Steufa-Z

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OFD München - Verfügung vom 21.08.1997 (S 2240)

Zu den Auswirkungen des BFH-Urt. v. 26. 5. 1993 (BStBl II S. 718) auf die Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wird im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 17.09.1997 (S 7300 A)

Nach § 15 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) v. 27. 9. 1994 (BGBl 1994 I S. 2705 ff.) besteht zunächst die grundsätzliche Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Entsorgung von Abfällen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.07.1997 (S 2144 A)

Mit Rdvfg. v. 29.1.1997 wurde auf das BFH-Urt. hingewiesen und gebeten, zunächst von einer Anwendung dieser Entscheidung abzusehen. Nach Abstimmung mit dem BdF und den FinMin der Küstenländer ist das Urt. hinsichtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 13.10.1997 (S 2161 A)

Bei der steuerlichen Beurteilung der von der kassenärztlichen Vereinigung Schlesw.-Holst. einbehaltenen Beiträge im Rahmen der erweiterten Honorarverteilung zur AIHV und der aus diesem Fonds fließenden Zuwendungen sind [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.11.1997 (S 2246 A)

Bestimmte medizinische Großgeräte, insbesondere Computertomographen und Kernspintomographen, werden wegen der Höhe der Anschaffungskosten, des Raumbedarfs und einer sinnvollen wirtschaftlichen Ausnutzung nicht von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.02.1997 (S 2332)

Schließt ein Betrieb mit einer Person einen Studien- und Ausbildungsvertrag ab, nach dem die praktische Ausbildung im Ausbildungsbetrieb durchgeführt wird, die theoretische Ausbildung einer Berufsakademie übertragen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.02.1997 (S 2334)

Nach Vereinbarungen der Deutsche Bahn AG mit den Innenministern der Länder sollen Polizeivollzugsbeamten in Uniform Freifahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für private Fahrten in allen Zügen des Nahverkehrs [...]

OFD München - Verfügung vom 23.06.1997 (S 2355)

Nach Tz. 1.5 des BdF-Schreibens zum Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt estpfl. (lstpfl.) Künstlern und verwandten Berufen v. 5. 10. 1990 (BStBl I S. 638) sind Wiederholungshonorare als Arbeitslohn zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.03.1997 (S 2355)

Mit Urt. v. 30. 5. 1996 (BStBl II S. 493) hat der BFH in einem besonders gelagerten Einzelfall entschieden, daß bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.1997 (S 2102 A)

In der Bundesrepublik Deutschland beschränkt stpfl. natürliche Personen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und der Art ihrer Einkünfte auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt werden, wenn die Summe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.1997 (S 2103)

Beschränkt stpfl. EU/EWR-AN, die wegen der Abgeltungswirkung des Lohnsteuerabzugs keinen Steuerbescheid erhalten haben, können nach dem BMF-Schreiben v. 30.12.1996 (ESt-Kartei Karte 1 zu § 1 EStG) innerhalb der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 28.05.1997 (S 2103)

Die Anwendung des § 1 Abs. 3 EStG setzt u. a. voraus, daß die Einkünfte des Stpfl. im Kj mindestens zu 90 v. H. der deutschen ESt unterliegen oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1997 (S 2252 A)

Unter Bond-Stripping versteht man das Trennen der Zinsscheine vom Mantel einer Anleihe. Die einzelnen Zinsscheine und der Mantel werden danach getrennt gehandelt und notiert. Diese sogenannten Strips stellen für sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.1997 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.1997 (S 2225 a)

Eine Wohnung wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sie an ein estl. zu berücksichtigendes Kind i. S. des § 32 (1) - (5) EStG unentgeltlich überlassen wird (Tz. 11 des BMF-Schreibens v. 31. 12. 1994, BStBl [...]

