Steufa-Z

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BFH - 11.05.1976 (VII B 37/75)

Streitig ist, in welchem Umfang der Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin (Kostengläubigerin) Kosten für das Vorverfahren zu erstatten sind. Bei der Errechnung der erstattungsfähigen Aufwendungen des [...]

BFH - 11.05.1976 (VIII B 54/75)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) - Eheleute - sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks mit Wohngebäude, das zum 1. Januar 1963 bestandskräftig und zum 1. Januar 1964 noch nicht [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 79/74)

I. Die Kläger, Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Kläger), die zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wurden, ließen sich in einem Rechtsstreit, in dem der steuerliche Jahreswert bestimmter Leistungen des Ehemannes [...]

BFH - 06.05.1976 (IV R 79/73)

I. Streitig ist für die Jahre 1963 bis 1967, ob widerrechtlich entwendete Geldbeträge im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Betriebsausgaben anzusetzen sind. Der Kläger [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 166/74)

I. Streitig ist im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren 1967, ob es sich bei der Überlassung von Betriebsvermögen um Verpachtung oder um Darlehen - Dauerschulden - handelte (§ 8 Nr 1 und 7, § 12 Abs 2 des [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 109/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Streitig ist bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1971, ob der dem Ehemann als Arbeitgeber nach § 14 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes (3. VermBG) [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 121/74)

I. Streitig ist, ob der Gewinn eines Bauträgers, der Eigenheime errichtet und an verschiedene Erwerber verkauft hat, in einem Jahr verwirklicht ist oder auf mehrere Jahre verteilt werden kann. Der Kläger und [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 119/74)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ am 26. Juli 1960 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, einen Berichtigungsbescheid nach § 222 der Reichsabgabenordnung (AO), in [...]

BFH - 30.04.1976 (III R 132/74)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektro-Installationsbetriebs in Berlin (West). Zum Gegenstand seines Unternehmens gehört u.a. die Errichtung von beheizbaren Freiflächen, [...]

BFH - 30.04.1976 (VI R 34/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie betreiben außerdem eine Landwirtschaft von 5,24ha. Der Gewinn aus der Landwirtschaft ist nach dem Gesetz über die [...]

BFH - 29.04.1976 (IV R 156/73)

I. Streitig ist für das Jahr 1968, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine selbständig tätige Apothekerin, die Miete für eine Wohnung am Beschäftigungsort und Aufwendungen für Fahrten von und zu einer [...]

BFH - 29.04.1976 (IV R 17/76)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie der Beigeladenen laut Empfangsbekenntnis (§ 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - i.V.m. [...]

BFH - 28.04.1976 (II R 192/75)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 2. Oktober 1972 Vereinbarungen getroffen über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach Scheidung ihrer Ehe. Am 20. November 1972 wurde die Ehe geschieden. Rund ein Jahr nach der [...]

BFH - 27.04.1976 (VII B 17/75)

I. Das Finanzgericht Berlin (FG) wies mit Beschluß vom 28. November 1974 IV 153/74 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1975 S. 377 - EFG 1975, 377 -) die von der Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - 22.04.1976 (V R 54/71)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) schloß als übernehmende Genossenschaft mit einer anderen, der übertragenden Genossenschaft (B) im Jahre 1967 einen Verschmelzungsvertrag nach [...]

BFH - 14.04.1976 (IV R 45/75)

Die Revisionen werden zur gemeinsamen Entscheidung nach § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verbunden. Die Urteile des Finanzgerichts (FG) wurden dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) [...]

BFH - 14.04.1976 (IV B 82/75)

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, durch den ein einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid ersatzlos aufgehoben wurde. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, der in [...]

BFH - 13.04.1976 (VI R 216/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, hat mit einer Versicherungsgesellschaft Kraftfahrzeug(Kfz)-Unfallversicherungsverträge abgeschlossen. Versicherungsnehmerin ist die Klägerin; versicherte [...]

BFH - 13.04.1976 (VI B 12/76)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wurden mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) vom 1. Februar 1968 zur Einkommensteuer 1966 bestandskräftig veranlagt. Bei einer Lohnsteuerprüfung [...]

BFH - 13.04.1976 (VI R 87/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Flugkapitän bei der Lufthansa AG angestellt. Diese hat zugunsten ihrer Flugkapitäne eine 'Loss of Licence'-Versicherung mit der X-Versicherung als [...]

BFH - 08.04.1976 (III R 55/74)

I. Die in der Rechtsform der AG betriebene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum Ende des Krieges als Kreditunternehmen mit dem Hauptsitz in der DDR tätig. Nach dem Zusammenbruch mußte sie ihre [...]

BFH - 08.04.1976 (III R 161/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) einen Tischlereibetrieb und den Modellbau. Er stellt insbesondere Möbel und Möbeleinzelteile sowie Fenster und Türen für Bauten in [...]

BFH - 07.04.1976 (II R 97/70)

I. Der Kaufmann Ko. und sein Schwiegersohn Ki., der nach dem Vortrag der Klägerin Vertriebener und politisch Verfolgter ist und mit seiner Frau in Gütertrennung lebt, gründeten 1963 eine OHG (Klägerin). In diese [...]

BFH - 07.04.1976 (VII B 7/76)

In der Hauptsache geht es um die Frage, ob die Verwendung von Butterfett bei der Herstellung eines als Mayonnaise bezeichneten Erzeugnisses dessen unmittelbare Eignung zum Verbessern des Geschmacks gewisser Speisen [...]

BFH - 07.04.1976 (I R 24/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit Juni 1954 der alleinige Gesellschafter einer GmbH. Er behandelte die Geschäftsanteile der GmbH zunächst als Privatvermögen und legte sie dann am 24. Oktober 1957 in [...]

