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BFH - 14.10.1976 (V B 16/76)

Mit der Klage hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) begehrt, die nach § 4 Nr 16 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) steuerfreien Umsätze für den Veranlagungszeitraum 1968 um [...]

BFH - 14.10.1976 (V R 137/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 13. Januar 1969 für den Veranlagungszeitraum 1967 ausschließlich wegen seiner Tätigkeit als [...]

BFH - 13.10.1976 (I R 67/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann betreibt ein Möbeleinzelhandelsgeschäft mit zwei Betriebstätten. Er ermittelt den Gewinn seit 1961 durch Betriebsvermögensvergleich. Der Beklagte [...]

BFH - 13.10.1976 (I R 79/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ein Goldschmiede- und Juweliergeschäft. Streitig ist die Bewertung des Warenbestandes zum 31. Dezember 1961. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten [...]

BFH - 13.10.1976 (I R 261/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Textilchemiker. Er besitzt eine Anzahl in- und ausländischer Patente, die er in den Jahren 1949 bis 1951 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) entwickelt [...]

BFH - 08.10.1976 (VI R 251/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister. Sie schlossen am 22. Dezember 1961 mit einer Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft je einen Kapitalansammlungsvertrag zugunsten ihres Vaters ab. Für die [...]

BFH - 08.10.1976 (III R 162/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Firma A-KG, B.C.i.L., in S., betrieb bis zum 31. Mai 1972 eine ... fabrik. Im Jahre 1969 erweiterte sie ihre Betriebstätte, indem sie das Betriebsgebäude [...]

BFH - 08.10.1976 (III R 87/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie die Firma A. und die Firma B. kamen im Jahre 1968 überein, in einem Hallenkomplex der A. eine ... anlage mit einem Investitionswert von etwa 30 Mio DM zu [...]

BFH - 07.10.1976 (IV R 50/72)

I. Streitig ist, ob die Ehefrau deshalb Mitunternehmerin des vom Ehemann betriebenen gewerblichen Unternehmens (Handelsvertretungen) war, weil die Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft lebten. Die [...]

BFH - 07.10.1976 (VIII R 76/72)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ihren Einspruch rechtzeitig erhoben hat. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hatte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin für [...]

BFH - 06.10.1976 (II R 107/71)

I. 1. a) Die Klägerin beerbte den am 8. März 1955 verstorbenen Kaufmann zu einem Anteil von 35/194. Nach der letztwilligen Verfügung sollte die Mutter der Klägerin bis zu ihrem Tode den Nießbrauch am Erbteil der [...]

BFH - 06.10.1976 (I R 238/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - betreibt in M. ua die Herstellung und den Vertrieb von Kunststofferzeugnissen. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 23. März 1960 gegründet und am 31. [...]

BFH - 06.10.1976 (II R 131/74)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag kauften die Klägerin und ihr Ehemann je zur ideellen Hälfte ein Grundstück, um das aufstehende Wohngebäude zu einem Gästehaus für die von dem Ehemann betriebene Pension [...]

BFH - 06.10.1976 (I R 37/74)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Saarland Sporttoto-GmbH, in den Streitjahren 1961 bis 1966 auch hinsichtlich des mit dem Toto- und Lottogeschäft zusammenhängenden Geschäftszweigs [...]

BFH - 06.10.1976 (II R 65/71)

I. Der Kläger schloß am 12. August 1965 einen notariell beurkundeten Kauf- und Baubetreuungsvertrag über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten [...]

BFH - 06.10.1976 (I R 115/75)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - einer Großstadtgemeinde - und der B.-Verlags-KG - bestand während der Streitjahre 1964 bis 1968 ein Vertragsverhältnis, wonach diesem Unternehmen das [...]

BFH - 05.10.1976 (VIII R 38/72)

I. Umstritten ist, ob der Anteil des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an einer GmbH deshalb keine wesentliche Beteiligung iS des § 17 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist, weil sich der Kläger seinem [...]

