Steufa-Z

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BFH - 07.07.1971 (I B 18/71)

I. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 14. November 1970 beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung. Als Antragsgegnerin nannte er die Gemeinde G. - Beschwerdegegnerin -. Auf das Ersuchen des [...]

BFH - 07.07.1971 (I R 41/70)

I. Streitig ist die haftungsweise Inanspruchnahme der Revisionsklägerin durch den Revisionsbeklagten (das Finanzamt - FA -) für die Körperschaftsteuer 1961, die nach Ansicht des FA von der für die Revisionsklägerin [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.07.1971 (1 BvR 775/66)

Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 5 UrhG

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 53 Abs. 5 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) - UrhG -. Diese Vorschrift regelt den [...]

BFH - 02.07.1971 (III R 72/70)

Die Klägerin ist Kommanditistin der X. KG. Neben ihrer Beteiligung am Betriebsergebnis als Kommanditistin hat sie auf Grund des Gesellschaftsvertrags als Witwe des im Jahre 1959 verstorbenen Komplementärs Anspruch auf [...]

BFH - 02.07.1971 (VI R 35/68)

I. Der Kläger, von Beruf kaufmännischer Angestellter, ist im Jahre 1964 bei verschiedenen Arbeitgebern in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beschäftigt gewesen. Seine Ehefrau ist ebenfalls tätig gewesen, und zwar in [...]

BFH - 01.07.1971 (IV 250/65)

BFHE 103, 59 BStBl II 1971, 763 [...]

BFH - 30.06.1971 (I R 31/69)

BFHE 102, 461 BStBl II 1971, 94 [...]

BFH - 30.06.1971 (II B 8/68)

Die Beschwerdeführer - Eheleute - waren wegen des Erwerbs von Grundbesitz je zur idealen Hälfte unter Gewährung eines Flüchtlingsfreibetrags von 50.000 DM durch einen gemeinsamen Steuerbescheid vom 6. März 1962 zu [...]

BFH - 30.06.1971 (I R 55/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) - eine GmbH - erwarb bei ihrer Errichtung im Jahre 1954 ein Fabrikgrundstück für ihre betrieblichen Zwecke, wobei sie eine verzinsliche Hypothekenschuld in Anrechnung auf den [...]

BFH - 30.06.1971 (I R 57/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ein Berufsverband im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG mit dem satzungsmäßig bestimmten Zweck, die Interessen [...]

BFH - 30.06.1971 (I R 91/69)

I. Die Revisionsbeklagte wurde mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann (Steuerpflichtiger) für 1965 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat die Erstveranlagung mittels [...]

BFH - 30.06.1971 (I R 30/69)

I. Mit der Klage erstrebte der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) die Erhöhung des Verlustabzuges (§ 10d EStG) um 6.000 DM bei der Einkommensteuerveranlagung für 1966. Diesen Betrag hat er im Jahre 1965 als [...]

BFH - 29.06.1971 (VII K 31/67)

Die Klägerin hatte, ebenso wie eine Reihe anderer Importeure, bei dem beklagten Bundesminister der Finanzen (BdF) beantragt, ihr aus Billigkeitsgründen die Abschöpfungen zu erstatten, die im Zusammenhang mit der [...]

BFH - 24.06.1971 (V R 42/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Westberliner Unternehmerin, stellte durch eine Organgesellschaft nach dem 31. Dezember 1961 in Berlin drei Filme her und übertrug schon bei Beginn der [...]

BFH - 24.06.1971 (IV R 219/68)

I. Streitig ist, welcher Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermeßbetrag der X-KG der klagenden Gemeinde (Klägerin) zuzuweisen ist. Die Klägerin wandte sich im Rechtsmittelverfahren gegen die vom Beklagten (Finanzamt - FA [...]

BFH - 24.06.1971 (V R 101/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) verpflichtete sich im Vertrag vom 15. Oktober/9. November 1959 (Vertrag) gegenüber der Firma X (Verleiher), den Film ... herzustellen und übertrug dem Verleiher [...]

