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FG Münster - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 682/08 E)

Hinzuziehung eines vormals am Einspruchsverfahren beider Ehegatten beteiligten Ehegatten bei streitiger Zurechnung eines Veräußerungsgewinns...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung der Klägerin zum Einspruchsverfahren ihres Ehemannes. Für das Jahr 1998 reichten die Klägerin und ihr Ehemann die Einkommensteuererklärung am 21.09.1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 343/06)

Tonnagebesteuerung - Übergang zur Tonnagebesteuerung und Fremdwährungsverbindlichkeiten

Die Parteien streiten über die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Unterschiedsbetrages beim Übergang zur Tonnagebesteuerung nach §§ 180 I Nr. 2 a AO, 5 a IV EStG. Die Klägerin wurde im Jahre 1999 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 60/10)

Verlustfeststellung bei bestandskräftig auf 0 EUR festgesetzter Einkommensteuer; zeitliche Grenze für die Wahl des Verlustvortrags...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides wegen des Antrages auf Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrages zum 31. Dezember 2000 vom 21. November 2005 und der zugehörigen [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (VII B 123/10)

Nachträgliche Korrektur einer falschen Anmeldung bei einem Hauptzollamt und Erstattung von Einfuhrabgaben

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Inhaber einer Bewilligung zur aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren für einen zur Herstellung von Tabletten verwendeten pharmazeutischen Wirkstoff. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 273/07)

Einkommensbesteuerung der Arbeitgeberanteile an einer Schweizer Pensionskasse und an eine Stiftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (III B 108/09)

Unbeachtlichkeit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihren im März 1986 geborenen Sohn Kindergeld. Dem lag zuletzt eine Ausbildungsbescheinigung vom 2. März 2004 zugrunde. Im März 2007 teilte die Klägerin der [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (VII B 12/10)

Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat erhebliche Steuerrückstände. Vollstreckungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg. Eine Zahlungsaufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 25. August [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2010 (VII B 262/09)

Versagung der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen angeblich nicht verantwortlicher Führung; Bloße satzungsmäßige...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH im Gründungszustand, die von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft begehrt. An der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 1272/08 G,F)

Erstreckung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG auf andere Unternehmen; erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz...

Die Beteiligten streiten, ob die von der Klägerin erzielten gewerblichen Erträge gem. § 3 Nr. 20 Buchstabe c Gewerbesteuergesetz (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit sind oder ob zumindest eine Kürzung des [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2010 (I B 143/10)

Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von ZahlungsempfängernBestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung...

I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung zur Körperschaftsteuer, bei der im Streitjahr 2004 eine Zahlung an eine ausländische [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (2 K 3060/06 B)

Keine Steuerbegünstigung der Herstellung von neuem Wohnraum in einem Sanierungsobjekt nach §§ 7h und 10f EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom X.X.2000 die zum Sondereigentum gehörenden Wohnungen Nr. Y und Z in [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2010 (I R 68/10)

Anspruch auf Verzinsung des Unterschiedsbetrags nach der Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte 2001 übte er diese Tätigkeit in Irland aus und hatte dort seinen Wohnsitz. Aus im [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2010 (I R 83/09)

Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption; Saldierung eines wirtschaftlichen Vorteils in Form eines Anspruchs...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption streitig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft und Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 17.11.2010 (I R 76/09)

Qualifizierung von Dienstreisetagen mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage bei der Anwendung der Grenzgängerregelung...

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger wohnte im Streitjahr im Inland und war bei der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2010 (1 K 367/07)

Kraftfahrzeugbesteuerung eines als Wohnmobil zugelassenen VW-Kleinbusses als Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung eines als [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2010 (III B 158/09)

Feststellung eines verbleibenden Verlustabzuges zur Einkommensteuer; Besondere Mitwirkungspflicht bei gegebenem Auslandsbezug

I. Der auch als Dolmetscher tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Ex- und Importhandel mit diversen Wirtschaftsgütern. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die die Buchführung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (4 K 1775/10 Erb)

Klageerhebung durch fremdsprachige Klageschrift - Übersetzung nach Ablauf der Klagefrist; Klageerhebung; Fremdsprachige Klageschrift;...

Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 27. April 2009/ 18. Juni 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13. April 2010 wird die Erbschaftsteuer auf 12.223.- EUR herabgesetzt. Im Übrigen w Im übrigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (7 K 1993/06)

Minderung des Gewerbeertrags durch i. R. d. Vorbereitungshandlungen vor Aufnahme des eigentlichen Geschäftsbetriebs anfallende Aufwendungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2006 verpflichtet, einen vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31. Dezember 2003 in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 326/10)

Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse eines einem Verband der freien Wohlfahrtspflege abgeschlossenen eingetragenen Vereins aus einem Behindertenfahrdiens...

1. Die Umsatzsteuerbescheide v. 20.4.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung v. 28.1.2010 werden dahin abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1998 auf 8.498,93 Euro, die Umsatzsteuer 1999 auf 9.680,19 Euro, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 3643/09 F)

Unter Änderung der angefochtenen Feststellungsbescheide zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2009 wird der Bestand des steuerlichen Einlagekontos [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 1688/05 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 69 v.H. und der Beklagte 31 v.H.. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2010 (8 K 943/07)

vGA bei Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-Geschäftsführer und späterem Weiterverkauf an einen Dritten

1. Die Bescheide vom 16. Juni 2006 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 08. November 2006 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag sowie über Zinsen zur Körperschaftsteuer für 1998, über die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 16.11.2010 (VII B 120/10)

Rückzahlungsanspruch der gezahlten Eigenheimzulage wegen Aufgabe der Nutzung einer Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken

I. Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. März 2001 Eigenheimzulage ab 2001 in Höhe von 4.000 DM (2.045,17 EUR) jährlich festgesetzt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 6162/07)

Ausschluss der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksverpachtung an auch einen Barbetrieb betreibende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (6 K 290/09)

Körperschaftsteuererhöhung nach § 38 Abs. 5 KStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden Eigenkapitals bei der Berechnung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2010 (13 K 1194/08 Kfz)

Einstufung eines Fahrzeugs als PKW

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen … der Marke Daihatsu Wildcat F 70 2,8 d. Das Fahrzeug wurde [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 209/09)

Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen; Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn bei Veräußerung des einzigen Schiffs einer...

Streitig ist, ob die Klägerin Absetzungen für Abnutzungen (Afa) auf ein Seeschiff vornehmen darf und ob sie mit dessen Veräußerung einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2010 (3 V 168/10)

Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - zur Rücknahme des mit Schriftsatz vom 1. November 2010 gestellten, beim Insolvenzgericht am Folgetag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2010 (5 K 2737/06)

Teilwertabschreibung von Gesellschaftsanteilen bei Dauerverlusten

Streitig ist, ob die vom Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i. V. m. Nr. 1 S. 4 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 402) vorgenommene Wertaufholung zu unterbleiben hatte, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.11.2010 (2 K 155/09)

Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5 a Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob eine Wertaufholungsrücklage gem. § 52 Abs. 16 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (EStG a. F.) im Rahmen des nach § 5a Abs. 4 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2010 (8 W 444/10)

Anforderungen an die Bekanntmachung des Gläubigeraufrufs nach Auflösung einer Gesellschaft; Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeige...

1. Die Beschwerde des Liquidators gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Registergericht - vom 22.09.2010 (HRB 2917) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

FG München - Urteil vom 12.11.2010 (8 K 858/08)

Besteuerungsrecht für eine nach Wegzug des Arbeitnehmers nach österreich ausgezahlte Abfindung

1. Die Einkommensteuer für 2006 und der Solidaritätszuschlag 2006 werden unter Abänderung der Steuerbescheide vom 05. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 auf ... EUR bzw. [...]

