Steufa-Z

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BFH - 05.08.1971 (IV 243/65)

I. Bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung einer Waldgemeinschaft war in den Veranlagungszeiträumen 1956 und 1957 streitig, a) ob der inzwischen verstorbene Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) mit den [...]

BFH - 04.08.1971 (I R 209/69)

I. Streitig sind die steuerrechtliche Anerkennung des am 12. Dezember 1964 zwischen den Eheleuten S., den bis dahin alleinigen Gesellschaftern der Revisionsklägerin, einer Kommanditgesellschaft (KG), und ihren drei [...]

BFH - 03.08.1971 (VII B 149/69)

Durch Entscheidung des Finanzamts (FA) vom 16. Januar 1969 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid 1964 als unzulässig verworfen. Außerdem wurden dem Beschwerdeführer [...]

BFH - 30.07.1971 (III R 91/70)

I. Die Kläger haben 1964 eine Segelyacht für 86.250 DM erworben. Bei dieser Yacht handelt es sich um eine internationale Kreuzer-Rennyacht, die sportlichen Zwecken dient. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) behandelte die [...]

BFH - 30.07.1971 (VI R 78/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist die Witwe und Alleinerbin des am ... April 1963 verstorbenen Handelsvertreters A. Für das Jahr 1963 führte das Finanzamt (FA) die Veranlagung des Verstorbenen zur [...]

BFH - 30.07.1971 (VI R 142/68)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist verheiratet und hat zwei Kinder unter 18 Jahren. Seine Ehefrau führt den gemeinsamen Haushalt. Er hat für das Streitjahr 1965 im Lohnsteuerverfahren den Antrag [...]

BFH - 30.07.1971 (VI R 258/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Ehemann) ist seit 1951 Prokurist bei der im Jahre 1948 gegründeten Firma X-KG (Holzverarbeitung). Er übt neben dem einzigen geschäftsführenden Gesellschafter, der sich seit 1956 [...]

BFH - 29.07.1971 (VIII R 24/66)

I. Streitig ist für die Einkommensteuer 1964 die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten. Der revisionsklagende Ehemann (Steuerpflichtiger) betreibt eine Eier- und Geflügelgroßhandlung. Die [...]

BFH - 29.07.1971 (V R 55/67)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine aus 52 Genossen bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu deren Unternehmen ein forstwirtschaftlicher Betrieb gehört, betreibt ein Sägewerk, das im [...]

BFH - 28.07.1971 (I R 78/68)

I. Die Revisionskläger sind Erben (Ehefrau und Sohn) des verstorbenen Alleininhabers (Steuerpflichtiger) einer Kraftfahrzeugwerkstätte. Nach einem zwischen Vater und Sohn ab 1. Januar 1960 abgeschlossenen [...]

BFH - 27.07.1971 (VII B 37/71)

Der Zulassungsausschuß für Steuerbevollmächtigte bei der Oberfinanzdirektion (OFD) hatte den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Steuerbevollmächtigtenprüfung abgelehnt, weil dieser erklärt habe, auch [...]

BVerfG - Urteil vom 27.07.1971 (2 BvF 1/68; 2 BvR 702/68)

Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 UStG 1967

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I S. 545) - im folgenden: UStG 1967 -, nach dem die [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 60/70)

Der Kläger ist durch den auf § 94 AO gestützten 7. April 1965 als unbeschränkt Steuerpflichtiger mit einem Gesamtvermögen von 450.000 DM zum 1. Januar 1963 zur Vermögensteuer herangezogen worden. In dem Gesamtvermögen [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 86/69)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einer Grundstücksfläche von rd. 2.400 qm und einer Wohnfläche von 189 qm. Das Finanzamt (FA) stellte durch Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 den Einheitswert [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 104/70)

I. Die Klägerin, eine GmbH mit voll eingezahltem Stammkapital von 100.000 DM, betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Sie hält Beteiligungen an der P-GmbH mit 5,5 v.H. des Stammkapitals gemeiner Wert 36.620 DM i-GmbH [...]

BFH - 23.07.1971 (III R 41/70)

I. Das Finanzamt (FA) stellte den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zum 31. Dezember 1962 vorläufig auf 415 DM je 100 DM Stammkapital fest. Dabei lehnte es die Gewährung eines Sonderabschlages nach Abschn. 79 [...]