BFH - 05.10.1976 (VIII R 62/72)

I. Umstritten ist, ob eine verpachtete Bar in den Streitjahren als unselbständiger Teil zu dem vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhaltenen Betrieb, bestehend aus Hotel, Restaurant und Schänke, gehörte. Der [...]

BFH - 05.10.1976 (VIII R 87/72)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Zeitungsverlag als Teilbetrieb oder nur einzelne Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ihrer Buchdruckerei verpachtet bzw vermietet hat und die [...]

BFH - 30.09.1976 (V R 109/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Sie betreibt ua den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen. Im Rahmen dieses Gelegenheitsverkehrs [...]

BFH - 29.09.1976 (I R 171/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens ein ...unternehmen. Zugleich war sie mit einem Anteil von 14,98vH an einer OHG beteiligt, die alleinige Abnehmerin der [...]

BFH - 29.09.1976 (II R 154/75)

I. Das Urteil des Finanzgerichts ist den Bevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 23. Juli 1975 zugestellt worden. Am 22. August 1975 hat die Klägerin Revision eingelegt. Der Schriftsatz mit [...]

BFH - 29.09.1976 (I B 15/76)

Zwischen der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) und dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (dem Finanzamt - FA -) bestand Streit über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermeßbescheids für Zwecke [...]

BFH - 29.09.1976 (I R 170/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer. Am 1. September 1960 schloß er als Treugeber mit einer GmbH als Treuhänderin einen Vertrag ab, der die Errichtung von 18 Kaufeigenheimen auf einem [...]

BFH - 29.09.1976 (II R 163/71)

I. Die Klägerin hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. Juli 1968 ein Grundstück zum Kaufpreis von ... DM gekauft. Sie wurde hierbei durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten. Das beklagte [...]

BFH - 29.09.1976 (I B 113/75)

I. Die Rüge, das FG habe dem Antragsteller nicht in ausreichendem Umfange rechtliches Gehör gewährt, nötigt den Senat - anders als im Revisionsverfahren (§§ 118 Abs 1 Satz 1, 119 Nr 3, 126 Abs 3 Nr 2 FGO) - nicht, zu [...]

BFH - 27.09.1976 (VIII B 69/75)

I. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Anschlußbeschwerdeführer (Antragsteller) und seine Ehefrau veräußerten im Jahre 1972 in ihrem Privatvermögen gehaltene Aktien ... . Nachdem der Antragsgegner, Beschwerdeführer [...]

BFH - 24.09.1976 (III B 12/76)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eigentümer eines 1961 ohne öffentliche Mittel bezugsfertig errichteten Zweifamilienhauses. Die Wohnung im Obergeschoß mit einer Wohnfläche von 79,7 qm war am 1. Januar [...]

BFH - 24.09.1976 (I R 41/75)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach dem verstorbenen Rentner S. (Erblasser). Dieser veräußerte zum 1. Februar 1966 seinen Hotel- und Gaststättenbetrieb zum Preise von 260.000 DM. [...]

BFH - 24.09.1976 (I R 149/74)

I. Die W. KG (im folgenden KG) wurde vom Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegründet. Nach dem Tode des Vaters im Jahre 1940 war der Kläger zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern an der [...]

BFH - 22.09.1976 (I R 34/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt Wasserkraftwerke. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung berichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]

BFH - 22.09.1976 (I R 102/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Gemeinde - richtete vor dem letzten Kriege auf Drängen der übergeordneten Behörden auf gemeindeeigenem und gepachtetem Grund und Boden einen öffentlichen [...]

BFH - 22.09.1976 (I R 68/74)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren bis 27. Juli 1961 die Brüder O. B. mit 87,5vH und A. B. mit 12,5vH beteiligt. Am 27. Juli 1961 starb A. B. . In seinem Testament hatte er folgendes [...]

BFH - 22.09.1976 (II S 6/75)

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat die Antragstellerin wegen Zahlung von Grunderwerbsteuer in Anspruch genommen. Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids [...]

