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BFH - Urteil vom 27.02.1987 (III R 209/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1974 und 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Jahre 1973 erlitt der 1954 geborene und im Haushalt der Eltern lebende [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 109/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen ...handel. Gesellschafter der Klägerin sind als Kommanditisten die B-KG und der Händler C mit je 50 v.H. des Gesellschaftskapitals; [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 114/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der R GmbH. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 11. Februar 1975 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) mit [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 298/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Jahre 1904 geboren wurde, ist als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät tätig. Infolge eines Augenleidens ist er in seiner Berufsausübung erheblich beeinträchtigt. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 105/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1969 bis 1975 nichtselbständig tätig. Außerdem trat er im Kölner Karneval als Büttenredner auf. Der Kläger ist der Auffassung, daß die von ihm als [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 1/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Wäschereibetrieb führte, ließ im Rahmen eines Bauherrenmodells ab 1972 eine Zweizimmer-Eigentumswohnung errichten. Die Wohnung war [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 26/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG & Co. KG, und ihre zahlreichen Organgesellschaften stellten mit Zustimmung der zuständigen Finanzämter ihre Wirtschaftsjahre übereinstimmend vom Kalenderjahr [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (V R 71/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1968 bis 1973) einen gewerblichen Landhandel mit Düngemitteln, Kartoffeln und Kohlen; daneben unterhielt er einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1987 (IV R 325/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. November 1973 übertrug die Mutter der Klägerin auf diese im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen [...]

BFH - Beschluß vom 25.02.1987 (V B 24/86)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den hier maßgeblichen Besteuerungszeiträumen 1981 und 1982 ein Vermietungsunternehmen, in das eine Speditions-GmbH (GmbH) als Organgesellschaft eingegliedert war. [...]

BFH - 24.02.1987 (VII R 163/84)

Die im Jahr 1974 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Handel mit und die Herstellung von X-Teilen sowie die Durchführung aller mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Geschäfte. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1987 (IX B 106/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beteiligte sich 1985 mit einem Anteil von 3,98743 v.H. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 'F-Straße'. Zweck der Gesellschaft ist es, das Miethaus [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1987 (VII R 4/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete mit notariellem Vertrag vom ... Februar 1978 zusammen mit X die 'Y-GmbH'. Gegenstand des Unternehmens sollte der Handel mit ... aller sein. Der Geschäftsbetrieb war [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1987 (IX R 114/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter des A Immobilienfonds Nr. .., einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR hat von der B Immobilienanlagen GmbH (GmbH) gegen Zahlung eines sog. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (I V 143/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 149, 121 [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 175/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Kommanditistin an der X-KG beteiligt, die bis zum 30. Juni 1981 in R auf einer Fläche von 153 ha (davon 105,26 ha Baumschulfläche) eine Baumschule betrieb. [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1987 (IV R 72/83)

I. Streitig ist, ob eine der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1976 gezahlte 'Kundenausgleichentschädigung' der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin vertrieb von 1955 bis etwa Mitte 1977 Erzeugnisse [...]

BFH - 19.02.1987 (IV R 143/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger wohnen in Hamburg im Bereich des Finanzamts A (FA A). Der Kläger war freiberuflich tätig. Im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 213/84)

I. Für die Klägerin reichten ihre Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 9. November 1982 eine Anfechtungsklage beim Finanzgericht (FG) ein, ohne daß sie eine Prozeßvollmacht übersandten. Deshalb setzte der [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (II R 154/83)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang bei der Veranlagung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zur Erbschaftsteuer eine Vorschenkung berücksichtigt werden muß. Die Klägerin ist zu 1/4 [...]

BFH - Urteil vom 18.02.1987 (X R 21/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Großhandel mit Sanitär- und Heizungsgeräten. Sie errichtete 1972 und 1973 ein Betriebsgebäude mit Ausstellungsräumen im Erdgeschoß und einem Großraumbüro [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 21/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte mit ihren Klagen, den Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt -HZA-) zur Zahlung von 4.780.426,45 DM und 1.752.853,25 DM nebst jeweils 6 v.H. Zinsen zu [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (IX R 3/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als kaufmännischer Angestellter nichtselbständig tätig. Er erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes (GG) fallenden [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (VII R 45/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Monaten September und Oktober 1977 Waren in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Waren wurden im vereinfachten Verfahren (Zollbehandlung ohne [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1987 (IX R 172/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Das auf diesem Grundstück im Jahre 1930 errichtete Gebäude hat vier Wohnungen, von denen drei vermietet sind und eine vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 196/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind griechische Staatsangehörige, die im Streitjahr 1978 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnten und zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Im [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (VI R 230/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. November 1979 als Verkaufsberater für ... tätig und bezog als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Den Arbeitsvertrag hatte er selbst gekündigt. [...]