OFD München - Verfügung vom 09.12.1997 (S 2225 a)

Nach dem Urt. des BFH v. 26. 1. 1994 (BStBl 1994 II S. 544) kann für eine Wohnung der Abzugsbetrag gem. § 10e EStG gewährt werden, wenn der Eigentümer die Wohnung einem Kind in Erfüllung unterhaltsrechtlicher [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.11.1997 (S 2225 A)

Folgende Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind von den ESt-Referatsleitern des Bundes und der Länder erörtert worden: Frage 1: Ist eine Feststellung des Verbleibenden Verlustabzugs (§ 10d Abs. 3 EStG) auch dann [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.11.1997 (S 2230)

Landwirte mit Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen dürfen bei der Ermittlung des nach § 13a Abs. 8 EStG zu erfassenden Sondergewinns aus weinbaulicher Nutzung die sachlichen Bebauungskosten mit einem Pauschalbetrag [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.10.1997 (S 2233 A)

1. Für die ESt-Veranlagung der nichtbuchführenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kj 1996 bzw. für die Gewinnermittlung des Wj 1996/97 gelten die grundlegenden [...]

OFD München - Verfügung vom 08.12.1997 (S 2135)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird zur Frage der Bemessung des Umfang des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens i. S. des § 52 Abs. 15 EStG wie folgt Stellung genommen: Nach § [...]

OFD München - Verfügung vom 11.07.1997 (S 0284)

1. Sind Bescheide für den Zentralversand aufbereitet und erkennt der Be-arbeiter erst nach dem Rechentermin der Festsetzung die Notwendigkeit, den Bescheid zu ändern oder zu stornieren, ist ein Ausschluß aus dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.1997 (S 0190 A)

Eine Haftung des Konkursverwalters kann sich aus § 69 AO oder § 82 der Konkursordnung (KO) ergeben. Verletzt der Konkursverwalter Pflichten, die sich typischerweise aus dem Konkursrecht ergeben, so greift § 82 KO ein. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.06.1997 (S 0350)

Der BFH hat mit Urt. v. 21. 3. 1996, IX R 36/95, (BStBl 1996 II S. 399) entschieden, daß im Hinblick auf das EuGH-Urt. v. 5. 5. 1994, C-38/93, (EuGHE 1994, 1-1679, BStBl 1994 II S. 548) demzufolge bei Geldspielgeräten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.01.1997 (S 0350)

Auf die Anschreibung der Anträge auf schlichte Änderung von Steuerbe-scheiden gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO wird ab sofort verzichtet. Damit entfällt die Eintragung der künftig eingehenden Anträge in die Datei [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.01.1997 (S 0351)

In Ergänzung der o. g. Vfg. teilt die OFD mit, daß zu der Frage, ob die Änderung bestandskräftiger Veranlagungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund nachträglichen Bekanntwerdens des tatsächlichen Zahlungsgrunds [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.10.1997 (S 0351 A)

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausge-gangener Sonderprüfung (z. B. USt-Sonderprüfung oder LSt-Außenprüfung) ist folgendes zu beachten: Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf die geprüfte [...]

OFD München - Verfügung vom 06.11.1997 (S 0353)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 30.01.1997 (S 1999)

1. Im JStG 1997 (a. a. O.) wurde in dessen Art. 29 auch das EigZulG geändert. Die Änderung betrifft Ausbauten und Erweiterungen, in denen der Herstellungsbeginn (i. d. R. Bauantragstellung) nach dem 31. 12. 1996 liegt. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3810 A)

Gegenstand einer Besprechung der Erbschaftsteuerreferatsleiter war die Frage, wann Gemeinschaftskonten und -depots von Ehegatten beim Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten dessen Nachlaß entsprechend der [...]

