Steufa-Z

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BFH - 28.04.1972 (VI R 74/70)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) gewährte dem Kläger und Revisionsbeklagten für die Streitjahre 1965 und 1966 antragsgemäß Wohnungsbau-Prämie von je 400 DM (Bescheide vom 4. Juli 1966 und 8. Juni [...]

BFH - 27.04.1972 (V R 50/69)

I. Der Kläger (Steuerpflichtige) vermietet in einem ihm gehörenden Wohnhaus (5 Appartements) in S Ferienwohnungen. Während der Saison werden die Wohnungen an Kurgäste, außerhalb der Saison an andere Personen (Arbeiter, [...]

BFH - 27.04.1972 (V R 142/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagte) ist blind. Er vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Die Tankstellenverwalter sind selbständige Agenten. Der Steuerpflichtige beschäftigt lediglich [...]

BFH - 26.04.1972 (II R 188/71)

I. Der Kläger hat im Jahr 1965 ein Grundstück gekauft. Der Kaufvertrag nennt als Kaufpreis 580.000 DM, als bar zu zahlenden Kaufpreis 139.083,03 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm der Kläger sieben Hypotheken [...]

BFH - 26.04.1972 (II B 31/72)

I. Das Finanzgericht hatte die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids abgelehnt, der Antragsteller dagegen Beschwerde erhoben. Gegen den Entscheid des Finanzgerichts, der Beschwerde nicht abzuhelfen, hat der [...]

BFH - 26.04.1972 (VII B 38/70)

Die Klägerin hatte gegen den Steuerbescheid des Hauptzollamts (HZA) vom 26. November 1963 über ...DM Eingangsabgaben am 23. Dezember 1963 Einspruch erhoben mit dem Antrag, den Steuerbescheid aufzuheben. Auf Antrag der [...]

BFH - 26.04.1972 (IV R 156/71)

I. Im ersten Rechtsgang hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen zur Prüfung, ob und in welcher Höhe eine von der Klägerin (KG) gezahlte Abfindung von 220.000 DM als [...]

BFH - 26.04.1972 (II R 20/68)

I. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens A. Er entrichtete die durch Bescheid vom 10. Dezember 1965 festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer jeweils für ein halbes Jahr im voraus. Für das vom 8. Juni 1967 bis 7. [...]

BFH - 26.04.1972 (IV R 194/71)

I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1966, ob zwischen der Klägerin, einer KG, und einer GmbH & Co. KG gewerbesteuerlich eine Unternehmenseinheit bestand. Die Klägerin betreibt ein Hoch- und Tiefbauunternehmen. Im [...]

BFH - 25.04.1972 (VIII R 138/70)

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) aus Vermietung und Verpachtung nach der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus [...]

BFH - 25.04.1972 (VIII R 59/69)

I. Streitig ist, ob das Wochenendhaus des Klägers und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) ein Eigenheim im Sinne des § 9 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz) - II. WoBauG - [...]

BFH - 25.04.1972 (VIII R 107/69)

I. Streitig ist, ob für eine Ferienwohnung (Kaufeigentumswohnung) die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 54 EStG in Anspruch genommen werden kann. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtigen) sind [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 38/69; 1 BvL 25/70; 1 BvL 20/71)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1965 und EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die in den letzten vier Monaten des [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 30/70)

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren, im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 27. [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.04.1972 (1 BvL 14/71)

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im EStG 1967

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren lohnsteuerlichen Regelung über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die während der letzten vier Monate eines Kalenderjahrs geboren wurden. I. [...]

BFH - 21.04.1972 (III R 83/70)

I. Das Finanzamt (FA) hatte den Vater des Klägers zur Vermögensabgabe herangezogen. Dabei war eine gegenüber einer Witwenstiftung bestehende Nießbrauchslast als immerwährende Last berücksichtigt worden. Der [...]

BFH - 21.04.1972 (VI R 366/69)

I. Den Anträgen des verheirateten Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1968 und auf Lohnsteuer-Ermäßigung 1969 hat der Revisionskläger (Finanzamt - FA -) mit der Abweichung entsprochen, [...]

