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FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2021 (14 K 268/18)

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 48/20)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes KindUnfähigkeit zum SelbstunterhaltAnteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.07.2020 – 12 K 2928/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2021 (2 LB 3/21)

Fortbestehen der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen im Falle einer Personalüberleitung; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 273.757,86 EUR nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 469/15)

Anspruch auf Vormerkung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung des anderen Dienstes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (X R 19/19)

Gewinn aus Gewerbebetrieb als SportlerAbzug von AufwendungenVermarktung im Rahmen von SponsorenverträgenUnterstützungsmaßnahmen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 3 K 273/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (XI R 3/20)

Besteuerung einer Tätigkeit als Präventions- und PersönlichkeitstrainerKein Schul- oder HochschulunterrichtSteuerbefreiung für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 7 K 7342/16 wegen Umsatzsteuer 2010 sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht [...]
FG München - Urteil vom 15.12.2021 (1 K 1872/18)

Mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft als Voraussetzung für die...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2012-2018 Mitglied der [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.12.2021 (9 K 133/21)

Inländische Besteuerung der von einem Schweizer Arbeitgeber bezogenen Lohneinkünfte eines Außendienstmitarbeiters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit von einem Schweizer Arbeitgeber bezogene Lohneinkünfte der inländischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 347/21)

Auslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1053/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.629,94 Euro [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2021 (2 K 772/14)

Einkommens- und umsatzsteuerliche Geltendmachung von Betriebsausgaben für unter anderem Übernachtungen der Mitarbeiter und Erhöhung...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2008 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend geändert, dass im Jahr 2008 Kapitaleinkünfte von € ... nicht der Besteuerung unterworfen werden. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 18 R 435/20)

Berücksichtigung persönlicher Entgeltpunkte bei der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente mit polnischen VersicherungszeitenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1693/21)

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und PflegeversicherungZulässigkeit einer FeststellungsklageMitteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2147/20 - in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2021 (8 U 12/21)

Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von WindenergieanlagenBestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 11.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (I ZB 49/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 227.427,50 € festgesetzt. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2021 die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2021 (2 W 31/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBezeichnung natürlicher Personen für eine Vollmacht zum Abschluss eines...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20.05.2021 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bremen vom 17.05.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 403/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partner...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. September 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 27. [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 91/20)

Streitwertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung des Beklagtenvertreters gegen die Streitwertfestsetzung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagtenvertreter hat mit [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2021 (5 Sa 101/21)

Grundsatz des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen KrankheitNeue Entgeltfortzahlung erst bei abgeschlossener erster ArbeitsunfähigkeitNotwendiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.01.2021 - 1 Ca 1081/20 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 17.05.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 177/20)

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter KundenschutzvereinbarungKeine Bezirksprovision für Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2021 (2 U 27/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Einzelrichter - zum Aktenzeichen 2 O 195/20 bis auf den Kostenpunkt teilweise abgeändert und - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 15 U 311/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 14.12.2021 (3 K 10/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Einkünften aus einer geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg nebst Anbauten

Die geänderten Bescheide über Umsatzsteuer für 2010 und 2011 jeweils vom 16. Dezember 2016 und für 2012 und 2013 jeweils vom 20. Januar 2017 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Dezember 2018 und die [...]
OLG München - Beschluss vom 14.12.2021 (31 Wx 190/20)

Barabfindung und Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungsvertrags und GewinnabführungsvertragsVollständiger...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 7), 9), 21), 24) - 30), 35) - 40), 43), 45), 47), 48), 51), 65), 66), 71) - 74) und 76) - 78) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.11.2019 werden mit der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (AnwZ (Brfg) 62/19)

Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge aus verschuldeter Rechtsunkenntnis; Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwal...

