Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 26.05.1971 (I R 4/70)

I. Streitig ist im Einkommensteuerverfahren 1957, ob der Steueranspruch verwirkt oder verjährt ist. Der Revisionskläger - Steuerpflichtiger - betrieb einen Groß- und Einzelhandel. Er reichte beim Finanzamt - FA - die [...]

BFH - 26.05.1971 (VI R 63/69)

I. Der Kläger war im Streitjahr 1966 als Gehilfe im wirtschafts- und steuerberatenden Beruf bei einer Steuerbevollmächtigten tätig; er hatte seine Lehrzeit mit der Gehilfenprüfung abgeschlossen. Im Jahre 1966 besuchte [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 27/70)

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der [...]

BFH - 25.05.1971 (VII R 55/69)

I. Der im Jahre 1938 geborene Kläger besuchte Volksschulen und anschließend von 1949 bis 1955 ein Gymnasium in Bayern. Er erhielt nach sechsjährigem Besuch des Gymnasiums nicht die Erlaubnis zur Aufrückung in die [...]

BFH - 25.05.1971 (II R 38/70)

I. Die Gesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatten sich verpflichtet, ab 1. Januar 1967 deren Verluste anteilig zu übernehmen. Der von der Gesellschafterversammlung auf den 31. [...]

BFH - 21.05.1971 (V R 117/67)

I. 1. Durch 'Arbeitsgemeinschaftvertrag' vom 8. Juli 1955 schlossen sich die Firmen L in M und H in W (Kläger und Revisionskläger = Steuerpflichtiger) 'zu einer Arbeitsgemeinschaft (Arge)-Gesellschaft des bürgerlichen [...]

BFH - 21.05.1971 (V R 3/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), ein Bauunternehmen, hatte in der Umsatzsteuererklärung für 1964 einen steuerpflichtigen Umsatz von 693.520 DM (Umsatzsteuer 27.740 DM) angegeben, der die Summe [...]

BFH - 21.05.1971 (III B 48/70)

Durch einen nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO berichtigten Bescheid waren die Erben zur Vermögensabgabe herangezogen worden. Ihr Einspruch gegen diesen Bescheid hatte insofern Erfolg, als das Finanzamt (FA) in der [...]

BFH - 19.05.1971 (I R 18/70)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG (um 3 v.H. des Einheitswerts des zu seinem Betriebsvermögen gehörenden [...]

BFH - 19.05.1971 (I B 10/71)

I. Die Beschwerdeführer (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Sie erklärten gegenüber dem Finanzamt (FA) zum 31. August 1969 die Aufgabe ihres bereits eingestellten Gewerbebetriebs. Der Aufgabegewinn betrug 203.316 DM. Er [...]

BFH - 19.05.1971 (I R 55/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und bezieht vom Amt für Verteidigungslasten Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die dem Steuerabzug unterliegen. Er [...]

BFH - 19.05.1971 (I R 46/70)

I. Der verstorbene Ehegatte der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtige) betrieb bis zum 15. Dezember 1963 ein Speditionsunternehmen. Er ließ in den Jahren 1960 und 1961 auf einem von seiner Mutter gemieteten [...]

BFH - 19.05.1971 (I B 9/71)

Die Beschwerdeführerin ist die alleinige Erbin des am 17. August 1964 verstorbenen Bankiers Dr. N. (Steuerpflichtiger), der Inhaber der Firma N. war. Bei dieser Firma fand im Jahr 1965 eine Betriebsprüfung statt, die [...]

BFH - 18.05.1971 (II 134/64)

I. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Satzungsgemäß dient er der Sicherstellung seiner Mitglieder hinsichtlich der Verpflichtungen, die diese zur Invaliden-, Alters- und [...]

BFH - 14.05.1971 (III R 52/68)

BFHE 102, 292 BStBl II 1971, 583 [...]

BFH - 13.05.1971 (V B 61/70)

I. Streitig ist, wer die Kosten einer nach § 46 FGO ohne Vorverfahren erhobenen und in der Hauptsache erledigten Anfechtungsklage zu tragen hat. Das Finanzamt (FA) - Beklagter, Beschwerdegegner -, erließ gegen den [...]

BFH - 13.05.1971 (V R 3/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) unterhält auf eigenen und gepachteten Grundstücken einen Campingplatz. Dieser ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) aufgeteilt in mehrere am Ufer [...]

