Steufa-Z

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BFH - 24.03.1972 (VI R 163/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger), ein westberliner Unternehmer, hat für seine Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen nach § 14 des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der [...]

BFH - 23.03.1972 (IV R 60/68)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Feststellung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft der Hofgemeinschaft X, a) ob die landwirtschaftliche Buchführung der Gemeinschaft trotz Fehlens oder unzureichender Führung [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 139/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) betreibt ein Baugeschäft. Sie hat für Gerüst- und Schalungsteile in ihrer Bilanz einen Festwert gebildet und verbucht die Aufwendungen für Zugänge gewinnmindernd. [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 104/71)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) stellt Badeöfen her. Sie errichtete 1968 auf ihrem Betriebsgrundstück eine zweite Produktionshalle. Diese Halle ist 75 m lang und 25 m breit. Sie wurde nordwestlich [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 140/71)

I. Die Gartenbau G GmbH (im folgenden: G-GmbH) ist eine Organgesellschaft der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagte), einer AG. Die G-GmbH erzeugt und vertreibt Blumen. In geringem Umfang kauft sie Blumen [...]

BFH - 23.03.1972 (V R 35/68)

BFHE 105, 4 BStBl II 1972, 467 [...]

BFH - 23.03.1972 (I R 128/70)

I. Die Kommanditgesellschaft (KG), deren geschäftsführender Gesellschafter der Revisionskläger ist, erwarb mit Vertrag vom 24. September 1963 ein 2.431 qm großes Grundstück in Sch. (Italien). Der Kaufpreis betrug 20 [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 199/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, führte im Streitjahr 1964 in ihrem Betriebsvermögen 1.000 Investaanteile und 950 Intervestanteile. Am 11. November 1964 entnahmen die Gesellschafter 700 Investaanteile und [...]

BFH - 22.03.1972 (II B 14/71)

Der Kläger hatte gegen drei Grunderwerbsteuerbescheide des Finanzamts (FA) nach erfolglosen Einsprüchen im September 1966 drei getrennte Klagen erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die drei Verfahren durch Beschluß vom [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 117/70)

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der Erhöhung einer dem geschäftsführenden, die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter gegebenen Pensionszusage kurz vor seinem termingerechten Ausscheiden [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 152/70)

I. Die Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt worden sind. Der Ehemann ist im Unternehmen der Ehefrau seit 1944 als Betriebsleiter tätig. Ein betrieblich [...]

BFH - 22.03.1972 (I R 179/70)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuer-Veranlagung 1964, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals Hinzurechnungen aufgrund Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter vorzunehmen sind (§ 8 Nr. 7, [...]

BFH - 22.03.1972 (II R 121/68)

I. Die Kläger, Eheleute, erwarben im Juni 1965 ein Wohngebäude, das im Februar 1954 bezugsfertig geworden ist. Sie beantragten Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Nr. 5 des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über [...]

BFH - 17.03.1972 (VI R 10/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger beabsichtigte, im sogenannten Baupatentverfahren ein Eigenheim zu erwerben. Er schloß mit der X-GmbH, einem Wohnungsunternehmen, einen Vertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 WoPG (in [...]

BFH - 15.03.1972 (I R 60/70)

I. Streitig ist, ob die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) für das Streitjahr (1963) zu Recht die Steuervergünstigung aus § 10d EStG in Anspruch genommen hat. Die Steuerpflichtige hatte in ihrer [...]

BFH - 15.03.1972 (I R 232/71)

I. Streitig ist, ob die von der Revisionsbeklagten - einer Stadtgemeinde - betriebene öffentliche Wasserversorgung ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Revisionskläger (das [...]

BFH - 15.03.1972 (II 158/65)

I. Hinter einer zugelassenen Zugmaschine der Klägerin wurde im September 1961 ein Kesselkraftfahrzeuganhänger (Anhänger) mit einem Gesamtgewicht von 23.950 kg von seinem Standplatz über öffentliche Straßen zu einem [...]

BFH - 14.03.1972 (VIII R 26/67)

Streitig ist, ob Leistungen aus einer freiwilligen, privaten Unfallversicherung steuerfrei sind. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) war bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG als selbständiger Handelsvertreter und [...]

