Steufa-Z

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OFD Erfurt - Verfügung vom 17.11.1997 (G 1421 A)

Abweichend von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 GewStR 1990 hat der BFH die Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer PersGes in seinem Urt. v. 27. 3. 1996 (BStBl 1997 II S. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.03.1997 (G 1425)

Es ist die Frage nach dem Umfang der Kürzung gem. § 9 Nr. 2a und 7 GewStG gestellt worden. Im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und unter Hinweis auf das BMF-Schreiben v. 20. 1. 1997 (BStBl 1997 I S. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.09.1997 (G 1425)

Der Wortlaut des § 9 Nr. 5 Satz 3 GewStG enthält ab Erhebungszeitraum (EZ) 1996 eine analoge Regelung zur Abzugsfähigkeit von Großspenden wie der § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG. Überschreitet eine Zuwendung von [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.1997 (S 2283 a)

Gewerbliche Einkünfte i. S. des § 32c Abs. 2 EStG sind Gewinne oder Gewinnanteile, die nach § 7 oder § 8 Nr. 4 GewStG der GewSt unterliegen, abzüglich der Gewinne oder Gewinnanteile, die u. a. unter § 9 Nr. 3 GewStG zu [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.02.1997 (G 1427; s. auch NWB DokSt Rz. 8/98)

Die OFD übersendet den Erl. des FinMin des Landes NRW v. 16. 12. 1996 G 1427 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der Erl. entspricht inhaltlich dem BMF-Schreiben v. 16. 12. 1996 (BStBl I S. 1392). Zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1997 (G 1427 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994 (BStBl 1994 II S. 364) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen positiven und im [...]

OFD München - Verfügung vom 21.01.1997 (S 2176)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 589) entschieden, daß bei der Bewertung einer Pensionsverpflichtung auch freiwillig gezahlte gewinnabhängige Gehaltsbestandteile einzubeziehen sind, wenn die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.04.1997 (S 2133)

Werden im Rahmen von Außenprüfungen zum Ausgleich der Prüfungsmehrergebnisse nachträglich ansonsten zulässige Sonderabschreibungen geltend gemacht, ist folgendes zu beachten: Bei der Inanspruchnahme von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2354)

Nach dem BFH-Urt. v. 18. 10. 1983 (BStBl 1984 II S. 112) sind die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen nach dem Verhältnis der nach §§ 42 - 44 der II. Berechnungsverordnung (BV) [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.09.1997 (S 2352 A)

Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nur für die ersten drei Monate eine Dienstreise anzuerkennen; nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die auswärtige [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.01.1997 (S 2183 b)

Nach § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG können Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn das WG mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte dieses Betriebs [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.10.1997 (S 2353)

Zur Ermittlung des Pauschbetrages für Verpflegungsmehraufwand werden die Abwesenheitszeiten einzelner Dienstreisen (oder anderer Auswärtstätigkeiten - Fahr- oder Einsatzwechseltätigkeit -) auch dann zusammengerechnet [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.12.1997 (S 2350)

Die den Finanz- und Steueranwärtern bei Ausbildungslehrgängen entstehenden Aufwendungen sind als Werbungskosten abziehbar (vgl. Abschn. 34 Abs. 3 Satz 2 LStR 1996). Nach den BFH-Urt. v. 4. 5. 1990 (BStBl II S. 859 und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 27.05.1997 (S 2338/)

AN aus den alten Bundesländern, die in den neuen Bundesländern vorübergehend auswärts tätig waren, führten auch nach Ablauf der ersten drei Monate eine Dienstreise bzw. eine Einsatzwechseltätigkeit durch. Diese [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 16.07.1997 (S 2208)

Die Anschaffung eines Personal-Computers (PC) ist gem. H 117 EStH 1996 regelmäßig der privaten Lebensführung zuzurechnen. Dies gilt nicht nur für sog. Spiele-Computer, sondern auch für PC’s der neueren Generation mit [...]

