I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich im wesentlichen der Produktion von Filmen für das Fernsehen widmet. Ende 1967 schloß sie mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, Anstalt des [...]
I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Verkehrsunternehmen. Im Jahre 1970 hielt sie 67, im Jahre 1971 84 Kraftomnibusse und verwendete sie im Linien- sowie im Gelegenheitsverkehr. Der Beklagte (das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Streitjahre 1969 und [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der S-OHG, an der neben ihr die W-GmbH beteiligt war. Beide Gesellschafter hatten einen Anteil von je [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Eheleute -, ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Gesetze (Einkommensteuergesetz - EStG -, Ergänzungsabgabegesetz, [...]
I. Streitig ist, ob der Übergang von der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur AfA nach § 7 Abs. 6 EStG (degressive AfA) bei Gebäuden zulässig ist. Die Klägerin und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) Drahtwaren her. Im Jahre 1971 sind ihr für eine Hofbefestigung und eine Umzäunung Teilherstellungskosten in Höhe von ...DM entstanden. Ihren [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind für 1969 erstmals zur Einkommensteuer veranlagt worden, nachdem sie für dieses Jahr einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt hatten. Auch für [...]
I. Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang, wie sich 1. der Wegfall einer Rentenverpflichtung, die beim Erwerb eines Grundstücks eingegangen wurde, bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]
I. Der Kläger bezog im Streitjahr 1970 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.909 DM. Daneben hatte er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]
Die nunmehrige Revisionsklägerin ist nach formwechselnden und übertragenden Umwandlungen unter geänderter Firma Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin (weiterhin als solche bezeichnet), der ... [...]
Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Stadtgemeinde, hat im September 1959 Grundstücke gekauft, um diese an andere weiterzuveräußern, die auf den Grundflächen grundsteuerbegünstigte Wohngebäude errichten sollten. [...]
I. In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke gab der Kläger am 9. August 1967 das Meistgebot ab. Eigentümer der ersteigerten Grundstücke war der Kaufmann R. gewesen, dem der Kläger in erheblichem [...]
Die Beschwerde wendet sich gegen einen Beschluß des FG vom 4. November 1975 mit dem die Erinnerung des Kostenschuldners und Beschwerdeführers (Kostenschuldner) gegen verschiedene Kostenansätze des Urkundsbeamten der [...]
I. Streitig ist, ob in den Fällen des unterdessen durch Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundesgesetzblatt I S. 2189 - BGBl I, 2189 -) [...]
I. Der Kaufmann G. in Berlin kaufte im Jahre 1965 für sein Unternehmen einen LKW von der Fa. K. und trat dieser seinen Anspruch auf Investitionszulage ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit zwei Kommanditisten. Die beiden Kommanditisten sind je zu 50 v.H. Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Die Klägerin ist ein [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nunmehriger Testamentsvollstrecker nach der verstorbenen Frau X, der Witwe und Alleinerbin des am ... verstorbenen Rechtsanwalts X. Dieser war zu 19/64 Anteilen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet seit dem 1. Oktober 1967 den rd. 79ha großen landwirtschaftlichen Hof seines Vaters, und zwar aufgrund eines am 2. Oktober 1967 abgeschlossenen Pachtvertrages. [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die zur Erreichung ihres Gesellschaftszwecks notwendige Beschaffung von Kapital übernahm die A-GmbH. Sie [...]
I. Die Klägerin, eine GmbH, trat am 14. November 1969 in eine KG (KG I) als persönlich haftende Gesellschafterin ein. Gleichzeitig mit ihrem Eintritt schied die bisherige persönlich haftende Gesellschafterin [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch Landesgesetz als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Satzungsbefugnis und Selbstverwaltungsrecht errichtet. Zwischen der Klägerin und dem [...]
I. Streitig ist bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1966, ob der Hähnchenmastbetrieb des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ein gewerbliches Unternehmen ist. Der Kläger betreibt auf seinem [...]
I. Die Klägerin ist als Landesversicherungsanstalt Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter (früher Invalidenversicherung) und nimmt die gesetzliche Krankenversicherung für die Gemeinschaftsaufgaben im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Zuckerfabrik. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß die Klägerin in den Streitjahren 1965 und 1966 ständig Kontokorrentschulden bei einer [...]
