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BFH - 23.02.1972 (I R 159/68)

I. Die Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH (im folgenden: GmbH), Kommanditisten sind eine weitere GmbH und eine OHG. Gesellschafter der OHG sind Herr B. und [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.02.1972 (2 BvL 36/71)

Verfassungsmäßiglkeit des Art. 16 Abs.1 BayGAG

A. I. 1.Das bayerische Gemeindeabgabengesetz - GAG - vom 20. Juli 1938 (BayBS IS. 553) , zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 27. Oktober 1970 (GVBl. S. 469) , [...]

BFH - 22.02.1972 (VII R 80/69)

I. Der Kläger, dessen Trinkbranntwein-Herstellungsbetrieb im Jahre 1964 auf einen Vater übergegangen war, betätigte sich von da ab als Betriebsleiter seines ehemaligen Betriebs, ferner als Handelsvertreter für eine [...]

BFH - 18.02.1972 (III R 42/71)

I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks. Für dieses Grundstück hat das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionskläger) zuletzt zum 1. Januar 1967 einen Einheitswert von 792.800 DM festgestellt. Im [...]

BFH - 18.02.1972 (III R 80/71)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Im I. Rechtsgang war der Abzug des Kapitalwerts von laufenden Pensionszahlungen an frühere Beamte der forstwirtschaftlichen Betriebe des Klägers bei der Ermittlung des [...]

BFH - 17.02.1972 (V R 55/69)

I. Streitig ist, ob die Einnahmen einer von der Klägerin (Steuerpflichtigen) betriebenen Kuranstalt umsatzsteuerpflichtig sind oder ob sie wegen Ausübung hoheitlicher Gewalt oder Vorliegens einer Krankenanstalt nach § [...]

BFH - 17.02.1972 (IV R 17/68)

I. Der Revisionsbeklagten, einer KG, gehörte das gesamte Stammkapital (100.000 DM) einer GmbH, die unstreitig Organ der KG im Sinn des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG war. Ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der KG [...]

BFH - 17.02.1972 (IV R 40/68)

I. Zu entscheiden ist, ob Zahlungen der Steuerpflichtigen an den Kaufmann Sch. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Steuerpflichtigen für 1962 als Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG [...]

BFH - 17.02.1972 (II 89/65)

I. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer eines Grundstücks, auf dem ein im Dezember 1959 bezugsfertig gewordenes Wochenendhaus errichtet worden ist, das den in Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleuten nach deren [...]

BFH - 17.02.1972 (V R 118/71)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat der Umsatzbesteuerung des Klägers und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger), eines selbständigen Taxifahrers, im Jahre 1968 u.a. die von diesem vereinnahmten [...]

BFH - 16.02.1972 (I R 110/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war in den Streitjahren Gastwirt. Im Anschluß an eine Prüfung der Steuerfahndung erließ der Revisionsbeklagte 1952 bis 1959 und Einkommensteuer 1952 bis 1955. Die Einsprüche [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.02.1972 (1 BvR 92/71; 1 BvR 96/71)

Widerspruch im Verfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG

I. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 26. Januar 1972 in zwei gleichgelagerten Verfassungsbeschwerde-Verfahren eine einstweilige Anordnung erlassen. Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf das [...]

BFH - 11.02.1972 (III R 5/70)

I. Das Finanzamt (FA) setzte bei der Vermögensteuerveranlagung des Erblassers und Ehemanns der Revisionsklägerin auf den 1. Januar 1959 im sonstigen Vermögen den Kapitalwert einer Rente an. Diese Rente beruhte auf [...]

BFH - 11.02.1972 (VI R 307/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte hat im August 1963 mit dem Beamtenheimstättenwerk einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM abgeschlossen. Für die im selben Jahr geleisteten prämienbegünstigten [...]

BFH - 11.02.1972 (III R 129/70)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Unter der landwirtschaftlich genutzten Fläche lagern Kalisalze. Der Rechtsvorgänger des Klägers hat im Jahre 1894 mit der Unternehmerin einen [...]

BFH - 10.02.1972 (IV R 8/68)

I. Streitig war bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1963, ob dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für eine Einnahme von 100.000 DM die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG zusteht. Der Steuerpflichtige war [...]

BFH - 10.02.1972 (V B 33/71)

Dem Kläger und Beschwerdeführer, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, war am 9. Januar 1969 von dem Kaufmann X ein Teilbetrag von 5.000 DM eines Umsatzsteuervergütungsanspruches von rund 80.000 DM, der X gegen [...]