BFH - 13.05.1971 (V R 138/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt in Berlin ein Altersheim. Die Insassen sind in Einzelzimmern untergebracht und nehmen die Mahlzeiten in dem gemeinsamen Speisesaal ein. In [...]

BFH - 11.05.1971 (II B 1/71)

BFHE 102, 133 BStBl II 1971, 494 [...]

BFH - 11.05.1971 (VII B 135/69)

I. In dem Rechtsstreit der Kostengläubigerin gegen das Finanzamt (FA) wegen einheitlicher Gewinnfeststellung 1959 wurden dem FA durch Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 26. November 1968 die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - 11.05.1971 (VII R 27/68)

I. Der Kläger führte in der Zeit vom 11. September 1963 bis 29. April 1964 aus Holland in 16 Sendungen eine von ihm als 'Hühner-Gefrier-Vollei mit 10 v.H. Zucker' bezeichnete Ware ein und ließ diese beim Zollamt (ZA), [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 40/67)

I. Die Revisionskläger (= Kläger, im folgenden Abgabeschuldner genannt) waren im hier maßgebenden Erlaßzeitraum 1959 bis 1961 Eigentümer und Abgabeschuldner bzw. Rechtsnachfolger der damaligen Eigentümer und [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 7/69)

I. Die Klägerin ist an einem Unternehmen mit einer Einlage von 10.000 DM als typische stille Gesellschafterin beteiligt. Sie erhält auf Grund ihrer Beteiligung 10 v.H. des Reingewinns des Unternehmens. Eine [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 53/70)

I. Das Finanzamt (FA) ließ bei der Vermögensteuerveranlagung der Kläger zum 1. Januar 1966 den von ihnen beantragten Abzug des noch nicht getilgten Teils der Einkommensteuervorauszahlung IV/1965 nicht zum Abzug zu. Es [...]

BFH - 07.05.1971 (III R 65/69)

I. Streitig ist, ob dem Kläger bei der Neuveranlagung zur Vermögensteuer zum 1. Januar 1965 für seinen im Oktober 1939 geborenen Sohn ein Kinderfreibetrag gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 VStG zu gewähren ist. Der Sohn des [...]

BFH - 06.05.1971 (V R 162/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) erwarb 1968 einen gebrauchten PKW-Fiat für ...DM von einem Nichtunternehmer und nutzte das Fahrzeug fortan in seinem Unternehmen. Das Finanzamt FA - (Beklagter, [...]

BFH - 06.05.1971 (IV R 59/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) betrieb auf eigenem Grundstück im Stadtkern von X ein Großhandelsgeschäft. Das Ladengeschäft befand sich in der A-Straße, das rückwärts anschließende Lagerhaus hatte seine [...]

BFH - 06.05.1971 (IV R 188/70)

I. Zu entscheiden ist die Frage, ob die vorläufige Veranlagung vom 23. Juli 1954 zur Einkommensteuer für 1951, gegen die der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) Einspruch erhoben hat, im Jahre 1966 wegen Verjährung des [...]

BFH - 05.05.1971 (I R 166/69)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Die gegen sie ergangenen Einkommensteuerbescheide vom 6. Mai 1964 (Anforderung von Mehrsteuern für die Jahre 1956 bis 1962) führten zu einem Rechtsstreit, in [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 108/66)

Streitig ist, ob dem Kläger bei der Vermögensteuer-Veranlagung auf den 1. Januar 1965 nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 VStG ein Freibetrag für seinen nicht ehelichen Sohn, der zusammen mit seiner Mutter im Haushalt des Klägers [...]

BFH - 30.04.1971 (VI R 17/68)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an dem von der Stadt Düsseldorf durchgeführten Umlegungsverfahren aufgrund des im Land Nordrhein-Westfalen erlassenen Gesetzes über Maßnahmen zum Aufbau in den [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 81/69)

I. Die Klägerin beschäftigte in den Jahren 1956 bis 1960 durchschnittlich 30 Angestellte, zwei Arbeiter und sechs Lehrlinge. Sie gründete im Juni 1956 eine Unterstützungskasse (U-Kasse) in der Rechtsform einer GmbH. [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 89/70)

BFHE 102, 541 BStBl II 1971, 670 [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 121/69)

BFHE 102, 537 BStBl II 1971, 667 [...]