BFH - 21.04.1972 (III R 100/71)

I. Die Klägerin erwarb 1965 ein bebautes Grundstück. Als Gegenleistung wurden eine Rente und ein Wohnrecht zugunsten der Veräußerin vereinbart. Die vertraglichen Abmachungen haben im einzelnen folgenden Inhalt: Die [...]

BFH - 20.04.1972 (IV R 146/68)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuer-Veranlagungen 1962 und 1963 der Revisionskläger, eines Facharztes und seiner Ehefrau (Steuerpflichtigen), ob die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Lebensversicherungen [...]

BFH - 20.04.1972 (IV R 7/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1968, ob der Kläger und Revisionsbeklagte, der Steuerpflichtige, für seine Einkünfte als freier Mitarbeiter einer Rechtsanwaltsgemeinschaft die Tarifvergünstigung für [...]

BFH - 20.04.1972 (V R 110/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) ist eine aus neun Ärzten bestehende GdbR, die nach § 1 Nr. 1 ihres Gesellschaftsvertrags den 'gemeinsamen Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftseinrichtung mit [...]

BFH - 20.04.1972 (IV R 137/68)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen für die Zeit vom 1. Januar 1960 bis 30. April 1962 der Revisionsbeklagten, einer OHG, die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen und Geschenken als [...]

BFH - 19.04.1972 (VII B 123/70)

I. In dem Rechtsstreit der Beschwerdeführerin gegen das Hauptzollamt (HZA) wegen Ausgleichsteuer wurden dem HZA durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) VI 922/62 (Z) vom 3. Juli 1969 die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

BFH - 19.04.1972 (VII B 48/70)

Der Beschwerdeführer erhob als Bevollmächtigter des Beschwerdegegners beim Finanzgericht (FG) Klage gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer. Nach Abschluß des Verfahrens stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die [...]

BFH - 19.04.1972 (I R 62/70)

Streitig ist die Angemessenheit des von der Rechtsvorgängerin der Revisionsklägerin (der Steuerpflichtigen) ihrer Gesellschafterin Frau K. und deren Ehemann in den Jahren 1961 und 1962 für die Überlassung eines [...]

BFH - 19.04.1972 (II B 36/71)

I. Gesellschafter der Beschwerdegegnerin sind Herr X als Komplementär und Frau X als Kommanditistin; letztere ist gleichzeitig Prokuristin der Beschwerdegegnerin. Beide genannten Personen waren außerdem die einzigen [...]

BFH - 19.04.1972 (I R 15/70)

I. Der Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) hatte mit Wirkung vom 1. Januar 1951 sein Unternehmen (den Einzelhandel mit Herrenoberbekleidung) in eine Betriebsgesellschaft mbH eingebracht und sich als Einzelunternehmer [...]

BFH - 18.04.1972 (VIII R 12/66)

I. Die Klägerin tilgte im Streitjahr 1958 mit betrieblichen Mitteln 10.686,96 DM Schulden ihres im Jahre 1952 in Konkurs gefallenen Ehemannes. Sie wies in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1958 eine Forderung in dieser [...]

BFH - 18.04.1972 (VIII R 40/66)

I. Streitig ist die vom Finanzamt (FA) für die Jahre 1953 bis 1955 durchgeführte Schätzung der Umsätze und Gewinne des Steuerpflichtigen dem Grunde und der Höhe nach. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) unterhielt [...]

BFH - 18.04.1972 (VIII R 51/66)

Streitig ist für sämtliche Revisionen, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger), Inhaber einer Kapellenagentur, gewerblich oder freiberuflich tätig ist. Der Steuerpflichtige ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes [...]

BFH - 14.04.1972 (IV R 172/69)

I. Streitig war, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sich gewerblich betätigte und deshalb ihre in den Streitjahren erlittenen Verluste im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren festzustellen waren. [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 119/67)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) ist als freipraktizierender Zahnarzt Pflichtmitglied des Altersversorgungswerks (AVW), einer Einrichtung der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN). Die Mittel des AVW bilden eine [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 16/69)

I. Die Antragstellerin (Klägerin, Revisionsbeklagte) beantragte mit Schreiben vom 30. August 1967 'Umsatzsteuervergütung' für III/1966. Dem Antrag waren auf amtlichen Vordrucken eine 'Einzelaufstellung' und eine [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 89/69)