BFH - 22.09.1976 (IV R 20/76)

I. Der Kläger war in den Streitjahren angestellter Arzt an einer Universitätsklinik. Seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betrugen 1972 50.994 DM und 1973 78.680 DM. Die daneben bezogenen Einkünfte aus der [...]

BFH - 22.09.1976 (IV R 112/71)

I. Streitig ist, ob Bezüge eines Kassenarztes aus der sog erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) als nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte [...]

BFH - 17.09.1976 (VI K 1/76)

Der Kläger (Revisionskläger des vom Senat rechtskräftig entschiedenen Verfahrens VI R 133/73 und Kläger im Wiederaufnahmeverfahren) begehrt die Steuerfreiheit einer ihm von seinem früheren Arbeitgeber gezahlten [...]

BFH - 17.09.1976 (VI R 114/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerbevollmächtigter bei einer Wirtschaftstreuhand-GmbH angestellt. Bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer für das Jahr 1969 berücksichtigte der [...]

BFH - 17.09.1976 (VI R 229/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist am 1. April 1972 als Inspektor zA in den Dienst der X (einer Bundesanstalt des öffentlichen Rechts) getreten. Er war zuvor an einer Fachhochschule ausgebildet worden und [...]

BFH - 16.09.1976 (V B 74/75)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Viehkommissionär am Schlachthof in K. tätig. In dieser Eigenschaft haben ihm in den Jahren 1969 bis 1971 Landwirte und Viehhändler Schlachtvieh zum Verkauf an [...]

BFH - 16.09.1976 (V R 120/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ua Handel mit Kohlen und Heizöl. Im April 1964 lieferte sie für 27.996.06 DM Koks nach Schweden. Für diese Ausfuhr beantragte und erhielt die Klägerin neben [...]

BFH - 15.09.1976 (II B 33/74)

I. Die Beschwerdeführerin und Klägerin - im folgenden: Klägerin -, eine GmbH, war durch notariell beurkundeten Vertrag vom August 1970 errichtet und im November 1970 in das Handelsregister eingetragen worden. Die [...]

BFH - 10.09.1976 (VI R 80/74)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für nicht abgeführte Lohnsteuer der bei ihm in den Streitjahren regelmäßig nur an den Wochenenden oder an Feiertagen für Tanzveranstaltungen beschäftigten [...]

BFH - 10.09.1976 (VI R 220/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. In seinem Gaststättenbetrieb hatte er in den Streitjahren 1968 bis 1973 einige Daueraushilfskräfte beschäftigt und besteuerte die ihnen gezahlten Nettolöhne [...]

BFH - 08.09.1976 (I R 186/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ua zwei Steinbrüche in den Gemeinden N. und K. Das Gelände, auf dem sich die Steinbrüche befinden, ist von den Gemeinden gepachtet. Die Pachtverträge [...]

BFH - 08.09.1976 (I R 99/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch notariellen Vertrag vom 26. Januar 1964 gegründete KG, in die der Komplementär sein am 31. Dezember 1964 noch aus neun Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften [...]

BFH - 03.09.1976 (VI R 185/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) unternahmen am 18. Mai 1971 mit einem PKW eine Urlaubsreise nach Spanien. Bei einem Aufenthalt in Straßburg zur Einnahme des Abendessens stellten sie das Fahrzeug in einer [...]

BFH - 01.09.1976 (II R 39/76)

I. Die Klägerin, eine Sparkasse, hat im August 1973 bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks das Meistgebot von 171.000 DM abgegeben. Ihre eigenen Grundpfandrechte sind dabei in Höhe von 34.283,61 DM ausgefallen. [...]

BFH - 31.08.1976 (VII R 20/74)

Am 18. April 1972 beantragte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sendung von Rum aus Trinidad zu ihrem offenen Zollager abzufertigen. Das Zollamt (ZA) lehnte den Antrag am 16. Mai 1972 unter Berufung [...]

BFH - 26.08.1976 (V R 55/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht geltend, durch den Umsatzsteuerbescheid 1969 vom 15. April 1971 in ihren Rechten dadurch verletzt zu sein, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]