Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1997 (S 7300 A)

Es wurde festgestellt, daß ausländische Unternehmer mit fahrenden Werkstätten (sog. Lastwagenschlossereien) im gesamten Bundesgebiet das Härten und Schleifen von Werkzeugen betreiben. Nach neueren Erkenntnissen kann es [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.06.1997 (S 7314)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD auf folgendes hin: 1. Nach den §§ 36 bis 38 der UStDV ist ein pauschaler Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen nur zulässig, wenn den entsprechenden Erstattungen an den AN eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.1997 (S 2118 a A)

§ 2a Abs. 3 EStG ermöglicht auf Antrag den steuermindernden Abzug von Verlusten aus ausländischen gewerblichen Betriebsstätten, die nach einem DBA in Deutschland an sich nicht in die ESt-Veranlagung einzubeziehen sind. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.08.1997 (S 2282)

Die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes war bis einschließlich VZ 1995 für die Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des § 32 Abs. 4 und im Rahmen des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.1997 (S 2282)

Nach § 32 Abs. 2 EStG kann ein Kind nur berücksichtigt werden, wenn es zu Beginn des Kj unbeschränkt estpfl. war oder im Laufe des Kj unbeschränkt estpfl. geworden ist. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.08.1997 (S 2282)

Nach R 181 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann einer Stpfl. ohne weitere Nachweise der volle Kinderfreibetrag gewährt werden, wenn der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist. Diese Regelung ist auch in den Fällen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2282)

Soweit die Höhe der Unterhaltsverpflichtung nicht durch gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungserklärung, Vergleich oder anderweitig durch Vertrag festgelegt ist, können dafür im Zweifel die von den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2363)

Familienstandsbescheinigungen türkischer Behörden oder Urteile türkischer Gerichte, in denen das Geburtsdatum der Kinder verändert ist, werden sowohl ausländerrechtlich als auch bei der Zahlung von Kindergeld [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.1997 (S 2295 A)

Zur Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG (in der bis 1995 geltenden Fassung) ist nach H 185 >Allgemeines< EStH 1995 zu unterscheiden, ob es sich um Fälle mit Lohnersatzleistungen oder um Fälle mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.1997 (S 2292 a)

Bei der Bearbeitung der ESt-Erklärung 1996 ff. sind wegen der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in den Sachbereichen 36 und 37 zu Kz 15 (1. Kind), 25 ff. (2. Kind u. s. w.) Eintragungen zum ausgezahlten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1997 (S 2284 A)

Die Kosten für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw sind - neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte nach § 33b EStG - als agw. Belastung unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung gem. § 33 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1997 (S 2284 A)

Nach dem bis zum 30. 6. 1977 geltenden Scheidungsrecht entschieden die Familiengerichte im Rahmen des Ehescheidungsprozesses weder über die vermögens- noch unterhaltsrechtliche Auseinandersetzung. Für die Frage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.1997 (S 2285 A; siehe auch Rz. 5/97)

Bis einschließlich Vz 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der Dienste nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.1997 (S 2285 A; s. auch NWB DokSt Rz. 2/98)

Unterhaltsleistungen des Stpfl. an seinen geschiedenen Ehegatten sind nur als agw. Belastung nach § 33a EStG berücksichtigungsfähig, wenn der geschiedene Ehegatte wegen geringen eigenen Vermögens und zu geringer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.02.1997 (S 2285)

Nach einer Mitteilung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen hat das BMF zwischenzeitlich versucht, einen entsprechenden zweisprachigen Bescheinigungsvordruck in Abstimmung mit der polnischen Seite zu [...]

OFD München - Verfügung vom 13.03.1997 (S 2286)

Nach R 187 Abs. 1 Satz 2 EStR 1993 ist pflegebedürfig, wer die Voraussetzungen der Hilflosigkeit nach § 33b Abs. 6 EStG erfüllt. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist entsprechend § 65 Abs. 4 EStDV durch Vorlage [...]