BFH - 10.02.1972 (V R 119/68)

I. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht einer 'Gewerbeentschädigung' und einer 'Inventarentschädigung', die nach der Enteignung eines Grundstücks mit einer Gastwirtschaft gezahlt worden sind. Die Kläger [...]

BFH - 10.02.1972 (IV 317/65)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Jahr 1960, ob bei der Realteilung einer Personengesellschaft in Form der Zuweisung eines Teilbetriebs an einen Gesellschafter ein Gewinn [...]

BFH - 10.02.1972 (I R 205/66)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt im Rahmen ein und desselben Unternehmens Weinbau, Weinhandel und Landwirtschaft. Das Unternehmen wurde in der Vergangenheit wegen des erheblichen Weinzukaufs als [...]

BFH - 09.02.1972 (II R 99/70)

Der Kläger blieb bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks mit einem Gebot von 62.000 DM Meistbietender. Das Grundstück hatte einen Einheitswert von 9.400 DM; im Zwangsversteigerungsverfahren war sein Verkehrswert [...]

BFH - 09.02.1972 (I R 23/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine GmbH - begehrte aus Anlaß der Körperschaftsteuerveranlagung 1962, ihr den Importwarenabschlag gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 EStDV zu gewähren. Das Finanzamt (FA) versagte ihr nach [...]

BFH - 09.02.1972 (I R 29/70)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine landwirtschaftliche Studienfahrt, die die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Genossenschaftszentrale, mit dem Ziel der Erlangung neuer Erkenntnisse [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1972 (1 BvL 16/69)

Verfassungsmäßigkeit der Ergänzungsabgabe

A. I. Das mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, I. Teil - Zweites Steueränderungsgesetz 1967 - vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1254) enthält [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 14/68)

I. Dem Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) wurde am 19. Oktober 1965 eine Sendung des Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) unter Aufnahme einer Postzustellungsurkunde (PZU) zugestellt. Diese weist als Absender das FA [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 9/67)

I. Streitig ist, ob der Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) eine dem Revisionskläger (Steuerpflichtiger) nach § 14 des Berlinhilfegesetzes 1959 (BHG) zugebilligte Sonder-Absetzung für Abnutzung (Sonder-AfA) [...]

BFH - 08.02.1972 (VI R 7/69)

I. Der inzwischen verstorbene Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) war in dem Streitjahren 1960 bis 1964 als Gemeindedirektor einer Gemeinde in Oldenburg und als Mitglied einer Schätzungskommission für die [...]

BFH - 08.02.1972 (VII B 170/69)

I. Das Zollamt (ZA) forderte von der Beschwerdeführerin für eingeführte Geflügelteile 257.082,88 DM nach. Gegen den Nachforderungsbescheid legte die Beschwerdeführerin das damals vorgesehene Rechtsmittel der Berufung [...]

BFH - 08.02.1972 (VIII R 41/66)

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionskläger) Beträge, die er an Handelsvertreter zwecks Weiterleitung an Angehörige fremder Werke zur Erlangung von Reparaturaufträgen gegeben hat und welche die [...]

BFH - 04.02.1972 (III R 98/71)

Die Klägerin zu 1. ist eine GmbH. Der Kläger zu 2. ist an dem Stammkapital der Klägerin zu 1. mit 20 v.H., seine Ehefrau, die Klägerin zu 3., ist mit 80 v.H. beteiligt. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und [...]

BFH - 04.02.1972 (III R 28/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin wurde zunächst zur Vermögensabgabe nicht veranlagt. Sie war am 21. Juni 1948 noch nicht verheiratet. Der spätere Ehemann A reichte im Februar 1955 seine Vermögensabgabeerklärung [...]

BFH - 04.02.1972 (VI R 256/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war im Streitjahr 1966 Hauptmann der Bundeswehr. Er hatte im Streitjahr folgende Aufwendungen für Dienstkleidung: 1 Uniform 380,00 DM 1 Wintermantel 194,00 DM 1 Diensthemd 20,00 DM [...]

BFH - 03.02.1972 (V R 123/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen den Bau, Erwerb, die Betreuung und Verwaltung von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen sowie den Erwerb von [...]

BFH - 03.02.1972 (V B 70/70)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) wurde mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid vom ... u.a. zur Sonderumsatzsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des [...]

