Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VIII R 14/15)

Berechnung des positiven Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. August 2014 7 K 2207/14 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 11/16)

Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen eine GewinnfeststellungsbescheidRechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 9 K 95/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2018 (IV R 37/15)

Behandlung von Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung eines Grundstücks als nachträgliche Anschaffungskosten auf den...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 8 K 2129/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2018 (VI R 73/15)

Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 1 K 1627/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2018 (VI R 66/15)

Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Eigentumsbetriebes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 1 K 2399/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2018 (VI R 45/16)

Kriterien für die Annahme einer Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. April 2016 10 K 1375/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2018 (X R 28/15)

Umfang der Nutzungsentnahme bei privater Nutzung eines PKW im Rahmen der 1 %-Regelung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 9. Dezember 2014 6 K 2338/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2018 (11 K 789/14 F)

Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als Gesellschafter bei zwei Steuerberater GbR im Rahmen...

Die Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung für die Jahre 2001-2006, zuletzt geändert durch Änderungsbescheide vom 7.2.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2014 werden dahingehend [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2018 (II R 47/15)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2015 3 K 336/14 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten bis zum Ergehen des Änderungsbescheids vom 8. März 2016 tragen [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2018 (IV R 8/16)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages gegen den letzten verbliebenen Gesellschafter einer Personengesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Januar 2016 8 K 863/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2018 (15 K 1187/17 F)

Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Taggleicher Verkauf von Wirtschaftsgütern...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2014 vom 05.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2017 wird in der Weise geändert, dass die Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 12.04.2018 (IV R 5/15)

Voraussetzungen der Umqualifizierung der Einkünfte aus der Vermögensverwaltung einer BGB-Gesellschaft in gewerbliche Einkünfte

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 1556/11 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 31. März 2011 sowie die Änderungsbescheide des Beklagten [...]
BVerfG anhängig (1 BvR 1236/11)

Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft; Grundsatz der Besteuerung...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.04.2018 Vorinstanz: BFH, vom 22.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen IV R 29/07 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2011/08/19 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (10 K 3782/14 F)

Änderung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Strittig ist, ob der Beigeladenen zu 1. anlässlich des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 1453/16)

Erfassung des Übergangs- und des Veräußerungsgewinns des ausscheidenden Gesellschafters einer GbR; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Strittig ist, ob der Übergangs- und der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters Dr. D im Veranlagungszeitraum 2012 [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2018 (7 K 388/17 G,U,F)

FG Münster - Urteil vom 21.03.2018 (7 K 388/17 G,U,F)

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 29.06.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2017, und die Bescheide für 2012 bis [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2018 (X R 17/16)

Umfang der Berücksichtigung von SchuldzinsenBerücksichtigung von Verlusten bei Berechnung der Überentnahme

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 17. Dezember 2015 15 K 1238/14 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2007 und 2008 wird unter Änderung der Bescheide vom 2. [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 16/15)

Rechtsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils auf die KG hinsichtlich des verrechenbaren Verlustes

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2015 16 K 3127/12 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 38/15)

Gewinnwirksamkeit eines bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine GmbH und atypisch still gezahlten Agios

Die Revision der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 1. Juli 2015 1 K 1414/12 aufgehoben. Der Bescheid für 2003 über die [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 15/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung von Einnahmen aufgrund des Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Februar 2015 6 K 277/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2018 (1 K 2201/17 F)

FG Münster - Urteil vom 23.02.2018 (1 K 2201/17 F)

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 25.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2018 (VI R 25/16)

Einkommensteuer für Zuwendungen an von der Steuerpflichtigen unabhängige Verkäufer im Rahmen eines Verkaufsförderungsprogamms

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. April 2016 7 K 872/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28. März 2013 aufgehoben. Die Lohnsteuer-Anmeldung für [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2018 (I R 48/15)

Begriff des qualifizierten Anteilstausch im Sinne von § 21 Abs. 1 UmwStG 2006

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 2 K 12/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 55/16)

Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an im sogenannten Sale-and-lease-back-Verfahren erworbenen Wirtschaftsgütern

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. September 2016 15 K 444/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2017 (IV R 44/14)

