Steufa-Z

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BFH - 12.07.1972 (I R 206/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger gab trotz wiederholter Aufforderungen für das Streitjahr 1963 keine Steuererklärungen ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte daher die [...]

BFH - 12.07.1972 (I R 205/70)

Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine AG - hat zum Schluß des Wirtschaftsjahres 1962 von einem Aktionär, der 91 v.H. der Aktien hielt, einen Zuschuß erhalten. Diesen Zuschuß hat sie in ihrer Gewinn- und [...]

BFH - 12.07.1972 (I R 203/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH, betreibt ihr Fabrikationsunternehmen auf einem ihren Gesellschaftern gehörigen Grundstück. Das Grundstück war ihr zunächst auf Grund eines Pachtvertrags vom 1. Juli [...]

BFH - 11.07.1972 (IV B 61/71)

I. Die Klägerin, eine KG, stellt elektrotechnische Artikel her. Im Jahre 1968 erwarb sie für 169.238 DM Maschinen und Kraftfahrzeuge und führte diese der Nutzung als Anlagevermögen zu. Gemäß § 30 UStG zahlte die KG [...]

BFH - 07.07.1972 (III R 141/71)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (im folgenden: Beklagter) ist Weingutsbesitzer. In seiner Vermögenserklärung auf den 1. Januar 1953 gab er beim sonstigen Vermögen einen Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln in [...]

BFH - 07.07.1972 (III B 43/71)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) begehrt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Der Beschwerdeführer wurde zur [...]

BFH - 07.07.1972 (VI R 116/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin betreibt die 'Ruhegeldkasse der X-Straßenbahn VVaG' (Ruhegeldkasse). Mitglied der Ruhegeldkasse wird grundsätzlich jeder [...]

BFH - 07.07.1972 (III B 49/71)

I. Die Beschwerdeführerin, zu gleichen Teilen mit ihren beiden Schwestern Erbin nach ihrer 1963 verstorbenen Mutter, hatte gemeinsam mit ihren beiden Miterbinnen einen Antrag auf Aufteilung der auf dem Nachlaß [...]

BFH - 06.07.1972 (VIII R 20/72)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung, ob eine nachträgliche Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) für den Kanalanschluß seines Grundstücks als Aufwand auf den Grund und Boden oder [...]

BFH - 06.07.1972 (V R 14/69)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt den Handel mit Lastkraftwagen und unterhält eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Austausches [...]

BFH - 06.07.1972 (VIII B 48/71)

I. Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) ist holländischer Staatsangehöriger. Er betrieb in den Streitjahren 1967 und 1968 den ambulanten Handel mit von ihm importierten Blumen, die er auf Wochenmärkten und an [...]

BFH - 06.07.1972 (VIII B 11/68)

I. Der Beschwerdegegner (Steuerpflichtiger) hatte gegen den Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) einen Rechtsstreit geführt, in dem u.a. streitig war, ob eine Bürgschaftszahlung von 2.612 DM als Betriebsausgabe im [...]

BFH - 05.07.1972 (I R 83/70)

I. Streitig ist, ob die Einräumung des Rechts zur Aufstellung von Anschlagstellen (Säulen und Tafeln zur Plakat- und Anzeigenwerbung) durch eine Stadtgemeinde unter Übertragung des Eigentums an den zu Beginn des [...]

BFH - 05.07.1972 (I R 231/70)

Der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hatte die Revisionsbeklagte (Klägerin) für den Veranlagungszeitraum 1962 mit Bescheid vom 24. September 1964 gemäß § 48 EStG nach dem Verbrauch zu einer Einkommensteuer von [...]

BFH - 05.07.1972 (II R 133/68)

I. Die Klägerin, eine Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK; Trägerin der Sozialversicherung), erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag Ende Mai 1965 ein Grundstück, um darauf ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Den [...]

BFH - 05.07.1972 (I R 230/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine GmbH & Co. KG. Der Kommanditist und (bis zum 31. Dezember 1966 alleinige) Gesellschafter der Komplementär-GmbH, Dipl.-Ing. P., verkaufte mit notariellem Vertrag vom 28. [...]

BFH - 04.07.1972 (VII R 103/69)

I. Die Zollzweigstelle (ZZ) X fertigte in der Zeit vom 27. Juli 1965 bis zum 6. Juni 1966 in 8 Sendungen sogenannte 'Cremogen-Trinkfrüchte' (hergestellt aus Aprikosen-, Pfirsich-, Birnen-, Heidelbeer-, Orangen- und [...]

