Steufa-Z

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BFH - 29.01.1971 (VI R 159/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Arbeitnehmer, machte in seiner Einkommensteuererklärung 1964 Aufwendungen für Nietenlose der Hamburger Wohlfahrtstombola (HWT) in Höhe von 57 DM als [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 101/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Rechtsanwalt. Er unterhielt für seine Praxis einen Telefonanschluß und einen Pkw, die er auch teilweise privat nutzte. Die Kosten für die private Nutzung des [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 97/66)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) Versendungsauslagen für Remittenden- und Freiexemplare gemäß § 5 Abs. 4 UStG 1951 vom Entgelt für steuerpflichtige Umsätze absetzen darf. Die [...]

BFH - 28.01.1971 (V B 58/70)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), Inhaber mehrerer Speditionsfirmen, vereinbarte am ... mit der in A ansässigen Firma X die Gründung einer GmbH mit dem Sitz in B, die das Unternehmen des [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 38/66)

Streitig ist für die Jahre 1962 und 1963, ob ein Anwaltsnotar mit den Gebühren aus dem Notariat und der Anwaltspraxis der Umsatzsteuer unterliegt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat die Frage [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 80/67)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist das Zwischenurteil des Finanzgerichts vom 8. Mai 1967 in der Umsatzsteuersache 1957 bis 1961 am 31. Mai 1967 zugestellt worden. Das FG hat für Recht erkannt, [...]

BFH - 28.01.1971 (IV 127/64)

I. Die OHG besteht seit dem 1. Januar 1953. Gesellschafter waren nach dem am 24. Dezember 1952 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag der Kaufmann A, seine Ehefrau B und sein Sohn C. Im März 1957 meldete die OHG dem [...]

BFH - 28.01.1971 (IV R 194/70)

I. Streitig ist, ob Einkünfte des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) aus selbständiger Arbeit gemäß § 34 Abs. 4 EStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Steuerpflichtige ist ordentlicher Professor der [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 21/69)

I. Die Steuerpflichtige ließ ihre Zeitungen und Zeitschriften von der Firma A (Druckerei) drucken. Nach dem Lieferungsvertrag vom 7. August 1954 umfaßte der Auftrag die 'Herstellung der Druckplatten, den Druck sowie [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 162/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand die Gewährung von Krediten an Hauseigentümer zur Instandsetzung von Wohngebäuden ist. Die zur Erfüllung ihres Zweckes [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 79/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, verarbeitet Stoffe, die ihr die K-GmbH liefert. Ihr Geschäftsführer ist G., dem 57 v.H. des Stammkapitals der Steuerpflichtigen gehören. In den Streitjahren 1959 [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 169/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) schloß am 22. Dezember 1962 mit seinen vier (damals teils noch minderjährigen) Kindern einen Darlehnsvertrag, nach dem diese ihrem Vater je 50.000 DM als partiarisches [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 30/70)

BFHE 101, 140 BStBl II 1971, 256 [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 32/70)

BFHE 101, 136 BStBl II 1971, 184 [...]

BFH - 26.01.1971 (VII B 137/69)

In den Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Hauptzollamt (HZA) wegen Eingangsabgaben vor dem Finanzgericht (FG) beanstandete die Beschwerdeführerin, daß der Erlaß des Bundesministers der Finanzen (BdF) vom 7. [...]

BFH - 26.01.1971 (II 86/65)

I. Dem im Jahr 1939 verstorbenen Vater der Klägerin gehörte ein Erbhof im Sauerland. Der Erbfall war bis zum 24. April 1947 nicht geregelt. Hoferbin wurde eine Schwester der Klägerin. Die Abfindung der weichenden Erben [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1971 (2 BvL 2/68)

Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG

A. I. 1. Die Vorschriften über die Bewertung von Wirtschaftsgütern als Grundlage insbesondere der Vermögensbesteuerung sind im Bewertungsgesetz - BewG - vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1035) zusammengefaßt. Das Gesetz [...]

BFH - 25.01.1971 (GrS 6/70)

1. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß III R 108/66 vom 15. Mai 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 142 - BFH 99, 142 -, BStBl II 1970, 559) den Großen Senat des [...]

BFH - 22.01.1971 (VI R 47/69)

I. Die Ehe des Klägers ist aus seinem Verschulden geschieden worden. Zuvor hatte er mit seiner damaligen Ehefrau einen Vergleich geschlossen, durch den er sich zur Ablösung seiner Unterhaltsverpflichtungen zu einer [...]

BFH - 22.01.1971 (III R 108/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG). 1. Der Kläger wendet sich gegen die Hauptfeststellung 1964 für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes. Er hat im Jahr 1960 auf seinem 2.819 qm großen [...]

BFH - 22.01.1971 (III R 115/68)

I. Der Kläger ist zu einem Vierteljahrsbetrag von 530,50 DM veranlagt worden. Er ist außerdem als Alleinerbe seines verstorbenen Vaters zur Zahlung eines Vierteljahrsbetrags von 4.225,75 DM verpflichtet. Im Oktober [...]

