Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung

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BFH - Beschluss vom 02.07.2020 (IV R 7/19)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betr. die Übertragung eines Veräußerungsgewinns auf anteilige Anschaffungs-...

Die mündliche Verhandlung wird vertagt. Das Bundesministerium der Finanzen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren IV R 7/19 beizutreten. I. Der Kläger und Revisionskläger [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (4 K 3437/11)

Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Die Gewerbesteuermessbescheide 2003 bis 2005 vom 13.08.2010 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 10.10.2011 werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide der E GbR 2003 bis 2005 vom 29.07.2010 sowie [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 33/17)

Voraussetzungen der Schenkungssteuerbegünstigung bei der unentgeltlichen Übertragung eines MitunternehmeranteilsRückwirkender Wegfall...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 04.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2014 [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 15/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung des gleichzeitigen Betriebes eines Grillimbisses und eines Eiscafés

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2017 – 7 K 3662/14 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 38/17)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 7 K 1654/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 15/17)

Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit hinsichtlich des Buchwerts des häuslichen Arbeitszimmers

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 12 K 1282/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (IV ZR 16/19)

Charakterisierung einer bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Fall des Todes...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermittlung des Wertes [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 17/17)

Ertragsteuerliche Behandlung eine Abspaltung im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG bei dem Gesellschafter einer Personengesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.11.2017 – 13 K 1170/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 11/18)

Zurechnung von Zahlungen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG als Vorabgewinn für die Übernahme der GeschäftsführungErtragsteuerliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.02.2018 – 1 K 2201/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2020 (IV R 4/17)

Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungAnforderungen an die personelle Verflechtung von Besitz-GbR und Betriebs-GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 – 9 K 2034/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 12/18)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 7g Abs. 2 Satz S. 2 Hs. 1 EStGGeltendmachung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.02.2018 – 3 K 329/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 17/19)

Berücksichtigungsfähigkeit des Restbuchwerts eines abgebrochenen Gebäudes und der Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.01.2019 – 3 K 1425/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zwischen [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2020 (V R 1/18)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer für Renovierungsaufwendungen betreffend ein an den Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig vermietetes Home-Offic...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.08.2016 – 5 K 2515/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist noch, ob [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (I R 38/17)

Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.02.2017 – 4 K 56/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2020 (8 K 8203/17)

Rechtswidrige Feststellung des Veräußerungsgewinns sowie Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags; Keine Veräußerung von Kommanditanteilen;...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 2014 vom 24. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass kein Veräußerungsgewinn im Sinne des [...]
BFH - Beschluss vom 18.02.2020 (VI B 20/19)

Abzugsfähigkeit von Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.10.2018 – 7 K 1891/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (VIII B 131/19)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung wegen Veräußerung einer freiberuflichen PraxisZulässigkeit einer Tätigkeit des Veräußerers...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 - 1 V 1211/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 5/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen einer GmbH & Co. KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 2 K 310/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 9/17)

Schenkungsteuerpflicht disquotaler Einlagen in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2020 (II ZR 10/19)

Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG; Verstoß gegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2020 (IV R 48/16)

Zulässigkeit der Klage des Kommanditisten einer KG gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 – 6 K 6064/14 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2020 (X R 18/18, X R 19/18)

Einbeziehung eines im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzten Grundstücks in den gewerblichen Grundstückshandel

1. Die Verfahren X R 18/18 und X R 19/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des ... aufgehoben. 3. Die Sachen werden an das ... zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines Rechtsanwalts aus der Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter größerer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 5 K 1403/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2019 (IV R 8/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Unternehmensidentität und der sachlichen Gewerbesteuerpflicht hinsichtlich der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.05.2017 – 1 K 3691/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2019 (IV R 53/16)

Rechtsfolgen der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH hinsichtlich der 4-wöchigen LadungsfristVoraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.09.2016 – 7 K 2314/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - 03.12.2019 (X R 11/19)

Zulässigkeit der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender außerbilanzielle Hinzurechnung in einem späteren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.02.2019 – 3 K 1658/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2019 (X R 6/18)