BFH - 14.03.1972 (VII R 9/69)

I. Die Klägerin ließ am 23. Februar 1965 eine Sendung Braugerste im eigenen Namen zum freien Verkehr mit anschließender Lagerung in ihrem Abschöpfungsaufschublager für die Firma W. abfertigen. Das Zollamt (ZA) erhob [...]

BFH - 10.03.1972 (VI R 155/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), deren Ehe seit dem Jahre 1962 geschieden ist, hat in ihrem Antrag auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1966 für zwei Kinder von 18 bis 27 Jahren Kinderfreibeträge [...]

BFH - 10.03.1972 (III B 28/70)

Das Finanzamt (FA) stellte für das Grundstück, das der Kläger und seine Ehefrau durch notariellen Vertrag vom Mai 1962 an ihren Sohn übertragen hatten, durch Fortschreibungsbescheid vom Januar 1966 fest, daß es zum 1. [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 52/69)

I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin und Steuerpflichtige, im folgenden GmbH genannt) wurde durch notariellen Vertrag als Folge einer Betriebsaufspaltung von den Gesellschaftern der T-OHG mit einem Stammkapital von [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 88/71)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer 1955 bezugsfertig errichteten Eigentumswohnung in einer Gemeinde der Gemeindegrößenklasse 10.000 bis 50.000 Einwohner. Die Wohnung ist 70 qm groß. Die im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

BFH - 10.03.1972 (III R 103/71)

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er unterhält eine eigene Praxis und ist außerdem an einer Anwaltssozietät beteiligt. Sowohl der Kläger als auch die Sozietät ermitteln ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Aufgrund der [...]

BFH - 10.03.1972 (VI R 256/69)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte war im Streitjahr 1965 Studienrat an einer landwirtschaftlichen Berufsschule. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich 1965 beantragte er die Berücksichtigung von 891 DM für eine Reise nach [...]

BFH - 10.03.1972 (VI B 141/70)

Der Vorsitzende des damals zuständigen VI. Senats des Finanzgerichts (FG) hat dem Antragsteller und Beschwerdeführer durch Beschluß vom 13. November 1969 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 und 2 [...]

BFH - 10.03.1972 (VI R 278/68)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) ist Geschäftsführer einer GmbH gewesen, deren Muttergesellschaft eine amerikanische Aktiengesellschaft (AG) ist. Im Jahre 1959 vereinbarte er mit der AG ein [...]

BFH - 09.03.1972 (V R 142/68)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Baugeschäft. Im Rahmen seines Unternehmens führt er Maurer- und Betonarbeiten aus. Er lebt seit April 1953 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Im Jahr 1965 errichtete der [...]

BFH - 09.03.1972 (IV R 94/69)

I. Die Revisionskläger (Steuerpflichtige) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Ihnen wurde auf ihren Antrag vom Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ein Vorauszahlungsbescheid über die von ihnen ab [...]

BFH - 09.03.1972 (V R 32/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betrieb eine Gastwirtschaft und unterhielt einen Rennstall. In den Jahren 1963 bis 1966 erhielt er Rennpreise von mehreren Rennvereinen wegen der Beteiligung an [...]

BFH - 09.03.1972 (IV R 170/71)

I. Die unter dem 10. April 1968 gegen die Anordnung des dinglichen Arrests erhobene Klage fand nach Ansicht des FA im Juni 1970 dadurch ihre Erledigung in der Hauptsache, daß in diesem Monat für die Umsatz- und [...]

BFH - 08.03.1972 (I R 183/70)

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Warenrückvergütungen. Gegenstand der Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), einer eGmbH, ist der Betrieb einer Molkereigenossenschaft zur gemeinsamen Verwertung der in den [...]

BFH - 08.03.1972 (II R 45/71)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist zum 1. Januar 1968 in zwei verschiedene Kommanditgesellschaften als persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten. Das Finanzamt (FA) hat jeweils aus den [...]

BFH - 08.03.1972 (II R 2/71)

I. Der Alleingesellschafter der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrags deren für das Jahr 1967 errechnete Verluste übernommen. Die Klägerin ist angeblich [...]

BFH - 03.03.1972 (VI R 242/68)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist eine GmbH. Ihr Alleingesellschafter hat aus eigenen Mitteln und einem 7c-Darlehen der Revisionsbeklagten ein Mietwohnhaus errichtet und an die Revisionsbeklagte vermietet. Die [...]