BFH - 02.02.1972 (II R 10/67)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist durch eine Kommanditgesellschaft und einen weiteren Gesellschafter gegründet worden. Dessen Stammeinlage betrug ein Fünfhundertstel des Stammkapitals; er [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 181/70)

I. Die Klägerin - eine KG - klagt als Rechtsnachfolger einer GmbH, die im Juli 1970 in diese KG umgewandelt worden ist. Die GmbH hatte ursprünglich ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in Bremen. Sie hat den Sitz im [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 96/70)

I. Streitig ist die Abschreibung des Geschäftswerts eines Friseurbetriebs auf den niedrigen Teilwert. Der Steuerpflichtige ist Friseurmeister. Er wurde im Streitjahr 1967 mit seiner Ehefrau, die bei ihm als Friseuse [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 55/70)

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine AG, war in den Streitjahren 1961 und 1962 mit 93,75 v.H. des Grundkapitals an der B-AG beteiligt. Diese veräußerte im Jahr 1960 einen Teil ihrer Wertpapiere und [...]

BFH - 02.02.1972 (I R 217/69)

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) besaß die Revisionsklägerin (die Steuerpflichtige) - eine KG - bis zum Jahre 1966 sämtliche Anteile an der W-GmbH. Am 14. Februar 1966 veräußerte sie diese Anteile; [...]

BFH - 01.02.1972 (VIII R 118/71)

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hat seit 1966 seinen ständigen Wohnsitz in Spanien. Er wohnt im Hotel und wird von einer Krankenschwester (Pflegerin) betreut, die ihn bereits in Deutschland gepflegt hatte. [...]

BFH - 28.01.1972 (III R 4/71)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Einer ihrer Gesellschafter übertrug ihr eine Schachtelbeteiligung an der X-AG. Die Klägerin entrichtete den größten Teil des Kaufpreises nicht in bar, sondern räumte ihrem Gesellschafter [...]

BFH - 28.01.1972 (VI R 11/69)

Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Inhaber eines Unternehmens für sanitäre Installationen und Zentralheizungsbau in X. Bei einer Lohnsteuerprüfung im Jahre 1964 - die vorhergehende Prüfung hatte 1957 stattgefunden - [...]

BFH - 28.01.1972 (VIII R 4/66)

I. Die Revisionskläger sind die Erben ihrer am 19. Dezember 1966 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Diese war mit 25.000 DM an dem 50.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH beteiligt. In einem notariellen Vertrag [...]

BFH - 28.01.1972 (III R 108/70)

I. Die Klägerin ist eine KG, an der an den maßgebenden Feststellungszeitpunkten als Gesellschafter beteiligt waren: die A-GmbH als Komplementärin; Diplom-Kaufmann B, Ingenieur C, Diplom-Ingenieur D als Kommanditisten. [...]

BFH - 27.01.1972 (II 73/65)

I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Oktober 1961 eine Eigentumswohnung. Die Wohnung war seit ihrer Bezugsfertigkeit - am 1. März 1960 - von einer dritten Person als Kaufanwärterin bewohnt [...]

BFH - 27.01.1972 (IV R 82/67)

I. Streitig war bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1964, wie bei einem Einfamilienhaus, das sowohl eigenen Wohnzwecken als auch freiberuflichen Zwecken dient und dessen Herstellungskosten den in § 7b Abs. 1 [...]

BFH - 27.01.1972 (II 167/65)

I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag Ende September 1964 eine Eigentumswohnung als Miteigentümer zu je 1/2. Die Eigentumswohnung ist für die damals zwei Jahre alt gewesene [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 28/69)

I. Die Klägerin - eine GmbH - ist im Mai 1954 mit einem Stammkapital in Höhe von 20.000 DM gegründet worden. Der jetzige Alleingesellschafter G. hatte zunächst Stammeinlagen in Höhe von 12.000 DM übernommen; die [...]

BFH - 27.01.1972 (I R 174/68)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Großversandhaus. Persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer waren in den Streitjahren 1960 und 1961 die Brüder X. mit einer Beteiligung von je [...]

BFH - 27.01.1972 (II R 148/70)

I. Die Klägerin war vom 1. Januar 1954 bis zum 1. Januar 1958 persönlich haftende Gesellschafterin der X-KG (im weiteren als KG bezeichnet). An ihre Stelle trat anschließend Herr A. Dessen Ehefrau und Tochter waren [...]