OFD München - Verfügung vom 17.06.1997 (S 3812)

Nach § 13 Abs. 2a ErbStG bleibt Betriebsvermögen beim Erwerb im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bis zu einem Wert von 500 000 DM außer Ansatz, wenn der Schenker dem FA unwiderruflich erklärt, daß der Freibetrag [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3801)

Die ErbSt-Referenten des Bundes und der obersten FinBeh der Länder haben die Frage erörtert, ob Ansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG), die auf Rückübertragung von Grundbesitz gerichtet [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.1997 (S 3288)

Gegenstand der Erörterung war die Frage, ob an der Auffassung festgehalten werden kann, daß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i. V. mit § 121 Nr. 4 BewG die Möglichkeit beinhaltet, ausschließlich mittelbar gehaltene Anteile an [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.05.1997 (S 3802 A)

Das FG des Saarlandes hat sich im Urt. v. 12.12.1995 (EFG 1996, S. 477) mit der Frage befaßt, wann ein vom Erblasser mit einer Bank formularmäßig geschlossener Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3802 A)

Der auf einem Arbeits- oder Dienstvertrag des Erblassers mit seinem ArbG beruhende Erwerb einer Hinterbliebenenrente unterliegt nach dem BFH-Urt. v. 20.5.1981 (BStBl II S. 715) und dementsprechenden Erl. der Länder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.1997 (S 3802 A)

Verschiedene Selbsthilfeeinrichtungen (z. B. Gemeinschaftshilfe der Zahnärzte und Ärzte) haben zum Zweck, im Todesfall eines Mitglieds den von ihm bestimmten Begünstigten einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.1997 (S 3811)

Nach der Rechtsprechung des BFH sind Sachleistungsansprüche, soweit sie im Rahmen gegenseitiger Verträge begründet wurden, nicht mit dem Steuerwert des Gegenstands, auf den sie gerichtet sind, zu bewerten, sondern mit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.04.1997 (S 3806)

In notariellen Übergabeverträgen werden zwischen den Beteiligten unter anderem Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfalle vereinbart. Dabei werden folgende oder ähnliche Formulierungen verwandt: „Der Erwerber verpflichtet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.08.1997 (S 3808 A)

Der BFH vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 26.9.1990 - II R 150/88 BStBl 1991 II S. 320) die Auffassung, daß eine Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt ist, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.1997 (S 2221 A ; s. auch NWB DokSt Rz. 6/98)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1997 (S 2221 A)

Zu o. g. Themen hat der BMF in Einzelsachen nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: 1. Nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1996 (BStBl 1996 I S. 1438) hat der Stpfl. die Einhaltung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.1997 (S 2221 A)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat die OFD München und Nürnberg mit Erl. v. 13. 1. 1997 S 2221 wie folgt angewiesen: „Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der als Beitrag für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1997 (S 2223 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob KöR durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BGA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden können, wenn diese Betriebe nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KSt befreit [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 27.08.1997 (S 0171 A/)

CB-Funkvereine können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wegen Förderung des Amateurfunkens als gemeinnützig anerkannt werden (vgl. Bezugsverfügung). Nach Nr. 21 der Anl. 7 zu R 111 Abs. 1 EStR ist die [...]

OFD München - Verfügung vom 05.05.1997 (S 2221)

Zur o. g. Thematik nahm der BMF im Schreiben v. 28. 2. 1997 in Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung: 1. Nach dem BMF-Schreiben v. 6. 12. 1996 (BStBl I S. 1438), ESt-Kartei § 10 Abs. 1 Nr. 2 [...]

OFD München - Verfügung vom 20.03.1997 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2223 A)

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 DM zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke die Höchstsätze des § 10b Abs. 1 Sätze 1 und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.09.1997 (S 2223)

I. Nach R 111 Abs. 6 Nr. 1 EStR genügt für den Nachweis einer Spende der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1997 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.12.1997 (S 2751// ; s. auch NWB DokSt Rz. 10/97)

OFD München - Verfügung vom 14.07.1997 (S 2223)

Bei Spendenbescheinigungen von Elternbeiräten ist zu unterscheiden: 1. Haben die Eltern bzw. der Elternbeirat einen Förderverein gegründet und ist dieser vom zuständigen FA als gemeinnützig und besonders [...]