Steufa-Z

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BFH - 21.04.1971 (I R 76/70)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Transportgesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter H. mit 51 % und seine minderjährige Tochter mit [...]

BVerwG - Urteil vom 20.04.1971 (III C 129.69)

Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 38, 38 [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 133/69)

Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) hatte der Antragstellerin im Jahre 1966 Einfuhrlizenzen für 4.378t Gerste erteilt und ihr darin zugleich - als Erstattung für von ihr ausgeführte [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 114/70)

Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) hatte der Antragstellerin am 26. Mai 1966 eine Einfuhrlizenz für 495.000 kg Gerste erteilt und ihr darin zugleich - als Erstattung für von ihr [...]

BFH - 20.04.1971 (VII R 95/68)

I. Der Kläger wurde zur Wiederholung der Steuerberaterprüfung zugelassen. Im Oktober 1967 schrieb er die drei Klausurarbeiten, jeweils sechsstündig, aus den Gebieten: 1. Umsatzsteuer, AO und Bewertung, 2. [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 65/69)

Der Beschwerdeführer forderte vom Finanzgericht (FG) für seine Tätigkeit als Sachverständiger eine Entschädigung. Das FG lehnte den Antrag durch Beschluß vom 28. März 1969 ab. Der Beschwerdeführer legte dagegen [...]

BFH - 20.04.1971 (II 11/65)

BFHE 103, 6 BStBl II 1971, 751 [...]

BFH - 20.04.1971 (VII B 15/70)

BFHE 102, 1 BStBl II 1971, 816 [...]

BFH - 16.04.1971 (VI R 153/68)

I. Der Revisionskläger ist Inhaber eines Tanzcafes. In dem Streitjahr 1962 sind an fast allen Samstagen und Sonntagen und auch an manchen Feiertagen Tanzveranstaltungen abgehalten worden. Soweit an einzelnen [...]

BFH - 06.04.1971 (VI R 161/67)

I. Der Kläger, der seit dem 6. Dezember 1958 verheiratet ist, hat in den Jahren 1959 bis 1962 auf Grund eines im Jahre 1958 abgeschlossenen Bausparvertrages Bausparleistungen erbracht und dafür insgesamt 1.154,30 DM [...]

BFH - 06.04.1971 (II 38/65)

I. Der Kläger, Kriegsbeschädigter, und seine Ehefrau (Klägerin) erwarben am 18. September 1961 einen Miteigentumsanteil zu je 1/2 Anteilen verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung. Die erforderlichen [...]

BFH - 02.04.1971 (VI R 149/67)

I. Kläger und Revisionskläger sind der persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses A, X, der ehemalige Vizepräsident Y und der ehemalige Finanzberater und Abteilungsleiter Z. Sie haben im Jahre 1956 beschlossen, [...]

BFH - 01.04.1971 (IV 113/65)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) unterhält als selbständiger Blumengärtner in H einen Gartenbaubetrieb. Er ist seit 1949 ehrenamtlicher Vorsitzender des Hauptausschusses für Landwirtschaft und Gartenbau in [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 72/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Streitig ist, ob er die Kosten, die er im Streitjahr 1967 für die Teilnahme an einem internationalen Kongreß für [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 195/69)

I. Die Revisionsbeklagten (im folgenden Kläger) sind Eheleute und persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter einer KG, die den Handel mit Baustoffen betreibt. Streitig ist bei der einheitlichen [...]

BFH - 01.04.1971 (I R 184/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Wareneinzelhandelsgeschäft (Haushalts- und Eisenwaren), das durch Erbgang nach seinem am 23. April 1959 verstorbenen Vater auf ihn übergegangen ist. Seinen Gewinn [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 208/69)

I. Bei der Veranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) zur Einkommensteuer 1956 schätzte der Beklagte (Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen, weil der Steuerpflichtige keine [...]

