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BFH - 24.01.1973 (II B 60/72)

I. Der Beschwerdeführer kaufte durch notariellen Vertrag im Juli 1971 ein Grundstück mit aufstehendem Wohnhaus. Nach § 6 des Vertrages gilt als Tag der Übergabe der 8. Oktober 1966. Der Beschwerdeführer hatte das [...]

BFH - 24.01.1973 (I R 156/71)

I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten waren Mitreeder der Partenreederei MS ... . Weitere Mitreeder waren eine GmbH und Co. KG und eine GmbH. Außerdem waren die Kläger an der Firma A (im folgenden A-Gesellschaft) [...]

BFH - 24.01.1973 (II R 34/70)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde zur Kraftfahrzeugsteuer veranlagt, weil der PKW mit dem Kennzeichen Z auf seinen Namen zugelassen worden war. Mit seinem Einspruch begehrte der Kläger vergeblich [...]

BFH - 24.01.1973 (II R 2/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er züchtet Pferde, Rinder und Schweine. Um seine Zuchttiere befördern, z.B. zum Decken oder zur Auktion bringen zu können, [...]

BFH - 19.01.1973 (VI B 99/72)

I. Beim Beschwerdegegner, einem ausländischen Arbeitnehmer, lagen im Streitjahr die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG 1969, § 20 Abs. 2 Nr. 3 LStDV 1968) vor. Sein [...]

BFH - 19.01.1973 (III R 134/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Betriebs. Er beantragte mit Schreiben vom 21. Dezember 1967, 'angesichts der nachhaltig schlechthin finanziellen Situation unseres [...]

BFH - 19.01.1973 (III R 27/71)

I. Die Klägerin ist eine KG. Ihre Gesellschafter gründeten 1949 eine GmbH, an der sie in demselben Verhältnis beteiligt sind, wie an der KG. Das Kapital der GmbH wurde von den Gesellschaftern durch entsprechende [...]

BFH - 18.01.1973 (V B 47/72)

I. Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit der Errichtung, Vermietung und dem Verkauf von Wohnhäusern. Sie besitzt mehrere Doppelhäuser, deren Wohnungen sie in den Streitjahren möbliert vermietet hat. Das beklagte [...]

BFH - 18.01.1973 (IV R 196/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in einem gemieteten Gebäude ein Arbeiterwohnheim. Grundlage des Betriebs waren neben dem Mietvertrag über das Gebäude [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 191/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Streitig ist, ob die gemeinschaftliche Errichtung und Veräußerung von vier Reihenhäusern und acht Eigentumswohnungen durch die Kläger eine gewerbliche Tätigkeit [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 253/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war mit 100 v.H. der Anteile an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Diese war mit einem Anteil von 4 v.H. die alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der Y-KG [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 65/71)

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute, die zusammenveranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt seit 1961 ein Einzelunternehmen, das die Gestellung von Hilfskräften für die Be- und Entladung und für [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 204/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine AG, deren Aktien nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in Ungarn nach dem Kriege durch den Staat enteignet worden sind. Sie wird mit ihrem in der Bundesrepublik [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 46/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine GmbH - ist seit dem 1. Juli 1962 Komplementärin der gleichnamigen, am 1. Juli 1962 gegründeten GmbH & Co. KG; ihre Gesellschafter sind als Kommanditisten an der KG [...]

BFH - 17.01.1973 (II R 26/69)

I. Der Kläger (und Revisionsbeklagte) betreibt eine Fleischwarenfabrik, außerdem anderenorts eine Landwirtschaft mit Pferdezucht. Letztere umfaßt an einem dritten Platz ein Trabergestüt mit Rennstall. Zur Beförderung [...]

BFH - 17.01.1973 (II R 53/68)

I. Die Klägerin (und Revisionsbeklagte), eine KG, befördert die von ihr erworbene Rohmilch von den Milchsammelstellen der Milchlieferungs- genossenschaften ihres Einzugsgebiets in ihre Molkerei und verwendet hierfür [...]