BFH - 30.04.1971 (III R 9/70)

I. Die Kläger sind zu ie 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie in den Jahren 1963 und 1964 einen Erweiterungsbau errichtet haben und in dem die Klägerin zu 2. einen Gewerbebetrieb unterhält. Das Finanzamt [...]

BFH - 29.04.1971 (V R 89/67)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), die nach vereinnahmten Entgelten versteuert, setzte in den Streitjahren 1956 bis 1962 gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1951 die auf dem Sachkonto 493 gebuchten [...]

BFH - 29.04.1971 (V B 71/70)

Die Steuerpflichtige (Antragstellerin, Beschwerdeführerin) liefert im Versandgeschäft einen sog. 'Patent-Doppelkeil'. Sie ist der Ansicht, daß die Lieferungen des Doppelkeils dem ermäßigten Steuersatz von 5 v.H. bzw. [...]

BFH - 28.04.1971 (I R 55/66)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Schiffahrtsunternehmen auf dem Rhein. Im März des Streitjahres 1961 verlegte er seinen Wohnsitz und seinen Betrieb von B. - Inland - nach R. - Schweiz -. In B. [...]

BFH - 27.04.1971 (II 59/65)

Die Kläger, ausweislich des angefochtenen Urteils im ersten Rechtszug vertreten durch Rechtsanwalt F.M., haben gegen dieses Urteil durch ihren damaligen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt F.M., Rechtsbeschwerde [...]

BFH - 23.04.1971 (VI R 142/67)

I. Der Kläger gab am 18. März 1960 vor einem Notar die von diesem beurkundete Erklärung ab, er habe im Jahre 1944 vor einem Kriegsgerichtsrat seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt. Durch Schreiben vom 5. [...]

BFH - 23.04.1971 (VI R 254/70)

I. Die Kläger haben gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt. Gegenstand der Klage ist die Frage gewesen, ob dem Kläger als Alleinzeichnungsberechtigtem, mit 30 % beteiligten [...]

BFH - 23.04.1971 (IV 201/65)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Einkommensteuerveranlagung 1957 und 1958 jeweils um Absetzungen für Abnutzung (AfA) mindern darf, die auf [...]

BFH - 23.04.1971 (IV 99/65)

I. Die Revisionskläger sind die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Eheleute H (Steuerpflichtige). Sie erklärten für das Streitjahr 1961 unter anderem Einkünfte des Ehemannes aus selbständiger Arbeit, die aus der [...]

BFH - 22.04.1971 (I R 16/71)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wies in der Körperschaftsteuererklärung 1965 unter Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung von 2.500 DM wegen Benutzung eines PKW durch den [...]

BFH - 22.04.1971 (I R 114/70)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Zuge einer Betriebsaufspaltung von den Gesellschaftern einer OHG gegründet. Diese OHG beteiligte sich außerdem ab 1. Oktober 1959 an der [...]

BFH - 22.04.1971 (I R 149/70)

I. Mit der gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) - das die Revision nicht zugelassen hatte - gerichteten Revision rügt die Klägerin, eine GmbH, als Verfahrensmangel in erster Linie, das FG sei nicht ordnungsmäßig [...]

BFH - 22.04.1971 (V R 86/67)

I. Die KLägerin und Revisionsklägerin (AG) übernahm auf Grund des Verschmelzungsvertrags vom Juli 1958 das Vermögen der T-GmbH (GmbH) mit allen Rechten und Pflichten - unter Ausschluß der Liquidation zu den Buchwerten [...]

BFH - 21.04.1971 (I R 97/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine AG, hatte anläßlich der Gründung einer in den USA domizilierenden Gesellschaft, an der sie mit 50 v.H. beteiligt war, bei einem Schweizer Kreditinstitut Kredite [...]

BFH - 21.04.1971 (VII B 106/69)

Gegen den Antragsteller sind, wie er vorträgt, im Jahre 1952 acht Steuerbescheide über 215.408,80 DM ergangen, die rechtskräftig sind, weiter 38 Kostenfestsetzungsbescheide des Hauptzollamts (HZA) des Finanzgerichts [...]

BFH - 21.04.1971 (I R 200/67)

I. Durch den nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) gemäß § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens gewordenen Gewerbesteuermeßbescheid hat das beklagte Finanzamt (FA) den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag für 1954 gegen die [...]