Steufa-Z

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BFH - 25.02.1971 (V R 104/67)

I. Streitig ist, ob Lade- und Rollkostenzuschüsse, die die Deutsche Bundesbahn (DB) der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsklägerin) gewährte, der Umsatzsteuer unterliegen. Die Steuerpflichtige lieferte [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 64/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Vulkanisieranstalt sowie den Großhandel mit Reifen, Schläuchen, Ackerwagenzubehör (z.B. Achsen- und Kugellagerkränze), Scheibenrädern und sonstigen [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 16/67)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Kohlengroßhandlung. Außerdem vermittelte sie in den Jahren 1956 bis 1962 für die Firma S den Einkauf von Kohlen bei Kleinzechen. Sie führte die [...]

BFH - 25.02.1971 (V R 80/68)

I. Am ... 1932 schlossen zahlreiche Grundeigentümer der Gemarkung A mit der Mineralölgesellschaft B (im folgenden: AG bzw. Mineralölfirma) einen 'Bohr- und AusbeuteVertrag', durch den die Grundbesitzer für sich und [...]

BFH - 24.02.1971 (I R 174/69)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) zu Recht die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für sich in Anspruch nimmt. Die Steuerpflichtige ist nach ihrer Gewerbesteuererklärung für den [...]

BFH - 24.02.1971 (I R 44/70)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) für die streitigen Erhebungszeiträume (1963 und 1964) mit Festsetzungsbescheiden vom 5. Februar 1965 als Schuldner auch [...]

BFH - 24.02.1971 (II B 48/70)

I. Die Beschwerdeführerin ist Hofnacherbin ihres verstorbenen Vaters. Hofvorerbin ist ihre Mutter. Diese hat unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin den Hof in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und gegen eine [...]

BFH - 19.02.1971 (VI R 97/68)

I. Der Kläger erhielt von seinem Arbeitgeber vom Jahre 1955 an zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung besondere Zuschüsse, die dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurden. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren [...]

BFH - 18.02.1971 (V K 1/69)

BFHE 101, 357 BStBl II 1971, 370 [...]

BFH - 18.02.1971 (IV R 206/67)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1961, 1. ob nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I 1957 S. 134 - BGBl I 1957, [...]

BFH - 18.02.1971 (IV 197/64)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) den einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid betreffend 1954 (Streitjahr) gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern durfte bzw. mußte und ob er im [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 121/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Sie hat u.a. für eigene Rechnung Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus unter Verwendung zinsverbilligter [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 148/68)

I. Die Revisionsklägerin II und Revisionsbeklagte I (Steuerpflichtige), eine GmbH, wurde im Jahr 1958 gegründet. Zwischen ihr als Organgesellschaft und ihrer Gesellschafterin (einer OHG) bestand eine Organschaft mit [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 172/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) hat ihrem alleinigen Geschäftsführer, der zugleich als Gesellschafter an ihrem Stammkapital mit 1/3 beteiligt ist, lt. Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 25. Januar [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 170/69)

I. Der am 30. Juni 1961 verstorbene Ehemann der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtige) betrieb bis zum 31. Dezember 1960 auf eigenem, in der Bilanz ausgewiesenem Grundstück ein Fotogeschäft. Das Grundstück stand am [...]

BFH - 17.02.1971 (I R 8/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH. Ihre alleinige Gesellschafterin war in den Streitjahren 1961 und 1962 eine KG, an der die Steuerpflichtige selbst mit 5,8 v.H. als Kommanditistin beteiligt [...]

BFH - 16.02.1971 (VII B 154/68)

I. In dem Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer wurde die Revision des FA gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) durch Vorbescheid des Bundesfinanzhof (BFH) als unbegründet [...]

BFH - 16.02.1971 (II R 16/67)

I. Die X (Hauptgesellschafterin) ist seit 1962 an der Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt ein Stammkapital von 1.000.000 DM hatte, mit einem Geschäftsanteil von 800.000 DM beteiligt. Den Rest des Stammkapitals von [...]

