Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.1997 (S 7100 b A)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und StBerG v. 21. 12. 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a ind § 1 UStG eingefügt worden. Danach unterliegen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.1997 (S 7104/)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Maschinen- und Betriebshilferings (MBR) oder des landwirtschaftlichen Versuchs- und Beratungsrings (LBR). Die nachstehenden Regelungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.12.1997 (S 7100; s. auch NWB DokSt Rz. 13/98)

Das BMF hat auf Anfrage des DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. zur ustl. Behandlung sog. „Stornokosten” und der Provisionszahlungen im Schreiben v. 13. 8. 1997 S 7100 wie folgt Stellung genommen: Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.07.1997 (S 7104 A)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei KapGes ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 UStG abzustellen. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.1997 (S 7289 A)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diese [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 05.08.1997 (S 7172 A)

Unternehmen, die auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Sichheitstechnik tätig sind und von einem Unternehmer (ArbG) vertraglich mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 ASiG (Unterstützung des ArbG beim [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.05.1997 (S 2143 A)

I. Durch Art. 8 des JStG 1997 v. 20. 12. 1996 (BGBl I S. 2049; BStBl I S. 1523) ist u. a. § 3 Nr. 2 EStG dahingehend geändert worden, daß nunmehr die aus Landesmitteln ergänzten Leistungen aus dem Europäischen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.06.1997 (S 2248 A)

I. Das 4. Sozialgesetzbuch - SGB IV - beinhaltet gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. So bestimmt § 29 Abs. 1 SGB IV, daß die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) rechtsfähige KöR mit [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 09.06.1997 (S 2110 A/)

Auf eine entsprechende Anfrage wurde wie folgt Stellung genommen: Bevor auf die estl. Behandlung der von der Handwerkskammer sowie von den Handwerkerinnungen an Mitglieder der o. g. Prüfungsausschüsse gezahlten [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 03.11.1997 (S 2121)

Mit Bezugsvfg. v. 12. 11. 1996 S 2121 hat die OFD zur steuerlichen Behandlung des nach FELEG gezahlten Ausgleichsgeldes Stellung genommen. Danach sind die gezahlten Beträge u. a. nach § 3 Nr. 27 EStG bis zu einem [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.08.1997 (S 2333)

Im Zuge der Privatisierung der DB und der Deutschen Post werden Beamte ohne Bezüge beurlaubt und nunmehr aufgrund eines privatrechtlichen Dienstvertrages bei einem anderen ArbG beschäftigt. Damit entfällt der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.10.1997 (S 2333)

Die Mitgliederverbände des Gesamtverbandes der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen ArbG-Verbände e. V. und die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft haben mit Wirkung v. 1. 1. 1995 einen Tarifvertrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1997 (S 2400 A)

Die folgenden Ausführungen gelten für die Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab dem 1. 1. 1993. Bei Bundesschatzbriefen Typ B fließen die Erträge dem Stpfl. in dem Zeitpunkt zu, in dem entweder die Endfälligkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2400 A)

Wurden bislang Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist innerhalb von 30 Tagen ohne Kündigung über den Betrag von 2 000 DM hinaus vorzeitig zurückgezahlt, hatte das Kreditinstitut nach § 22 Abs. 3 des Gesetzes [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.03.1997 (S 2400)

Gläubiger der Kapitalerträge bei einem auf den Namen einer PersGes geführten Konto sind die Gesellschafter. Nach Tz. 2.4 des BMF-Schreibens v. 26. 10. 1992 (K 1.1 zu §§ 43 - 45 d) kann vom Zinsabschlag nur dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2405 A)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist der Zinsabschlag bei betrieblichen Kapitalerträgen nicht einzubehalten, wenn die KapErtrSt und die anrechenbare KSt bei dem Gläubiger der Kapitalerträge aufgrund der Art seiner Geschäfte auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2410 A)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG (Zinsabschlag), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2401 A)

