Steufa-Z

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2011 (VI 353 - S 3715 - 016)

Wird eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes oder ein Miteigentumsanteil daran durch Vermächtnis zugewandt, ist der Wert der wirtschaftlichen Einheit oder des Miteigentumsanteils gesondert festzustellen und dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.05.2011 (S 2198 b-28-St 222)

Begünstigt nach §§ 7i, 7h, 10f EStG sind grundsätzlich nur Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Nach bisheriger Rechtslage war daher die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für Baumaßnahmen ausgeschlossen, die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.05.2011 (S 2198 a-6-St 222)

Die Bescheinigungsrichtlinien nach §§ 7h und 7i EStG sowie die dazugehörigen Musterbescheinigungen sehen vor, dass in der Bescheinigung jeweils ein Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzämter hinsichtlich [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 11.04.2011 (Kurzinfo ESt 17/2011)

Ab dem VZ 2010 ist im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Vorsorgepauschale zu berücksichtigen, die sich aus Teilbeträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzt. Als Teilbeiträge für die Kranken- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.04.2011 (Kurzinfo ESt 09/2011)

Die Hapimag AG (Hapimag) als ein in 1963 gegründetes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist ein Anbieter von Ferienwohnrechten (Ferienhäuser und Ferienapartments) in 16 Ländern. Das Geschäftsmodell der Hapimag sieht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2011 (Kurzinfo ESt 10/2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2010. (Az.: VI R 35/09) entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2011 (IV B 5 - S 1341/09/10004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.04.2011 (3 -G 1000 /3)

Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Juni 2010 (Az. II R 12/09) ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Das Aktenzeichen des BVerfG lautet 2 BvR 287/11. Bei eingehenden Einsprüchen gegen den Einheitswert- [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7100)

Wird ein Fahrzeug von einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter überlassen, der dieses Fahrzeug sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für unternehmensfremde Zwecke nutzt, ist zunächst zu prüfen, ob die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7104)

Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit i. S. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (7100)

Erhalten als freie Mitarbeiter beschäftigte Handelsvertreter von ihrem Auftraggeber ein Fahrzeug unentgeltlich zur Nutzung überlassen, gilt Folgendes: Die Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs an einen freien [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7170)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7177)

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7198)

Beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7179)

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7221)

Zu der Frage, ob die Lieferung von Rapsöl dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt, gilt Folgendes: Die Lieferung von Rapsöl (auch raffiniertes Rapsöl) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7200)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i. S. des § 10 Abs. 1 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7279)

Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um die Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände (insbesondere Industrieschrott und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7340)

Unternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt: bei Neuaufnahmen zur Vorlage beim Bundeszentralamt für Steuern - Außenstelle Saarlouis - zur beschleunigten Zuteilung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.02.2011 (S 3811/7 - St 342)

Ich übersende den o.g. Erlass vom 17.1.2011 inkl. Sterbetafel 2007/2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Für die Berechnung des Abläösungsbetrags ist bei der betreffenden Person von der [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.2011 (IV D 2 -S 7270/10/10001)

Im Rahmen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes können auch Anzahlungen in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dabei [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2011 (IV D 3 -S 7130/07/10008)

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 7. Dezember 2006, C-240/05, Eurodental (HFR 2007 S. 176), entschieden, dass Umsätze, wie die Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz, die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe e der 6. [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2011 (IV D 2 -S 7410/07/10016)

Abschnitt 24.6 Abs. 1 UStAE regelt, dass bestimmte der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze aus Vereinfachungsgründen in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatz-besteuerung einbezogen werden können. Voraussetzung [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2011 (IV C 5 - S 2341/10/10003)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Für den Zeitraum 2004 bis 2008 wurden die Werte ausgeblendet. Diese Werte können [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2011 (S 2284 A - 46 - St 221)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2011 (IV D 3 -S 7329/11/1001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2011 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3662 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2889 BRL [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.04.2011 (S 2223 - 19 - St 13 - 31)