Bilanzierung der Aufwendungen für die Erstellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft durch einen der GesellschafterBehandlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 3 K 1685/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 68/15)

Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 1454/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2017 (IV R 33/14)

Umfang der Bestandskraft eines GewinnfeststellungsbescheidesZulässigkeit der Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2014 11 K 346/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (II R 14/16)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Erwerbs des Eigentums an einem Grundstück von Todes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. April 2016 4 K 1868/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die verstorbene [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (X R 8/16)

Bewertung der Einlage einer unter den Wert der Anschaffungskosten gesunkenen BeteiligungZulässigkeit einer TeilwertabschreibungBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 5 K 5234/13 wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Entscheidung des Finanzgerichts zum [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 7/16)

Voraussetzungen der Einbringung von Wirtschaftsgütern zu Buchwerten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 1 K 3485/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2017 (I R 83/15)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Einnahmen einer kommunalen Gebietskörperschaft aus der Beteiligung an einer gewerblich geprägten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 1 K 1305/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2017 (VI R 44/16)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme eines von einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrages im Sonderbetriebsvermögen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2016 9 K 2928/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 19/14)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft bei Personengleichheit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. April 2014 13 K 315/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2017 (IV R 37/14)

Rechtliche Einordnung von Einkünften aus einem ruhenden GewerbebetriebErtragsteuerliche Behandlung der im Rahmen der Zwangsverwaltung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2014 7 K 7195/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.10.2017 (IX R 29/16)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Verlustes aus der Auflösung einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2015 2 K 2506/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2017 (IV R 17/15)

Zulässigkeit des Einspruchs eines Personengesellschafters gegen die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2015 3 K 393/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2017 (II R 39/15)

Änderung des Gesellschafterrbestandes einer BGB-Gesellschaft durch Einräumung einerr Vollmacht zur Ausübung der Rechte und zur Verfügun...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 5 K 1652/11, die Einspruchsentscheidung vom 31. März 2011 sowie der Feststellungsbescheid vom 13. August 2010 [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2017 (IV R 12/14)

Berücksichtigung des Anspruchs auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. September 2013 3 K 947/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 41/14)

Voraussetzungen der rechtlichen Einordnung eines stillen Gesellschafters an einer GmbH als Mitunternehmer

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2013 15 K 12089/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 42/14)

Begriff des Gewerbebetriebes i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStGGewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. August 2014 3 K 743/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (IV R 34/14)

Höhe der für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bildenden Rückstellungen

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Juni 2013 13 K 4827/08 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2017 (VI R 62/15)

Ertragsteuerliche Behandlung unverzinslicher betrieblicher Verbindlichkeiten aus von einem Angehörigen gewährten Darlehen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juni 2014 11 K 877/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2017 (X B 38/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auflösung einer Rücklage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 5 K 3483/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 27.06.2017 (IX R 3/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Einkünften aus der Gründung und Veräußerung sogenannter Vorratsgesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Dezember 2016 8 K 123/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2017 (VI R 84/14)

Unionsrechtskonformität der ertragsteuerlichen Behandlung der Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Juli 2014 5 K 1206/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2017 (IV R 42/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Erwerb und der Weiterveräußerung von Anteilen an einem Schiffsfonds

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2013 6 K 175/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2017 (1 K 3691/15)

Verpflichtung zur einheitlichen Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft für den gesamten Erhebungszeitraum bei einem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für den Erhebungszeitraum 2012 (Streitjahr), ob bei einem unterjährigen [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2017 (IV R 36/14)

Ertragsteuerliche Behandlung eines aufgrund einer infolge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufgestellten Ergänzungsbilanz negativ...

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. Juni 2014 1 K 76/12 (6) werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 1/14)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Sozietät von Steuerberatern hinsichtlich der Höhe der Abfindung aus Anlass des Ausscheidens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2012 13 K 4338/08 F aufgehoben. Unter Abänderung des gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids für 2002 vom 7. März 2012 [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2017 (IV R 2/14)

Voraussetzungen des Abzugs des Gewerbeverlustes gemäß § 10a GewStG bei einer gewerblich geprägten PersonengesellschaftAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. Oktober 2013 7 K 265/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]