BFH - 17.01.1973 (I R 17/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger 2 und Revisionsbeklagte 1 (Kläger) betreibt ein Speditionsunternehmen. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1961 erwarb er die Speditionsfirma B-KG zu einem Kaufpreis von 165.000 [...]

BFH - 16.01.1973 (VIII R 96/70)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aus dem Verkauf seines im Privatvermögen geführten Grundstückes R. Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft im Sinne von § 23 EStG gehabt hat. Das als [...]

BFH - 16.01.1973 (VIII R 52/69)

I. Streitig ist, ob für den gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend gemachten Einkommensteueranspruch 1959 die zehnjährige Verjährungsfrist galt, weil er sich insoweit einer vorsätzlichen Steuerverkürzung [...]

BFH - 16.01.1973 (VIII R 104/69)

I. Es ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die über den Betrag von 150.000 DM hinausgehenden Herstellungskosten seines eigengenutzten Einfamilienhauses Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 [...]

BFH - 15.01.1973 (VIII R 14/72)

Das Teilurteil des Finanzgerichts (FG) vom 20. Juli 1971 wurde dem Rechtsanwalt Dr. H., lt. Empfangsbekenntnis am 25. September 1971, zugestellt. Hiergegen legte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in einem an den [...]

BFH - 12.01.1973 (III R 85/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X seit 1951 ein Knabengymnasium mit angeschlossenem Internat im Geist des katholischen Bildungsideals. Diese Schule ist eine private Ersatzschule, die staatlich [...]

BFH - 12.01.1973 (VI R 255/68)

I. 1. Der beklagte Evangelische Stadtkirchenverband hat von der durch § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Nordrhein-Westfalen (KiStG) vom 30. April 1962 (GVBl NW 1962, 223 BStBl [...]

BFH - 12.01.1973 (III R 28/72)

I. Streitig ist, ob dem Revisionskläger (Kläger und Abgabenpflichtiger - im folgenden Kläger genannt -) die Vermögensabgabe-Vierteljahresbeträge für die Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Dezember 1968 wegen [...]

BFH - 12.01.1973 (VI R 207/71)

I. Die 1885 geborene Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lebt seit 1964 in einem Altersheim. Sie hatte im Streitjahr 1969 eigene Einkünfte von 3.057 DM. Der Kläger zahlte zu den Unterbringungskosten einen [...]

BFH - 12.01.1973 (III R 30/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben im April 1958 unter anderem jeder für sich auf getrennten Erklärungsvordrucken Vermögenserklärungen auf den 1. Januar 1956 ab. Die Klägerin erklärte in der Spalte IV [...]

BVerwG - Urteil vom 11.01.1973 (III C 97.71)

Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 41, 292 [...]

BFH - 11.01.1973 (V R 3/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist am 20. April 1969 gegründet worden und hat ihre Geschäfte im Oktober 1969 aufgenommen. Gegenstand der Gesellschaft ist nach ihrem Gesellschaftsvertrage der An- und [...]

BFH - 10.01.1973 (II B 20/72)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und die Witwe W bildeten zunächst eine offene Handelsgesellschaft. Am 14. November 1964 starb Frau W und wurde von ihren beiden [...]

BFH - 10.01.1973 (I R 114/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ist Komplementär der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (KG), einer Teilzahlungsbank. Die KG bilanzierte seit ihrer Gründung im Jahre 1955 mehrere unbebaute Grundstücke, [...]

BFH - 10.01.1973 (I R 119/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gewährte ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern für den nicht verbrauchten Urlaub des Streitjahres 1963 Abfindungen in Geld. Der Beklagte und [...]

BFH - 09.01.1973 (VII R 77/70)

I. Gegen die vom HZA sodann am 13. Oktober 1966 erlassene Ablehnungsverfügung erhob die Klägerin vergeblich Beschwerde. Auf ihre Klage hin hob das Finanzgericht (FG) die Verfügung des HZA vom 13. Oktober 1966 und die [...]