Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 06.04.1971 (VI R 161/67)

I. Der Kläger, der seit dem 6. Dezember 1958 verheiratet ist, hat in den Jahren 1959 bis 1962 auf Grund eines im Jahre 1958 abgeschlossenen Bausparvertrages Bausparleistungen erbracht und dafür insgesamt 1.154,30 DM [...]

BFH - 06.04.1971 (II 38/65)

I. Der Kläger, Kriegsbeschädigter, und seine Ehefrau (Klägerin) erwarben am 18. September 1961 einen Miteigentumsanteil zu je 1/2 Anteilen verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung. Die erforderlichen [...]

BFH - 02.04.1971 (VI R 149/67)

I. Kläger und Revisionskläger sind der persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses A, X, der ehemalige Vizepräsident Y und der ehemalige Finanzberater und Abteilungsleiter Z. Sie haben im Jahre 1956 beschlossen, [...]

BFH - 01.04.1971 (IV 113/65)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) unterhält als selbständiger Blumengärtner in H einen Gartenbaubetrieb. Er ist seit 1949 ehrenamtlicher Vorsitzender des Hauptausschusses für Landwirtschaft und Gartenbau in [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 72/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Streitig ist, ob er die Kosten, die er im Streitjahr 1967 für die Teilnahme an einem internationalen Kongreß für [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 195/69)

I. Die Revisionsbeklagten (im folgenden Kläger) sind Eheleute und persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter einer KG, die den Handel mit Baustoffen betreibt. Streitig ist bei der einheitlichen [...]

BFH - 01.04.1971 (I R 184/69)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Wareneinzelhandelsgeschäft (Haushalts- und Eisenwaren), das durch Erbgang nach seinem am 23. April 1959 verstorbenen Vater auf ihn übergegangen ist. Seinen Gewinn [...]

BFH - 01.04.1971 (IV R 208/69)

I. Bei der Veranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) zur Einkommensteuer 1956 schätzte der Beklagte (Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen, weil der Steuerpflichtige keine [...]

BFH - 31.03.1971 (I R 111/69)

I. 1. Den Betrieb der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer GmbH, führte früher eine Kommanditgesellschaft. Am 1. Januar 1949 ging der Betrieb im Wege einer Betriebsaufspaltung auf die KuH-GmbH als Betriebs- [...]

BFH - 30.03.1971 (II B 3/71)

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Einer ihrer Gesellschafter hat ihr zunächst ein Darlehen von 2.000.000 DM und hernach Darlehen von 1.000.000 DM gewährt. Wegen dieser Darlehen [...]

BFH - 30.03.1971 (II B 53/70)

BFHE 101, 468 BStBl II 1971, 401 [...]

BFH - 30.03.1971 (VII R 38/68)

BFHE 102, 27 BStBl II 1971, 450 [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 202/68)

I. Die Klägerin betrieb im Jahre 1965 den Großhandel mit Obst und Gemüse. Sie errichtete in der Großmarkthalle ein gemauertes Kassenhäuschen und beantragte dafür im März 1966 eine Investitionszulage nach dem BHG. [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 28/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist selbständiger Zahnarzt. Er errichtete in den Jahren 1963 und 1964 ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoß. Im Erdgeschoß befindet [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 120/67)

BFHE 102, 60 BStBl II 1971, 495 [...]

BFH - 26.03.1971 (IV 90/65)

I. Streitig ist in dem Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum 1958, ob Zinsen aus einer am 21. Juni 1948 bestehenden Valuta-Forderung bei der Gewinnermittlung nicht mehr zu [...]

BFH - 26.03.1971 (VI R 285/69)

I. Das Finanzamt (FA) hatte der GmbH in Berlin in den Jahren 1964 bis 1966 für die Beschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Investitionszulagen gewährt. Über das Vermögen der GmbH wurde am 1. September [...]

BFH - 25.03.1971 (II B 47/69)

I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1965 zwei Trümmergrundstücke in Berlin. Das Finanzamt (FA) - Beschwerdegegner - nahm den Erwerb der Grundstücke antragsgemäß vorerst nach § 1 Nr. 2 des Berliner Gesetzes über [...]

BFH - 25.03.1971 (V R 96/67)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Miteigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks in B. An dem ihr nicht gehörenden Anteil am Grundstückseigentum steht ihr der lebenslängliche Nießbrauch [...]

