Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2006 (S 7179 A - St 44 2)

Wegen der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; BGBl 1998 I S. 2214) und der dadurch eingetretenen Änderung in der Einteilung [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2006 (IV B 1 - S 2411 - 4/06)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt das Folgende: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil I R 74, 88/04 entschieden, dass einer niederländischen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.01.2006 (S 2319 A - St 31 2)

In der Anlage veröffentlicht die OFD eine Übersicht hinsichtlich der bei der Veranlagung 2005 zu beachtenden materiellen Rechtsänderungen auf den Gebieten der Ertragsteuern und des Abgabenrechts. Ertragsteuerliche [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.02.2006 (S 7492 - 1 - V A 4)

Die Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbK bei Errichtung von Wohneinheiten zur Nutzung durch Truppenangehörige können nach Tz. 41 des BMF-Schreibens vom 22.12.2004 (BStBl 2004 I S. 1200) nur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0130 - 18 St41M)

Werden durch ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger berührt, so ist - wenn weder eine gesetzliche Auskunftsbefugnis besteht, noch ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben ist - die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (G 1421 A - 17 - St II 2.03)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz 2 GewStG die Regelungen des § 8b [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2006 (IV A 6 -S 7329 - 3/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6152 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2400 A - 33 - St II 1.04)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom Steuerabzug [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.01.2006 (S 1404 - 36 - StO 122)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 - IV D 2 - S 0316 - 136/01 - ist der zur Auswertung überlassene Datenträger spätestens nach Bestandskraft der aufgrund der Außenprüfung ergangenen Bescheide an den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2230 - 12 - StO 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und dem BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2163 - 20 - StO 282)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2221/38 - St 111)

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Pensionszusage ist der Vorwegabzug bzw. der Höchstbetrag nicht zu kürzen. Seine Pensionsanwartschaft beruht in vollem Umfang auf eigenen Beitragsleistungen, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 3014 A - St 35 6)

Nach § 138 Abs. 6 BewGkann das für die Feststellung von Grundbesitzwerten zuständige Lagefinanzamt von jedem, für dessen Besteuerung eine Bedarfsbewertung erforderlich ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.01.2006 (S 2134 - A - St 31 4)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen. Diese Vertragsform ist auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen. Der Contracting-Nehmer [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.01.2006 (S 1134 - 6 - St 251)

Das VwZG ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005 (BGBl 2005 I S. 2354; BStBl 2005 I S. 855 [Auszug]) mit Wirkung zum 01.02.2006 neu gefasst worden. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 06.02.2006 (S 7419 - 1000 - St 4)

Träger der Weiterbildung können sowohl privatrechtlich organisierte Institutionen (z. B. Vereine, Stiftungen), als auch solche in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sein (z. B. Volkshochschulen). Letztere werden nach [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.02.2006 (III A - EZ 1110 - 1/2006)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen zwischen den Vertragsparteien sogenannte Mietkaufverträge geschlossen wurden. Hierbei wird dem Mietkäufer das bebaute Grundstück für einen Zeitraum von ca. 30 Jahren zur Nutzung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.01.2006 (S 1134 - 2 - St 251)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2006 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2006 (IV C 4 - S 2223 - 2/06)

Werden kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, dürfen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2255 / 19 - St 111)

Als Arbeitshilfe veröffentlicht die OFD eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören. Diese Übersicht wird (anders als bei der Fortbildung „Das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2006 (S 2138 A)

