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OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 Sch 11/14)

Aufnahme des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs in der Insolvenz einer Partei

Die mit Schriftsatz vom 04.08.2015 geltend gemachten Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils 1/5. I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2015 (6 K 891/13)

Einkommensteuerliche Zugehörigkeit von GmbH-Anteilen zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 23.02.2015 wird geändert. Die Einkommensteuer wird auf 565.002 € festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.12.2015 (1 K 534/15)

Anspruch auf Gewährung einer weiteren Investitionszulage für Investitionen in von Kommissionären zum Verkauf von Backwaren des Inhabers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage weitere Investitionszulage für das Kalenderjahr 2011 für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2015 (3 K 304/14)

Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht; Vorliegen eines vom Steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob Verluste der Klägerin in einem Feststellungsbescheid zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gründungsgesellschafter waren laut Gesellschaftsvertrag [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.12.2015 (7 K 8038/15)

Sperrung eines Kindergeldanspruchs; Vorrangiger Anspruch der Kindesmutter auf deutsches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger macht einen Anspruch auf Kindergeld für seinen am 17.04.1999 geborenen Sohn B... ab Mai 2012 bis Januar 2015 geltend. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2015 (8 K 905/15)

Grundsteuerliche Zurechnung von Teilen eines im Grundbuch vorgetragenen Grundstücks zum Grundvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Teile des im Grundbuch von N./S., Blatt 40, Flurstück 471 vorgetragenen Grundstücks dem Grundvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2015 (4 K 1355/13)

Entnahmen; rückbezogener Umwandlungsstichtag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2015 (1 K 1387/15 E)

Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit als steuerpflichtige Einnahm...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine im Jahr 2012 (Streitjahr) geleistete Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2015 (11 K 145/12)

Begründung einer Zollschuldnerschaft bei einer juristischen Person durch eine Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 202 Abs. 3 erster [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2015 (7 K 3840/13)

Einkommensteuerliche Einordnung des Entgelts für die Überlassung des Rechts am eigenen Bild durch ausländische Fotomodelle als dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GmbH mit dem Sitz in .... Bei der Klägerin fand hinsichtlich des Steuerabzugs [...]

OLG München - Beschluss vom 30.11.2015 (34 Wx 70/15)

Eintragung eines identitätswahrenden Formwechsels einer BGB-Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz eine [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2015 (2 U 77/15)

Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Erwerbs einer in seinem Eigentum befindlichen Wohnung für...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 361/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 W 153/15)

Feststellung des Testierwillens bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auf einem ausgeschnittenen Stück Papier

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2015 (3 Sa 99/15)

Diskriminierung durch Bezeichnung der zu besetzenden Stelle als Young Professional in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.02.2015, Az.: 9 Ca 2238/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2015 (I-1 W 47/15)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG

Die Beschwerde des Klägers vom 27.08.2015 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

FG Köln - Urteil vom 26.11.2015 (12 K 3926/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger zu 2. ist Vertreter der Klägerin zu 1., einer Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in A (Niederlande), die dort - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2015 (L 3 R 5/13)

Nachzahlung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenBegriff des ArbeitgebersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2015 (10 K 3384/14)

I. Der Kläger ... bezog bis Ende Mai 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der XY AG; ab 1. Juni 2007 bezog er Versorgungsbezüge. Er bezieht weiter Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist u.a. Vater der ... [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.11.2015 (34 U 105/15)

Pflichten des Anlageberaters

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 3 O 467/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 10/15 F)

Einbeziehung des Dachgeschosses eines Hauses in die Berechnung der Brutto-Grundfläche für Zwecke der Feststellung des Grundbesitzwerts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Dachgeschoss eines Hauses in die Berechnung der Brutto-Grundfläche für Zwecke der Feststellung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (13 K 13223/13)

Zulässigkeit der Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung aufgrund einer verlängerten Festsetzungsverjährung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1999 aufgrund einer verlängerten Festsetzungsverjährung noch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (Q7s6q6 K 261/13)

Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an zum Bilanzstichtag zu weniger als 50% in börsennotierte Aktien investierten...

Streitig sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an zwei Spezialinvestmentsondervermögen in Höhe von insgesamt 282.360 € (= 552.248,16 DM). Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, firmierte im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 2711/13 Erb)

Erbschaftsteuerliche Berechnung des Jahreswertes von nachlassmindernd zu berücksichtigenden Nießbrauchsrechten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (6 K 69/15)

Vermögensminderung auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der verdeckten Einlage von Investmentanteilen an einem Spezialfond...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 3546/14 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Sockelbetrags des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich als Bezug bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro monatlich bei der Ermittlung [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2015 (3 K 127/13 F)

Der Einheitswertbescheid zu Einheitsnummer ... auf den 01.01.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 07.01.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2015 (10 Sa 1501/15)

Anforderungen an die Konsultation mit dem Betriebsrat bei einer Massenentlassung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 2015 - 38 Ca 2754/15 abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2015 (19 U 108/15)