Der Antrag der Beigeladenen auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2021 wird auf Kosten der Beigeladenen als [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VIII R 16/20)

Einsprüche gegen EinkommensteuerbescheideZusammenveranlagung von EhegattenEigenständigkeit jedes einzelnen Ehegatten in verfahrensrechtlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.04.2020 – 15 K 1151/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 14/19)

Herabsetzung von InvestitionszulagenInvestitionszulage keine Steuer im Sinne der AOEntsprechende Anwendung der AOInanspruchnahme als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.11.2018 – 9 K 9052/18 insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2021 (X ZR 26/20)

Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren hinsichtlich Wertänderungen

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zu einer Abänderung der Streitwertfestsetzung. I. Die Klägerin hat die [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII R 6/21)

Versäumung einer RevisionsbegründungsfristAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBehaupteter Verlust einer Begründungsschrift...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.12.2020 – 4 K 1039/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (21 TaBVGa 1658/21)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Abhilfeentscheidung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 1) bis 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2021 - 20 BVGa 11520/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. (im Folgenden: [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2021 (24 U 19/21)

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer GeschlechtsidentitätPerson nichtbinärer GeschlechtsidentitätVerstoß...

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 676/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2021 (L 9 R 1792/17)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]
BFH - Beschluss vom 14.12.2021 (VIII B 50/21)

Anrechnung einbehaltener KapitalertragsteuerAuslegung von KlageanträgenAbgrenzung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.02.2021 – 3 K 1953/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2021 (6 K 20/21)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für medizinische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die mit einer künstlichen Befruchtung zusammenhängenden medizinischen Behandlungen sowie hierdurch veranlasste Fahrtkosten sowie weitere Aufwendungen für eine [...]
OLG München - Endurteil vom 14.12.2021 (18 U 6997/20 Pre)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von Beiträgen und der Sperrung eines Nutzerkontos auf FacebookGegenstand einer FeststellungsklageUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.11.2020, Az. 8 O 2259/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2021 (7 U 8/21)

Ansprüche aus einem HandelsvertretervertragUnterlassungsanspruch in Bezug auf eine NötigungGeschäftsführer einer Gesellschaft als...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 08.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Münster nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2021 (1 C 40.20)

Unverzügliche Anzeige eines Wechsels der Anschrift im Sinne von § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG; Anzeige des Anschriftenwechsels durch...

Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 20/18)

Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf UmsatzsteuervorauszahlungenTilgung einer Steuerschuld nach dem...

Die Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 – 1 K 1239/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 32/20)

Lohnsteuer für die private Nutzung eines FirmenfahrzeugsPflicht zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der von einer GmbH geschuldeten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.05.2020 – 8 K 2529/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VIII R 31/19)

Festsetzungsverjährung für EinkommenssteuerEinreichung einer Erklärung bei einem unzuständigen FinanzamtVerletzung einer behördlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.06.2019 – 9 K 49/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 15/19)

Rückwirkendes Wiederaufleben einer erloschenen AbgabenschuldStreitigkeit über die Verwirklichung eines SteueranspruchsVergleich in...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 9 K 9117/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2021 (VII R 61/20)

Rückwirkendes Wiederaufleben einer erloschenen AbgabenschuldStreitigkeit über die Verwirklichung eines SteueranspruchsSchuldbeitritt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2021 (12 U 83/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnterlassen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 12.03.2021, Az. 4 O 393/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.669,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2021 (6 K 87/19)

Anrechnung griechischer Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen; Freistellung der Gewinnausschüttungen von der deutschen Körperschaftsteue...

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung griechischer Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen bzw. um die Freistellung der Gewinnausschüttungen von der deutschen Körperschaftsteuer. Die Klägerin betreibt in der [...]
OLG München - Beschluss vom 13.12.2021 (3 U 6014/21)

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen bei AbschlussprüfungenVermutung eines Kausalzusammenhanges zwischen einem Unternehmensbericht...

Nach vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage weist der Senat - in Übereinstimmung mit entsprechenden Hinweisen, die der 8. Zivilsenat in Parallelverfahren erteilt hat - darauf hin, dass das Verfahren aller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2021 (18 U 31/21)

Ansprüche aus einem HandelsvertretervertragUmfang eines AbrechnungsanspruchsKein Anspruch auf Abrechnung auf bestimmte Geschäfte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.1.2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, a) für den Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2021 (L 8 BA 30/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.2.2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2021 (2 Sa 488/21)

Kein neuer Urlaub bei Quarantäne als KontaktpersonArbeitsunfähigkeit bei Unmöglichkeit der LeistungserbringungAnsteckungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]