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BFH - 23.07.1976 (III R 122/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Gaststätte. Im Jahre 1972 erweiterte er diese Gaststätte indem er zusätzlichen Gastraum schaffte und weiteres Inventar erwarb. Nach seinen Angaben wandte er [...]

BFH - 23.07.1976 (VI R 228/74)

I. Der unverheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Finanzbeamter des höheren Dienstes. Er wurde im April 1973 aus Kläger mit eigenen Möbeln am 1. Oktober 1973 eine 40 qm große, aus mehreren Räumen bestehende [...]

BFH - 23.07.1976 (VI R 133/75)

I. Der im Jahre 1949 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Sowjetzonenflüchtling iS des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl I, 201) idF vom 23. Oktober 1961 (BGBl I, 1882). Er [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 223/74)

I. Streitig ist bei den Körperschaftssteuerveranlagungen 1960 und 1961 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob rückwirkende Gehaltserhöhungen zugunsten ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 178/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, entstand aus einer Betriebsaufspaltung. Das Besitzunternehmen wird nunmehr in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) geführt, an [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 43/74)

BFHE 120, 32 BStBl II 1976, 778 [...]

BFH - 21.07.1976 (II R 66/74)

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die X. GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und die Y. GmbH als Kommanditistin beteiligt sind. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des [...]

BFH - 21.07.1976 (II R 192/72)

BFHE 120, 70 BStBl II 1977, 4 [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 147/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, betreibt eine Molkerei. Sie hatte aufgrund einer Vereinbarung vom 15. August 1969 das Vermögen der [...]

BFH - 16.07.1976 (III R 158/73)

I. Streitig ist, welche Anforderungen an den Inhalt eines fristwahrenden Antrags auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagegesetz (InvZulG) 1969 (BGBl I 1969, 1211, BStBl I 1969, 477) zu stellen [...]

BFH - 15.07.1976 (V B 35/75)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speiserestaurant. Ihre Aushilfskräfte erhalten als Sachbezug freie Verpflegung. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nehmen sie diese Mahlzeiten [...]

BFH - 15.07.1976 (I R 124/73)

I. Der im Jahre 1909 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1948 als selbständiger Versicherungskaufmann für Versicherungsunternehmen tätig. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 [...]

BFH - 15.07.1976 (I R 17/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ua ein Ingenieurbüro der Elektrobranche. Durch Vertrag vom 9. August 1966 gründete er zusammen mit einem Elektromeister mit Wirkung ab 1. August 1966 eine Gesellschaft [...]

BFH - 15.07.1976 (IV R 90/73)

BFHE 120, 28 BStBl II 1977, 54 [...]

BFH - 15.07.1976 (II R 132/69)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte den Investitionsbedarf für ein Industrieprojekt auf 220 Mio DM veranschlagt. Von dieser Summe sollte sie 70 Mio DM als langfristiges Darlehen von ihrer [...]

BFH - 14.07.1976 (II R 51/73)

I. Der Kläger und ein weiterer Architekt haben am 18. August 1965 ein unbebautes, 33.267 qm großes, im Außenbereich der Stadt G. (fortan Gemeinde) gelegenes Grundstück je zur ideellen Hälfte gekauft. Sie haben [...]

BFH - 14.07.1976 (I R 138/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Maschinenfabrik. Aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung, die sich auf die Jahre 1964 bis 1967 (Streitjahre) bezog, nahm der Beklagte und [...]

BFH - 14.07.1976 (II R 79/74)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG. An der Kommanditgesellschaft sind außerdem noch zwei Kommanditisten beteiligt, die ihre [...]

BFH - 14.07.1976 (I R 239/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein kleinerer Tierversicherungsverein iS des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), gewährt ihren Mitgliedern nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit [...]

BFH - 14.07.1976 (II R 121/71)

I. Die Klägerin hat nur eine Gesellschafterin (im folgenden: Muttergesellschaft). Im Werk der Klägerin ereignete sich eine Explosion, durch die ein Teil des Werkes so schwer beschädigt wurde, daß die Herstellung der [...]

BFH - 14.07.1976 (I R 86/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG mit Sitz im Inland, bezog im Streitjahr 1969 von ihren Tochtergesellschaften mit Sitz in Frankreich, Indien und Spanien Dividenden. Diese sind nach den Abkommen [...]

BFH - 14.07.1976 (VIII R 52/76)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat, nachdem sein bisheriger Prozeßbevollmächtigter am 30. Mai 1976 verstorben ist, durch Schriftsatz vom 1. Juli 1976 die Revision zurückgenommen. Diese Zurücknahme der Revision [...]

BFH - 13.07.1976 (VIII R 236/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) den Erlaß von Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe und Kirchensteuer 1969 ermessensfehlerfrei ablehnen konnte. Die [...]

BFH - 13.07.1976 (VI R 172/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Mai 1970 geheiratet. Bereits vor der Eheschließung war er bei einem Arbeitgeber in F. beschäftigt und bewohnte dort ein möbliertes Zimmer. Den Arbeitsplatz und das Zimmer [...]

BFH - 09.07.1976 (VI R 221/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, haben am 5. März 1968 bei der X-Bank wegen Sparleistungen von 1.515 DM auf einen am 14. April 1967 abgeschlossenen Wertpapiersparvertrag die Gewährung einer [...]

BFH - 09.07.1976 (VI R 158/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist belgischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. In der Zeit vom 1. Januar 1967 bis 31. März 1970 war er in der Bundesrepublik als Arbeitnehmer tätig. [...]