I. Auf ein Einziehungsersuchen einer Innungskrankenkasse (IKK) nahm der Vollziehungsbeamte des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) von dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in der Zeit vom 16. Februar [...]
I. Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt. Sein Mandant (Kläger und Antragsteller), der die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1973 nicht bestanden hatte, stritt im Hauptverfahren [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte mit ihrer gegen eine Nachforderung von Preisausgleich bzw. Einfuhrumsatzsteuer gerichteten Sprungklage beim Finanzgericht (FG) zugleich die [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob und inwieweit die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des ihnen gemeinsam gehörenden [...]
Auf Grund der Erklärung des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) vom 12. März 1973, daß er die Klage zurücknehme, hatte das Finanzgericht (FG) das Verfahren durch Beschluß eingestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde [...]
Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) vom 12. April 1973 über 511,70 DM mit Postzustellungsurkunde am 13. April 1973 zugestellt worden. Die dagegen [...]
Streitig ist, ob Aufwendungen für einen sogenannten Raumteiler nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abschreibungsbegünstigt und Schuldzinsen vor Bezugsfertigkeit eines Einfamilienhauses als Werbungskosten [...]
I. Streitig ist der gemeine Wert der Aktien der Beigeladenen und Revisionsklägerin zu 3 (Beigeladene) am 31. Dezember 1968. Diese Aktien wurden an diesem Stichtag nicht an einer deutschen Börse gehandelt. Die Klägerin [...]
I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als hebeberechtigter Gemeinde ein Klagerecht gegen einen zusammengefaßten Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid zusteht. Der Beklagte und [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Einheitswertbescheid und Grundsteuermeßbescheid für ein einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück auf 0 DM fortgeschrieben. Dagegen hat die [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1970, a) ob bei einer Familien-KG die minderjährigen Kinder eines persönlich haftenden Gesellschafters, die ihre Kommanditanteile mit Hilfe von [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1968, a) ob der bisherige Einzelunternehmer, der sein Unternehmen an eine unmittelbar oder mittelbar aus Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder) [...]
I. Zu entscheiden ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 in erster Linie, ob bei einer Familien-KG die minderjährigen Kinder des persönlich haftenden Gesellschafters, die ihre Kommanditanteile durch [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob eine KG für eine Pensionszusage, die sie dem Ehemann der Komplementärin gegeben hat, auch insoweit eine Rückstellung nach § 6a des [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, in welcher Höhe der vertraglich vereinbarte Gewinnanteil einer durch Schenkung einer Kommanditbeteiligung in eine Familien-KG aufgenommenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war mit einem Anteil von 85 v.H. Gesellschafterin der W OHG (OHG). Diese war die alleinige Gesellschafterin der W GmbH (GmbH), deren Stammkapital 100.000 DM [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang hatte der Senat durch Urteil vom 15. Mai 1974 I R 254/71 (nv) die Vorentscheidung aufgehoben, weil das Finanzgericht (FG) eine notwendige Beiladung [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob bei der Berechnung der Sechsjahresfrist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Besitzzeit einer (atypischen) stillen Beteiligung, [...]
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung zur Betreuung Blinder. Sie hat vier Eigentumswohnungen in ... gekauft, um sie mit voller Einrichtung Blinden zum Ferienaufenthalt und zur Erholung [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Gewerbetreibender einen Verpflegungsmehraufwand wegen mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung als Betriebsausgaben absetzen kann. Der Kläger [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund formlos ergangener Lohnsummensteuerbescheide für die Streitjahre 1963 bis 1967 Lohnsummensteuer schuldet. Der Kläger war Leiter eines [...]
I. Der Kläger, ein Müllabfuhrunternehmer, verwendet zur Abfuhr von Müll drei für ihn zugelassene Lastkraftwagen: 1) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg, zugelassen 25.11.1964, 2) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg; [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch einen Haftungsbescheid für Lohnsteuer in Anspruch genommen für nicht der Lohnsteuer [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1972 2.368 DM für den Einbau eines Schalldämmfensters in der von ihm und seiner Ehefrau gemieteten Wohnung als [...]
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1969 die Höhe des wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzten Einkommens. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Kläger und [...]