Mit der Vereinbarung im Mietvertrag, dem Vermieter für dessen etwaige nachvertragliche Ansprüche eine Geldsumme als Sicherheit zu leisten, trifft der Mieter eine Vorausverfügung über die Zinsen, die ihm nach § 550b [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1997 (S 2407)

Wertpapiere werden vielfach nicht nur von dem Kreditinstitut verwahrt, bei dem der Stpfl. sein Depot unterhält, sondern auch - z. B. im Falle der Girosammelverwahrung - bei der Wertpapiersammelbank (Deutscher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.01.1997 (S 2401/)

Nach § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 ist in der KapErtrSt-Bescheinigung u. a. die Art und Höhe der Kapitalerträge unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs zu bescheinigen. Trotz dieser [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1997 (S 0220)

Nach der durch das Jahressteuergesetz 1997 v. 20. 12. 1996 (BGBl 1996 I S. 2049) geänderten Fassung des § 45d EStG darf das Bundesamt für Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit auf deren Ersuchen zur Überprüfung des bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2401 A)

Die Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft erzielen mit den Zinsen aus der Anlage der Instandhaltungsrücklage gemeinschaftliche Kapitalerträge. Diese sind grundsätzlich Gegenstand einer gesonderten und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.07.1997 (S 2401)

Der Bundesrechnungshof hat die Verfahrensweise der Kreditinstitute bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen gem. § 45a Abs. 2 EStG, die Anrechnung der KapErtrSt/des Zinsabschlags sowie die Einkünfte aus [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.08.1997 (S 2144)

Der Erl. v. 11. 8. 1997 enthält u. a. Aussagen zur Zuordnung von Lebensversicherungsverträgen zum Betriebs- oder Privatvermögen in Fällen, in denen ein Unternehmen Lebensversicherungsverträge auf das Leben eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1997 (S 1901 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage der bilanziellen und ertragsteuerlichen Behandlung von „Mauergrundstücken” erörtert. Nach dem Ergebnis der Erörterung sind auf „Mauergrundstücke” die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 11.03.1997 (S 2143)

Bei Optionsgeschäften wird einem Vertragspartner (Optionsberechtigter) das Recht eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist (amerikanische Option) oder zu einem bestimmten Zeitpunkt (europäische Option) von dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.1997 (S 2173)

Es ist die Frage gestellt worden, ob eine Wertberichtigung auf weiterhin benötigte und brauchbare Lagervorräte (Ersatzteile) allein aufgrund der langen Lagerdauer zulässig ist. In Übereinstimmung mit dem BdF und den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.1997 (S 2133)

Werden im Rahmen von Außenprüfungen zum Ausgleich der Prüfungsmehrergebnisse nachträglich ansonsten zulässige Sonderabschreibungen geltend gemacht, ist folgendes zu beachten: Bei der Inanspruchnahme von [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.09.1997 (S 2179)

Nach der VO des Rates der Europäischen Gemeinschaften v. 21. 6. 1988 (EWGVO Nr.: 1841/88) wurden Güterfernverkehrsgenehmigungen zum 1. 1. 1993 für den grenzüberschreitenden EG-Verkehr entkontingentiert, mit der Folge [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.04.1997 (S 2172)

Mit Bezugserl. v. 12. 3. 1996 ist zur Frage der Teilwertabschreibung bei entgeltlich erworbenen Güterfernverkehrsgenehmigungen Stellung genommen worden. Dieser Erl. bezieht sich - ohne daß dies dort ausdrücklich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 08.10.1997 (S 1901 A)

1. Steuerliche Behandlung von sog. Altkrediten a) Sog. Altkredite sind nach § 16 Abs. 1 D-Markbilanzgesetz (DMBilG) (BStBl 1994 I S. 550 ff.) Verbindlichkeiten, die vor dem 1. 7. 1990 begründet wurden. § 16 Abs. 1 und [...]