BFH - 12.02.1971 (III R 97/66)

BFHE 101, 547 BStBl II 1971, 389 [...]

BFH - 10.02.1971 (I R 97/70)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) stellte beim Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) den Antrag, die Lohnsummensteuer 1961 herabzusetzen. Das FA lehnte den Antrag ab. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Die [...]

BFH - 08.02.1971 (VI R 76/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist Oberstudienrätin in H. Sie unterrichtet in den Fächern Deutsch und Musik. Im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1966 machte sie Aufwendungen in Höhe von 149 DM für [...]

BFH - 05.02.1971 (VI R 301/66)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Einordnung der Einkünfte, die der Kläger (Steuerpflichtiger) vom 1. Juli bis 31. Dezember 1960 als Werbeberater der Firma W. bezogen hat. Er erhielt von der Firma W. außer einem [...]

BFH - 05.02.1971 (VI R 82/68)

I. Aufgrund der Feststellungen einer Lohnsteueraußenprüfung vom Februar 1965 nahm das Finanzamt (FA) die Klägerin und Revisionsklägerin (Gemeinde) wegen der Lohnsteuer für die steuerpflichtigen Teile der [...]

BFH - 05.02.1971 (III R 60/69)

I. Die Fabrikanten A und B gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 5. Februar 1964 mit Wirkung zum 1. Februar 1964 eine OHG. Die Gesellschafter bestimmten, daß das Geschäftsjahr jeweils vom 1. Februar bis zum 31. [...]

BFH - 05.02.1971 (III 211/65)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts 1. Kläger und, soweit ihre Klage vom Finanzgericht (FG) abgewiesen wurde, Revisionskläger sind die Erben ihres 1877 geborenen und 1961 verstorbenen Vaters bzw. [...]

BFH - 04.02.1971 (V R 86/70)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 19a UStG 1967 in Anspruch nehmen kann. Es handelt sich - beschränkt auf den Veranlagungszeitraum 1968 - um denselben [...]

BFH - 04.02.1971 (V R 41/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betätigt sich gewerblich als Aufsteller von Automaten, u.a. von Geldspielautomaten. Die Geldspielautomaten werden vom Spieler durch Einwurf einer 10-Pf-Münze in [...]

BFH - 04.02.1971 (IV 330/65)

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1962, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) für Honorare für Presseberichte und Zeitungsbeiträge die Steuerbegünstigung des § 34 Abs. 4 EStG in Anspruch nehmen kann. [...]

BFH - 03.02.1971 (I R 22/68)

I. Streitig ist die Frage, ob die besondere Steuer aus § 9 Abs. 3 KStG (Nachsteuer) auch auf solche Schachteleinnahmen der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) zu erheben ist, die bei den ausschüttenden Gesellschaften [...]

BFH - 03.02.1971 (I R 51/66)

Die Revisionsbeklagte zu 1. (Steuerpflichtige zu 1.) ist eine GmbH, deren Gesellschafter drei Brüder zu je einem Drittel der Anteile sind. Die Brüder sind - mit Anteilen von 37,5 v.H., 37,5 v.H. und 25 v.H. - auch [...]

BFH - 01.02.1971 (II 25/65)

Der Klägerin war am 30. November 1959 eine am gleichen Tag einem anderen bewilligte Grundschuld über 25.000 DM abgetreten worden; diese war ab 14. Dezember 1959 mit 10 v.H. zu verzinsen. Am 28. Dezember 1959 war aus [...]

BFH - 29.01.1971 (VI R 31/68)

BFHE 101, 381 BStBl II 1971, 327 [...]

BFH - 29.01.1971 (VI R 6/68)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Mitglied des städtischen Orchesters D. Er spielt Fagott und Kontrafagott mit eigenen Instrumenten. Aufgrund tarifvertraglicher Regelung ist er verpflichtet, im Dienst [...]