Auslegung besonderer Bestimmungen Bestandsprovision für Agenturleiter

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 4 O 355/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2015 (16 K 58/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers im Hinblick auf den Adressaten der Dienstsleistun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Betriebshelfer steuerfreie Leistungen in den Streitjahren 2008 bis 2010 nach § 4 Nr. 27 b Umsatzsteuergesetz UStG) erzielt hat. Der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 143/14 (5))

Keine selbstständige Abschreibung unselbstständiger Gebäudeteile Abbruchkosten einer in Abbruchabsicht erworbenen Tankstelle als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Nutzungsdauer eines Dachgeschossumbaus (Bilanzposten Dachausbau), die Behandlung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2015 (9 V 9170/14)

Umsatzsteuerliche persönliche Inhaftungnahme des ehemaligen gesetzlichen Vertreters einer Ltd. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 6. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2014 wird hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 447,50 EUR ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 102/13 (6))

Keine Mitunternehmerschaft stiller Gesellschafter bei Fehlen jeglichen Unternehmerrisikos trotz Geschäftsführungsbefugnis eines stillen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von negativen Feststellungsbescheiden, die der Beklagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.11.2015 (1 K 20/15 (5))

Interne Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern Haftung eines nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten betrauten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Haftung als Geschäftsführer für die von einer GmbH angemeldeten, aber nicht abgeführten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (6 K 167/15)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, durch den der Beklagte Insolvenzforderungen aus Umsatzsteuer 2002 gegen Umsatzsteuerguthaben der Schuldnerin aus 2008 aufgerechnet hat. Über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2015 (12 U 62/14)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Reithalle zum Schutz vor Verletzungen von Pferden

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2015 (14 K 1304/15)

Bewilligung von Kindergeld bei Aufnahme des volljährigen Pflegekindes in den Haushalt des Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Kindergeld für das Kind R (geb. ....07.1992). Das Kind befand sich zunächst - seit dem ....09.1995 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 203/13)

Anspruch auf Beteiligung an einem Feststellungsverfahren mit der Folge des Unterfallens eines Veräußerungserlöses unter die Tonnagebesteuerun...

In formeller Hinsicht ist streitig, ob die ehemalige Klägerin, die A GmbH, später umfirmiert in B GmbH, klagebefugt war; in materieller Hinsicht streiten die Beteiligten darüber, ob sie im Streitjahr 2005 an dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 152/15)

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung auf der Basis der Auflösung des Unterschiedsbetrags als Masseverbindlichkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung, soweit sie ihre Grundlage in der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat, als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2015 (2 K 258/14)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war im Streitjahr 2010 für einen kurzen Zeitraum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2015 (Q7s6q9 K 215/14)

Nachweis der rechtzeitigen manuellen Absendung und des verspäteten Zugangs eines Steuerbescheides; Nachweis des Tages der Aufgabe...

Streitig ist die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs. Der Kläger ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2015 (9 K 49/13)

Einkommensteuerliche Zurechnung von Provisionseinkünften bei einer Ein-Mann-GmbH

Streitig ist die Zurechnung von Provisionseinnahmen. In der Vergangenheit betrieb der Kläger zunächst hauptberuflich ein Einzelunternehmen mit der Bezeichnung 'Großhandel mit sonstigen Maschinen und Ausrüstungen'. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2015 (3 K 387/14)

Einkommensteuerliche Bewertung der Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG München - Beschluss vom 25.11.2015 (10 V 2734/15)

Gegenstandslosigkeit des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahm...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Verwaltungsamt richtete am 23. September 2015 ein Vollstreckungsersuchen an den [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2015 (12 K 3933/12 F)

Feststellung von Verlusten eines geschlossenen Anlagefonds als verrechenbare Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodel...

Die Feststellungsbescheide vom 13.02.2012 und 23.02.2012 für die Jahre 2005 bis 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2012 werden der Gestalt geändert, dass die Feststellung des nicht ausgleichsfähigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2015 (6 K 752/13 F)

Minderung der Körperschaftsteuer durch ein Körperschaftsteuerguthaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.11.2015 (14 K 1542/15 AO (PKH))

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit das Klageverfahren 14 K 1542/15 AO die Rückforderung des Kindergeldes für den Streitzeitraum März 2010 bis November 2014 betrifft. Insoweit werden zur [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2015 (2 K 3930/11)

Vergütung von Vorsteuern i.R.e. bestimmten Vergütungszeitraums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.854 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wahl des Vergütungszeitraums der Vorsteuervergütung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 7108/13)

Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister gelöschten Private Limited Company (Ltd) bei der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Zurechnung von Umsätzen einer im englischen Handelsregister [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2015 (7 K 15090/13)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für sogenannte Planungskosten sowie für die Anmietung von Reisebussen

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2015 (8 K 2978/13)

Einkommensteuerliche Bewertung privater Veräußerungsgeschäfte als sonstige Einkünfte bei einem Zeitraum zwischen Anschaffung und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr als Börsenmakler tätig. Zu Beginn des Jahres 1996 war er einer der beiden [...]