OFD München - Verfügung vom 23.07.1997 (S 2354)

Neue Arbeitsorganisationen sehen vermehrt vor, daß AN ihre Arbeit teilweise beim ArbG (in der Firma) und teilweise bei sich zu Hause (Telearbeit) verrichten. Für die Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz stellt der ArbG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.1997 (S 2350)

Die Aufwendungen eines Beamtenanwärters für seine Ausbildung sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil das Dienstverhältnis im wesentlichen Maß durch die Ausbildung geprägt wird (Abschn. 34 Abs. 3 S. 2 LStR [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1997 (S 2352)

Die bis zum 31. 12. 1995 anzuwendenden Sonderregelungen für sog. „Aufbauhelfer”, nach der die auswärtige Tätigkeitsstätte in den neuen Bundesländern nach Ablauf der Dreimonatsfrist (Abschn. 37 Abs. 3 LStR 1996) nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.1997 (S 2353 A)

Die in dieser Anl. enthaltenen Werte sind im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder durch HMdF-Erl. bekanntgegeben worden. Der BFH hat durch Urt. v. 20. 3. 1992 (BStBl 1993 II S. 192) und v. 27. 5. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.08.1997 (S 2355)

Außerhalb des Abschn. 47 LStR 1996 können z. Z. nur bei folgenden Tätigkeiten bzw. Berufsgruppen Werbungskosten-Pauschbeträge anerkannt werden, (die in Klammern gesetzten Angaben beziehen sich auf die Fundstelle der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2290)

Die TELEKOM beabsichtigt, ihr Personal bis zum Jahr 2000 erheblich zu verringern. Betroffen sind überwiegend Angestellte und Beamte mit technischorientierter Ausbildung. Um dienstrechtlichen Bedenken zu begegnen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Zur lstl. Behandlung der vom ArbG übernommenen Gebühr für eine Kreditkarte des AN gilt folgendes: 1. Die Übernahme der Kreditkartengebühr durch den ArbG ist in voller Höhe nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.02.1997 (S 2342 A)

Nach § 3 Nr. 59 EStG sind im Rahmen eines Dienstverhältnisses gewährte Mietvorteile steuerfrei, die auf der Förderung nach dem zweiten WoBauG oder dem WoBauG für das Saarland beruhen. Das Gesetz beschränkt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.1997 (S 0176 A)

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, daß nach den Umständen des Falls, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2729 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.1997 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.1997 (S 0171 A)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungs- und AN-Überlassungsgesellschaften und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.05.1997 (S 2729)

Die mit der o. g. Bezugsvfg. angekündigte Ergänzung des § 68 AO um eine Zweckbetriebsfiktion für die Auftragsforschung gemeinnütziger Einrichtungen ist inzwischen durch Art. 18 und 20 des Jahressteuergesetzes 1997 v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.09.1997 (S 3214)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD auf die bis 31.12.1996 geltende Rechtslage hin: Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 BewG ist für ein Grundstück im Zustand der Bebauung für Zwecke der Ermittlung des Gesamtwertes des [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.07.1997 (S 3900 / 10)

Die Bewertungsstellen der Lage-FÄ haben auf Anforderung der ErbSt-Stellen die Grundbesitzwerte für Zwecke der ErbSt förmlich festzustellen (§ 138 Abs. 5 BewG). Den Anforderungen der ErbSt-Stellen liegt eine Kopie der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.04.1997 (S 3014/;)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung inländischer unbebauter Grundstücke für Zwecke der ErbSt und SchenkSt ab 1. 1. 1996 und für Zwecke der GrESt ab 1. 1. 1997. 2.1 Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.06.1997 (S 3107)

Dieser Erl. gilt für die Bewertung von inländischen Grundstücken bei Erbbaurechten (§ 148 Abs. 1 BewG), mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden (§ 148 Abs. 2 BewG), mit im Bau befindlichen Gebäuden (§ 149 BewG) sowie [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 29.05.1997 (S 1300)

Im Hinblick auf die bei Einzelfallprüfungen festgestellte Fehlerquote bei der Besteuerung des Arbeitslohns grenzüberschreitend eingesetzter Berufskraft-fahrer wird bei der künftigen Bearbeitung einschlägiger Fälle um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1997 (S 1301 A)

Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gem. Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe „vorübergehend” und „sich aufhalten” in Art. 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.09.1997 (EZ 1210)

Mit Vfg. v. 8. 4. 1997 hat die OFD Chemnitz zur Frage des Umfangs der Begünstigung des Erwerbs einer sanierten Eigentumswohnung Stellung genommen. Hierin wird die Auffassung vertreten, daß die Höhe der Eigenheimzulage [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.01.1997 (S 1315)

Die sog. Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-Musterabkommen) vermeidet die Doppelbesteuerung in der Weise, daß der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte, für die der andere Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht hat, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.08.1997 (S 1300 A)

Bei Berufskraftfahrern, zu denen auch Auslieferungsfahrer, nicht aber Reisevertreter zählen, richtet sich die eventuelle Steuerfreistellung des Arbeitslohns, der auf Auslandstätigkeiten in DBA-Staaten entfällt, nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.04.1997 (EZ 1210)

Das Sächs. Staatsministerium der Finanzen hat in jüngster Vergangenheit mehrfach zu der Frage, ob für in saniertem Zustand erworbene Eigentumswohnung die EigZul in Höhe von 5 000 DM oder von 2 500 DM in Betracht kommt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.1997 (EZ 1230)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG sind für die Zahl der Kinder nach § 9 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EigZulG und somit für die Gewährung der Kinderzulage die Verhältnisse zu Beginn der Nutzung der hergestellten oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1997 (S 1100 A)

Nach § 2 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung begünstigt. Anspruchsberechtigt ist daher der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 06.05.1997 (EZ 1200; siehe auch NWB DokSt Rz. 20/97)

In Fällen, in denen Erwerber von Eigentumswohnungen mit dem Kaufvertrag verpflichtet werden, eine Sanierungsumlage in einer bestimmten Höhe zu leisten, gilt für die Beurteilung im Rahmen des EigZulG folgendes: [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.07.1997 (EZ 1170; siehe auch NWB DokSt Rz. 12/97)

Im Rahmen der mieternahen Privatisierung werden Altgenossenschaften in eigentumsorientierte Genossenschaften umgewandelt. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten der Bildung einer eigentumsorientierten Genossenschaft: 1.1 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.03.1997 (S 2240)

1. Städtebauliche Verträge dienen als Instrument kooperativen Verwaltungshandelns der Einbringung und Nutzbarmachung privater Initiativen in die Stadtentwicklung. Wenn eine Gemeinde personell und finanziell nicht in [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.03.1997 (G 1400)

Es sind bereits mehrere Fälle bekannt geworden, in denen seitens der Stpfl. vorgetragen worden ist, daß gewerblich geprägte PersGes i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht gewerbesteuerpflichtig seien. Zur Begrüßung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1997 (S 2253 b A)

Für die sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden KG ist ein fiktives Kapitalkonto nach den Zufluß- und Abflußgrundsätzen des § 11 EStG zu ermitteln. An die Stelle des negativen Kapitalkontos [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.03.1997 (S 2242)

Für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben nach dem 31. 12. 1995 ist ein Freibetrag nur noch zu gewähren, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.01.1997 (S 2244)

„Zu der Frage, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung entstehen, wenn ein wesentlich beteiligter Gesellschafter eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der KapGes übernimmt, bittet [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.11.1997 (S 2244)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des JStG 1996 sind Verluste aus der entgeltlichen Veräußerung von Anteilen und aus nach § 17 Abs. 4 EStG gleichgestellten Vorgängen nach dem 31. 12. 1995, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.07.1997 (S 2240 A)

Beteiligt sich ein Stpfl. an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft und veräußert die Gesellschaft Grundstücke, so sind nach Tz. 15 der o. a. Karteianweisung diese Veräußerungen für die Frage, ob der [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.07.1997 (S 2242)

Der Gewinn aus einer vor dem 1. 1. 1996 erfolgten Veräußerung i. S. des § 16 EStG wird zur ESt nur herangezogen, soweit er bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs 30 000 DM und bei der Veräußerung eines [...]