BVerwG - Urteil vom 30.06.1972 (VII C 27.70)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 40, 194 [...]

BFH - 30.06.1972 (III R 23/71)

I. Die Klägerin betreibt einen Versandhandel. Ihr Wirtschaftsjahr weicht vom Kalenderjahr ab. Sie macht ihren regelmäßigen jährlichen Abschluß auf den 31. Januar. Die Klägerin läßt im Laufe eines Wirtschaftsjahrs [...]

BFH - 30.06.1972 (III R 133/71)

I. Die steuerpflichtigen Eheleute waren durch Bescheid vom 26. Juni 1964 zum 1. Januar 1963 zur Vermögensteuer veranlagt worden. Bei einem steuerpflichtigen Vermögen von 257.000 DM, in dem unter anderen eine [...]

BFH - 29.06.1972 (V R 9/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 2. Februar 1968 zur Haftung für Schulden der Fa. L KG (KG) aus der Umsatzsteuer-Vorauszahlungspflicht [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 35/70)

I. Die Revisionsklägerin - Anschlußrevisionsbeklagte (im folgenden Klägerin) -, eine AG nach ... Recht, betreibt das Reedereigeschäft. Sie unterhält zwischen dem amerikanischen Kontinent und Europa einen regelmäßigen [...]

BFH - 28.06.1972 (II 77/64)

I. Die Klägerin und zwei ihrer Vorstandsmitglieder gründeten eine Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Die zwei Vorstandsmitglieder erwarben ihre Anteile als Treuhänder der Klägerin mit deren Mitteln. [...]

BFH - 28.06.1972 (II R 136/67)

Der Kläger und seine Ehefrau kauften im Jahre 1965 je zur Hälfte ein 3.111 qm großes Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses. Der Beklagte hielt diesen Grundstückskauf nur insoweit für steuerfrei nach § 1 Nr. 1 [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 102/70)

Hinsichtlich des Streitjahres 1964 führt die Revision zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Die während des Revisionsverfahrens ergangenen erhöhenden Änderungsbescheide nach § [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 206/67)

I. In der die einheitlichen Gewinnfeststellungen 1952 bis 1958 betreffenden Revisionssache ist die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an einem Kommanditanteil streitig. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 28.06.1972 (I R 182/69)

I. Streitig sind bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1963 1. die Versagung des Verlustabzugs wegen nichtordnungsmäßiger Buchführung (§ 10d EStG), 2. die Gewährung eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen (§ 131 [...]

BFH - 28.06.1972 (II R 159/71)

I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften im Jahre 1969 zu gleichen Teilen ein in Bayern gelegenes Einfamilienhaus, das 1940 errichtet, 1950 als Heimstätte ausgegeben, 1964 vom Veräußerer erworben und 1965 von ihm mit [...]

BFH - 27.06.1972 (VII B 6/70)

Die Steuerpflichtige (Beschwerdeführerin) führte im Jahr 1966 über ein Zollamt (ZA) im Amtsbereich des Hauptzollamts - HZA - (Beschwerdegegner) Vollmilchpulver aus Belgien ein. Das ZA erhob auf die Ware [...]

BFH - 23.06.1972 (VI B 57/71)

Das Finanzgericht (FG) hatte durch Beschluß vom 3. Februar 1971 den Streitwert für die Klage des Beschwerdeführers auf 2.981 DM festgesetzt. Mit Schreiben vom 8. März 1971 beantragte der Beschwerdeführer, den [...]

BFH - 23.06.1972 (III R 8/71)

Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine aufgelöste Aktiengesellschaft, die nach Beendigung der Abwicklung 1969 im Handelsregister gelöscht wurde. Für die Durchführung dieses Verfahrens und des Hauptsacheverfahrens hat das [...]

BFH - 22.06.1972 (V R 36/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt ein Märchenwaldunternehmen. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) versagte bei der Umsatzsteuerveranlagung 1968 den ermäßigten Steuersatz [...]

BFH - 21.06.1972 (VII B 153/70)

I. Die Klägerin ließ im Juni 1969 Pflaumenmus zum freien Verkehr abfertigen. Die Zollstelle behandelte die Ware als Fruchtmus mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen und erhob neben dem Zoll auch [...]

BFH - 21.06.1972 (I R 82/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - als Organ der 'Güterverwaltung F' anzusehen und deshalb auf Grund des zwischen ihr und der Güterverwaltung bestehenden Ergebnisabführungsvertrages für [...]