Aufgrund vermehrter Anfragen, ob und ggfs. in welchem Wirtschaftsjahr eine Rücklage nach der vorgenannten Vorschrift noch zu berücksichtigen ist, bittet die OFD Folgendes zu beachten. Durch das StEntlG 1999/2000/2002 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2006 (S 7279 A - St 44 4)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Erbauzinsen und der Frage der Anwendbarkeit der Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nimmt die OFD wie folgt Stellung: Die [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2006 (IV A 6 - S 7329 - 4/06)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die Gesamtübersicht 2005 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2006 (IV A 5 -S 7100 - 23/06)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99 - u.a. entschieden, dass ein Minderwertausgleich, der auf Grund eines Unfallschadens in Höhe der gutachterlich ermittelten Reparaturkosten [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.2006 (IV A 7 - S 0338 - 14/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7104 - 141 - StO 171)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, ob aufbewahrte Originalausfuhrbelege nebst Originalrechnungen nach digitaler Archivierung vor Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 S. 1 AO vernichtet werden können. Im [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.01.2006 (III A - S 2244 - 3/2005)

Die Sen Fin Berlin bittet zu der Frage, ob auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 17 EStG das für Veräußerungen i.S. des § 23 EStG mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 6120 A)

Es ist gefragt worden, ob der Umbau eines hubraumbesteuerten Geländewagens zu einem Wohnmobil (mit Gewichtsbesteuerung) kraftSt-rechtlich anerkannt werden kann. Hierzu ist folgende Auffassung zu vertreten: Zu den [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.2006 (IV A 5 - S 7100 - 2/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Abgabe von Saatgut [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.01.2006 (S 2221 - 322 - StO 235/232)

Zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören auch Beiträge an ausländische gesetzliche Versorgungssysteme, die mit den deutschen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern vergleichbar sind. Als Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2006 (IV A 7 - S 0320 - 4/06)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die zu TOP 2 der Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) vom 21. bis 23. November 2005 beschlossenen Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2006 (S 2303 - 6 - St 45 - 33)

Durch Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder wird der FIFA nach § 50 Abs. 7 EStG die Steuer erlassen, die auf Einkünfte entfällt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2006 (S 2248 A)

Die Einkünfte eines nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1836 Abs. 1 BGB entgeltlich und somit beruflich tätigen Betreuers sind nach bundeseinheitlicher Verwaltungsauffassung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 23.02.2006 (S 0320 A - 1 - 203)

(1) Für das Kalenderjahr 2005 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 15 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0285 A - 1 - St II 4.04)

Sind Verwaltungsakte an Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich der Abgabenordnung bekanntzugeben, kann von den Beteiligten die Benennung eines inländischen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A)

Das FG des Saarlands hatte mit Urteil vom 05.08.2002 (EFG 2002, S. 1435) entgegen der ständigen Rechtsprechung des BFH entschieden, dass Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0131 A - 8 - St II 4.03)

Die Finanzbehörden sind nach § 31 Abs. 2 zur Offenbarung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, der Künstlersozialkasse und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung nur verpflichtet, soweit die Angaben für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 0130 A - 100 - St II 4.03)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2006 (S 2723 - 8 - StO 242)

Das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BStBl 2004 I S. 554) hat die Übertragungsmöglichkeiten von Versorgungsanwartschaften auf einen neuen Arbeitgeber erweitert. Nach § 4 Abs. 2 BetrAVG i. d. F. ab dem 1. Januar [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.09.2006 (S 3104 - 1/2 - St 2 3)

Mit BFH-Urteil vom 8.2.2006 (Az. II R 38/04, BStBl 2006 II S. 475) wurde nunmehr entschieden, dass im Rahmen einer gemischten Schenkung: die aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2006 (IV C 1 - S 2252 a - 10/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 31. August 2004 (BStBl 2004 I S. 854) dahingehend geändert, dass für die Bescheinigung von Kapitalerträgen ab dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2006 (S 0284 - 72 - StO 143)

Das VwZG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 (BGBl 2005 I S. 2354; BStBl 2005 I S. 855 (Auszug) mit Wirkung zum 1. Februar 2006 neu gefasst worden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2006 (S 0284 - 73 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1. Februar 2006 in Kraft getreten. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2006 (S 0284 - 76 - StO 143)

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2006 (S 0284 - 75 - StO 143)

BMF - Schreiben vom 08.09.2006 (IV B 2 -S 2133 - 10/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999, BGBl 1999 [...]