BFH - 22.07.1971 (V B 15/71)

Durch Urteil der Vorinstanz vom 16. Februar 1971 sind die Einspruchsentscheidung des Beschwerdeführers und Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 26. Mai 1970 und der Rückforderungsbescheid vom 16. Mai 1970 dahingehend [...]

BFH - 22.07.1971 (IV R 74/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (OHG) besitzt mehrere Wasserfahrzeuge, mit denen sie Ewerführerei, Bunkerei und Schleppschiffahrt betreibt. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1956 und 1962, [...]

BFH - 22.07.1971 (V R 93/66)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) für die Veräußerung des Frachtmotorschiffes 'X' an eine ausländische Reederei Ausfuhrvergütung zusteht. Die 'X' wurde ... im Ausland gebaut, am [...]

BFH - 21.07.1971 (II 55/64)

I. Der Kläger und der Kaufmann X waren die Gesellschafter einer KG und zugleich einer GmbH, der Kläger mit je 90 v.H. Anteilen. Auf einem Grundstück der KG hatte die GmbH mit ihren Mitteln ein Wohnhaus errichtet, das [...]

BFH - 21.07.1971 (II R 6/71)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und alleinige persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Im Jahr 1965 wurden die Haftungseinlage eines Kommanditisten von 30.000 DM [...]

BGH - Urteil vom 20.07.1971 (1 StR 683/70)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines fortgesetzten Vergehens des Bannbruchs, wegen eines Vergehens der Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen der verbotenen Einfuhr von Rauschgift und wegen [...]

BFH - 20.07.1971 (VII K 10/69)

Die beklagte Oberfinanzdirektion (OFD) hat der Klägerin die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) 340/1968 vom 20. Juni 1968 über eine als 'Scheiben aus monokristallinem Reinstsilizium' bezeichnete Ware erteilt. In der [...]

BFH - 20.07.1971 (VIII 24/65)

I. Der Steuerpflichtige ist mit 15 weiteren Personen Erbe des am 14. Februar 1956 in L. verstorbenen US-amerikanischen Staatsangehörigen W. . In seinem durch verschiedene Nachträge ergänzten Testament vom 23. Januar [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1971 (3 AZR 384/70)

Reichweite und Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel - Steuerberater

Anmerkungen: Küchenhoff, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; Martens, SAE 1972, 101 BAGE 23, 382 AP Nr. 25 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel ARST 1971, 187 BB 1971, 1323 DB 1971, 1920 EzA § 138 BGB Nr. 7 MDR 1971, [...]

BFH - 16.07.1971 (III R 68/69)

BFHE 103, 42 BStBl II 1971, 739 [...]

BFH - 16.07.1971 (VI R 160/68)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist aktiver Offizier der Bundeswehr. Er erhielt nach einem dienstlich veranlaßten Umzug einen Mietbeitrag gemäß § 15 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) von [...]

BFH - 16.07.1971 (III R 29/70)

I. Das Finanzamt (FA) hat bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1959 die in der Steuerbilanz der Klägerin passivierten Rückstellungen für Verpflichtungen aus Kundenwechseln [...]

BFH - 14.07.1971 (II B 2/71)

I. Die Vorgänge ergeben sich aus dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) II B 28/70 vom 24. September 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 83 - BFH 100, 83 -, BStBl II 1970, 813). Der [...]

BFH - 14.07.1971 (I B 57/70)

I. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht die Aussetzung des Verfahrens angeordnet hat. In einem vor dem FG schwebenden Verfahren wurde der Beschwerdeführer dem Verfahren beigeladen. Nachdem der Kläger [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 127/68)

I. Streitig ist, ob der vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) gegen die Beigeladene zu 1. festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag für den Erhebungszeitraum 1963 gemäß § 28 GewStG zu zerlegen ist oder [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 61/70)

I. Streitig ist, ob die Festsetzung der Lohnsummensteuermeßbeträge 1954 bis 1957 durch den Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) im Bescheid vom 9. Mai 1966 wegen teilweiser Verjährung der Steueransprüche rechtswidrig [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 9/71)

I. In dem beim Finanzgericht (FG) anhängigen Verfahren über Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermeßbescheide 1962 bis 1966 ist streitig, ob dem früheren Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin - einer GmbH - [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 15/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das seine Klage abgewiesen wurde, rechtzeitig Revision eingelegt. Innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ging ein [...]