BFH - 31.03.1971 (I R 111/69)

I. 1. Den Betrieb der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer GmbH, führte früher eine Kommanditgesellschaft. Am 1. Januar 1949 ging der Betrieb im Wege einer Betriebsaufspaltung auf die KuH-GmbH als Betriebs- [...]

BFH - 30.03.1971 (II B 3/71)

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einer ihrer Gesellschafter hat ihr zunächst ein Darlehen von 2.000.000 DM und hernach Darlehen von 1.000.000 DM gewährt. Wegen dieser Darlehen [...]

BFH - 30.03.1971 (II B 53/70)

BFHE 101, 468 BStBl II 1971, 401 [...]

BFH - 30.03.1971 (VII R 38/68)

BFHE 102, 27 BStBl II 1971, 450 [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 202/68)

I. Die Klägerin betrieb im Jahre 1965 den Großhandel mit Obst und Gemüse. Sie errichtete in der Großmarkthalle ein gemauertes Kassenhäuschen und beantragte dafür im März 1966 eine Investitionszulage nach dem BHG. [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 28/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist selbständiger Zahnarzt. Er errichtete in den Jahren 1963 und 1964 ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoß. Im Erdgeschoß befindet [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 120/67)

BFHE 102, 60 BStBl II 1971, 495 [...]

BFH - 26.03.1971 (IV 90/65)

I. Streitig ist in dem Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 1958, ob Zinsen aus einer am 21. Juni 1948 bestehenden Valuta-Forderung bei der Gewinnermittlung nicht mehr zu [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 285/69)

I. Das Finanzamt (FA) hatte der GmbH in Berlin in den Jahren 1964 bis 1966 für die Beschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Investitionszulagen gewährt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. September [...]

BFH - 25.03.1971 (II B 47/69)

I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1965 zwei Trümmergrundstücke in Berlin. Das Finanzamt (FA) - Beschwerdegegner - nahm den Erwerb der Grundstücke antragsgemäß vorerst nach § 1 Nr. 2 des Berliner Gesetzes über [...]

BFH - 25.03.1971 (V R 96/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Miteigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks in B. An dem ihr nicht gehörenden Anteil am Grundstückseigentum steht ihr der lebenslängliche Nießbrauch [...]

BFH - 25.03.1971 (II 237/65)

BFHE 102, 415 BStBl II 1971, 645 [...]

BFH - 23.03.1971 (VII R 71/68)

I. Der Klägerin, einer Mineralölhandelsgesellschaft, ist für ihr Zweigbüro die Verteilung von steuerbegünstigtem Schweröl zum unmittelbaren Verheizen genehmigt. Am 11. November 1966 bezog das Zweigbüro von der Firma A [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1971 (2 BvL 17/69)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzsteuerbefreiungen nach dem Wirtschaftsförderungsgesetz für Berlin

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiungen, die nach dem Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Berlinhilfegesetz (BHG) - in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes bis [...]

BFH - 19.03.1971 (III R 64/69)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, für die zum 1. Januar 1959 ein Einheitswert festgestellt und ein Grundsteuer-Meßbetrag festgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 16. September 1968 [...]

BFH - 19.03.1971 (III R 95/69)

I. Die Klägerin hatte in ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1963 unter den Rückstellungen eine Schuld an die bei ihr bestehende rechtsfähige Unterstützungskasse angesetzt. Den Betrag hatte sie in der Weise [...]

