Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]
Der Kl. [Landmaschinen-Händler] kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. ... Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der [...]
I. Die Revisionskläger und Kläger sind Eheleute, die der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) im Streitjahr 1965 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt hat. Der Kläger (ein Fliesenlegermeister) erwarb durch Vertrag [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt eine Landwirtschaft auf ca. 20ha eigenem und zugepachtetem Gelände. Er wurde bis zur Durchführung einer Betriebsprüfung im Februar 1966 als sog. VOL-Landwirt [...]
I. Der Steuerpflichtige hatte 1961 ein in A gelegenes Grundstück gekauft und beantragt, den Erwerbsvorgang grunderwerbsteuerfrei zu lassen, da er beabsichtige, auf dem Grundstück innerhalb von fünf Jahren ein Gebäude [...]
I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau erwarben durch Vertrag vom 29. November 1961 je zur Hälfte ein Grundstück für 19.145 DM. Sie verpflichteten sich gegenüber dem Verkäufer, das Grundstück [...]
I. Die Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz im Inland stellte einen Film her, an dem als Darsteller die Schauspieler P. und T. mitwirkten. Diese wohnten in der Schweiz und hatten in der [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1962 bis 1965 des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau die Abzugsfähigkeit von Autobetriebskosten als Betriebsausgaben. Der Steuerpflichtige war praktischer Arzt und [...]
I. Die Steuerpflichtige, eine GmbH, betrieb die Herstellung von Feineisenartikeln. Über ihr Vermögen wurde am 2. Februar 1968 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger wurde zum Konkursverwalter [...]
I. Ein Grundstückskomplex war an eine Kommanditgesellschaft verpachtet, deren sämtliche Anteile im November 1963 die Klägerin, eine GmbH übernahm. Anfang November 1963 verpflichtete sich die Grundstückseigentümerin im [...]
I. Der Kläger erwarb zusammen mit seiner damaligen Ehefrau durch notariell beurkundete Verträge in X ein vom Veräußerer errichtetes steuerbegünstigtes Familienheim zu Miteigentum nach gleichen Anteilen. Das Finanzamt - [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), der zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes berechtigt ist, betreibt als Alleinunternehmer eine [...]
I. Anrufungsbeschluß des IV. Senats Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß IV R 11/70 vom 26. Mai 1971 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 102 S. 279 - BFH 102, 279 -, BStBl II [...]
I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsklägerin) betreibt eine Textilfabrik. Sie bilanziert nach einem Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni) und legte der Einheitsbewertung des [...]
I. Das Finanzamt (FA) ließ bei den Einheitswertfeststellungen des Betriebsvermögens der Klägerin auf die Stichtage vom 1. Januar 1963, 1. Januar 1964, 1. Januar 1965, 1. Januar 1966 und 1. Januar 1967 durch den [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) hat bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Klägerin aufgrund einer Betriebsprüfung die [...]
In dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend Vermögensteuer 1953 und 1957, das materiell die Bewertung des Nutzungsrechts eines Erbvermögens der Kinder der Steuerpflichtigen betraf, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) [...]
I. Sachverhalt 1. Am 19. August erließ das Finanzamt - FA - (Beklagter und Revisionsbeklagter) einen einheitlichen Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens und die Vermögensteuerveranlagung auf den 1. [...]
I. Seit 1959 ist Herr L. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH. Auf seinem Verrechnungskonto wurden jeweils bei Erstellung des Jahresabschlusses der Klägerin ein [...]
I. Der Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau lebten von 1957 bis 1964 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zum Gesamtgut, das der Kläger allein verwaltete, gehörte ein gewerbliches Unternehmen, welches der Kläger [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Zwischenurteil vorab entschieden, daß die Klage zulässig ist. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -). Streitig ist, [...]
I. Streitig ist, ob der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) den zur Bezahlung einer Ordnungsstrafe nach § 411 ZPO aufgewendeten Betrag als Betriebsausgabe absetzen kann. Der Steuerpflichtige ist beratender Ingenieur. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) wurde als Geschäftsführer einer GmbH vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 4. Februar 1965 zur Haftung für die Umsatzsteuer [...]
I. Im angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage durch Prozeßurteil abgewiesen, weil der Prozeßbevollmächtigte, der die Klage unterzeichnet hatte, auch nach wiederholter entsprechender Aufforderung unter [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ließ sich am 1. Juli 1963 als selbständiger Facharzt nieder. Er war vorher in einem Sanatorium als Abteilungsarzt tätig gewesen, und zwar bis zum 31. März 1963 unstreitig [...]
