I. Die Klägerin errichtete auf Grund eines Erbbaurechts ein Warenhausgebäude. Sie verpachtete es an eine Warenhausgesellschaft. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) ermittelte zum 1. Januar 1965 einen Gesamtwert für den [...]
Der Kläger hatte wegen der im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1966 ihm zu erstattenden Steuer beim Finanzgericht (FG) ein obsiegendes Urteil erstritten, gegen das vom Finanzamt (FA) Revision eingelegt wurde. Mit Schreiben [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Frau A (Eigentümerin, Steuerpflichtige und Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren sowie Beteiligte am Revisionsverfahren) räumte der Firma B, im [...]
I. Der Streit geht in der Hauptsache um die Berücksichtigung von 892,50 DM Kosten für den Druck einer Dissertation als Werbungskosten. Das Finanzamt (FA) hatte die Berücksichtigung abgelehnt. Der Einspruch blieb [...]
I. Zum Betriebsvermögen der KG gehört auch das bei X belegene Gelände eines Flughafens mit den dazugehörigen Betriebsanlagen. Es handelte sich dabei ursprünglich um einen reinen Werkflughafen, der dem Geschäftsbetrieb [...]
I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer-Veranlagung 1960, ob die Abschreibung auf ein Darlehensabgeld (Damnum) sowie auf Geldbeschaffungs-, Refinanzierungskosten und Provisionen (Geldbeschaffungskosten) zu den [...]
In einer Mineralölsteuersache war der Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom damaligen Verwaltungsgericht (VG) Berlin durch Urteil vom 25. Februar 1964 aufgehoben worden. Das HZA hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. [...]
I. Der Kläger, ein Arzt, erwarb Ende 1957 Miteigentum an einem unbebauten Grundstück mit der Verpflichtung, darauf ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) hatte den Erwerbsvorgang [...]
I. Die Klägerin erwarb im Dezember 1962 gegen Übernahme der dinglichen Lasten, der Verpflichtung aus Baukostenzuschüssen und einer Barzahlung ein Grundstück. Die Vertragsparteien waren u.a. 'darüber einig, daß mit dem [...]
I. Streitig ist die Gewährung eines Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, bb EStG 1961 im Veranlagungszeitraum 1964. Der am 9. April 1942 geborene Sohn (S.) der Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) [...]
I. Der am ... verstorbene A war Alleininhaber der Firma A & B in S. Herr A war Eigentümer des GrundstÜcks X und Miteigentümer der Einfahrt Y. Die Grundstücke gehörten überwiegend zum Betriebsvermögen der Firma A & B. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte betreibt die Lagerung und Spedition von Getreide sowie eine Getreidemühle. Zu ihrem Betriebsvermögen gehört ein Getreidesilo, der an seeschifftiefem Wasser liegt und mit besonderen [...]
I. Die Klägerin unterhält ganzjährig den Schiffslinienverkehr zwischen N und den Inseln A und B. Er umfaßt den gesamten Personen- und Güterverkehr. Außerdem betreibt die Klägerin auf der Insel B eine firmeneigene [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH, ist durch den unanfechtbar gewordenen Bescheid vom 2. April 1958 zur Vermögensabgabe veranlagt worden. Der ursprüngliche Vierteljahrsbetrag wurde auf 2.879,25 DM festgesetzt. Er wurde durch [...]
I. Streitig ist, ob Lade- und Rollkostenzuschüsse, die die Deutsche Bundesbahn (DB) der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsklägerin) gewährte, der Umsatzsteuer unterliegen. Die Steuerpflichtige lieferte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Vulkanisieranstalt sowie den Großhandel mit Reifen, Schläuchen, Ackerwagenzubehör (z.B. Achsen- und Kugellagerkränze), Scheibenrädern und sonstigen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Kohlengroßhandlung. Außerdem vermittelte sie in den Jahren 1956 bis 1962 für die Firma S den Einkauf von Kohlen bei Kleinzechen. Sie führte die [...]
I. Am ... 1932 schlossen zahlreiche Grundeigentümer der Gemarkung A mit der Mineralölgesellschaft B (im folgenden: AG bzw. Mineralölfirma) einen 'Bohr- und AusbeuteVertrag', durch den die Grundbesitzer für sich und [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) zu Recht die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für sich in Anspruch nimmt. Die Steuerpflichtige ist nach ihrer Gewerbesteuererklärung für den [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) für die streitigen Erhebungszeiträume (1963 und 1964) mit Festsetzungsbescheiden vom 5. Februar 1965 als Schuldner auch [...]
I. Die Beschwerdeführerin ist Hofnacherbin ihres verstorbenen Vaters. Hofvorerbin ist ihre Mutter. Diese hat unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin den Hof in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und gegen eine [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das von dem Adoptivsohn und Alleinerben des verstorbenen Schauspielers und Intendanten Gustaf Gründgens gegen die [...]
