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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2012 (S 2225 A - 9 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 ( BStBl 2009 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (S 1915 - 5 - St 23 - 31)

Vor 5 Jahren haben der Orkan Kyrill und ca. ein Jahr später der Orkan Emma allein in NRW ca. 20 Millionen Efm Stammholz - überwiegend Fichte in den waldreichen Regionen Sauerland und Siegerland - geworfen. Ende Februar [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.06.2012 (S 2225 - 28 - St 214)

Der BFH hat mit Beschluss vom 26.8.2010 - I B 49/10, BStBl 2011 II S. 826, entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verfassungsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2401 A - 2 - St 54)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen auf Spareinlagen einbehaltenen Kapitalertragsteuer bitte ich künftig folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung der auf Zinserträge einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Rahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 1 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008 (bzgl. der Übergangsregelungen vgl. hierzu das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, ESt-Kartei zu § 20 EStG, Fach 3 Karte 28 - ofix: EStG/20/55) Auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2405 A - 7 - St 54)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell steuerpflichtigen Unterstützungskassen eine Bescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 EStG erteilt werden kann und damit auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2012 (S 0122 - 41 - St 142)

Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Erblassers richtet sich nach § 19 AO. Danach ist das Wohnsitzfinanzamt der zu besteuernden Person örtlich zuständig. Stirbt diese Person, tritt mangels einer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7100 - 441 - St 171)

Die Erörterungen auf Bundesebene über die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. Juni 2011 - V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10 -, 12. Oktober 2011 - V R 66/09 - und 23. November 2011 - V R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 2 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008: Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.04.2012 (S 0824 - 30 - Z 138)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.05.2012 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 ( BStBl 2010 II, S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 ( BStBl 2010 II, S. 627) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7105 - 94 - St 171)

Bei einer mittelbaren Beteiligung einer Personenvereinigung oder Kapitalgesellschaft über ihre Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit den gleichen Gesellschaftern liegt nach geänderter Auffassung keine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2012 (S 2221 A - St 32 3)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 sind Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen nur dann als Basisvorsorgeaufwendungen i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abzugsfähig, wenn diese den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.05.2012 (S 3812b A - St 35 4)

Diese Rundverfügung richtet sich an alle mit der Feststellung von Bedarfswerten nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG befassten Stellen. Die Verfügung enthält eine Klarstellung hinsichtlich des Umfangs des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.07.2012 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 1/2012)

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheimes durch Ehegatten/Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen bei der Auslegung der folgenden [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.07.2012 (G 1422)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2172 - 12 - St 14 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2012 (S 2750a A - 11 - St 52)

Zu der Frage des Vorrangs der allgemeinen Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 Satz 1 KStG in Bezug auf die Ausübung des Blockwahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nummer 2 KStG bitte ich nach Erörterung der Angelegenheit [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2130 - 2011/0003 - St 142 (Rhld))

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2012 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Hinsichtlich der Frage, ob der für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderliche enge sachliche Zusammenhang von Bilanzberichtigung und Bilanzänderung auch im Verhältnis der verschiedenen Bilanzen einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2012 (S 7170 A - 93 - St 112)

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.2012 (Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2170a - 234 - St 12 - 33)

Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob ein EBITDA-Vortrag auch in Wirtschaftsjahren entstehen kann, in denen die Zinserträge des Betriebs die Zinsaufwendungen übersteigen. Hierzu bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2012 (S 4505 A - 16 - St 121)

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2011 - 7 K 65/10, EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2012 (S 0187 A - 12 - St 53)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2012 (S 7240 A- 24 - St 112)

Mit der Frage, wie die Leistungen von Trauerrednern umsatzsteuerlich zu behandeln sind, haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eingehend befasst: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0166 A - 6 - St 23)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2012 (S 0830 A- 7 - St 22)

Um eine steuerliche Beratung im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG in Anspruch nehmen zu können, ist die Begründung einer Vereinsmitgliedschaft notwendig. An diese ist die Entrichtung eins jährlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2012 (S 0177 A - 1 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2012 (S 2400 A - 88 - St 54)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2012 (S 2222 A - 20 - St 218)

Schreiben des BMF an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen: Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 EStG haben die Anbieter von Basisrentenverträgen bei Vorliegen einer Einwilligung des Steuerpflichtigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2012 (S 1301 A - CH.39 - St 56)

Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen wurde mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verständigungsvereinbarung aus dem Jahre 1992 ergänzt und ist in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2012 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.03.2012 (Kurzinfo ESt 07/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 15.03.2012 (S 3801)

§ 2 Absatz 3 ErbStG räumt dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) ein Antragsrecht ein. Das Antragsrecht gilt auch in den Fällen der erweiterten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.03.2012 (S 2400 - 39 - St 22 - 31)

Mit der Einrichtung eines Grabpflegekontos bezweckt der Anleger, die zur Erfüllung eines von ihm bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Grabpflegevertrages zugunsten seiner eigenen Grabstätte erforderlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2012 (S 7179 - 105 - St 182)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.02.2012 (S 2319 - 119 - St 142)

Die von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für jeden Veranlagungszeitraum herausgegebenen Weisungen über die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen sehen vor, dass die Finanzämter berechtigt sind, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2012 (S 7179 - 17 - St 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Runderlass des Niedersächsischen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.03.2012 (Kurzinfo ESt 9/2012)

Bei Rückzahlung einer länger als ein Jahr unverzinslich gestundeten Kapitalforderung, ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und einen grds. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Zinsanteil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2012 (S 7300b A - 1 - St 128)

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes wird grundsätzlich in dem Mitgliedsstaat (Mitgliedstaat 1) bewirkt, in dem die Beförderung oder Versendung endet (§ 3d S. 1 UStG). Verwendet der Erwerber hingegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 7316 A - 2 - St 128)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.07.2010 - XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086 - entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2012 (S 2301 A - 16 - St 513)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2012 (S 2301 A - 10 - St 513)

Nach § 50 Abs. 3 S. 1 EStG a. F. bemisst sich die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Steuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 S. 2 mindestens 25 %. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2012 (S 2706 A - 82 - St 54)

Nach § 4 Absatz 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]