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OFD Koblenz - Verfügung vom 24.02.2012 (S 7100 A - St 44 5)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich bezüglich der steuerlichen Behandlung des „Schulschwimmens” wie folgt zu entscheiden: Eine hoheitliche Nutzung eines [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.09.2012 (S 1980 - 36 - St 214)

Mit Beschluss des FG Düsseldorf vom 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F, wurde dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die pauschale Besteuerung von Erträgen aus so genannten ‚intransparenten‘ (inländischen und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.08.2012 (S 2405 - 46 - St 214)

Auf Grund der Neuorganisation der Verbandssysteme der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde der bestehende AOK-Bundesverband der Krankenkassen kraft Gesetz zum 01.01.2009 in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.08.2012 (S 2221b - 1 - St 236)

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 14. März 2012 ( BStBl 2012 I, S. 307) zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ausführlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.08.2012 (S 2225 - 20 - St 214)

Ist der Steuerpflichtige zweitweise weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, besteht für diesen Zeitraum keine Erklärungspflicht für Zwecke der Einkommensteuerfestsetzung oder der gesonderten Feststellung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2012 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ist in den BMF-Schreiben vom 27. August 2004 ( BStBl 2004 I S. 864) und vom 18. November 2009 ( BStBl 2009 I S. 1326) geregelt. Ergänzend [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.09.2012 (S 2729 - 82 - St 13 - 33)

Fraglich war, ob es gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, dass eine gemeinnützige Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zur Ausstattung einer neu zu gründenden gGmbH bzw. zur Anschaffung von Anteilen an einer [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.09.2012 (S 0174 - 2012/0005)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.11.2012 (S 2334)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes: [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.09.2012 (S 0186 - 3 - St 252)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2012 (S 2337 - 148 - St 213)

Die Sozialversicherungsträger sind gem. § 29 Abs. 1 SGB IV rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Mitglieder ihrer Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2012 (S 7109 - 22 - St 171)

Die Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten Fahrzeugen ist im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 ( BStBl 2004 I S. 864) geregelt. Führt ein Unternehmer sowohl steuerpflichtige Umsätze [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.11.2012 (ohne-AZ)

Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e GewStG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2012 (S 2145 A - St 31 4)

Einsprüche wegen der Nichtabziehbarkeit der für nach dem 31.12.2007 endenden Erhebungszeiträume festgesetzten Gewerbesteuer und den darauf entfallenden Nebenleistungen ruhen gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO. In der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.08.2012 (S 2137 A - St 31 4)

Der steuerlich anzusetzende Rückstellungsbetrag darf nicht höher sein als der handelsrechtlich ermittelte Wert. Rückstellungen in fremden Währungen sind zum gültigen Devisenkassenmittelkurs umzurechnen. Die Bewertung [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Es gehen vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.03.2012 (ohne-AZ)

Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf ein Bezugsrecht [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.04.2012 (S 0338)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3801 A - 9 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2012 zur Anwendung des § 2 Absatz 3 ErbStG übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Erlasse werden im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3806 A - 36 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2012 zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2400 A - 91 - St 513)

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem VZ 2009 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr nach § 34c EStG, sondern nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2293 A - 108 - St 513)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Panama erhobene 10 %-ige Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen und die 10 %-ige Steuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2706 A - 112 - St 54)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob auch für sonstige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts Ansässigkeitsbescheinigungen für DBA-Anwendungszwecke ausgestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2012 (S 2227 A - 3 - St 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2012 (S 4830 A - 014 - St 115)

Nach der Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 1968 (Urteile vom 06.11.1968, II 6/64, BStBl 1969 II, 46; vom 07.11.1968, II R 39/67, BStBl 1969 II, 49, und vom 07.11.1968, II 228/65, BStBl 1969 II, 50) besteht bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2012 (S 0305 A - 2 - St 23)

Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer (IdNr.) nach § 139b AO war u. a. unter dem Aktenzeichen 2 K 3093/08 bei dem Finanzgericht Köln anhängig. Die Musterklagen beim Finanzgericht Köln [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2012 (S 2221 A - 115 - St 218)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 2163 A - 17 - St 210)

Steuerpflichtige können nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG eine Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach deren Einreichung beim Finanzamt berichtigen, soweit sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Befolgung der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.02.2012 (akt. Kurzinfo ESt 41/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 bzw. Nr. 26 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 12.03.2012 (akt. Kurzinfo Ertragsteuer 058/2010)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 16.03.2012 (Kurzinfo ESt 011/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 29.03.2012 (Kurzinfo ESt 015/2012)

Bei Rückzahlung einer länger als ein Jahr unverzinslich gestundeten Kapitalforderung, ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und einen grds. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Zinsanteil [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.04.2012 (S 2225 - 27 - St 214)

Der BFH hat mit Beschluss vom 09.04.2010 - IX B 191/09, BFH/NV 2010 S. 1270 - entschieden, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 21.02.2012 (S 2225 - St 143 (02/2008))

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17.12.2007 GrS 2/04 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 EStG) nicht bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2012 (S 3812 A - 17 - St 119)

§ 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20 000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2012 (S 1301 A - ES.08 - St 56)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1300 A - 3 - St 223)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte Wirtschaftsgut nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Investitionszulage nach dem InvZulG 1999, dem InvZulG 2005 oder dem InvZulG 2007, wurde aber in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2012 (S 2257b A - 2 - St 218)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, zu Beginn der Auszahlungsphase bei Bestehen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2012 (S 2400 A - 33 - St 54)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2012 (S 0820 A - 12 - St 22)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 13.06.2012 (O 2000)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tag dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Ländererlasse das Folgende: Um den Bestand an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.05.2012 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2012 (S 6200 - 35 - St 23 - 35)

In Ergänzung zu den o. g. Verfügungen (insbesondere der Verfügung vom 17.10.2011) wird auf folgendes hingewiesen: Mit Urteilen vom 13. April 2011, II R 49/09, und vom 08. September 2011, II R 54/10, hat der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1010 A - 7 - St 223)

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.2012 (S 2240 A - 28 - St 219)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2012 (S 2410 A - 26 - St 54)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.06.2012 (S 2244 - 78 - St 214)

Mit den Änderungen durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 07.12.2006, BStBl 2007 I S. 4, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (G 1427 - 159 - St 11 - 33)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 entschieden, dass Verluste bei Personengesellschaften, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur [...]