I. Die Revisionsklägerin zahlte im Jahre 1967 ihrem mit Ablauf des 30. Juni 1966 in den Ruhestand getretenen, am 1. Juli 1966 in die Schweiz übergesiedelten Vorstandsmitglied S aufgrund des Jahresabschlusses 1966 eine [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1964, ob und mit welchem Wert die den Gesellschaftern einer Besitzpersonengesellschaft gehörenden Anteile an einer Betriebs-GmbH dem Betriebsvermögen der [...]
Streitig ist die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 19 Abs. 3 KStG auf einen von der Revisionsklägerin (Steuerpflichtigen) als Ausschüttung einer Naturaldividende, vom Revisionsbeklagten (dem Finanzamt - FA -) als [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, stellt Kunststoffgegenstände her. Ihre Erzeugnisse wurden von der A. GmbH vertrieben, mit der die Klägerin durch eine gewerbesteuerlich anerkannte Organschaft ohne [...]
I. Die Klägerin pachtete gemäß Vertrag vom 28. September 1953 mit Wirkung vom 1. Juli 1954 von der X-GmbH (Verpächterin) deren Unternehmen. Der vereinbarte Pachtzins sollte einer Verzinsung des überlassenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - eine Aktiengesellschaft - betreibt das Sachversicherungsgeschäft. Für einen Teil ihres Versicherungsgeschäfts hat sie Rückversicherungsverträge abgeschlossen. Nach der [...]
I. 1. Am 23. Juni 1954 unterwarf sich der Beschwerdeführer gemäß § 445 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) und der Änderung durch Art. [...]
I. Das Finanzamt (FA) leitete am 31. März 1964 aufgrund einer Betriebsprüfung gegen den Kläger ein Steuerstrafverfahren ein. Anläßlich der Mitteilung hierüber wies das FA den Kläger am 6. April 1964 auf die Möglichkeit [...]
I. Streitig ist, ob die Revisionskläger (Steuerpflichtigen) für 1967 Anspruch auf Verlustabzug nach § 10d EStG haben. Die Steuerpflichtigen sind Eheleute und werden zusammenveranlagt. Im Jahre 1963 erlitt der [...]
I. Streitig ist die Höhe des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Mietwohnhaus. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Steuerpflichtige) sind Miterben des Mietwohngrundstücks X. Beide haben dort je eine Wohnung [...]
A. Das vorlegende Gericht sieht in der Regelung des Sonderausgabenabzugs für Ehegatten in § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (EStG 1965 - BGBl. I S. 1901 -) eine [...]
A. Das vorlegende Gericht hält die Regelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -, wonach bei Beendigung der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeugs die entrichtete Kraftfahrzeugsteuer nur für jeden vollen Monat [...]
I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) betreibt Seine Kunden leisten im allgemeinen eine Anzahlung von mindestens 25.v.H. des Kaufpreises und begeben für den Restkaufpreis Wechsel. Der Restkaufpreis [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) bezog im Streitjahr 1969 als Finanzanwärter beim Finanzamt (FA) A einen Unterhaltszuschuß in Höhe von 5.246,46 DM. Auf diesen wurde eine Lohnsteuer in Höhe von 324 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Bauingenieur und Fachmann für Wasser- und Gasversorgung. Er ist verheiratet und hat eine 1949 geborene Tochter. Seit August 1962 ist der Steuerpflichtige bei den [...]
I. Der Kläger war wesentlich beteiligter Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. Januar 1964 in eine neu gegründete KG als einzige Komplementärin und Geschäftsführerin eintrat. Die [...]
I. Die Klägerin, die ihre Hauptniederlassung in Großbritannien hat, errichtete in A. eine Zweigstelle. Sie verkaufte durch die Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Maschinen und Ersatzteile, die [...]
Die Beschwerdeführerin lebt nach ihrer Darstellung seit Juli 1966 endgültig getrennt von ihrem Ehemann, dem Kläger im Verfahren betreffend die gegen die Eheleute gerichteten Einkommensteuerbescheide 1962 bis 1964. Nach [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG gemeinnützigen Zwecken dient und deshalb von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Steuerpflichtige, ein eingetragener Verein, [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtige), war Schauspieler. Im Streitjahr war er überwiegend als Rundfunk- und Synchronsprecher, als Filmschauspieler und bei einer Rundfunk- und Fernsehanstalt als Darsteller in einer [...]