OFD München - Verfügung vom 05.05.1997 (S 2286)

Nach einem Beschl. der obersten FinBeh des Bundes und der Länder liegen in den Fällen krankheits- bzw. behinderungsbedingter Betreuung die Voraussetzungen zum Abzug der Aufwendungen für den Betreuer als agw. Belastung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2285 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben folgende Fragen erörtert: 1. Sind Unterhaltsleistungen an Angehörige in Polen, deren Unterhaltsbedürftigkeit nach glaubhafter Darlegung des Stpfl. derzeit nicht [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.06.1997 (S 2285)

Unterhaltsaufwendungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind nach § 33a Abs. 1 EStG begünstigt. Bis einschließlich VZ 1995 setzt dieses jedoch voraus, daß die Berufsausbildung des Kindes durch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2284 A)

Aufwendungen für eine Kur können nur dann als agw. Belastung in Form von Krankheitskosten Berücksichtigung finden, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.07.1997 (S 2284)

Aufwendungen zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden infolge von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen sind als agw. Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen, sofern es sich nicht um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2284 A)

In den Fällen einer krankheitsbedingten Betreuung liegen die Voraussetzungen zum Abzug der Aufwendungen für einen Gebrechlichkeitspfleger bzw. Betreuer als agw. Belastung vor, soweit es sich dabei nicht um [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.10.1997 (S 2285)

Das BdF hat im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mit Schreiben v. 15. 9. 1997 S 2285; NWB DokSt Rz. 18/97 zu den Unterhaltsaufwendungen für Personen im Ausland als agw. Belastung ab dem VZ 1996 Stellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1997 (S 2285 A)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.1997 (S 2286)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab VZ 1996 in Ergänzung zu R 194 Abs. 3 der EStR 1996 für den Nachweis der Behinderung von in Deutschland nicht stpfl. Kindern folgendes: Das in einem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2288 a)

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung des § 33c EStG hat die Senatsverwaltung anläßlich eines Einzelfalls darauf hingewiesen, daß von einer Aufteilung der Kostenbeteiligung für Kita- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1997 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 7 Nr. 2 EStG i. V. mit § 68b EStDV hat der Stpfl. den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 10.04.1997 (S 2293 A)

Die Vorschrift des § 34c Abs. 4 EStG ist grundsätzlich auch auf Reedereigewinne in VZ anwendbar, in denen Handelsschiffahrt im internationalen Verkehr noch nicht oder nicht mehr betrieben wird. Für die Zeit vor [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.1997 (S 2293)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der sogenannten 183-Tage-Klausel der DBA bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgendes: 1.1 Nach den [...]

OFD München - Verfügung vom 21.01.1997 (S 2293 b)

Wird der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung verpachtet, steht dem Verpächter die Steuerermäßigung nach § 34e EStG nicht zu (H 213 (Allgemeines) EStH; BFH-Urt. v. 15. 4. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 22.04.1997 (S 2293 b)

Wird der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb ohne Betriebsaufgabeerklärung verpachtet, steht dem Verpächter die Steuerermäßigung nach § 34e EStG nicht zu (H 213 - Allgemeines - EStH, BFH-Urt. v. 15. 4. [...]

OFD München - Verfügung vom 12.09.1997 (S 2290)

Der XI. Senat des BFH hatte mit Urt. v. 6. 9. 1995 (BFH/NV 1996, 204) in einem Fall, in dem einem ausgeschiedenen AN eine Einmalabfindung gewährt wurde, mangels einer Zusammenballung von Einkünften die Anwendung des [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.01.1997 (S 2354)

Aufwendungen für die Wahl in ein kommunales Spitzenamt werden als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt, wenn mit der Erlangung des Amtes stpfl. Einnahmen verbunden sind. Bei dem mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1997 (S 2332 A)

Die Bankakademie bietet verschiedene Studiengänge an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Im Rahmen des berufsintegrierten Studiums werden die Studenten der Hochschule für Bankwirtschaft (Private [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.04.1997 (S 2290)

Werden außerordentliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit neben laufenden Einkünften dieser Art bezogen, ist bei den Einnahmen der AN-Pauschbetrag insgesamt nur einmal abzuziehen, wenn insgesamt keine höheren [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 04.04.1997 (S 2338 A)