BFH - 29.01.1971 (VI R 159/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Arbeitnehmer, machte in seiner Einkommensteuererklärung 1964 Aufwendungen für Nietenlose der Hamburger Wohlfahrtstombola (HWT) in Höhe von 57 DM als [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 101/70)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Rechtsanwalt. Er unterhielt für seine Praxis einen Telefonanschluß und einen Pkw, die er auch teilweise privat nutzte. Die Kosten für die private Nutzung des [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 97/66)

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsbeklagte) Versendungsauslagen für Remittenden- und Freiexemplare gemäß § 5 Abs. 4 UStG 1951 vom Entgelt für steuerpflichtige Umsätze absetzen darf. Die [...]

BFH - 28.01.1971 (V B 58/70)

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), Inhaber mehrerer Speditionsfirmen, vereinbarte am ... mit der in A ansässigen Firma X die Gründung einer GmbH mit dem Sitz in B, die das Unternehmen des [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 38/66)

Streitig ist für die Jahre 1962 und 1963, ob ein Anwaltsnotar mit den Gebühren aus dem Notariat und der Anwaltspraxis der Umsatzsteuer unterliegt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat die Frage [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 80/67)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist das Zwischenurteil des Finanzgerichts vom 8. Mai 1967 in der Umsatzsteuersache 1957 bis 1961 am 31. Mai 1967 zugestellt worden. Das FG hat für Recht erkannt, [...]

BFH - 28.01.1971 (IV 127/64)

I. Die OHG besteht seit dem 1. Januar 1953. Gesellschafter waren nach dem am 24. Dezember 1952 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag der Kaufmann A, seine Ehefrau B und sein Sohn C. Im März 1957 meldete die OHG dem [...]

BFH - 28.01.1971 (IV R 194/70)

I. Streitig ist, ob Einkünfte des Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) aus selbständiger Arbeit gemäß § 34 Abs. 4 EStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Steuerpflichtige ist ordentlicher Professor der [...]

BFH - 28.01.1971 (V R 21/69)

I. Die Steuerpflichtige ließ ihre Zeitungen und Zeitschriften von der Firma A (Druckerei) drucken. Nach dem Lieferungsvertrag vom 7. August 1954 umfaßte der Auftrag die 'Herstellung der Druckplatten, den Druck sowie [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 162/69)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand die Gewährung von Krediten an Hauseigentümer zur Instandsetzung von Wohngebäuden ist. Die zur Erfüllung ihres Zweckes [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 79/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine GmbH, verarbeitet Stoffe, die ihr die K-GmbH liefert. Ihr Geschäftsführer ist G., dem 57 v.H. des Stammkapitals der Steuerpflichtigen gehören. In den Streitjahren 1959 [...]

BFH - 27.01.1971 (I R 169/69)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) schloß am 22. Dezember 1962 mit seinen vier (damals teils noch minderjährigen) Kindern einen Darlehnsvertrag, nach dem diese ihrem Vater je 50.000 DM als partiarisches [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 30/70)

BFHE 101, 140 BStBl II 1971, 256 [...]

BFH - 26.01.1971 (II B 32/70)

BFHE 101, 136 BStBl II 1971, 184 [...]

BFH - 26.01.1971 (VII B 137/69)

In den Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Hauptzollamt (HZA) wegen Eingangsabgaben vor dem Finanzgericht (FG) beanstandete die Beschwerdeführerin, daß der Erlaß des Bundesministers der Finanzen (BdF) vom 7. [...]

BFH - 26.01.1971 (II 86/65)

I. Dem im Jahr 1939 verstorbenen Vater der Klägerin gehörte ein Erbhof im Sauerland. Der Erbfall war bis zum 24. April 1947 nicht geregelt. Hoferbin wurde eine Schwester der Klägerin. Die Abfindung der weichenden Erben [...]

BFH - 25.01.1971 (GrS 6/70)

1. Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß III R 108/66 vom 15. Mai 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 142 - BFH 99, 142 -, BStBl II 1970, 559) den Großen Senat des [...]