Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.04.1997 (S 4430)

Nach § 23 Abs. 4 GrEStG sind die durch das Jahressteuergesetz 1997 geänderten §§ 8 Abs. 2 (Grundbesitzwert als Bemessungsgrundlage) und § 11 Abs. 1 GrEStG (Steuersatz 3,5 v. H.) erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.06.1997 (S 4500)

Der durch Art. 7 des Jahressteuergesetzes 1997 in § 1 GrEStG eingefügte Abs. 2a knüpft an die Rechtsprechung des BFH zum zeitgleichen oder zeitnahen Wechsel der Gesellschafter einer grundbesitzhaltenden PersGes an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.1997 (S 4500)

Beim Ndsächs. FG - III. Senat - ist eine Klage gegen einen GrESt-Bescheid des FA Soltau anhängig, in dem das FA einen Grundstückswechsel zwischen Partnern einer nichtehelichen Partnerschaft besteuert hat. Der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.1997 (S 4506)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 6 GrEStG auch dann - sinnentsprechend - anzuwenden ist, wenn Grundstücke nicht auf Gebietskörperschaften, sondern anderen Verwaltungsträgern [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.10.1997 (S 4521)

Das Ndsächs. FG (Gerichtsbescheid v. 30.5.1997 - III 573/96) und das FG Münster (Gerichtsbescheid v. 23.7.1997 - 8 K 3583/96) haben sich in Hauptsacheverfahren der vom BFH im Auseinandersetzungsverfahren (Beschl. v. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.10.1997 (S 4500)

Gem. § 5 Abs. 1 des Altschuldenhilfegesetzes sind von den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern als Gegenleistung für eine Teilentlastung von den wohnungswirtschaftlichen Altschulden 15 % des Wohnungsbestands - [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.12.1997 (G 1105/)

Das GrStG sieht für Grundbesitz, der dem Naturschutz dient, unter bestimmten Voraussetzungen sowohl die Befreiung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG) als auch den Erl. (§ 32 GrStG) von der GrSt vor. Hierbei gilt folgendes: 1. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 16.05.1997 (S 3219 I A)

Das Erbbaurecht ist das zeitlich befristete, veräußerlichte und vererblichte Recht, ein Bauwerk auf fremdem Grund und Boden zu errichten, innezuhaben und zu unterhalten. Für die Dauer dieses Rechts steht dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.03.1997 (InvZ 1260 A)

Das BdF hat mit Schreiben v. 13. 6. 1995 InvZul 1260 im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder zu nachfolgenden Zweifelsfragen Stellung genommen: Ist ein Heizkraftwerk, das elektrischen Strom erzeugt, mit [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 29.09.1997 (InvZ 1260)

Mit dem Urt. des FG Brandenburg v. 18. 6. 1997 3 K 1280/96 ist die Auffassung der FinVerw bestätigt worden, daß InvZul nicht zu gewähren ist, wenn durch die Auflösung der Akkumulationsrücklage ein Geringwertiges WG i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1997 (InvZ 1010 A)

(HMdF-Erl. v. 19. 1. 1993 InvZ 1010 A) Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betr. Regelungsgehalt dieses Erl. wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende BMF-Schreiben ist im BStBl 1993 I [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 29.05.1997 (InvZ 1260)

Nach dem BdF-Schreiben v. 18. 11. 1996 InvZul 1260; BStBl 1996 I S. 1460 ist bei einer krankheitsbedingten Veräußerung einer Milchkuh innerhalb des Dreijahreszeitraumes ein Ausscheiden aus dem Anlagevermögen dann [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.05.1997 (InvZ 1260)

Betriebe des Groß- oder Einzelhandels können nach § 5 Abs. 4 InvZulG unter bestimmten Voraussetzungen eine auf 10 v. H. erhöhte Investitionszulage erhalten. Nach Satz 1 der Tz. 2 des BMF-Schreibens v. 12. 2. 1996 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.10.1997 (InvZul)

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Investitionszulage ist grundsätzlich folgendes zu beachten: Nach § 6 Abs. 1 InvZulG ist der Antrag auf InvZul bis zum 30. 9. des Kj zu stellen, das auf das Wj folgt, in dem die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.05.1997 (InvZul 1160)

Bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens sind gem. der Vfg. v. 19. 9. 1995 InvZul 1160 alle gewährten Investitionszulagen der letzten drei Jahre vorsorglich zum Forderungsverzeichnis anzumelden. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2406 A)

Auf Kapitalanträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist ab 1994 KapErtrSt (Zinsabschlag) zu erheben (§ 43 Abs. 1 Nr. 8 und § 52 Abs. 28 Satz 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.08.1997 (S 2252)

Aufgrund des Steuerreformgesetzes 1990 sind ab dem VZ 1989 Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO zu verzinsen (Vollverzinsung). Erstattungszinsen sind grundsätzlich als Einnahmen aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1997 (S 2252 A)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7. 8. 1974 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.1997 (S 2252 A)

Verschiedene Bausparkassen bieten Bauspartarife (sog. Optionstarife) an, die folgende Besonderheiten aufweisen: Das Bausparguthaben wird nur mit 2,5 v. H. jährlich verzinst, und zwar auch nach der Zuteilung. Zusätzlich [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.01.1997 (S 2204 A)

Gehen festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen während einer laufenden Zinsperiode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.1997 (S 2252)

Der BFH hat mit Urt. v. 18. 2. 1997 (BStBl II S. 499) entschieden, daß die Besteuerung und Erhebung der im VZ 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 nicht gegen das GG verstoße. Aufgrund [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.06.1997 (S 2316)

Nach Tz. 3.1 des SenFin-Erl. v. 13. 7. 1992 ermittelt das Betriebs-FA zum Zweck der Herabsetzung der Vorauszahlungen oder zur Eintragung eines Freibetrages auf der LSt-Karte im Wege der Amtshilfe für die Wohnsitz-FÄ [...]

OFD München - Verfügung vom 10.11.1997 (S 2253; s. auch NWB DokSt Rz. 13/97)

1. In seinem o. g. Urt. hat der BFH jetzt - gestützt auf den Beschluß des BVerfG v. 7. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 34) zum „Oder-Konto” bei Ehegattenarbeitsverhältnissen und unter Einschränkung seiner bisherigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2225 a A)

Haben die Voraussetzungen für die Überschußrechnung infolge des Selbstbewohnens einer Wohnung zu irgendeinem Zeitpunkt im VZ 1986 vorgelegen, so kommt die sog. große Übergangsregelung gem. § 52 Abs. 21 S. 2 EStG zum [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.04.1997 (S 2253)

Den Stpfl. steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse so zu gestalten, daß sie steuerlich möglichst günstig sind und zwar auch dann, wenn die Vertragsparteien miteinander verwandt oder verschwägert sind. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.09.1997 (S 2205 A)

Die ESt-Referenten des Bundes und der obersten FinBeh der Länder haben die Frage erörtert, wie Bauzuschüsse zu behandeln sind, die nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” zur [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.11.1997 (S 2253)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 8. 6. 1994 (BStBl II 1994 S. 930) zum steuerlichen Abzug eines Damnums als Vorkosten nach § 10e (6) EStG offengelassen, ob an der bisherigen Verwaltungspraxis festgehalten werden könne, [...]

OFD München - Verfügung vom 08.12.1997 (S 2205)

Der Freistaat Bayern fördert den Wohnungsbau im Dritten Förderungsweg mit der Vergabe von Mitteln aus öffentlichen Haushalten. Die Förderung erfolgt nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen - WFB - 1992 (AIMBl 1992 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1997 (S 2255 A)

Hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen aus einem fälligen Rentenversicherungsvertrag gilt folgendes: Bei privaten Lebensversicherungsrenten setzt sich die Gesamtrentenleistung - zumindest [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.1997 (S 2253)

Nach dem BMF-Schreiben v. 23. 7. 1992 - BStBl I S. 434 - zur Frage der Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der [...]