BFH - 21.06.1972 (II B 44/71)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist aufgrund Vertrags vom 4. Januar 1963 mit Wirkung vom 1. Januar 1963 als persönlich haftende Gesellschafterin in eine bereits seit längerer Zeit [...]

BFH - 21.06.1972 (I R 189/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist (Mit-)Inhaber eines Unternehmens, das die Herstellung und den Vertrieb von Maschinen betreibt. Er war bis zum Jahre 1959 alleiniger Inhaber; im Jahre 1960 nahm er seine drei Kinder [...]

BFH - 16.06.1972 (III R 94/71)

I. Die Klägerin hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das am 30. September endet. Sie gewährt ihren Arbeitnehmern seit Jahren freiwillig und unter Ausschluß eines Rechtsanspruchs zusätzlich zu den [...]

BFH - 15.06.1972 (V R 15/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht (Societe Anonyme), deren Anteile zu 88,2 v.H. die Fa. Gebr. B KG besitzt, hat dieser Gesellschaft in den Jahren [...]

BFH - 14.06.1972 (II R 116/69)

I. Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat dieser unter der Bezeichnung als unechter stiller Gesellschafter eine Einlage von 150.000 DM und später eine weitere Einlage [...]

BFH - 14.06.1972 (I B 16/72)

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens waren die Gewerbesteuermeßbescheide für die Erhebungszeiträume 1957 bis 1964. Durch Urteil I R 137/69 vom 26. Mai 1971 (nicht veröffentlicht) hob der Bundesfinanzhof (BFH) das [...]

BFH - 14.06.1972 (II 149/65)

I. Die Klägerin kaufte am 17. November 1955 in Hamburg ein Grundstück. Durch Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. Dezember 1955 hat das Finanzamt (FA) nach §§ 14, 15 der Steuervereinfachungs-Verordnung vom 14. September [...]

BFH - 14.06.1972 (II R 17/71)

I. Der Kläger hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 10. Januar 1967 ein Grundstück erworben. Gleichzeitig hatte der Verkäufer durch eine zweite notarielle Urkunde der Bürovorsteherin des Klägers [...]

BFH - 13.06.1972 (VII B 46/71)

Zu entscheiden ist nur noch, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Klägerin hatte gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihre Klage abweisenden Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde eingelegt, der das [...]

BFH - 09.06.1972 (III B 47/71)

I. Die Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) ist Eigentümerin einer Grundfläche, die sich an den Bezirksverband der Kleingärtner e.V. verpachtet hat. Auf vier Teilflächen haben Kleingärtner vertragswidrig Gebäude [...]

BFH - 08.06.1972 (IV R 129/66)

I. Für die Jahre des Konkursverfahrens der Revisionsklägerin (KG) - 1954 bis 1961 - war in den einheitlichen Gewinnfeststellungs-Verfahren 1954 bis 1961 streitig: a) die Höhe der Verlust in den einzelnen Streitjahren, [...]

BFH - 08.06.1972 (IV R 88/68)

I. Streitig ist bei der gesonderten Gewinnfestsetzung für 1959, ob jährliche Zahlungen des Klägers und Revisionsklägers, des Steuerpflichtigen, an den Verleger A, zu denen sich der Steuerpflichtige auf die Dauer von 10 [...]

BFH - 08.06.1972 (IV R 130/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1967, ob der Kläger und Revisionsbeklagte, der Steuerpflichtige, bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt wegen regelmäßiger [...]

BFH - 07.06.1972 (I R 115/70)

I. Streitig ist im Gewerbesteuermeßbetrags-Verfahren für den Erhebungszeitraum 1965, ob das Finanzamt (FA) den Meßbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 92 Abs. 2 AO) abändern durfte. Die Klägerin, eine GmbH, wurde [...]

BFH - 07.06.1972 (I R 172/70)

I. Die Beigeladene - eine AG - unterhält im Gemeindegebiet der Klägerin und Revisionsklägerin - der Stadt X - eine Betriebsstätte. Die Hauptverwaltung liegt im Zuständigkeitsbereich des beklagten Finanzamts - FA -, [...]

BFH - 07.06.1972 (I R 199/70)

I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) von der Revisionsbeklagten (der Klägerin) als der Eigentümerin zweier mit Erbbaurechten belasteter Grundstücke zu Recht die erfolgswirksame Aktivierung [...]