Der Beschwerdeführer war durch vorläufigen Steuerbescheid im Dezember 1961 zur Kraftfahrzeugsteuer veranlagt, antragsgemäß ab Ende November 1961 unter Erteilung einer Freibescheinigung als Körperbehinderter nach § 3 [...]
I. Die 1965 kinderlos verstorbene Bäckermeisterswitwe M hatte durch Testament die Klägerin zu ihrer Alleinerbin bestimmt, weil diese ihr 'immer zur Seite gestanden' und sie 'stets gut betreut' hatte. Die Klägerin hatte [...]
I. Der Revisionskläger I und Revisionsbeklagte II (Steuerpflichtiger) ist ein Versicherungsverein a.G., der die Krankenversicherung betreibt. Im Anschluß an die Betriebsprüfung erließ der Revisionskläger II und [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist ein Versicherungsverein a.G., der die Krankenversicherung betreibt. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung erließ der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) endgültige [...]
I. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahre 1962 ein Grundstück je zur ideellen Hälfte erworben. Der Kaufpreis war zum geringeren Teil aus Eigenmitteln der Ehegatten, im übrigen durch hypothekarisch [...]
I. Der Kläger hat in der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1963 neben anderen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Diese Einkünfte hat er aus dem eigengenutzten Einfamilienhaus [...]
I. Der Kläger ist Inhaber eines Dachdeckereibetriebes. Es ermittelt seinen Gewinn durch Vermögensvergleich. Für das Jahr 1965 hatte der Kläger eine Mehrentnahme in Höhe von 2.466 DM erklärt; für das Vorjahr hatte das [...]
I. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß II 104/62 vom 5. Mai 1970 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 99 S. 109 - BFH 99, 109 -, BStBl II 1970, 574) dem Großen Senat des BFH [...]
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß I R 9/66 vom 23. September 1970 (Sammlung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs Bd. 100 S. 106 - BFH 100, 106 -, BStBl II 1970, 810) dem Großen Senat gemäß § [...]
I. Streitig ist, ob fünf Gebäude auf dem Kasernengelände, das der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gehört und von ihr auf Grund des Art. 7 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 in der Fassung des Protokolls vom 23. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtigen) wurden für das Jahr 1966 gemäß § 26, § 26b EStG zusammenveranlagt. Die Eheleute hatten einen zusätzlichen Pauschbetrag für Sonderausgaben von 936 DM nach § 10c EStG [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Nach den Mietverträgen hatten die Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen. Bis 1968/69 hat der Kläger die Schönheitsreparaturen - abweichend von den [...]
I. Im finanzgerichtlichen Verfahren hatte der Kläger und Revisionskläger begehrt, seine Hühnerfarm als landwirtschaftliches Vermögen und nicht als Geschäftsgrundstück im Einheitswert-Verfahren auf den 1. Januar 1964 zu [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) vermietet Pkw an Selbstfahrer. Sie erwarb im Juni/Juli 1968 im sogenannten buy-back-Verfahren ... fabrikneue Fahrzeuge. Die Verkäuferin verpflichtete sich, die [...]
I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1962 des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) u.a., ob ihm für ein erworbenes und umgebautes Wohngebäude die Sonderabschreibung des § 16 des Gesetzes zur Förderung der [...]
I. Die Klägerin (Steuerpflichtige) betreibt als sogenannte Haupthändlerin der X-Werke AG einen Handel mit X-Kraftfahrzeugen. In dem von der Steuerpflichtigen für die Jahre 1963 und 1964 angegebenen Gesamtumsatz sind [...]
I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt die Produktion und den Handel mit Kieselgur. Im Laufe des Jahres 1959 trat sie in einen Vertrag zwischen der beigeladenen Firma M und dem Landwirt K ein. Der am 29. [...]
I. Gegen das Urteil des FG legten beide Beteiligte fristgerecht Revision ein. In der Revisionsschrift des Beklagten und ebenso in seiner Revisionsbegründung waren die Unterschriften nicht handschriftlich vollzogen, [...]