BFH - 22.01.1971 (III R 6/69)

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 1.500.000 DM, das in Namensaktien von je 1.000 DM gestückelt ist. Sie betreibt ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Die Voraussetzungen für [...]

BFH - 21.01.1971 (IV 93/65)

I. Gegen den Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) ergingen in einem Sammelbescheid berichtigte Einkommensteuer-Bescheide für die Jahre 1957 bis 1959. Sie wurden ihm durch einfachen Brief zugestellt. Der Bescheid [...]

BFH - 21.01.1971 (IV R 51/69)

I. Die Steuerpflichtige betreibt einen Fach- und Kunstbücher-Verlag. Streitig war noch, ob das FA die Einkommensteuerfestsetzung für 1963 im Anschluß an eine Betriebsprüfung ändern und dabei von einem durch Aktivierung [...]

BFH - 21.01.1971 (IV 123/65)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Obstlandwirt, veräußerte 1961 eine 9.692 qm große, mit Obstbäumen bestandene, aber als Bauerwartungsland ausgewiesene Parzelle für 8 DM pro qm an die Stadt X, die auf [...]

BFH - 20.01.1971 (I R 17/69)

I. Streitig war, ob nach den vom Finanzgericht (FG) getroffenen tatsächlichen Feststellungen zwischen dem Steuerpflichtigen und seinem im väterlichen Betrieb mitarbeitenden Sohn ein Arbeitsrechtsverhältnis oder eine [...]

BFH - 20.01.1971 (I R 147/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), die ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft betreibt, verkaufte mit notariellem Vertrag vom 16. August 1966 ihr in der Bilanz ausgewiesenes Grundstück gegen Freistellung von [...]

BFH - 19.01.1971 (VII R 32/69)

Die Klägerin beantragte ihre Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigte. Der Zulassungsausschuß für Steuerbevollmächtigte bei der Oberfinanzdirektion (OFD) lehnte die Zulassung zur Prüfung ab, weil die Klägerin [...]

BFH - 19.01.1971 (II 139/65)

I. Der Kläger hat ein Grundstück im Ansatz von 32.130 DM gegen ein Grundstück im Ansatz von 37.908 DM getauscht und die Differenz von 5.778 DM aufbezahlt. Die vom Kläger erworbene Fläche grenzt an ein ihm gehörendes, [...]

BFH - 18.01.1971 (GrS 5/70)

Die beim IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) anhängige Revision IV 178/64, in der es um die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks ging, wurde von den [...]

BFH - 18.01.1971 (GrS 4/70)

Das Finanzamt (FA) für Erbschaftsteuer und Verkehrsteuern in Berlin erließ Gesellschaftsteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- und Beförderungsteuerbescheide, die von den Steuerpflichtigen jeweils mit Klagen [...]

BFH - 15.01.1971 (III R 114/69)

I. Streitig ist die Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1963. Einziger Streitpunkt ist die Anerkennung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für im voraus vereinnahmte Bearbeitungsgebühren. Die [...]

BFH - 15.01.1971 (III R 125/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz hat sich an einer Gesellschaft in der BRD mit einer Einlage von 200.000sfr 'im Wege der echten stillen [...]

BFH - 15.01.1971 (III R 127/69)

I. Der gemeine Wert der Anteile an der GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin) wurde zum 31. Dezember 1963 für je 100 DM Stammkapital auf 842 DM festgestellt. Auf den Einspruch des alleinigen Gesellschafters setzte das [...]

BFH - 14.01.1971 (IV R 140/70)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1962 der bis zum 31. Dezember 1965 aus H.B. und M. als atypischen stillen Gesellschafter bestehenden Mitunternehmerschaft (Gesellschaft), ob der Anteil an einer [...]

BFH - 14.01.1971 (V B 67/69)

In dem dem Ablehnungsverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es darum, in welchem Umfang die Klägerin und Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) steuerbare Inlandsleistungen dadurch erbracht hat, daß sie der ... [...]

BFH - 14.01.1971 (V R 88/66)

I. In der Revision ist nur noch streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) die Ausfuhrvergütung für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) ausgeführten Schiffe in Höhe eines [...]

BFH - 12.01.1971 (VII R 50/68)

BFHE 101, 183 BStBl II 1971, 243 [...]

BFH - 12.01.1971 (VII R 51/68)

BFHE 101, 185 BStBl II 1971, 243 [...]

BFH - 12.01.1971 (VII R 87/68)

Die Klägerin betreibt u.a. den Tabakwarenkleinhandel im städtischen Fußballstadion in A von zwei fest eingebauten Verkaufsläden aus. Zum Verkauf setzt sie Schüler, Studenten und andere Personen ein die von [...]

BFH - 12.01.1971 (VII R 106/68)

BFHE 101, 192 BStBl II 1971, 243 [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.01.1971 (2 BvL 18/70)

Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO

I. 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (BGBl. I S. [...]