Steufa-Z

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OFD Bremen - Verfügung vom 02.06.1998 (S 2241 - 18 - St 201)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Refinanzierungszinsen für ein Darlehen, das eine an einer Personengesellschaft beteiligte Bank [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 7104 A)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. welche ustl. Konsequenzen eintreten, a) wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das Angestelltenverhältnis aufgenommen wird und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.12.1998 (S 7100)

Mit dem als Anlage beiliegenden Runderl. II Nr. 10/1997 v. 15.10.1997 (hier nicht abgedruckt) hat das Ministerium des Innern die Landräte und Oberbürgermeister im Land Brandenburg darauf hingewiesen, daß es sich bei [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Danach gilt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7106 A)

Erfüllen KöR ihre Entsorgungspflichten im Rahmen des in § 6 Abs. 3 S. 1 VerpackV bezeichneten Systems, sind sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich tätig. Unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 5 KStR kann [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.1998 (S 7100 A)

Es wurde gefragt, ob die Lohnversektung über eine Gemeinschaftscuvée als Sonderfall der Leistung i. S. des § 3 Abs. 10 UStG beurteilt werden kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Sektkellerei bezieht [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.12.1998 (S 7104)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, welche ustl. Konsequenzen eintreten, wenn ein gem. § 58 StBerG angestellter StB in den Briefbogen einer StB-Praxis ohne Hinweis auf das [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2452 - 1/98 - St 323)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der Lohnsteuer-Pauschalierung nach den o.g. Vorschriften die pauschale Lohnsteuer. Durch Artikel 1 Nr. 1b des Gesetzes zur Senkung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.04.1998 (S 2223)

Durch das JStG 1996 (BStBl 1995 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2354 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 17/98)

Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Betriebsausgaben oder Werbungskosten mit Wirkung v. 1. 1. 1996 durch das JStG 1996 (BGB 1995 I S. 1250; [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.1998 (S 2170 A)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der WG und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der rechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1998 (S 7167 A)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 7179 A)

Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn sie durch [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 09.04.1998 (S 1988)

Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht als die Anschaffungskosten (AK) auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (S 2189 A)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung genommen: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.1998 (S 2711; s. auch NWB DokSt. Rz.)

Bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen wird gebeten, wie folgt zu verfahren: 1. Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.1998 (S 2181 A)

Zahlungen, die im Interesse des Erwerbers einem Konto gutgeschrieben werden, über das der Zahlungsempfänger (Veräußerer, Bauträger) nicht frei verfügen kann, sind gem. R 45 Abs. 5 Satz 10 EStR 1996 steuerlich nicht als [...]

OFD München - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2198 a)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.1998 (S 7160 e)

Seit dem 1.1.1996 haben Kreditinstitute bestimmte Wertpapierhandelsgeschäfte nach dem WpHG dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) zu melden. Ziel der Meldepflicht ist die Insiderüberwachung. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.1998 (S 7177 A)

Das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG ist in der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich geregelt. Während in einigen Bundesländern die Befugnis zur Erteilung der [...]

OFD München - Verfügung vom 28.07.1998 (S 7179)

Bei Prüfungen des BRH in den neuen Bundesländern hat sich gezeigt, daß Nachweise für die USt-Befreiung, insbesondere von Leistungen berufsbildender Einrichtungen i. S. von § 4 Nr. 21b UStG häufig nicht vorgelegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2290 A)

Die Deutsche Telekom AG - TELEKOM - plant, ihr Personal bis zum Jahr 2000 erheblich abzubauen. Hiervon betroffen sind überwiegend Angestellte und Beamte mit technisch orientierter Ausbildung. Da die Personalreduzierung [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 18.12.1998 (S 0186)

Kurkliniken und Sanatorien gemeinnütziger Körperschaften werden als Zweckbetrieb behandelt, wenn sie ein Krankenhaus sind (vgl. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz; R 82 Abs. 1, 2 EStR) und wenn mindestens 40 v. [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1998 (InvZ 1260)

Die Frage, ob Autotelefone, die fest in Pkw eingebaut wurden investitionszulagenbegünstigte selbständige WG darstellen, war in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Fachbesprechungen. Nunmehr hat der BFH mit Beschl. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.08.1998 (InvZ 1260)

Die Gewährung der InvZul ist bei den Begünstigungsnormen der § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1996, § 11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3a InvZulG 1996 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Abs. 6 Satz 2 InvZulG 1999 unter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.09.1998 (EZ 1110)

Wird eine Wohnung zunächst auf einem fremden Grundstück für eigene Wohnzwecke errichtet und danach durch Abschluß eines Dauerwohnrechtsvertrages i. S. der §§ 31 Wohnungseigentumsgesetz wirtschaftliches Eigentum [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 16.04.1998 (S 2255 A)