BFH - 03.03.1972 (III R 30/71)

I. Der Kläger ist Nachvermächtnisnehmer nach seinen Großeltern. Die Vermächtnisforderung ist mit dem Tod des zuletzt verstorbenen Großelternteils im Jahr 1955 entstanden. Sie ist auf Grund des gemeinschaftlichen [...]

BFH - 03.03.1972 (III R 136/71)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Revisionsklägerin (= Klägerin, im folgenden KG genannt) hat auf fremdem Grund und Boden (= V) ein Lagergebäude mit Büro- und Nebenräumen errichtet. Von den [...]

BFH - 01.03.1972 (I R 214/70)

Die alleinige Gesellschafterin der B-GmbH, die S.A., die ihren Sitz in Genf hatte, hat am 1. Oktober 1968 folgenden Gesellschafterbeschluß gefaßt: 'Wir haben Einsicht genommen in die von ... aufgestellte Bilanz nebst [...]

BFH - 01.03.1972 (IV R 166/69)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965 der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (Gesellschaft), ob die dem Revisionsbeklagten (Gesellschafter) durch seinen Umzug entstandenen Kosten als [...]

BFH - 29.02.1972 (VIII R 45/66)

I. Streitig ist für die Einkommensteuer 1962 und 1963 die Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten. Die Revisionsbeklagten (Steuerpflichtige) sind Eheleute. Der Steuerpflichtige betreibt eine Bäckerei [...]

BFH - 25.02.1972 (VI R 104/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin stellte am 16. Dezember 1964 bei einer Versicherungsanstalt einen Antrag auf Abschluß einer Rentenversicherung, an den sie zwei Monate lang gebunden war. Am 22. Dezember 1964 [...]

BFH - 25.02.1972 (VIII R 30/66)

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) ist Pächter der Apotheke in A. Hauptlieferant des Steuerpflichtigen ist die Firma F, deren Anteil an den Gesamtlieferungen im Streitjahr 77,1 % betrug und in den Jahren 1960 bis 1963 [...]

BFH - 25.02.1972 (VIII R 141/71)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und ihren inzwischen verstorbenen und von ihr allen beerbten Ehemann (Steuerpflichtiger) gerichtete Einkommensteuerbescheid 1967 nach § 92 Abs. 2 AO zu berichtigen war. Die [...]

BFH - 25.02.1972 (VIII R 21/66)

Streitig ist, ob die Stadt B den nach § 387 Abs. 3 Satz 4 AO zur Zerlegung des Gewerbesteuermeßbetrags erforderlichen Antrag gestellt hat. Der Bauunternehmer J mit Firmensitz in A unterhielt im Bereich der Stadt B in [...]

BFH - 25.02.1972 (III R 16/71)

I. Der Kläger verpflichtete sich durch Vertrag vom Januar 1966 gegenüber einer Reihe seiner Arbeitnehmer eine Tantieme in Höhe des Jahresgehalts 1966 zu zahlen, 'falls der steuerliche Reingewinn des Unternehmens in [...]

BayObLG - 24.02.1972 (RReg 4 St 135/71)

Hinweis zu B Der Täter weiß von der Entdeckung der Tat, wenn er aus ihm nachweislich bekannten Tatsachen nachweislich den Schluß gezogen hat, daß eine Behörde oder ein Dritter sowohl von der Tat wahrgenommen hat, wie [...]

BFH - 24.02.1972 (V R 2/68)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) betreibt der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) gemeinsam mit seiner Ehefrau die Landwirtschaft und den Handel mit Dünge- und Futtermitteln. Er besitzt in [...]

BFH - 24.02.1972 (V R 90/68)

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin) betreibt den Großhandel mit Zündhölzern. Sie vertrieb ab 1959 auch Zündhölzer, deren Schachteln von der Deutschen Zündwarenmonopolgesellschaft (DZMG) mit [...]

BFH - 24.02.1972 (IV R 2/68)

I. Die Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist freipraktizierende Ärztin. Sie ist römisch-katholischen Glaubens. Auf Wunsch des Deutschen Lourdes-Vereins in X begleitete sie dessen Pilgerzug ehrenamtlich als Ärztin; [...]

BFH - 24.02.1972 (IV R 4/68)

I. Streitig war bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961 der Revisionsbeklagten, einer OHG, die Zulässigkeit der Erhöhung der Warenanschaffungskosten um anteilige Reisekosten in Höhe von 1.639 DM. Die OHG betrieb [...]