BFH - 08.07.1976 (IV R 100/72)

I. Streitig ist, ob der Gewinn einer OHG zu erhöhen ist um den Nutzungswert einer Wohnung in einem Betriebsgebäude der OHG, die die OHG ihren in Österreich ansässigen Gesellschaftern unentgeltlich zur Verfügung [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 66/75)

I. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mehrfach erfolglos zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1970 aufgefordert hatte, ermittelte [...]

BFH - 07.07.1976 (VI B 141/75)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beantragte für das Jahr 1973 eine Spar-Prämie und eine Wohnungsbau-Prämie. Der Spar-Prämienantrag ging beim Kreditinstitut am 22. August 1974 und der [...]

BFH - 07.07.1976 (VI R 6/76)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im August 1970 einen vermögenswirksamen Sparvertrag und im Februar 1972 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Für das Streitjahr 1973 beantragte er am 13. August [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 180/74)

I. Streitig ist bei den Körperschaftssteuerveranlagungen 1966 bis 1968, ob die Reise- und Aufenthaltskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers (X) einer Filmtheater-GmbH - und seiner Ehefrau - anläßlich der Teilnahme [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 242/75)

Streitig ist, ob die Revision rechtzeitig eingelegt wurde. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen Wohnsitz in Österreich. Gegen einen Einkommensteuerhaftungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 07.07.1976 (II R 151/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Juni 1973 eine Spar-Prämie in Höhe von 156 DM für die im Streitjahr 1972 erbrachten vermögenswirksamen Sparleistungen in Höhe von 624 DM beantragt und erhalten. Ihm [...]

BFH - 07.07.1976 (VI R 189/75)

BFH - 07.07.1976 (VI R 217/75)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat mit der Kreissparkasse einen Prämiensparvertrag und mit einer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Er beantragte für das Kalenderjahr 1973 eine [...]

BFH - 07.07.1976 (I B 93/75)

Das für die Aussetzung der Vollziehung als Gericht der Hauptsache zuständige Gericht und der BFH als Beschwerdegericht haben den angefochtenen Verwaltungsakt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, bis [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 218/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Fußpflegerin. Sie übt ihre Tätigkeit ohne besondere Erlaubnis aus; sie unterliegt auch keiner Aufsicht durch die Gesundheitsbehörde. Der Beklagte und [...]

BFH - 06.07.1976 (VII R 22/76)

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wies das Finanzgericht (FG) ab. Gegen die ihm am 3. Februar 1976 zugestellte Entscheidung legte der Kläger am 3. März 1976 Revision ein. Die [...]

BFH - 02.07.1976 (III R 54/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines mit einem zweigeschossigen Gebäude bebauten Grundstücks. Im Obergeschoß befindet sich eine Wohnung mit einer Wohnfläche von etwa 148 qm. Im Erdgeschoß [...]

BFH - 02.07.1976 (III R 24/74)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lehnte nach Ergehen eines Vorbescheids durch den erkennenden Senat sämtliche Mitglieder der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. [...]

BFH - 02.07.1976 (III R 24/74)

I. Das FA forderte von der Klägerin für die Jahre 1964 bis 1967 Beförderungsteuer nach. Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Steuerschuld herab; im übrigen wies es die Klage ab. Die Klägerin rügt, das dem [...]

BFH - 30.06.1976 (II R 114/75)

I. 1. Die Kläger kauften am 2. März 1972 zwei Grundstücke je zur Hälfte in Bruchteilsgemeinschaft. Das beklagte Finanzamt erhob auf Antrag zunächst gemäß Art 1 Nr 1 Buchst a des Bayerischen Gesetzes über die [...]

BFH - 30.06.1976 (II R 3/69)

I. Am 20. Dezember 1925 war die Mutter des Privatiers B. Frau A. verstorben. Über die dadurch eingetretene Erbfolge hat das FG folgendes festgestellt: 'Ihre Erben wurden zu gleichen Teilen ihre Töchter C., D. und ihr [...]

BFH - 29.06.1976 (VIII B 1/76)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) tätigte als Angestellte einer Bank in den Jahren 1973 und 1974 Differenzgeschäfte mit Devisen. Die Überschüsse hieraus setzte der Antragsgegner und [...]

BFH - 25.06.1976 (III R 167/73)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich durch Vertrag vom 22. Juni 1970, zwei Miteigentumsanteile an einem Grundstück zu erwerben. Gleichzeitig schloß sie mit der [...]

BFH - 25.06.1976 (III R 165/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Berlin (West) in gemieteten Räumen ein Kasino (Kantine) in der Form der Selbstbedienung. Von seinen Erlösen entfielen im Streitjahr 1971 ... DM auf den Verkauf von [...]

BFH - 25.06.1976 (VI R 161/75)

I. In der Revisionsinstanz ist nur noch streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Kind heimatvertriebener Eltern der Freibetrag nach § 33a Abs 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1953 iVm § 52 Abs 21 [...]

BFH - 24.06.1976 (IV R 173/74)

I. Bei einer Prüfung durch die Steuerfahndung wurden die einzelnen Fälle ermittelt, in denen der Kläger seit 1961 als Vermittler am Grundstücksmarkt tätig geworden ist. Durch die Prüfung wurde auch der bis dahin dem FA [...]

BFH - 24.06.1976 (IV R 199/72)

I. Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe vorliegt, wenn ein Küstenschiffer sein einziges Schiff zum Abwracken veräußert und kurz darauf zusammen mit seinem Sohn in der Rechtsform einer [...]

BFH - 24.06.1976 (IV R 200/72)

I. Streitig ist, ob eine Betriebsaufgabe und eine Neueröffnung eines anderen Betriebs an einem anderen Ort oder lediglich eine Betriebsverlegung vorliege und ob demgemäß eine im Zusammenhang mit der Schließung des [...]