OFD München - Verfügung vom 24.03.1997 (S 1300)

Für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden gilt folgendes: Sind Schachteldividenden nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so dürfen nach den §§ 8 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.05.1997 (S 2354 A)

Durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i. d. F. des Art. 1 Nr. 6 des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 v. 11. 10. 1995 (BStBl I S. 438) ist der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit Wirkung ab dem VZ [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.1997 (S 2170)

In der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern v. 11. 12. 1991 (AllMBl 1992 S. 55) wird in Nr. 3.4 ein Merkblatt des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Beurteilung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.1997 (S 7102 A)

Einige Landesverbände des Deutschen StB-Verbandes (z. B. Berlin-Brandenburg und Westfalen-Lippe) haben ihren Mitgliedern über ein aktuelles Merkblatt empfohlen, bei der Ermittlung der auf die private Nutzung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2145)

Der StB-Verband Berlin-Brandenburg hat ein „Merkblatt zur Privatnutzung betrieblicher Kfz” erarbeitet. Darin wird den Verbandsmitgliedern empfohlen, bei der Erstellung von Steuererklärungen für den VZ 1996 in den [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.05.1997 (S 2180)

Zur Frage, ob und ggf. in welchem Umfang ein Unternehmer Forderungen auf Rückerstattung verauslagter Pfandgelder zu aktivieren hat, nimmt die OFD unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.1997 (S 2133 A)

OFD Berlin - Verfügung vom 03.02.1997 (S 2172; siehe auch NWB DokSt Rz.)

Bei grenzüberschreitenden Güterfernverkehrsgenehmigungen haben sich die Marktverhältnisse bereits seit der VO des Rats der Europäischen Gemeinschaften v. 21. 6. 1988 (EWG-VO Nr. 1841/88) geändert. Nach dieser VO wurden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.1997 (S 2173 A)

OFD Hannover - Verfügung vom 24.04.1997 (S 2135)

Nach den vorgenannten Erl. konnte in bestimmten Fällen wegen einer Nutzungsänderung von WG des Betriebsvermögens vor dem 1. 7. 1979 bei nichtbuchführenden Betrieben von einer Entnahme ohne Gewinnrealisierung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1997 (S 7242 a A)

Durch das JstG 1997 (BGBl 1996 I S. 2049 ff.) ist in die AO der § 68 Nr. 9 AO eingefügt worden. Danach sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.1997 (S 7240)

Zu der Frage, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportvereine bzw. Sportveranstalter an Fernsehsender dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.06.1997 (S 7221 A)

Zum 1. 1. 1997 ist der ermäßigte Steuersatz für Rohholz sowie bestimmte Holzpfähle und Holzpflöcke entfallen (Art. 1 Nr. 16 des USt-ÄndG 1997 v. 12. 12. 1996, BStBl I S. 1560). Diese Gesetzesänderung hat keinerlei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1997 (S 7240)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes v. 9. 6. 1993 (BGBl I S. 910) wurde die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen erweitert. Computerprogramme sind seither i. d. R. urheberrechtlich [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.06.1997 (S 7170)

Fußpfleger sind mit ihren Leistungen gewerblich tätig und unterliegen mit ihren Umsätzen dem Regelsteuersatz von 15 v. H. nach § 12 Abs. 1 UStG. Das gilt auch für die Umsätze der sog. medizinischen Fußpfleger, denn in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.1997 (S 7270)

Zu den Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckten (Dauerleistungen), zählen insbesondere 1. sonstige Leistungen wie z. B. Vermietungen (z. B. Gebäude, Baumaschinen, Autos) Wartungsverträge (für z. B. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.1997 (S 7270 A)

Abschn. 178 Abs. 2 UStR 1992 sah Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Sollversteuerung von Bauleistungen vor, für die Einheitspreise vereinbart wurden, das genaue Entgelt somit von der Ermittlung der Baumassen abhängig [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Vfg. v. 9. 4. 1996, S 7300 A, DStR 1996, 749 bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 7314 A)

Nach § 38 UStDV ist für den Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen der Begriff der Geschäftsreise nach den für die ESt und der Begriff der Dienstreise nach den für die LSt geltenden Merkmalen abzugrenzen. [...]