Berücksichtigung einer steuerfreien Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung gemäß § 4 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 02.08.2017 – 1 K 664/14 aufgehoben und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 [...]
BFH - Urteil vom 28.11.2019 (IV R 54/16)

Bewertung der Anschaffungskosten einer gegen Einbringung einer Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft eingeräumten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 24.08.2016 – 4 K 12/13 (4) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2019 (IV B 16/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die selbständige Anfechtbarkeit der Darstellung der Kapitalkontenentwicklung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.02.2019 - 7 K 1632/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2019 (XI R 46/17)

Umfang der steuerlichen Berücksichtigung einer Rückstellung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.12.2016 – 1 K 1912/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2019 (IX R 24/18)

Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgrund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.01.2018 – 5 K 1588/15 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Beschluss vom 13.11.2019 (VIII S 37/18)

Ertragsteuerliche Behandlung unberechtigter Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem GesellschaftsvermögenZulässigkeit der Aktivierung...

EStG § 4 Abs. 3, Abs. 4 Tenor Die Vollziehung der für den Antragsteller in den Gewinnfeststellungsbescheiden für 2000 bis 2006 vom 07.02.2014 festgestellten Gewinnanteile wird ausgesetzt, soweit die in den Bescheiden [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2019 (IV R 9/18)

Einzuhaltendes Verfahren bei Besteuerung von Einkünften aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.06.2017 – 13 K 145/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 34/16)

Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs einer Beteiligung an einer PersonengesellschaftZulässigkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2019 (X R 40-41/18)

Berücksichtigung positiven Eigenkapitals aus vor dem 1.1.1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen...

1. Die Verfahren X R 40/18 und X R 41/18 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen des Beklagten werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.08.2018 - 5 K 1375/16 sowie 5 K [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2019 (IV R 59/16)

Rechtsfolgen des Wechsels von einem produzierenden zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen hinsichtlich eines vorzutragenden Gewerbeverluste...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.09.2016 – 10 K 1180/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2019 (IX R 38/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen BGB-Gesellschaft entstandenen Aufwendungen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.03.2017 – 7 K 2053/14 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12.06.2014 aufgehoben. Der Bescheid für 2007 über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (13 K 1695/19 F)

Darstellen der Refinanzierungszinsen für einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Darlehen anteilig als Sonderwerbungskosten...

Unter Änderung des Bescheides für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.11.2018 der C GmbH & Co. KG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden für den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2019 (18 Wx 18/19)

Eintragungsfähigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) bis 4) zu tragen. Der Wert für das [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 50/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns des Fiskalerben aus der Aufgabe eines von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten...

Auf die Revision der Klägerin werden —insoweit unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 - 6 K 6066/13— der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2009 und der geänderte [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 32/16)

Begrenzung des verrechenbaren Verlustes bei einer sog. Zebra-Gesellschaft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2016 – 5 K 3838/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 139/18)

Vornahme zwingend einer Nachversteuerung im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs; Übersteigen des positiven Saldos der Entnahmen und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2016) eine Nachversteuerung bei Vorliegen der Voraussetzungen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 des [...]
BFH - Beschluss vom 06.08.2019 (VIII R 12/16)

Ertragsteuerliche Behandlung von Überschüssen aus der Veräußerung eines aufgrund Versterbens eines Gesellschafters angewachsenen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.01.2016 – 1 K 773/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2019 (IV R 47/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus einer einnahmelosen Kapitalbeteiligung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2016 - 3 K 1137/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2019 (12 K 1055/19)

Klage gegen Gewerbesteuermessbetragsbescheid; Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs

1. Unter Änderung des Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2014 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG auf den 31. Dezember 2014 jeweils vom 6. November [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2019 (X R 7/17)

Voraussetzungen der Übertragung einer Rücklage gemäß § 6b EStG auf das Gebäude

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 14.02.2017 - 6 K 2143/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2019 (VIII B 86/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verfahrenskosten im Eilverfahren als Veräußerungskosten...

Die Beschwerden des Beklagten und der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2018 4 K 1425/15 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2019 (IV R 44/16)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Haltens einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.05.2016 - 1 K 51/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]