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FG München - Urteil vom 23.11.2015 (7 K 3198/14)

Nichtbestehen eines negativen Progressionsvorbehalts für Verluste aus einem österreichischen Hotelbetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die verheiratete Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann in X / Österreich. Dort befindet sich auch der [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2015 (7 K 2183/13)

Berücksichtigung einer seelischen Behinderung eines Kindes als Grund für den Abbruch mehrerer Ausbildungen bei der Festsetzung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin für ihre Tochter K, geboren am 2. Dezember 1994, im Zeitraum Februar 2013 bis Juli 2013 einen Anspruch auf [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2015 (7 K 1636/12)

Aktivierung einer Forderung durch die Übernahme der Kosten eines Gesellschafters durch eine KG ohne vertragliche Verpflichtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Unternehmensgegenstand ist die Konzeption, Organisation und Abwicklung von Seminaren für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2015 (L 7 R 1008/14)

Sozialversicherungspflicht eines Kurierdienstfahrers mit eigenem Kfz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. August 2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.07.2011 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

FG Münster - Urteil vom 20.11.2015 (10 K 1410/12 F)

Voraussetzung einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit einer auf Zypern ansässigen Gesellschaft für Zwecke einer Hinzurechnung passiver...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Zwecke einer Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 i.V.m. § 14 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2015 (1 K 1368/11)

Befugnis des Finanzamts zur Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen nachträglich bekanntgewordener neuer Tatsachen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.11.2015 (L 8 KR 9/14)

Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei einer Beherrschung durch eine GmbH & Co KG und...

Die Berufungen der Beklagten gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2013 (S 31 R 402/12 und S 31 R 438/12) werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2015 (9 K 1900/12 K)

Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft als Dividenden oder als Einlagenrückgewäh...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 2008 vom 19.11.2015 wird die Körperschaftsteuer 2008 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe festgesetzt. Die Berechnung der festgesetzten Körperschaftsteuer 2008 wird dem [...]

FG Münster - Urteil vom 19.11.2015 (9 K 3400/13 K,F)

Körperschaftsteuerliche Betrachtung des Umfangs der im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Unternehmensgruppe vereinnahmten Gelder...

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2006 vom 16.09.2014 wird der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2015 (L 1 RS 33/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2015 (L 1 KR 682/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Zusammenrechnung der Werte beim Aufeinandertreffen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2015 (5 K 19/13)

Steuerpflicht von Zinsen aus den in den Beiträgen zu einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung enthaltenen Sparanteile...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus den in den Beiträgen zu einer im Jahr 2000 abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung enthaltenen Sparanteilen. Die Klägerin ist Inhaberin der bei der X- [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.11.2015 (1 K 293/13)

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei einer Umsatzsteuerschuld aus Vorsteuerberichtigungen aufgrund erfolgreicher Anfechtungen gegenüber...

1. Unter Abänderung der Bescheide über Umsatzsteuer 2008 und 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2013 wird die Umsatzsteuer des Jahres 2008 auf -1.262,14 € und die Umsatzsteuer des Jahres 2010 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2015 (Q7s6q8 K 3664/11 F)

Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge der Überführung von Rechten in eine ausländische...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2015 (Q7s6q5 K 286/12)

Einkommensteuerliche Zurechnung von Anteilen einer GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II der Besitzgesellschaft; Beurteilung der teilweisen...

Streitig ist, ob die Anteile an der X GmbH dem so genannten Sonderbetriebsvermögen II der Klägerin zuzurechnen sind und ob die zum 1. Januar 2002 erfolgte teilweise Übertragung der GmbH-Anteile durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2015 (L 8 R 250/10)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ambulante FamilienhelferinAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitWiderspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Rechtstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2015 (L 4 KA 25/12)

HonorarbegrenzungsmaßnahmenGrundsatz von Treu und GlaubenAkzessorietät eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. April 2012 (Az.: S 12 KA 488/10) wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (3 U 74/14)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 03.04.2014 (2/23 O 300/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (6 Sa 311/14)

Voraussetzungen der Wahrung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist durch KlageerhebungWirksamkeit der Befristung von Ansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 5.08.2014, 1 Ca 1425/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor der Entscheidung in Ziffer 4 und 5 wie folgt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.11.2015 (3 K 198/15)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter; Festsetzung der Einkommensteuer im Wege...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer 2006 vom 17.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.06.2009, diese in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.02.2010 wird dahingehend geändert, dass die Festsetzung des [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2015 (14 K 2326/15)

Notwendigkeit der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Entrichtung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach der Aufhebung einer...