BFH - 07.04.1976 (I R 75/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der ... KG. Die KG betrieb bis 1953 ein Handelsgewerbe; sie besaß überdies 72,8 v.H. der Aktien der ... AG. Am 10. Juni 1953 veräußerte die KG ihr [...]

BFH - 07.04.1976 (II R 89/70)

I. Der Großvater der drei Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seine Frau war Kommanditistin geblieben. Persönlich haftende Gesellschafter waren nunmehr seine Tochter [...]

BFH - 06.04.1976 (VIII R 72/70)

I. Streitig ist, ob Zahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafter, die auf Grund eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses nach dessen dreimaliger Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz), jedoch vor dessen Eintragung im [...]

BFH - 06.04.1976 (VIII R 184/72)

I. Streitig ist, mit welchem Hundertsatz bei der Einkommensteuerveranlagung 1968 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Ertragsanteile i.S. des § 22 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) der [...]

BFH - 02.04.1976 (VI B 85/75)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im Lohnsteuer- Jahresausgleich 1973 die Anerkennung von Aufwendungen für Mittagsheimfahrten als Werbungskosten,da er infolge einer Kopfverletzung mit [...]

BFH - 02.04.1976 (VI R 67/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der Firma H. seit etwa 50 Jahren als Provisionsvertreter tätig. Sein Arbeitsentgelt richtete sich nach dem erzielten Umsatz; die ihm durch seine Tätigkeit entstehenden [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 93/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, an dem für eine GmbH ein Erbbaurecht bis zum Jahre 2047 bestellt war. GmbH und Klägerin hoben durch gleichzeitig abgegebene, [...]

BFH - 31.03.1976 (I R 51/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Staatsangehöriger der USA. Er lebt seit 1964 mit seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er betätigte sich bis Mitte 1972 in Europa und [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 25/71)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]

BFH - 31.03.1976 (I R 85/74)

I. Die R-GmbH war im Streitjahr 1963 Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Schuhe herstellt. Sie erwarb durch Verträge vom 12. und 14. Juni 1973 die Mehrheit der Aktien der [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 72/72)

I. Die Klägerin erwarb in einem Zwangsversteigerungsverfahren als Meistbietende ein Grundstück zur Rettung der für sie eingetragenen Grundpfandrechte. Durch Vertrag vom 6. Dezember 1966 verkaufte die Klägerin das [...]

BFH - 31.03.1976 (I R 123/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist auf Grund des Umwandlungsgesetzes vom 12. November 1956 (UmwG) in Verbindung mit dem Umwandlungs-Steuergesetz vom 11. Oktober 1957 (UmwStG) mit Wirkung vom [...]

BFH - 30.03.1976 (VIII R 169/72)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1964, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals Hinzurechnungen aufgrund Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter vorzunehmen sind. (§ 8 Nr. 7, [...]

BFH - 30.03.1976 (VIII R 137/75)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihren Einkünften als psychologische Beraterin (Hellseherin) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin berät die ihre Dienst in Anspruch nehmenden [...]

BFH - 30.03.1976 (VII R 94/75)

I. Über das Vermögen der KG, die eine Geflügelschlachterei betrieb, wurde am 7. April 1971 das Vergleichsverfahren eröffnet. Zum Vergleichsverwalter wurde der Steuerberater P ernannt. Aufgrund eines gerichtlich [...]

BFH - 30.03.1976 (VII B 105/75)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) erließ am 18. Dezember 1974 gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) einen Bescheid über 184.095,40 DM Mineralölsteuer und [...]

BFH - 29.03.1976 (III R 171/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Berlin, X-Straße 142, eine Bäckerei mit Konditorei und unterhält in Berlin, Y-Straße, eine Verkaufsfiliale. Streitig ist, ob dem Kläger für einen im Jahre 1971 [...]

BFH - 26.03.1976 (VI R 98/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war ausweislich der Lohnsteuerkarte vom 1. Januar 1972 bis zum 10. August 1972 bei einem Berliner Bauunternehmen beschäftigt. Für die Zeit vom 1. Juni bis zum 10. August [...]

BFH - 26.03.1976 (VI R 178/73)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat eine minderjährige eheliche Tochter sowie eine ebenfalls minderjährige nichteheliche Tochter, die bei ihrer leiblichen Mutter lebt. Bei Durchführung des [...]

BFH - 25.03.1976 (V S 2/76)

Mit Urteil vom 26. Juni 1975 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers, mit der dieser die Aufhebung eines gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) erlassenen Haftungsbescheides für Umsatzsteuer 1973 und [...]

BFH - 25.03.1976 (IV R 174/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob die Witwe eines Versicherungsvertreters laufende Bezüge, die sie nach dem Tode ihres Mannes von dem vertretenen Versicherungsunternehmen erhielt, in voller [...]

BFH - 25.03.1976 (IV R 205/75)

BFHE 119, 76 BStBl II 1976, 576 [...]

BFH - 24.03.1976 (II R 56/69)

I. Die Klägerin beabsichtigte die Errichtung und Instandsetzung von Fabrikgebäuden sowie die Anschaffung von Maschinen für ihre Tochtergesellschaft. Ihr wurden von einem Finanzmakler 20Mio.DM vermittelt. Der Betrag [...]

BFH - 24.03.1976 (I R 139/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Bauunternehmer, versteuerte seine Umsätze im Streitjahr 1964 nach vereinnahmten Entgelten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erhöhte bei der [...]

BFH - 24.03.1976 (I R 138/73)

I. Die beiden alleinigen Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - einer OHG - übernahmen nach dem notariellen Vertrag vom 29. Dezember 1966 Grundbesitz und das gesamte am 1. Januar 1967 vorhandene [...]