BFH - 23.06.1971 (II R 59/67)

I. Die Klägerin hatte seit Februar 1957 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und Unterhaltsleistungen erhalten. Im Mai 1958 hat das Landgericht die Ehe aus Alleinverschulden der Frau geschieden. Diese hat dagegen Berufung [...]

BFH - 23.06.1971 (I B 6/71)

I. Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 1966 und 1967 auszusetzen ist wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide (betreffend Versagung des Verlustabzugs wegen [...]

BFH - 23.06.1971 (I B 12/71)

Die Beschwerdeführerin - eine GmbH - ist aufgrund § 2 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934 (RGBl I S. 914) - Löschungsgesetz - am 2. November 1970 im [...]

BFH - 23.06.1971 (I B 16/71)

Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtige) betreibt eine Metzgerei, in der seine Ehefrau als Verkäuferin tätig ist. Die Eheleute vereinbarten durch Ehevertrag vom 27. Juli 1965 mit Wirkung vom 9. Mai 1937 (Tag der [...]

BFH - 22.06.1971 (VIII 23/65)

I. Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht eines Sachverständigen für Mobiliar und Kunst. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) erlangte an einer Realschule die mittlere Reife, besuchte dann eine kaufmännische [...]

BFH - 18.06.1971 (III R 10/69)

BFHE 102, 298 BStBl II 1971, 618 [...]

BFH - 18.06.1971 (III R 80/69)

Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) veranlagte die Klägerin für 1962 und 1963 zur Vermögensteuer. Die Klägerin machte Befreiung von der Vermögensteuer als öffentlich-rechtliche [...]

BFH - 16.06.1971 (II 46/65)

I. Der Kläger ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ersetzt aus gemeinschaftlich aufzubringenden Mitteln (Umlagen) seinen Mitgliedern Schäden aus Verlust oder Beschädigung ihrer Schiffe und aus [...]

BFH - 16.06.1971 (I R 85/69)

I. Streitig ist nur noch, ob die vom Revisionskläger (dem Steuerpflichtigen), einem Versicherungsverein, in den Erhebungszeiträumen 1958 bis 1963 gebildete Rückstellung für Beitragsrückerstattung als Dauerschuld und [...]

BFH - 16.06.1971 (I R 58/68)

I. Der Revisionskläger (Haftungsschuldner) war Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma H ... GmbH. Diese erhob, nachdem sie mit einer Anfechtungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer durch Zoll- [...]

BFH - 16.06.1971 (IV R 84/70)

I. Der Steuerpflichtige, ein Forstwirt, veräußerte Waldbesitz zu einem Gesamtkaufpreis, der nicht auf Grund und Boden einerseits und aufstehendes Holz andererseits aufgeteilt worden war. Das Finanzamt (FA) ließ durch [...]

BFH - 16.06.1971 (I R 48/70)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine AG, ist mit notariellem Vertrag vom 1. Mai 1962 gegründet worden. Ihre Gründung diente nach ihren Ausführungen vor dem Finanzgericht (FG) der Fortführung des [...]

BFH - 16.06.1971 (II 86/64)

I. Die Klägerin hatte nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Straßen-Abtretungsvertrag ihr Grundstück (Grundstück I) an eine Stadtgemeinde verkauft, da dieses nach dem auf Grund des Bundesbaugesetzes [...]

BFH - 16.06.1971 (II R 45/66)

BFHE 103, 361 BStBl II 1972, 65 [...]

BFH - 11.06.1971 (III R 27/70)

BFHE 102, 567 BStBl II 1971, 682 [...]

BVerwG - Urteil vom 10.06.1971 (III C 103.69)

Vorinstanz: VG Augsburg, BVerwGE 38, 185 [...]

BFH - 09.06.1971 (I R 51/69)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) sind Eheleute. Der Ehemann war im Kalenderjahr 1965 von Januar bis Oktober als Beamter der Freien und Hansestadt Hamburg und danach als Angestellter eines Steuerberaters [...]

BFH - 08.06.1971 (VII R 75/68)

I. Bei den Veranlagungen für 1963 stellte das Finanzamt (FA) fest, daß die Kläger, die eine Anwaltssozietät bilden, allgemein die Jahressteuererklärungen ihrer Mandanten unterzeichneten. Das FA teilte den Klägern mit, [...]

