Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
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BFH - Beschluss vom 27.04.2017 (IV B 53/16)

Bindung des Finanzgerichts an die gestellten Anträge

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 09.06.2016 6 K 284/10 wegen Gewinnfeststellung 2006 bis 2008 und wegen Gewerbesteuermessbetrags 2008 [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2017 (IV R 25/15)

Notwendige Beiladung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. März 2015 1 K 2217/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 3/15)

Befugnis des Finanzgerichts zur Beiladung einer handelsrechtlich voll beendeten GesellschaftVoraussetzungen der Feststellung eines...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 15 K 6300/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 9/15)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos infolge der Auflösung einer KGBegründetheit...

1.  Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 15 K 15155/14 wird abgelehnt.  2.  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14)

Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 10 K 326/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen

1. Der Antrag des Beklagten, das Verfahren zum Ruhen zu bringen oder auszusetzen, wird abgelehnt. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 14 K 2968/09 F wird [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 12/15)

Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrages gemäß § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 5 K 115/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 11/16)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des VeräußerungsgewinnsErmittlung der Erlöse im Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 20. Mai 2015 3 K 553/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 65/14)

Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a EStG bei negativem zu versteuernden Einkommen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2014 9 K 3297/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 62/14)

Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrages gem. § 35 Abs. 1 S. 5 EStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2017 (IV R 1/15)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters einer Personengesellschaft hinsichtlich einer in der Gesamthandsbilanz ausgewiesenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Januar 2013 8 K 762/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2017 (IV R 31/14)

Rechtsfolgen der Auflösung einer Mitunternehmerschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 1546/10 insoweit aufgehoben, als es die Klagen des Klägers zu 2. und der Klägerin zu 3. betrifft. Diese Klagen werden [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2017 (I R 41/16)

Steuerliche Erfassung der die Einlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigenden AnschaffungskostenErtragssteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016 4 K 1879/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2017 (IX R 16/16)

Einkommensteuerliche Behandlung von Werbungskostenüberschüssen einer GmbH & Co KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. April 2016 3 K 2802/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2017 (II R 52/14)

Grunderwerbsteuerpflicht einer schenkweise erfolgten AnteilsvereinigungGrunderwerbsteuerliche Behandlung einer Anteilsvereinigung in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2014 7 K 1910/13 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. A war [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 10/14)

Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung der AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteil...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 7 K 407/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben, soweit sie vor dem 22. [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 45/13)

Einordnung eines Unternehmens, das technische Handbücher, Bedienungsanleitungen u.ä. mit Übersetzungen in verschiedene Sprachen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Oktober 2012 15 K 4041/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2017 (VI R 96/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines von einem Landwirt vereinnahmten Entgelts für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung der Nichterweiterung...

Die Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 4 K 1613/11 aufgehoben. Unter Änderung der [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2017 (X B 138/16)

Aussetzung der Vollziehung eines auf der gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos zur Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2016 12 V 12167/16 aufgehoben. Die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheids 2011 vom 12. April [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2017 (IV R 47/13)

Voraussetzungen einer sog. vorgezogenen Einlage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. November 2013 6 K 3723/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2017 (4 K 56/16 F)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 EStG bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a EStG für das Jahr 2012 vom 22.12.2014 und die hierauf ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.12.2015 werden aufgehoben. [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14)

Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. September 2014 13 K 724/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16)

Formularmäßige Vereinbarung einer in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltenen sog. doppelte Schriftformklausel; Änderung...

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 57.727 € I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von gemieteten Gewerberäumen in Anspruch. Im Dezember 2005 und im Mai 2006 [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2017 (IV R 10/14)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus dem An- und Verkauf von Gold

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 15. Januar 2014 10 K 2321/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2017 (3 K 518/15 Erb)

Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto einer GmbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2016 (IV R 45/13)

Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft bei Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2011 2 K 1636/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2016 (14 K 700/14)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung infolge einer Kapitalaufstockung von Kommanditanteilen

Der Feststellungsbescheid vom 11.11.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 24.02.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 8/14)

Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung in einer mehrgliedrigen atypisch-stillen Gesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Juni 2012 7 K 3732/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Gegenstand [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 14/13)

Zulässigkeit der Kürzung von Veräußerungsgewinnen gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013 2 K 207/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2016 (VI R 2/15)

Ertragsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts für die Nutzung eines betrieblichen Pkw zu privaten Fahrzeugen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2014 12 K 1073/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2016 (VI R 49/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts für die Nutzung eines betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Februar 2014 4 K 2256/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2016 (IV R 46/13)

Ermittlung der Überentnahmen i.S. von § 4 Abs. 4a EStGRechtsfolgen der Einbringung eines einzelunternehmerisch geführten Betriebes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. September 2013 5 K 2563/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 13.10.2016 (IV R 20/14)

Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen GesellschaftErfordernis der notwendigen Beiladung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2013 6 K 6228/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2016 (I R 92/12)

Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen in einer doppelstöckigen PersonengesellschaftVoraussetzungen der Entstehung negativer Einkünfte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 9 K 3955/09 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2016 (IV R 35/13)

Begriff des persönlich haftenden Gesellschafters im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 3. Juli 2013 8 K 2647/06 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2016 (I R 57/14)

Rechtsfolgen der Leistung eines Aufgeldes bei Übernahme einer Beteiligung durch den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGa...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2014 10 K 1946/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2016 (IV R 31/13)

Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlbeträgen bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Verlusten bei Wegfall der Unternehmensidentitä...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29. Februar 2012 5 K 1555/2008 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2016 (X R 25/14)

Rechtliche Einordnung von Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. September 2013 2 K 2120/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2016 (VIII R 56/13)

Begriff des Betriebes im Sinne von § 7g Abs. 3 S. 5 EStGHöhe der Ansparabschreibungen einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 5 K 4164/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2016 (II ZR 74/14)

Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Ausgeschiedenen gegen die Gesellschaft; Begründung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2016 (III R 26/15)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen zur Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermöge...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. September 2015 10 K 4479/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2016 (9 W 93/16)

Zuständigkeit der Organe einer sog. Einheitsgesellschaft für Satzungsänderungen

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - vom 23. Mai 2016 (Bd. III, Bl. 1 f. d. A.), mit der das Registergericht es abgelehnt hat, [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2016 (IV B 2/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung von Teilmitunternehmeranteilen

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2015 8 K 633/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2016 (X R 54/14)

Kürzung des Gewerbeetrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Verpachtung von Grundbesitz an eine vermögensverwaltende Betriebs-Kapitalgesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. August 2014 13 K 2280/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Gewerbesteuermessbescheide für 1989 bis 2001 betrifft. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15)

Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006Zeitliche Grenzen der Beantragung eines dem gemeinen Wert...

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 1314/15 G,F)

Gewerbesteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zur anteiligen Auflösung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine im Jahre 2011 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.05.2016 (7 K 716/13 E)

Auflösung einer in der Bilanz einer Kommanditgesellschaft (KG) ausgewiesenen Rücklage; Ablehnung eines Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung...

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2013 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 12/15)

Rechtsfolgen der späteren Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen hinsichtlich...

Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. November 2014 1 K 10294/13 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 27/13)

Wirksamkeit einer atypisch stillen Gesellschaft mit minderjährigen Kindern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 1568/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 1/13)

Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit einer auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. März 2012 1 K 275/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]