Das BMF-Schreiben vom 24.03.2011 regelt in den Abschnitten III. und IV., dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler oder an - nicht mildtätige - steuerbegünstigte Körperschaften geleistet werden, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2011 (S 0127.2.1-7/1 St42)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2011 (S 7103a A - 6 - St 110)

Der Steuerfestsetzung für den innergemeinschaftlichen Erwerb hat bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis besondere Bedeutung. Grundsätzlich entsteht zwar bei diesem Unternehmerkreis aufgrund der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.04.2011 (3-S 2295/23)

Nach § 32b Abs. 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7105 - 94 - St 171)

Das BFH-Urteil vom 22. April 2010, V R 90/09, bitte ich, in gleichgelagerten Einzelfällen (mittelbare Beteiligung durch mehrere Personen, ohne Stimmbindungs- oder Beherrschungsvertrag), in denen sich sowohl der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2011 (S 2172 - 12 - St 12 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl 2004 I S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2011 (S 3811 A - 32 - St 119)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.03.2011 (S 7238 - 28 - St 183)

Bei Gastspieldirektionen handelt es sich um Unternehmen, bei denen der Unternehmer nicht vermittelnd als Makler zwischen Künstler und Veranstalter auftritt, sondern im eigenen Namen Künstler „einkauft” und dann das [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 22.03.2011 (S 2130 - 2011/0003 - St 142 (Rhld))

OFD Münster - Verfügung vom 23.03.2011 (S 2242 - 21 - St 12 - 33 (Ms))

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.04.2011 (S 0187.2.1-8/2 St31)

Der BFH hat mit Urteil vom 29.01.2009 (BStBl 2009 II S. 560) entschieden, dass § 68 Nr. 2b AO nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen umfasst, die ihrer Art nach nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 23.03.2011 (S 2242 - 25 - St 111 (Rhld))

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.03.2011 (S 2244.2.1-41/5 St32)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Geltung des GmbH-Rechts vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 (BGBl 2008 I S. 2026) in [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.04.2011 (S 3830.1.1-1 St 34)

Nach § 20 Absatz 6 Satz 1 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.04.2011 (S 2256.1.1-4/8 St32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist eine konkrete Zuordnung der tatsächlich in Anspruch genommenen Absetzungen für Abnutzungen, erhöhten Absetzungen und [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 23.03.2011 (53 -S 3830 - 001/09)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.03.2011 (3-S3702/5)

Durch Artikel 5 der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 17. November 2010 (BGBl 2010 I S. 1544) wurde die ErbStDV in folgenden Punkten geändert: Verdoppelung der Grenze, bis zu der Vermögensverwahrer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.04.2011 (S 7175 - 70 - St 44 - 32)

Kann eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2011 (IV D 2 -S 7104/11/10001)

Mit Urteil vom 14. April 2010 - XI R 14/09 - hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft umsatzsteuerrechtlich nicht selbständig ausgeübt werden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.04.2011 (S 3106 - St 344/St 349a)

Gegenwärtig werden im gesamten Bundesgebiet digitale BOS-Basisstationen errichtet. In Baden-Württemberg geschieht dies durch „Vermögen und Bau Baden-Württemberg Betriebsleitung” (VB-BW Betriebsleitung). Diese [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.04.2011 (Kurzinfo USt 8/2011)

Mit BMF-Schreiben vom 07.04.2011 wird unter Änderung des Abschnitts 4.17.1 Abs. 1 bis 3 UStAE zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen Stellung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.03.2011 (III E - S 0320 - 2/2010)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (außer Hessen) vom 3.1.2011 über Steuererklärungsfristen 2010 (Fristenerlass 2010) sind im BStBl 2011 I S. 44, veröffentlicht. Unverändert zu dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.04.2011 (akt. Kurzinfo KSt 4/2009)

Der BFH hat mit Urteil vom Urteil vom 14.01.2009 (BStBl 2009 II S. 647) entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.04.2011 (S 0622 - 889 - St 141)

Das Finanzamt ist grundsätzlich gehalten, den Fortgang des Einspruchsverfahrens zu fördern und es möglichst rasch abzuschließen. Ein Verfahrensstillstand ohne gesetzliche Grundlage verstößt gegen das ungeschriebene [...]