BFH - 25.03.1971 (II 237/65)

BFHE 102, 415 BStBl II 1971, 645 [...]

BFH - 23.03.1971 (VII R 71/68)

I. Der Klägerin, einer Mineralölhandelsgesellschaft, ist für ihr Zweigbüro die Verteilung von steuerbegünstigtem Schweröl zum unmittelbaren Verheizen genehmigt. Am 11. November 1966 bezog das Zweigbüro von der Firma A [...]

BFH - 19.03.1971 (III R 64/69)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, für die zum 1. Januar 1959 ein Einheitswert festgestellt und ein Grundsteuer-Meßbetrag festgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 16. September 1968 [...]

BFH - 19.03.1971 (III R 95/69)

I. Die Klägerin hatte in ihrer Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1963 unter den Rückstellungen eine Schuld an die bei ihr bestehende rechtsfähige Unterstützungskasse angesetzt. Den Betrag hatte sie in der Weise [...]

BFH - 18.03.1971 (V B 4/71)

I. Der Steuerpflichtige (Beschwerdegegner), ein blinder Mineralölunternehmer, vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Er beschäftigt lediglich zwei Bürokräfte. Die Tankstellenverwalter sind [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 38/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) verkaufte an einen ausländischen Abnehmer Stahlbleche. Sie übergab die Stahlbleche im Auftrag des ausländischen Abnehmers an eine inländische Unternehmerin. Diese [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 40/67)

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Klägerin und Revisionsklägerin), die den Kraftfahrzeughandel betreibt, Ausfuhrhändlervergütung für Kraftfahrzeuge zusteht, die sie von Nichtunternehmer (Privatpersonen) erworben [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 35/69)

I. Streitig ist für 1962, ob die Steuerpflichtige auf die Lieferungen von ausgerüstetem und bedrucktem Kettstuhltuch zu Recht den Steuersatz des § 61 UStDB 1951 (1 v.H.) angewendet hat. Die Klägerin und [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 101/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) hat ihren Sitz im Ausland. Sie produziert dort u.a. Spezialprofile und Fertigbauelemente aus Aluminium. Unter Vermittlung ihrer in X ansässigen Vertreterin, der [...]

BFH - 18.03.1971 (V R 25/67)

I. Der Steuerfahndungsdienst kam nach eingehenden Ermittlungen zu dem Ergebnis, daß der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) in erheblichem Umfang illegale Buntmetall-Lieferungen getätigt habe. Der Beklagte [...]

BFH - 12.03.1971 (III B 54/70)

Die Beschwerdeführer haben nach erfolglosem Einspruch gegen den Grundsteuermeßbescheid 1970 und den nach § 218 Abs. 4 AO berichtigten Grundsteuerbescheid 1970 am 15. Juni 1970 Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. Sie [...]

BFH - 12.03.1971 (III R 82/69)

I. An dem Stammkapital der GmbH, um deren Anteile es sich im vorliegenden Verfahren der Anteilsbewertung zum 31. Dezember 1962 handelt, waren am Stichtag die Kläger zu 1. als Rechtsnachfolger ihres im Jahre 1959 [...]

BFH - 12.03.1971 (III R 76/69)

I. Die Revisionsbeklagte hatte im Prozeßwege nach Einlegung der Sprungberufung die Herabsetzung ihrer Hypothekengewinnabgabe-(HGA)-Schulden gemäß § 104 LAG erstritten. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das [...]

BFH - 10.03.1971 (I B 50/70)

I. Die Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob gegen die Einspruchsentscheidungen, die ihr am 2. Februar 1970 zugestellt worden waren, Klage. Die Klageschrift trägt das Datum 9. März 1970 und ging am 12. März 1970 [...]

BFH - 10.03.1971 (I R 178/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) hatte von ihrem Hauptgesellschafter, der 64 v.H. ihres 100.000 DM betragenden Stammkapitals hält, mit vorläufigem Vertrag vom 10. Februar 1961 ein Grundstück mit aufstehenden [...]

BFH - 10.03.1971 (I R 73/67)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Kalifornien (USA). Sie unterhält seit langem geschäftliche Beziehungen mit der Beigeladenen, einer AG mit Sitz im Inland. Durch [...]