I. Der Kläger erhielt von seinem Arbeitgeber vom Jahre 1955 an zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung besondere Zuschüsse, die dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurden. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961, 1. ob nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I 1957 S. 134 - BGBl I 1957, [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid betreffend 1954 (Streitjahr) gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte bzw. mußte und ob er im [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Sie hat u.a. für eigene Rechnung Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus unter Verwendung zinsverbilligter [...]
I. Die Revisionsklägerin II und Revisionsbeklagte I (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Jahr 1958 gegründet. Zwischen ihr als Organgesellschaft und ihrer Gesellschafterin (einer OHG) bestand eine Organschaft mit [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) hat ihrem alleinigen Geschäftsführer, der zugleich als Gesellschafter an ihrem Stammkapital mit 1/3 beteiligt ist, lt. Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 25. Januar [...]
I. Der am 30. Juni 1961 verstorbene Ehemann der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtige) betrieb bis zum 31. Dezember 1960 auf eigenem, in der Bilanz ausgewiesenem Grundstück ein Fotogeschäft. Das Grundstück stand am [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren 1961 und 1962 eine KG, an der die Steuerpflichtige selbst mit 5,8 v.H. als Kommanditistin beteiligt [...]
I. In dem Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer wurde die Revision des FA gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) durch Vorbescheid des Bundesfinanzhof (BFH) als unbegründet [...]
I. Die X (Hauptgesellschafterin) ist seit 1962 an der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt ein Stammkapital von 1.000.000 DM hatte, mit einem Geschäftsanteil von 800.000 DM beteiligt. Den Rest des Stammkapitals von [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) stellte beim Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) den Antrag, die Lohnsummensteuer 1961 herabzusetzen. Das FA lehnte den Antrag ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Die [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Oberstudienrätin in H. Sie unterrichtet in den Fächern Deutsch und Musik. Im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1966 machte sie Aufwendungen in Höhe von 149 DM für [...]
I. Streitig ist die steuerrechtliche Einordnung der Einkünfte, die der Kläger (Steuerpflichtiger) vom 1. Juli bis 31. Dezember 1960 als Werbeberater der Firma W. bezogen hat. Er erhielt von der Firma W. außer einem [...]
I. Aufgrund der Feststellungen einer Lohnsteueraußenprüfung vom Februar 1965 nahm das Finanzamt (FA) die Klägerin und Revisionsklägerin (Gemeinde) wegen der Lohnsteuer für die steuerpflichtigen Teile der [...]
I. Die Fabrikanten A und B gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 5. Februar 1964 mit Wirkung zum 1. Februar 1964 eine OHG. Die Gesellschafter bestimmten, daß das Geschäftsjahr jeweils vom 1. Februar bis zum 31. [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts 1. Kläger und, soweit ihre Klage vom Finanzgericht (FG) abgewiesen wurde, Revisionskläger sind die Erben ihres 1877 geborenen und 1961 verstorbenen Vaters bzw. [...]
I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 19a UStG 1967 in Anspruch nehmen kann. Es handelt sich - beschränkt auf den Veranlagungszeitraum 1968 - um denselben [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betätigt sich gewerblich als Aufsteller von Automaten, u.a. von Geldspielautomaten. Die Geldspielautomaten werden vom Spieler durch Einwurf einer 10-Pf-Münze in [...]
I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1962, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) für Honorare für Presseberichte und Zeitungsbeiträge die Steuerbegünstigung des § 34 Abs. 4 EStG in Anspruch nehmen kann. [...]
I. Streitig ist die Frage, ob die besondere Steuer aus § 9 Abs. 3 KStG (Nachsteuer) auch auf solche Schachteleinnahmen der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) zu erheben ist, die bei den ausschüttenden Gesellschaften [...]
Die Revisionsbeklagte zu 1. (Steuerpflichtige zu 1.) ist eine GmbH, deren Gesellschafter drei Brüder zu je einem Drittel der Anteile sind. Die Brüder sind - mit Anteilen von 37,5 v.H., 37,5 v.H. und 25 v.H. - auch [...]
Der Klägerin war am 30. November 1959 eine am gleichen Tag einem anderen bewilligte Grundschuld über 25.000 DM abgetreten worden; diese war ab 14. Dezember 1959 mit 10 v.H. zu verzinsen. Am 28. Dezember 1959 war aus [...]
I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Mitglied des städtischen Orchesters D. Er spielt Fagott und Kontrafagott mit eigenen Instrumenten. Aufgrund tarifvertraglicher Regelung ist er verpflichtet, im Dienst [...]