I. Streitig ist, ob der Erbe einen bei der Einkommensteuerveranlagung des Erblassers nicht ausgeglichenen Verlust aus dem Todesjahr im Wege des Verlustausgleichs gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 EStG bei seiner [...]
Die Besteuerung beruht dem Grunde nach auf § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 ErbStG. Der gesamte Vermögensanfall (§ 24 Abs. 1 Satz 1 ErbStG = § 23 Abs. 1 Satz 1 a.F.), der dem Kläger als [...]
I. Die Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und betreiben als Mitunternehmer einen Gewerbebetrieb. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für 1963 die Differenz [...]
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Finanzgericht (FG) die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens dem Beklagten auferlegt und den Streitwert auf 11.654 DM festgesetzt. Mit der Beschwerde beantragt der [...]
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat in der Gesellschafterversammlung vom 26. September 1964 beschlossen, ihr Stammkapital von bisher 135.000 DM auf 9.045.000 DM zu erhöhen. Die neuen [...]
I. Die Kläger sind Eheleute. Sie hatten im Jahre 1960 für 138.000 DM ein Grundstück je zur unabgeteilten Hälfte erworben. Sie haben Erlaß der Hälfte der gegen jeden der Kläger in Höhe von 4.830 DM festgesetzten [...]
I. Die Klägerin machte in ihrer Vermögensaufstellung zum 31. Dezember 1963 Steuerschulden geltend, und zwar Körperschaftsteuer 1948 bis 1962, Gewerbesteuer 1948 bis 1962, Notopfer 1949 bis 1957 sowie nachträgliche [...]
I. Die Kläger werden zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann ist persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft M. Bei dieser Gesellschaft fand am 15. Januar 1964 bis 20. August 1965 eine [...]
I. Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts (FG), Begründung der Revision. Der Kläger (Steuerpflichtige), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, betreibt die Krankenversicherung und gewährt [...]
I. Der Beschwerdeführer (Steuerpflichtiger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1967. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 1970 an das Finanzgericht (FG) verwies er auf einzelne seiner [...]
I. Streitig ist, ob ein Antrag auf Veranlagung zur Berücksichtigung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung rechtzeitig gestellt wurde. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) war für 1962 bis 1964 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtigen) erwarben im Februar 1962 ein Mietwohngrundstück. Sie hatten zur Finanzierung der Anschaffungskosten und Umbaukosten Darlehen aufgenommen. Außerdem schlossen sie mit [...]
I. Der Steuerpflichtige hatte im Streitjahr 1965 Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit als Patentingenieur. Außerdem war er Dozent an einer Staatlichen Ingenieurschule für Bauwesen, bei der er im [...]
I. Die Klägerin (OHG) betreibt eine alteingeführte Großhandlung. Die der OHG auf ihre Jahresbezüge von den Herstellern gewährten Prämiengutschriften hatte sie ohne besondere Kenntlichmachung auf dem Warenkonto gebucht. [...]
I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte und das als ihr Arbeitszweig gegründete Stift verfolgen unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Ihr [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte unterrichtete im Streitjahr 1967 an einer kaufmännischen Berufs- und Berufsfachschule u.a. in den Fächern Deutsch, Englisch, Politik und Gemeinschaftskunde. Im [...]
I. Das Finanzamt (FA) berichtigte im Mai 1962 einen gegen die Klägerin im Januar 1956 ergangenen Vermögensabgabebescheid gemäß § 38 der 10. Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz [...]
I. Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1. September bis 31. August. Das Finanzamt (FA) stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1968 fest. Die Klägerin machte mit dem [...]
I. Aufgrund einer im Jahre 1966 beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung wurden unter anderem betriebliche Steuern für die Jahre 1963 und 1965 nachgefordert. Das Amtsgericht erließ gegen den Kläger einen [...]
I. Das Finanzamt (FA) stellte nachträglich zum 1. Januar 1967 für das Erbbaurecht einen Einheitswert von 500 DM fest. Die Kläger hatten 1966 auf dem Grundstück eine Garage errichtet. Die Kläger sind der Auffassung, daß [...]
I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Bauingenieur hauptamtlich bei der Stadt tätig. Daneben lehrt er als nv-Dozent (nichtvollbeschäftigter Dozent) an der Abendtechnikerschule für das Bauwesen, die der [...]
I. Die Vermögenserklärung der Klägerin auf den 1. Januar 1960 ging dem beklagten Finanzamt (FA) im Oktober 1960 zu. Das FA nahm die Vermögensteuerveranlagung 1960 im Dezember 1966 vor und setzte die [...]