Der Kläger (Steuerpflichtiger) führte als Kassenarzt in den Streitjahren 1961 und 1962 Versorgungsabgaben (Beiträge) von 2.100 DM und 2.877,53 DM an seine ärztliche Versorgungskasse ab. Streitig ist, ob er den nach [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 207/69)

BFHE 106, 42 BStBl II 1972, 762 [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 151/67)

I. Streitig ist, ob die 1958 von der Revisionsklägerin (OHG) aus Kalifornien eingeführten konservierten Aprikosen und Pfirsiche, Pulpe aus diesen Früchten, sowie Fruchtcocktails unter die Begriffe 'konservierte [...]

BFH - 13.04.1972 (IV R 27/70)

Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil auf die Erwägung gestützt, das Finanzamt (FA) hätte nach seiner, des FG, Überzeugung 'selbst bei Kenntnis dieser Bilanz (d.h. der Bilanz per 1. Januar 1961) und des nach ihr zu [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 8/69)

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für Gewebeuntersuchungen in den Jahren 1963 und 1964 vereinnahmten Entgelte nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 steuerbefreit sind. Der Steuerpflichtige [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 82/71)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Es ist noch streitig, ob der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagten) für Ölumschlagleistungen im Hafen ... Steuerfreiheit nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 UStDB 1951 [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 135/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Handelsvertreter. Er ließ Anfang November 1968 in seinen kurz zuvor erworbenen Pkw, für den das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger) einen betrieblichen [...]

BFH - 13.04.1972 (V R 151/71)

I. Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagte) ist Kommanditist einer KG, die Möbel herstellt. Ihm gehört das von der KG genutzte Fabrikgelände und -gebäude. Die KG zahlt ihm Miete. Der Steuerpflichtige hat [...]

BFH - 12.04.1972 (II 34/63)

I. Im Jahre 1953 bestand zwischen der X-GmbH (in folgendem Gesellschaft genannt) und ihrer damaligen Alleingesellschafterin ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Bis März 1953 hatte sich die Gesellschaft unter einer [...]

BFH - 12.04.1972 (I R 123/71)

I. 1. Die Revisionsklägerin, die an einer ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligt war, hatte den Bescheid über die einheitliche Gewinnfeststellung 1955 mit der Berufung angefochten. Zum Berufungsverfahren waren die [...]

BFH - 12.04.1972 (I R 190/69)

I. Die Revisionsbeklagte (die Steuerpflichtige) - eine KG - betreibt einen Holzgroßhandel. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) Umstände fest, die zu einer Erhöhung des [...]

BFH - 12.04.1972 (II 28/63)

I. In den Jahren 1949 bis 1953 war die Klägerin alleinige Gesellschafterin der X-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand damals ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Die Klägerin gewährte in der genannten Zeit ihrer [...]

BFH - 11.04.1972 (VIII R 20/66)

I. Streitig ist die Angemessenheit einer Tantiemerückstellung für den im Bauunternehmen des Revisionsklägers (Steuerpflichtiger) tätigen Sohn. In dem Betrieb des Steuerpflichtigen ist u.a. auch sein 1937 geborener Sohn [...]

BFH - 07.04.1972 (VI R 58/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger war im Jahre 1965 Rechtsreferendar in Bayern und erhielt einen Unterhaltszuschuß, den die auszahlende Stelle als lohnsteuerpflichtig behandelte. Im Laufe des Jahres 1965 nahm er an [...]

BFH - 29.03.1972 (II B 38/71)

Das Finanzgericht hat gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO die 'Aufhebung der Vollziehung' angeordnet. Es ist zweifelhaft, ob diese Vorschrift auch Platz greift, wenn der Steuerpflichtige von sich aus - 'freiwillig' oder [...]

BFH - 29.03.1972 (II S 12/71)

Der Antrag, die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids auszusetzen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO) ist begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entstehens des angefochtenen Steuerbescheids bestehen. [...]

BFH - 29.03.1972 (I R 43/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) erbte von ihrem am 23. Juli 1956 verstorbenen Vater Geschäftsanteile an einer GmbH, die Stammeinlagen in Höhe von 12.250 DM entsprachen; das Stammkapital hatte [...]