1. Der Bescheid vom 27. Januar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 7. September 2015 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 81/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum 31. Juli 2005 in gepachteten Räumen das B. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 84/13)

Zurechnung der durch Prostituierte generierten Umsätze in der zutreffend geschätzten Höhe umsatzsteuerlich zum Bordellbetreiber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Umfang des Unternehmens. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb in den Streitjahren ab 01. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2015 (9 U 113/15)

Haftung des Eigentümers eines Grundstücks wegen Verletzungen eines Teilnehmers an einer Party durch eine in 2,8m Höhe befindliche...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2015 (6 K 3345/10)

1. Das Verfahren wegen Körperschaftsteuer 2000 bis 2004 wird eingestellt, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden ist. 2. Der geänderte Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 26. Juni 2009 in Gestalt der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2015 (4 K 93/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte einer mehrstöckigen Personengesellschaft, die [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2015 (14 K 2223/13)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 20. Oktober 2015 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf negativ XXX herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2015 (I-16 U 227/14)

Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. Provisionsvorschüsse gegenüber einem Versicherungsvertreter

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf- Az.: 7 O 309/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2015 (L 14 R 731/14)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 117/15)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bestehen von besonderen Fachkenntnissen in einer den konkreten...

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Kostenfestsetzungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- Abwesenheitsgelder) ihres [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2015 (7 K 94/13)

Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW mit der 1%-Regelung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2015 (3 K 1501/13)

Bekanntgabewillen; fehlerhafte Dateneingabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schriftstück, das die Änderung einer Steuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2015 (3 KO 152/15)

Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten bei einer auf die Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden...

A. Der Beklagte und Erinnerungsführer (Hauptzollamt -HZA-) verlangt die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in Gestalt von Rechtsanwaltskosten. I. Nach einer entsprechenden Steueranmeldung der Klägerin berechnete [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2015 (20 W 185/15)

Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Über das Vermögen der Gesellschaft ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Insolvenzgericht - vom 03.12.2013 (Az. …/13 B) das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2015 (8 K 194/15)

Berücksichtigung eines Baukostenzuschusses für die Herstellung der Mischwasserleitung als Bestandteil des Anschlusses des Grundstücks...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 19.2.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.1.2015 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.2.2014 zu ändern und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1555/11)

Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung in ein Aktienpaket nach der Anfechtung eines Aktienerwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin nach Anfechtung eines Aktienerwerbs die Vollstreckung in das entsprechende Aktienpaket zu dulden bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1868/13)

Einkommensteuerliche Einordnung der Kosten einer Geburtstagsfeier mit Mitarbeitern als Werbungskosten

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. Februar 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2013 wird dahin geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 2.470 € zum Abzug [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 129/14)

Unbeschränkte Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 16.01.2014 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 6.342 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2015 (4 K 571/13)

Einordnung getätigter Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen von Vermietungsobjekten jeweils im Jahr nach der Anschaffung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die getätigten Aufwendungen für 'energetische Sanierungsmaßnahmen' von vier Vermietungsobjekten jeweils im Jahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2015 (6 K 1361/12)

Umsatzsteuerbefreiung für durch Subunternehmer erbrachte Jugendhilfeleistungen

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers steuerbefreit sind. Der Kläger ist seit 2006 selbstständig tätig als Erziehungsbeistand. Für das Jahr 2006 reichte er am 16.09.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, mit der er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (6 K 386/13)

Versagung der körperschaftsteuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages

Streitig ist die Anerkennung des zwischen der Klägerin, der Stadtwerke B GmbH und der Wirtschaftsbetriebe B GmbH (WB) geschlossenen Ergebnisabführungsvertrages sowie die Höhe der Nachzahlungszinsen gem. § 233a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2015 (Q7s6q6 K 178/14)

Voraussetzungen der Bildung einer Rückstellung einer Umlageverpflichtung für Haftpflichtschäden gegenüber einer Haftpflichtgemeinschaft;...

Streitig ist dem Grunde und der Höhe nach der Ansatz einer Rückstellung in der Steuerbilanz der X AG (X) auf den 31. Dezember 2007 wegen einer Umlageverpflichtung gegenüber der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.11.2015 (12 K 791/11)

Zuschätzung Umsatzerlöse; Verjährung; Steuerhinterziehung

1. Die Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide der Jahre 1996 bis 2006 vom 10.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2011 werden wie folgt geändert: a) Die festgesetzte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2158/13)

amtliche Richsatzsammlung; Reingewinnsatz; Rohgewinnaufschlagsatz; Schätzung; Zur Schätzung nach den amtlichen Richtsatzsammlungen...

I. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 1999 bis 2001 vom 19. September 2012, 2002 bis 2005 vom 20. September 2012 und 2006 bis 2007 vom 25. September 2012, alle in der Fassung der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2015 (2 K 2506/13)

Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Strittig ist, ob im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG Gesellschafterdarlehen als nachträgliche [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 91/13 (5))

Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung an einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zurechnung eines negativen Einkommens aus einer Familienstiftung mit Sitz in … nach § 15 AStG. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2015 (7 K 453/15 E)

Ausgleichszahlung zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2015 (3 K 3221/15)

Anspruch auf Kindergeld im Hinblick auf eine mehraktige Ausbildung des Kindes im Bereich Physiotherapie

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um Kindergeld im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung der Tochter B..., [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.11.2015 (1 K 97/15 (6))

Keine Zusammenveranlagung und kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern vor 2010 kein Abzug der vom nicht verheirateten Steuerpflichtigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zusammen mit seiner nichtehelichen Lebensgefährtin die [...]