BFH - Urteil vom 13.02.1987 (III R 208/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ledig und bezog im Streitjahr 1978 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem er sich einer stationären Alkoholentziehungskur unterzogen hatte, schloß er sich im [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1987 (V R 89/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte in Berlin (West) chemische Erzeugnisse für die Bauwirtschaft, u.a. Dichtungsmassen, her. Von ihr erhielten drei in E, H und M tätige [...]

BFH - Zwischenurteil vom 12.02.1987 (V R 116/86)

Das Finanzgericht (FG) hat im vorliegenden Verfahren die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen. Das FG-Urteil wurde dem Kläger am 25. Juli 1985 zugestellt. Es enthält eine 'Rechtsmittelbelehrung', [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1987 (V R 89/78)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 149, 399 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 103/84)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1972 kaufte die unter der Bezeichnung 'Grundstücksgemeinschaft A.-Center' von acht Aktiengesellschaften als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründete [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 177/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1977 gegründete GmbH. Gesellschafter waren ursprünglich GM mit einem Anteil in Höhe von 75 v.H. des Stammkapitals und H mit einem solchen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (I R 43/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein rechtsfähiger Verein, der als Lohnsteuerhilfeverein i.S. des § 13 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) anerkannt ist. Organe der Klägerin sind die [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 176/84)

I. Das Finanzamt (FA) setzte gegen den Kläger mit Bescheid vom 3. Oktober 1972 Grunderwerbsteuer in Höhe von 10.500 DM fest und bestimmte als Fälligkeitstag den 10. November 1972. Es lehnte die beantragte Befreiung ab. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1987 (II R 210/83)

I. Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, war am 1. Januar 1980 Erbbauberechtigter an mehreren zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßten Grundstücken, die mit Studentenheimen bebaut sind. Teile [...]

BFH - Beschluß vom 11.02.1987 (II B 140/86)

Der Kläger ist Alleinerbe der am ...Dezember 1978 verstorbenen Erblasserin. Zum Nachlaß gehörte u.a. ein landwirtschaftlicher Betrieb, den der Kläger seit dem 1. März 1978 von der Erblasserin gepachtet hatte. Der Hof [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 122/84)

I. Der Ehemann der Klägerin übertrug am 28. Oktober 1977 einen ihm gehörenden Sparbrief der Stadtsparkasse G über einen Nennbetrag von 55.000 DM auf die Klägerin. Der übertragene Sparbrief sollte zur Sicherung eines [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 152/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein inländisches Transportunternehmen, erwarb am 28. Dezember 1978 von einem britischen Unternehmer einen in Großbritannien zugelassenen, zuvor für sechs Monate nach [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 1/84)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 149, 338 [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1987 (VII R 77/84)

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb einen Schrotthandel. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) teilte der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14. Juli 1982 mit, der [...]

BFH - Beschluß vom 10.02.1987 (IV B 1/87)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war freiberuflich selbständig tätig. Im Jahre 1986 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) beim Antragsteller eine Betriebsprüfung an. [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (III R 203/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt für das Streitjahr 1975 die gewinnmindernde Berücksichtigung der Erhöhung einer Verbindlichkeit sowie der auf diese Verbindlichkeit gezahlten Zinsen. Die streitige [...]

BFH - Urteil vom 06.02.1987 (VI R 24/84)

I. Die Sparkasse A. veranstaltete an einem Samstag und Sonntag mit einem Sonderzug einen Betriebsausflug nach X., an dem 144 Beamte, Angestellte und Arbeiter sowie 17 Gäste teilnahmen. Neben den vom Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 81/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält eine Maschinenfabrik. Sie schloß im Jahre 1969 mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen. Seit 1971 hatte [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 105/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und verkauft Transportfahrzeuge. Bis 1978 hat die Klägerin die von ihr hergestellten Fahrzeuge auch im sog. Herstellerleasing vermietet. Grundlage hierfür war [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1987 (IV R 198/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1976 veranlagt worden. Der klagende Ehemann ist als Arzt für Kinderkrankheiten selbständig tätig. Seine Ehefrau arbeitet in der [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (III B 151/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1981 geschieden und unterlag im Streitjahr 1984 der Einzelveranlagung. Aus der geschiedenen Ehe hatte er drei in den Jahren 1963, 1971 und 1977 geborene Kinder, die die [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1987 (II B 33/85)

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1973 eine Teilfläche von 40.000 qm aus dem Grundstück vorgetragen im Grundbuch von X zum Kaufpreis von 1.650.000 DM. Als Tag der wirtschaftlichen Übergabe wurde [...]

BFH - Urteil vom 04.02.1987 (I R 252/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit Jahren in der Schweiz hat, ist Gesellschafter der F-GmbH mit Sitz im Inland. Die F-GmbH schüttete am 26. Juni 1978 [...]