BFH - 14.07.1971 (I R 60/71)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 1968 vom 28. Juli 1970 mit Zustimmung des Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) Klage beim Finanzgericht (FG). Die Klageschrift vom 7. [...]

BFH - 13.07.1971 (VIII 1/65)

I. Streitig ist, ob die Buchführung des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) ordnungsmäßig ist und ob der Revisionskläger (Finanzamt - FA -) zu Recht Unsicherheitszuschläge von 2.500 DM je Veranlagungszeitraum [...]

BFH - 13.07.1971 (VIII 15/65)

I. Streitig ist, ob durch den Tausch von Güterfernverkehrskonzessionen eine Gewinnverwirklichung eingetreten ist. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt ein Güternah- und -fernverkehrsunternehmen. Im Jahre [...]

BFH - 13.07.1971 (VII R 22/68)

I. Streitig ist, ob Mineralöl, das in einem Kraftwerk der Klägerin zur Erzeugung von Strom für die von der Klägerin betriebene Stadtgasanlage verwendet wird, steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin betreibt eine [...]

BFH - 13.07.1971 (VII R 101/68)

I. Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt Getr) in Frankfurt hatte der Klägerin vom Oktober 1964 bis April 1965 eine Reihe von Ausfuhrgenehmigungen und Erstattungszusagen für perlförmig [...]

BFH - 09.07.1971 (III R 19/69)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines forstwirtschaftlichen Betriebs. Dieser Betrieb wird von der Evang. Pfarrgutverwaltung beim Evang. Oberkirchenrat verwaltet. Er gehört zum Stellenfonds (Dotationsfonds) der [...]

BFH - 09.07.1971 (III R 30/70)

Die Klägerin erwarb 1964 im Wege der Flurbereinigung u.a. ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das zum Teil dem Pfarrvermögen und zum Teil dem Küstervermögen zugeteilt wurde. Das Finanzamt (FA) hat zum 1. [...]

BFH - 09.07.1971 (III R 6/70)

I. Bei der Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1959 ließ das Finanzamt (FA) die Körperschaftsteuerschuld 1958 nur in der Höhe zum Abzug zu, in der sie unter Berücksichtigung der [...]

BFH - 08.07.1971 (V B 23/71)

Nach § 145 Abs. 2 FGO ist gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Finanzgerichts (FG) die Beschwerde gegeben. Das Rechtsmittel ist jedoch gemäß § 128 Abs. 3 FGO auf Streitigkeiten beschränkt, deren Gegenstand den [...]

BFH - 08.07.1971 (IV 186/65)

I. Streitig ist, ob einer aus den Eheleuten X. bestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) für die Erhebungszeiträume 1960 bis 1962 die gewerbesteuerliche Vergünstigung für Hausgewerbetreibende und diesen [...]

BFH - 08.07.1971 (V B 17/71)

I. (Die Zahlenangaben sind in der veröffentlichten Fassung geändert.) Die Steuerpflichtige (Antragstellerin, Beschwerdegegnerin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen. Sie erstellt und vermietet Wohnungen. Sie nimmt für [...]

BFH - 08.07.1971 (IV 253/65)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) in den Veranlagungszeiträumen 1961 und 1962 erhöhte Absetzungen für Wohngebäude gemäß § 7b EStG vornehmen konnten. Die steuerpflichtigen Eheleute sind [...]

BFH - 08.07.1971 (V R 51/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Versicherungsvertreter (Generalagent) für die Versicherungsbank AG (AG) tätig. Er gab Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1962 und 1963 ab, ohne den [...]

BFH - 08.07.1971 (V R 1/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine zum X-Orden gehörende Schwesternkongregation. Das Kloster der X in Y wurde durch Reskript des Königs von Bayern vom 1. Dezember 1826 wiederhergestellt, [...]

BFH - 08.07.1971 (V R 44/68)

I. Streitig ist, ob die Abgabe von Öl im Rahmen von Ausbesserungen an Motor, Getriebe oder Differential von Kraftfahrzeugen durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) in der mit 4 v.H. zu versteuernden [...]

BFH - 08.07.1971 (V R 38/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) führte im Rahmen einer Vereinbarung mit einem ausländischen Unternehmen Rohelektroden ein, veredelte sie zu Graphitelektroden und führte diese an die [...]