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BVerfG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 BvR 2731/19)

Subsidiarität einer auf eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde; Unterbliebene Anregung einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 1. Soweit der Beschwerdeführer eine [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.09.2009 (1 BvR 1305/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2009 (2 BvR 542/09)

Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 28. November 2007 - W5 KLs 68 Js 11618/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (1 BvR 2374/07)

Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vergütung eines Berufsbetreuers

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer - ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt - macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.12.2007 (1 BvR 2129/07)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgte Erhöhung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.05.2007 (1 BvR 1316/04)

Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuerpflicht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die ärztlichen Leistungen, die in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Sanatorium erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit sind. I. 1. Die Rechtsvorschriften [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.2005 (1 BvR 1822/00)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und -gitter aus Titan zur Behandlung von Knochenbrüche...

I. In dem Ausgangsverfahren war im Streit, ob von der Beschwerdeführerin produzierte und vertriebene Knochenplatten, Knochenschrauben und Knochengitter aus Titan, die in der Kieferorthopädie, in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.2004 (2 BvR 2212/00)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Oddset-Wetten nach dem Lotteriesteuergesetz

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 17. Mai 2000 (im Folgenden: Änderungsgesetz), wonach Sportwetten in Form der [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 150/03)

Bestimmtheit der Steuerstrafvorschriften

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unbegründet. 1. Dies gilt zunächst für die Rüge des Beschwerdeführers, seine Verurteilung entbehre einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.2003 (1 BvR 192/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zur Angabe der Steuernummer

Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.12.1999 (1 BvR 1904/95 u.a.)

Vergütung von Berufsbetreuern

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]
BVerfG - 10.11.1999 (2 BvR 2861/93)

Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.1999 (2 BvR 1820/92)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

A. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers als medizinischer Fußpfleger. 1. Der Beschwerdeführer ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.03.1998 (1 BvR 2341/95)

Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 201/97)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 1787/94)

Umsatzsteuertarifierung von Siebdrucken

I. Die Beschwerdeführerin, die eine Kunstgalerie betreibt, wendet sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese werden von den Künstlern in ihren Werkstatträumen, soweit [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1992 (2 BvR 271/92)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG

1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Ablehnung von Prozeßkostenhilfe keine Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 BvL 29/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen bei der Beförderung von Personen im Mietwagenverkeh...

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes zwar für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1992 (2 BvR 1824/89)

Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, daß der Umsatzsteuerbescheid 1974 und die zu ihm ergangenen weiteren Entscheidungen die Beschwerdeführerin in einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.1990 (1 BvR 1603/89)

Mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs bei Anfechtung vollstreckbarer Abänderung einer freiwilligen Unterhaltsverpflichtungserklärun...

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Amtsgericht und das Landgericht hätten das rechtliche Gehör insoweit nicht gewährt, als es um die in § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB angesprochenen Fragen gehe, ist diese Rüge [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.04.1989 (2 BvR 1169/84)

Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]
BVerfG - Urteil vom 31.01.1989 (1 BvL 17/87)

Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.11.1988 (1 BvR 585/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1988 (1 BvR 818/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1988 (1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung des Geburtsnamens bei Eheschließung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen zu führen haben (§ 1355 Abs. 1 BGB). I. 1. Über den Ehe- [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1988 (1 BvL 2/86)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Jugendamt als Pfleger Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes gegenüber seiner Mutter geltend machen kann. I. Das nichteheliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.09.1987 (1 BvR 274/87)

Verfassungsmäßigkeit der Finanzrechtsprechung zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Beschwerdeführer erhielten mit dem Abschluß des Zwischenmietvertrages und ihrem Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG 1973 keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den Vorsteuerabzug, [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1987 (1 BvR 332/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1986 (1 BvR 694/86)

Umsatzsteuerbefreiung für von klinischen Chemikern erbrachte labordiagnostische Leistungen

Der zuständige Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem ausführlich begründeten Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesfinanzhof bei der Auslegung und [...]
BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.1984 (1 BvR 1323/82)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.01.1984 (1 BvL 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.1982 (1 BvL 26/77; 1 BvL 66/78)

Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß eine von den Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich der Genehmigung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1982 (1 BvR 188/80)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind und die Übertragung dieses Rechts auf ein städtisches Jugendamt, welches das Kind in eine Pflegestelle vermitteln will. [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1981 (1 BvR 1336/80)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur elterlichen Sorge bei Getrenntleben