OFD München - Verfügung vom 22.08.1997 (S 2255)

Es ist gefragt worden, ob die Dienstbeschädigungsvollrenten und die Dienstbeschädigungsteilrenten nach den Versorgungsordnungen der Nationalen Volksarmee (VSO-NVA), der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit v. 1. 1. 1990 - 30. 6. 1990 9 221 DM mtl. 1. 7. 1990 - 30. 6. 1991 9 664 DM mtl. 1. 7. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.07.1997 (S 2255 A)

Gem. § 6 Rentenüberleitungsgesetz v. 25. 7. 1991, BGBl I S. 1606 ff. - RÜG - haben Bergleute Anspruch auf eine Bergmannsvollrente, wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.1997 (S 2258 A)

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Grundlage eines gesetzlichen Besitzeinweisungsverhältnisses nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zu dem „Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.1997 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.1997 (S 7316)

Der BFH hat mit dem sog. „Mähdrescher-Urteil” v. 16. 12. 1993, VR 79/91 (BStBl 1994 II S. 339, DStR 1994, 538) die Rechtsauffassung vertreten, daß eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG auch dann vorliegt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.1997 (S 7102)

Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie schließen die Besteuerung der Entnahme und der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den privaten Bedarf aus, wenn der Gegenstand nicht zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.1997 (S 7100 A)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung wurde ein Gebäude umsatzsteuerrechtlich stets als ein einheitlicher Liefergegenstand angesehen. Demzufolge war bei der Veräußerung eines Gebäudes eine Option nur insgesamt möglich. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1997 (S 7300 A)

Die Bezugsvfg. bedarf folgender Klarstellung: Bei der Übertragung von Erschließungsanlagen und Straßengrundstücken auf die Gemeinden - gleichgültig ob entgeltlich oder unentgeltlich - ist beim Erschließungsträger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.1997 (S 7100 A)

Nach dem EuGH-Urt. v. 29. 2. 1996 - Rs. C-215/94 (UR 1996, S. 119) erbringt ein Landwirt mit der Übernahme der Verpflichtung zur endgültigen Aufgabe der Milchproduktion im Rahmen der VO (EWG) Nr. 1336/86 des Rates v. [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 28.08.1997 (S 7110)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft gelten weiterhin die Anweisungen in Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1992 (vgl. Abschn. 26 Abs. 2 UStR 1996). Daneben ist folgendes zu beachten: Beginn und Dauer der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.05.1997 (S 7102)

Beim Eigenverbrauch (EV) von Betrieben gewerblicher Art (BgA) juristischer Personen des öffentlichen Rechts (j. P. ö. R.) treten die nachstehend zusammengestellten Fallgestaltungen auf. Zur grundsätzlichen Behandlung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.09.1997 (S 7100)

Die OFD ist gefragt worden, wie die Leistungen der Akustiker bei Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Die im folgenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.09.1997 (S 7410 A)

Das FG Münster hat mit Urteil v. 31.1.1997 - 5 K 5755/94 U - für die Streitjahre 1982 - 1984 im zweiten Rechtsgang entschieden, daß - entgegen seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang - Umsätze aus der Jagdverpachtung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.07.1997 (S 7100 A)

Mit Urt. v. 30. 1. 1997 (BStBl Teil II S. 335) hat der BFH entschieden, daß die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz v. 6. 7. 1990 (GBIDDR I Nr. 42 S. 633) keine umsatzsteuerbare Leistung darstellt. Das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.1997 (S 7100 A)

Der EuGH hat im Urt. v. 27. 6. 1989 Rs. 50/88 entschieden, daß nach der 6. EG-Richtlinie eine Eigenverbrauchsbesteuerung nicht in Betracht kommt, wenn der entnommene oder für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.1997 (S 7102)

Für die Beurteilung der Frage, ob die Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen den Tatbestand des Entnahmeeigenverbrauchs verwirklicht, sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.02.1997 (S 7104)

Bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch vorliegt, wenn Sportvereine oder -verbände andere, auch ausländische Sportvereine, zu Sportveranstaltungen einladen und dem Gastverein die ihm entstandenen Kosten erstatten, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.02.1997 (S 7056)

Durch das Gesetz zur Änderung des UStG und anderer Gesetze (Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997 - UStÄndG 97) - BStBl 1996 I S. 1560 - ist eine Fiskalvertreter-Regelung in das Umsatzsteuerrecht aufgenommen worden §§ 22a [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.01.1997 (S 7103 a A)

1. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben i. S. des § 1a UStG durch Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen gem. § 24 Abs. 1 UStG versteuern, bittet die OFD, [...]