BFH - 08.06.1971 (VII K 25/69)

Die Klägerin bezieht seit Jahren von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BMV) vollständig vergällten Branntwein zum allgemeinen ermäßigten Verkaufspreis zur Herstellung von Seifenblättchen. Im Bestellschein vom [...]

BFH - 02.06.1971 (III R 105/70)

Der Kläger ist Eigentümer eines vermieteten Zweifamilienhauses. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter und Anschlußrevisionskläger) hat für dieses Zweifamilienhaus bei der Hauptfeststellung zum 1. Januar [...]

BFH - 02.06.1971 (III R 18/70)

I. Das Finanzamt (FA) hat bei der Bewertung des Streitgrundstücks, auf dem die Klägerin eine Umspannstation betreibt, zum 1. Januar 1967 die Platzbefestigungen als Bestandteile des Grund und Bodens einbezogen. Der [...]

BFH - 02.06.1971 (III B 30/70)

I. Das Finanzamt (FA) hat den früher als landwirtschaftlichen Betrieb bewerteten Grundbesitz des Klägers und Beschwerdegegners auf den 1. Januar 1964 als Grundvermögen bewertet. Der Einspruch war erfolglos. Auf die [...]

BFH - 27.05.1971 (V R 22/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) wurde von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in den Veranlagungszeiträumen 1963 bis 1965 zur Umsatzsteuer veranlagt, weil sie Maschinen aus [...]

BFH - 27.05.1971 (V R 109/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) ist Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Berlin (West). Er hatte 1968 Einnahmen aus einer freiberuflichen Nebentätigkeit in Höhe von ...DM. Er beantragte in der [...]

BFH - 27.05.1971 (V R 34/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Werbeagentur. Der überwiegende Teil ihrer Umsätze besteht in der Werbungsmittlung. Die Steuerpflichtige bekommt von In- und Ausländern sogenannte [...]

BFH - 26.05.1971 (IV R 11/70)

I. Streitig ist im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren 1964 die Angemessenheit der Gewinnverteilung der durch Vertrag vom 27. Januar 1964 gegründeten Familien-KG. Beteiligt waren als Komplementär der Vater (V), [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 20/70)

I. Streitig ist die Frage der Rechtsgültigkeit der Vorschrift des § 35c GewStG 1955 sowie der Bestimmung des § 23 GewStDV 1955. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Mai 1956 [...]

BFH - 26.05.1971 (VI R 203/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist an ihrem Wohnort E. ganztägig als Angestellte bei der Kreisverwaltung tätig. Sie ist ledig und hat ihren am 10. Juli 1959 geborenen Sohn in einem [...]

BFH - 26.05.1971 (VI R 271/68)

I. Der Steuerpflichtige wurde im Jahre 1962 während eines Ferienaufenthalts von dem 1943 geborenen Italiener A vor dem Tode des Ertrinkens gerettet. Seinen Dank stattete er dadurch ab, daß er dem aus ärmlichen [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 79/69)

Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Erbe seines verstorbenen Vaters, eines Handelsvertreters. Dieser hatte seiner Ehefrau durch Testament einen lebenslänglichen Anspruch auf 3 % der nach seinem Tode eingehenden [...]

BFH - 26.05.1971 (IV 280/65)

BFHE 102, 509 BStBl II 1971, 703 [...]

BFH - 26.05.1971 (IV R 58/70)

BFHE 102, 504 BStBl II 1971, 704 [...]

BFH - 26.05.1971 (I R 45/70)

I. Der Revisionsbeklagte (der Steuerpflichtige), der infolge städtischer Umlegungsmaßnahmen seinen Geschäftsbetrieb (Kraftfahrzeug-Handlung) verlegen mußte, erhielt zur Abgeltung aller hieraus entstehenden Ansprüche [...]

BFH - 26.05.1971 (IV R 61/66)

I. In der die Veranlagungszeiträume 1955 bis 1959 betreffenden Einkommensteuersache des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) waren zwei Fragen streitig. Davon ist im Revisionsverfahren nur noch das lediglich für die [...]