DAVorm 1982, 256 DRsp I(167)280c FamRZ 1982, 23 NJW 1982, 983 [...]
BVerfG - 05.11.1980 (1 BvR 349/80)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]
BVerfG - 21.08.1978 (1 BvR 723/77)

BVerfG - 21.08.1978 (1 BvR 723/77)

LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 1 NJW 1979, 539 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 314/77)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

A. I. In seiner Entscheidung vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296), dem sogenannten Diätenurteil, hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Abgeordnetenentschädigung grundlegend Stellung genommen. Dabei wurde [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.10.1976 (1 BvR 191/74)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973

A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen ärztlicher Laborgemeinschaften an ihre Mitglieder eine ungerechtfertigte Benachteiligung der umsatzsteuerpflichtigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1974 (1 BvR 416/68; 1 BvR 767/68; 1 BvR 779/68)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter Umsatzbesteuerung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich einmal dagegen, daß nach dem Umsatzsteuergesetz 1967 (Mehrwertsteuer) bestimmte Leistungen mit einem hohen Anteil eigener Wertschöpfung dem vollen Mehrwertsteuersatz von jetzt elf [...]
BVerfG - Urteil vom 05.03.1974 (1 BvR 712/68)

Umsatzbesteuerung von Schallplatten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Umsatz von Schallplatten dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, während zahlreichen anderen Lieferungen und Leistungen im kulturellen Bereich teils [...]
BVerfG - Urteil vom 27.07.1971 (2 BvF 1/68; 2 BvR 702/68)

Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) - im folgenden: UStG 1967 -, nach dem die [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.05.1968 (2 BvL 5/67)

Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei Verordnungsermächtigungen

A. I. 1. Das Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) - UStG 1934 - knüpfte bei der Bestimmung der steuerbaren Umsätze in § 1 Ziff. 1 an die Leistungen eines Unternehmers an. Nach der Begriffsbestimmung [...]
BVerfG - Urteil vom 20.12.1966 (1 BvR 320/57; 1 BvR 70/63)

Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf dessen Wettbewerbsneutralität

A. I. 1. Die deutsche Umsatzsteuer hat ihren Ursprung in der Finanznot des ersten Weltkrieges: Das Gesetz über einen Warenumsatzstempel vom 26. Juni 1916 führte eine Abgabe von 0,1% zunächst nur von allen Lieferungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1966 (1 BvR 496/65)

Verfassungsmäßigkeit der Gesellschafterhaftung für Gewerbe- und Umsatzsteuer

A. I. Wenn Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften als solche der Besteuerung unterliegen, gelten für die persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 113 [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1965 (1 BvR 498/62)

Fristbeginn für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde - Grundrechtsfähigkeit von Religionsgesellschaften und andere juristische...

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist der deutsche Zweig der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania, einer amerikanischen Missionsgesellschaft mit dem Sitz in Brooklyn, N. Y., USA, die seit 1921 gemäß Art. 10 [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.11.1962 (2 BvL 13/61)

Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als Bemessungsgrundlage für die Ausgleichsteuer

A. I. Die Ausgleichsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer. Sie ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 15 Abs. 1 UStG), die der Steuergerechtigkeit in der Weise dienen soll, daß sie die [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.05.1961 (2 BvF 1/60)

Umfang der Änderungen bei der Neugestaltung von Rechtsvorschriften

A. I. 1. Das Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S 942) enthielt in § 8 folgende Vorschrift: Zusatzbesteuerung für mehrstufige Unternehmen §8 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.07.1960 (1 BvR 232/58)

Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm

I. Das am 1. Januar 1935 in Kraft getretene Umsatzsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 942) verwirklichte in Anlehnung an die überkommene Regelung der Umsatzsteuer das Prinzip der sogenannten [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.1959 (2 BvO 2/56)

Fortgeltung der Umsatzsteuerbefreiung der staatlichen Sport-Toto-GmbH in Baden-Württemberg

I. Das Land Württemberg-Baden hat durch das Gesetz Nr. 527 über die Sportwette vom 18. August 1948 (RegBl. S. 133) - im folgenden: G 527 - einen Totalisator für Sportwetten errichtet. Nach der hierzu ergangenen [...]