• Behandlung des Verpflegungsanteils im Trennungsgeld im Kalenderjahr 1996 Nach Tz. 4 des Bezugserl. ist der verbleibende Anteil des Trennungsgeldes in Höhe von 10 % [§ 10 Abs. 1 i. V. mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.04.1997 (S 2352 A)

Anwärter und Aufstiegsbeamte, die den Bildungseinrichtungen zugewiesen bzw. an diese abgeordnet werden, befinden sich regelmäßig in den ersten drei Monaten ihres dortigen Aufenthaltes steuerlich auf Dienstreise [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.1997 (S 1988 A; s. auch NWB DokSt Rz. 1/97)

Nachdem der BMF mit Schreiben v. 24. 12. 1996 (inhaltsgleich mit HMdF-Erl. v. 24. 12. 1996 in ESt-Kartei FördG Karte 11) erneut zu Zweifelsfragen bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes Stellung genommen hat, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.04.1997 (S 1988 A)

Bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes i. d. F. v. 24. 6. 1991 (BGBl I S. 1322, 1331, BStBl I S. 665, S. 674) gilt folgendes: Werden begünstigte Investitionen i. S. der §§ 2 und 3 FördG von einer PersGes oder [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.1997 (S 1988)

Nach den Regelungen der R 45 Abs. 5 Satz 4 und 5 EStR 1996 sind willkürlich geleistete Zahlungen keine Anzahlungen. Zahlungen können auch denn willkürlich sein, wenn sie vertraglich vereinbart sind. Mit der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.1997 (S 1988 A)

Hinsichtlich der Frage, ob Erwerber eines Gebäudes im Privatvermögen Sonderabschreibungen nach § 3 FördG erhalten können, weist die OFD auf folgendes hin: Begünstigte Investitionen i. S. des § 3 FördG sind die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.11.1997 (S 1988)

Zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach §§ 2, 4 FördG ist es erforderlich, daß die WG drei Jahre nach Anschaffung der Herstellung zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte des Stpfl. im Fördergebiet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.11.1997 (S 1988)

Nach den Regelungen der H 43 EStH 1996 (Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten) liegen nachträgliche Herstellungsarbeiten dann nicht vor, wenn das bisherige WG im Wesen geändert und so tiefgreifend [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.08.1997 (S 1988)

Sonderabschreibungen können nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FördG im Jahr des Investitionsabschlusses und in den folgenden vier Jahren in Anspruch genommen werden. Der Stpfl. kann danach sowohl den jährlichen Umfang der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.03.1997 (G 1400; siehe auch Rz. 3/97)

Das NdSächs. FG hatte mit Urt. v. 26.4.1995 (Az.: XII 50/92) die Gewerbesteuerpflicht für einen Bezirksschornsteinfeger mit der Begründung verneint, daß Bezirksschornsteinfeger vorwiegend öffentlich-rechtliche Aufgaben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.1997 (G 1421)

Aus einer aufgelösten Mitunternehmerschaft stammende anteilige Gewerbeverluste können bei einer Organschaft wie vororganschaftliche Verluste nur mit eigenen Gewerbeerträgen dieser Organgesellschaft verrechnet werden. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.1997 (G 1400; siehe auch NWB DokSt Rz. 4/96)

Der BFH hat durch Urt. v. 13. 11. 1996 das Urt. des Ndsächs. FG v. 26. 4. 1995 - XII 50/92 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Damit ist die Auffassung der FinVerw bestätigt worden, daß die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1997 (G 1400 A)

Der BFH vertritt in seinem Urt. v. 22.11.1994 die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.12.1997 (G 1421)

Der BFH hat mit Urt. v. 27.3.1996 - I R 89/95 - (BStBl 1997 II S. 224) - entschieden, daß Gewinne aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes auch dann nicht der GewSt unterliegen, wenn [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.01.1997 (G 1412 A)

Nach § 3 Nr. 13 GewStG in der ab Erhebungszeitraum 1994 geltenden Fassung sind private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der GewSt befreit, soweit ihre Leistungen nach § 4 Nr. [...]