BFH - 09.03.1971 (II R 94/67)

Die Klägerin hatte im Dezember 1962 gegen sofortige Entrichtung des Kaufpreises von 216.000 DM ein Grundstück gekauft und sich verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen. Gleichzeitig wurde die Auflassung erklärt. [...]

BFH - 05.03.1971 (III R 90/69)

I. Die Klägerin errichtete auf Grund eines Erbbaurechts ein Warenhausgebäude. Sie verpachtete es an eine Warenhausgesellschaft. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) ermittelte zum 1. Januar 1965 einen Gesamtwert für den [...]

BFH - 05.03.1971 (VI R 184/68)

Der Kläger hatte wegen der im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1966 ihm zu erstattenden Steuer beim Finanzgericht (FG) ein obsiegendes Urteil erstritten, gegen das vom Finanzamt (FA) Revision eingelegt wurde. Mit Schreiben [...]

BFH - 05.03.1971 (III R 130/68)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Frau A (Eigentümerin, Steuerpflichtige und Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren sowie Beteiligte am Revisionsverfahren) räumte der Firma B, im [...]

BFH - 05.03.1971 (VI B 64/70)

I. Der Streit geht in der Hauptsache um die Berücksichtigung von 892,50 DM Kosten für den Druck einer Dissertation als Werbungskosten. Das Finanzamt (FA) hatte die Berücksichtigung abgelehnt. Der Einspruch blieb [...]

BFH - 05.03.1971 (III R 74/67)

I. Zum Betriebsvermögen der KG gehört auch das bei X belegene Gelände eines Flughafens mit den dazugehörigen Betriebsanlagen. Es handelte sich dabei ursprünglich um einen reinen Werkflughafen, der dem Geschäftsbetrieb [...]

BFH - 04.03.1971 (IV 318/65)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer-Veranlagung 1960, ob die Abschreibung auf ein Darlehensabgeld (Damnum) sowie auf Geldbeschaffungs-, Refinanzierungskosten und Provisionen (Geldbeschaffungskosten) zu den [...]

BFH - 02.03.1971 (VII R 74/68)

In einer Mineralölsteuersache war der Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom damaligen Verwaltungsgericht (VG) Berlin durch Urteil vom 25. Februar 1964 aufgehoben worden. Das HZA hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. [...]

BFH - 02.03.1971 (II R 141/67)

I. Der Kläger, ein Arzt, erwarb Ende 1957 Miteigentum an einem unbebauten Grundstück mit der Verpflichtung, darauf ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Finanzamt - FA - (Beklagter) hatte den Erwerbsvorgang [...]

BFH - 02.03.1971 (II 64/65)

I. Die Klägerin erwarb im Dezember 1962 gegen Übernahme der dinglichen Lasten, der Verpflichtung aus Baukostenzuschüssen und einer Barzahlung ein Grundstück. Die Vertragsparteien waren u.a. 'darüber einig, daß mit dem [...]

BFH - 26.02.1971 (VI R 198/68)

I. Streitig ist die Gewährung eines Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, bb EStG 1961 im Veranlagungszeitraum 1964. Der am 9. April 1942 geborene Sohn (S.) der Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 31/68)

I. Der am ... verstorbene A war Alleininhaber der Firma A & B in S. Herr A war Eigentümer des GrundstÜcks X und Miteigentümer der Einfahrt Y. Die Grundstücke gehörten überwiegend zum Betriebsvermögen der Firma A & B. [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 88/66)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte betreibt die Lagerung und Spedition von Getreide sowie eine Getreidemühle. Zu ihrem Betriebsvermögen gehört ein Getreidesilo, der an seeschifftiefem Wasser liegt und mit besonderen [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 96/68)

I. Die Klägerin unterhält ganzjährig den Schiffslinienverkehr zwischen N und den Inseln A und B. Er umfaßt den gesamten Personen- und Güterverkehr. Außerdem betreibt die Klägerin auf der Insel B eine firmeneigene [...]

BFH - 26.02.1971 (III R 7/67)

I. Die Klägerin, eine GmbH, ist durch den unanfechtbar gewordenen Bescheid vom 2. April 1958 zur Vermögensabgabe veranlagt worden. Der ursprüngliche Vierteljahrsbetrag wurde auf 2.879,25 DM festgesetzt. Er wurde durch [...]