LG Köln - Beschluss vom 12.11.2010 (171 StL 6/10)

Der Rügebescheid der Steuerberaterkammer Köln vom 10.12.2009 - ... - in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 10.5.2010 zum selben Aktenzeichen wird aufgehoben. Die notwendigen Auslagen des Berufsangehörigen werden der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2010 (3 V 153/10)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2010 (4 K 1393/08 E)

Kosten für den Einbau einer privaten Kleinkläranlage weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen, sondern AK

Streitig ist noch die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine Kleinkläranlage, die zu einem privat genutzten Einfamilienhaus gehört. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2006 zur [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (VI B 72/10)

Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn vorausRevisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat --bei Zweifeln an deren Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Nach dem von dem Kläger in der Beschwerdeschrift allein geltend gemachten § [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (XI B 107/09)

Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren bei offensichtlicher und eindeutig unrichtiger Steuerfestsetzun...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.2010 (Rs. C-232/09)

Sozialpolitik; Arbeitnehmerstatus eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft; Maßnahmen zur Verbesserung der...

1. Für die Zwecke der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 40/10)

Tankgutschein als Sachbezug oder Barlohn im Falle der Aushändigung des Gutscheins von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber an eine Arbeitnehmerin ausgehändigten Tankgutscheine zu Sachbezügen oder Barlohn führten, nachdem die Arbeitnehmerin selbst ihr Fahrzeug betankt und sich die Aufwendungen dafür [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2010 (7 K 1081/09)

Anspruch auf Kindergeld für Kind in Ausbildung

Streitig ist die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen eines Fachhochschulstudiums mit vertiefter Praxis. Der Sohn des Klägers X , geb. am 10.01.1984, studierte zunächst ab dem [...]

BFH - Beschluss vom 11.11.2010 (VII B 36/10)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Wahrung des Zitiergebots durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) (heute Milchabgabenverordnung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--), mit dem er wegen Überlieferung seiner Milchquote im Milchwirtschaftsjahr [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 26/08)

Qualifizierung von auf Rechnung eines Arbeitgebers von Arbeitnehmern bei Dritten bezogenen Waren als Sachbezüge im steuerrechtlichen...

I. Streitig ist, ob die auf Rechnung des Arbeitgebers von Arbeitnehmern bei Dritten bezogenen Waren Sachbezüge darstellen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war arbeitsvertraglich verpflichtet, ihren [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 18/09)

Berücksichtigung von Aufwendungen zur Behandlung einer Leseschwäche und Rechtschreibschwäche des Kindes eines Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) X steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2010 (11 K 4309/07 F)

Auseinanderfallen von Betriebsübernahme und Grundstückseigentum durch Erbfall und Fortbestand eines Betriebsgrundstücks als Betriebsvermögen...

Streitig ist, ob ein früher betrieblich genutzter Grundstücksanteil im Zusammenhang mit der Aufgabe des Gewerbebetriebs im Jahr 2004 entgeltlich verwertet worden ist, oder ob er schon vorher in das Privatvermögen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 16/09)

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch das beigetretene...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2010 (6 K 240/09)

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 f GewStG

In dem Verfahren ist streitig, ob die von der Klägerin nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes vom 17. Dezember 2007 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - NdsGVBl - 2007, 756 - NGlüSpG -) [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 17/09)

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) J steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (IV R 17/08)

Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen als zum Veräußerungserlös gehörend bei ihrer Bewilligung für den Gesellschafter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Landwirtschaft betreibt. Mit Vertrag vom 19. Dezember des Streitjahres (2001) schied der Beigeladene als Gesellschafter gegen eine Abfindung zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 21/09)

Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung...

I. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geschenkgutscheinen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, hatte ihren Arbeitnehmern zu Geburtstagen [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2010 (VI R 41/10)

Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung...

I. Streitig ist, ob die vom Arbeitgeber an mehrere Arbeitnehmer ausgehändigten Tankgutscheine zu Sachbezügen oder Barlohn führten, nachdem die Arbeitnehmer selbst ihre Fahrzeuge betankten und sich die Aufwendungen [...]