BFH - 18.03.1971 (V B 4/71)

I. Der Steuerpflichtige (Beschwerdegegner), ein blinder Mineralölunternehmer, vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Er beschäftigt lediglich zwei Bürokräfte. Die Tankstellenverwalter sind [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 38/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) verkaufte an einen ausländischen Abnehmer Stahlbleche. Sie übergab die Stahlbleche im Auftrag des ausländischen Abnehmers an eine inländische Unternehmerin. Diese [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 40/67)

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Klägerin und Revisionsklägerin), die den Kraftfahrzeughandel betreibt, Ausfuhrhändlervergütung für Kraftfahrzeuge zusteht, die sie von Nichtunternehmer (Privatpersonen) erworben [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 35/69)

I. Streitig ist für 1962, ob die Steuerpflichtige auf die Lieferungen von ausgerüstetem und bedrucktem Kettstuhltuch zu Recht den Steuersatz des § 61 UStDB 1951 (1 v.H.) angewendet hat. Die Klägerin und [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 101/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) hat ihren Sitz im Ausland. Sie produziert dort u.a. Spezialprofile und Fertigbauelemente aus Aluminium. Unter Vermittlung ihrer in X ansässigen Vertreterin, der [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 25/67)

I. Der Steuerfahndungsdienst kam nach eingehenden Ermittlungen zu dem Ergebnis, daß der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) in erheblichem Umfang illegale Buntmetall-Lieferungen getätigt habe. Der Beklagte [...]

BFH - 12.03.1971 (III B 54/70)

Die Beschwerdeführer haben nach erfolglosem Einspruch gegen den Grundsteuermeßbescheid 1970 und den nach § 218 Abs. 4 AO berichtigten Grundsteuerbescheid 1970 am 15. Juni 1970 Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. Sie [...]

BFH - 12.03.1971 (III R 82/69)

I. An dem Stammkapital der GmbH, um deren Anteile es sich im vorliegenden Verfahren der Anteilsbewertung zum 31. Dezember 1962 handelt, waren am Stichtag die Kläger zu 1. als Rechtsnachfolger ihres im Jahre 1959 [...]

BFH - 12.03.1971 (III R 76/69)

I. Die Revisionsbeklagte hatte im Prozeßwege nach Einlegung der Sprungberufung die Herabsetzung ihrer Hypothekengewinnabgabe-(HGA)-Schulden gemäß § 104 LAG erstritten. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das [...]

BFH - 10.03.1971 (I B 50/70)

I. Die Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob gegen die Einspruchsentscheidungen, die ihr am 2. Februar 1970 zugestellt worden waren, Klage. Die Klageschrift trägt das Datum 9. März 1970 und ging am 12. März 1970 [...]

BFH - 10.03.1971 (I R 178/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hatte von ihrem Hauptgesellschafter, der 64 v.H. ihres 100.000 DM betragenden Stammkapitals hält, mit vorläufigem Vertrag vom 10. Februar 1961 ein Grundstück mit aufstehenden [...]

BFH - 10.03.1971 (I R 73/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kalifornien (USA). Sie unterhält seit langem geschäftliche Beziehungen mit der Beigeladenen, einer AG mit Sitz im Inland. Durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1971 (2 BvL 3/68)

Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Deutsche Reich und die Schweizerische Eidgenossenschaft vereinbarten am 15. Juli 1931 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]

OLG Karlsruhe - 09.03.1971 (3 Ss (B) 104/70)

DB 1972, 661 [...]

BFH - 09.03.1971 (II R 94/67)

Die Klägerin hatte im Dezember 1962 gegen sofortige Entrichtung des Kaufpreises von 216.000 DM ein Grundstück gekauft und sich verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen. Gleichzeitig wurde die Auflassung erklärt. [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.03.1971 (2 BvR 326/69; 2 BvR 327/69; 2 BvR 341/69; 2 BvR 342/69; 2 BvR 343/69; 2 BvR 344/69; 2 BvR 345/69)

Verfassungsmäßigkeit des AbsichG

A. Die Beschwerdeführerinnen sind Herstellerfirmen, die ihre Erzeugnisse zum Teil in erheblichem Umfang exportieren. Die Beschwerdeführerin zu 1) stellt Verbandsstoffe für medizinische Zwecke und textile Vliesstoffe, [...]

BVerwG - Urteil vom 05.03.1971 (VII C 44.68)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 37, 293 [...]