Im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 wurde das Rentenrecht, das bis dahin in einer Vielzahl von Einzelgesetzen geregelt war, im VI. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) zusammengefaßt und zum Teil reformiert. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1998 (S 2297 A)

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt stpfl. Ehegatten können beim Leistenden entweder als agw. Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG oder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.11.1998 (S 7104)

RA und StB, die Berufsangehörige als Angestellte beschäftigen, gehen zunehmend dazu über, ihre angestellten Mitarbeiter auf den Rechnungen und sonstigen Geschäftspapieren wie Partner in einer Sozietät aufzuführen (sog. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.1998 (S 2723)

Zur Frage des Gehaltsverzichts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Verzichtet ein AN auf einen Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des ArbG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.1998 (InvZ 1300 A)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte WG nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der InvZul nach dem InvZulG 1996 oder dem InvZulG 1999, wurde aber in den Vorjahren InvZul für Anzahlungen auf [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.06.1998 (InvZ 1350 A)

Aufgrund verschiedener Anfragen wird auf folgendes hingewiesen: Bei der Gewährung der Investitionszulage ist zwischen den Begriffen: „Handel” i. S. des § 3 InvZulG 1996 und „Einzel- und Großhandel” i. S. des § 5 Abs. 4 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.07.1998 (InvZ 1260 A)

Das FG des Landes Brandenburg hat mit revisionsbefangenem Urt. v. 3. 6. 1997 - 3 K 1005/95 I - (Az. beim BFH: III R 49/97) entschieden, daß die vor Ablauf des Dreijahreszeitraums aus dem Anlagevermögen der Klägerin [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.02.1998 (InvZ 1400 A)

Aus gegebener Veranlassung weist die OFD darauf hin, daß bei der Bearbeitung von Anträgen auf Investitionszulage darauf zu achten ist, daß alle formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.03.1998 (S 2770 A)

Früher gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die zum 1. 1. 1990 bzw. 1. 1. 1991 in die Steuerpflicht eingetreten sind, haben die Wohnungsbestände in der steuerlichen Eröffnungbilanz abweichend von der Handelsbilanz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.12.1998 (S 2706; siehe auch NWB DokSt Rz. 3/99)

Die Gutachterausschüsse werden nach § 1 Abs. 1 der VO über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (VO Gut) für die Ermittlung von Grundstückswerten und sonstige Wertermittlungen für den Bereich jedes [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.02.1998 (S 2706)

Zur Frage der Buchführungspflicht der Gemeinden für die Betriebe gewerblicher Art (BgA) weist die OFD auf folgendes hin: Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2729)

Inhaltlich gleich mit Vfg. der OFD Düsseldorf v. 18.6.1997 S 2729 A, abgedruckt in NWB DokSt Fach 2 Unterfach A §§ 51-68 AO Rz. 8/98. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1998 (S 2706 A)

Bei der steuerlichen Beurteilung der staatlichen Hochschulen ist grundsätzlich zu ermitteln, ob und inwieweit diese im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unterhalten. Bejahendenfalls [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.1998 (S 0171 A)

Vereine, deren Zweck die Förderung von Kinderbetreuung durch Babysitter oder Tagesmütter ist, können nur als steuerbegünstigte Körperschaft i. S. des §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn die Betreuungsleistungen durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.1998 (S 2729 A)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder wird gebeten, zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.11.1998 (S 2723 A)

Die Verpfändung, d. h. die Sicherungsabtretung, der Ansprüche einer Unterstützungskasse - auch einer überbetrieblichen Unterstützungskasse - aus den von ihr abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen an das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.04.1998 (S 2729)

Gewinne und Verluste mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die keine Zweckbetriebe darstellen, sind gem. § 64 Abs. 2 AO miteinander zu verrechnen. Dies gilt auch, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2725)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der KSt befreit, wenn deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Nach Abschn. 8 Abs. 1 S. 8 KStR 1995 darf die Verbandstätigkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1998 (S 0174 A)

Es ist schädlich für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft, wenn sie Mittel, die sie zeitnah für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 58 Nr. 6 und 7 AO), für die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.1998 (S 0177)

Der BFH hat mit Urt. v. 21.1.1998 (BStBl II S. 758) u. a. entschieden, daß die Verwendung von Mitteln für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor der Übertragung eines Vermögens auf eine Stiftung wirksam begründet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt werden, weil sie i. d. R. überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch i. S. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.05.1998 (S 0172 A)

Die Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz betragen v. 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 bzw. v. 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 für 1. 7. 1997 - 30. 6. 1998 1. 7. 1998 - 30. 6. 1999 1. Haushaltsvorstände 539 DM [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2729)

Unter den Voraussetzungen des § 68 Nr. 3 AO stellen Behindertenwerkstätten gemeinnütziger Körperschaften Zweckbetriebe dar. Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann der Warenaustausch zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.07.1998 (S 2705)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2000 des Rates v. 28.10.1996 gilt nach Abstimmung des BdF [...]