Steufa-Z

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BFH - 27.06.1973 (I R 172/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Steuerbevollmächtigter, war ab 31. Juli 1962 Liquidator der X-GmbH (GmbH). Die GmbH wurde am 4. Mai 1966 im Handelsregister gelöscht. Im Januar 1967 machte der Beklagte [...]

BFH - 26.06.1973 (VII R 43/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1965 und 1966 nicht bestanden und nahm im Frühjahr 1968 zum dritten Mal an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Ihre drei [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1973 (1 BvL 9/71; 1 BvL 10/71)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten Verfahren vor Finanzbehörden

A. I. Das Steuerermittlungsverfahren ist nach § 227 Reichsabgabenordnung - AO - kostenfrei. Dagegen führt das außergerichtliche Vorverfahren (Einspruch nach § 229, Beschwerde nach § 230) für denjenigen, der den [...]

BFH - 19.06.1973 (VII B 32/72)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) gegen den Erstattungswiderrufsbescheid der Beklagten und Beschwerdeführerin (Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette - EVSt -) vom 27. [...]

BFH - 19.06.1973 (I R 201/71)

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung eines auf einem Betriebsgrundstück errichteten Wohngebäudes, das den privaten Wohnzwecken der Gesellschafter dient. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

BFH - 19.06.1973 (I R 206/71)

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der auf Kundenanzahlungen entrichteten Umsatzsteuer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Bauunternehmen betreibt und seine Umsatzsteuer im [...]

BFH - 15.06.1973 (VI R 400/69)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts R vom 26. Februar 1968 den angeblichen Anspruch ihres Schuldners M gegen den Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - 15.06.1973 (VI R 150/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau, die im Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft leben, wohnen seit August 1963 räumlich getrennt. Eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand in den [...]

BFH - 15.06.1973 (VI B 6/73)

I. Der Kläger, ein türkischer Arbeiter, hat beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich eingereicht und diesen nicht mit seinem richtigen Namen, sondern mit dem [...]

BFH - 15.06.1973 (VI R 277/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Dezember 1962 einen Bausparvertrag abgeschlossen und für die Jahre 1962 bis 1966 jeweils 400 DM (insgesamt 2.000 DM) Wohnungsbau-Prämie nach dem WoPG beantragt [...]

BFH - 15.06.1973 (VI R 295/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtige) studierte an der Technischen Universität Berlin und hat von der Landespostdirektion Berlin eine Studienbeihilfe von insgesamt 3.500 DM erhalten, von der Lohnsteuer [...]

BFH - 15.06.1973 (VI R 255/71)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte zusammen mit ihrem Ehemann am 13. Dezember 1961 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Darauf sind in den Jahren 1961 bis 1966 Beiträge geleistet worden. Für die Jahre [...]

BFH - 15.06.1973 (VI R 85/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Angestellter bei der Firma Y-GmbH tätig. Die Arbeitgeberin überließ dem Kläger zur dienstlichen und privaten Nutzung einen PKW Opel 1200, ohne daß [...]

BFH - 15.06.1973 (III R 118/70)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) verlegten am 31. Mai 1963 ihren Wohnsitz von der BRD in die Schweiz. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) setzte gegen die Kläger durch eine aufgrund einer [...]

BFH - 15.06.1973 (VI R 35/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mitglied der 'Altbuddhistischen Gemeinde' (A-Gemeinde). Zweck der Vereinigung ist a) ein Zusammenschluß aller Menschen, die sich zur ursprünglichen Lehre des Buddho [...]

BFH - 14.06.1973 (II R 37/72)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren an der im April 1960 gegründeten A-OHG und an der B-OHG die Kaufleute X und Y seit April 1960 bis Januar 1964 zu je 50 v.H. beteiligt. Anstelle des Anfang Januar [...]

BFH - 13.06.1973 (VII R 58/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat sich in den Jahren 1951 und 1952 an einem Schmuggelunternehmen beteiligt und ist deshalb wegen Hinterziehung der auf der Schmuggelware ruhenden Abgaben rechtskräftig [...]

BFH - 07.06.1973 (VI B 40/72)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) hat wegen der Lohnsteuer und Kirchensteuer für die den Angestellten der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) gewährten Freiflüge und [...]

BFH - 07.06.1973 (V B 56/72)

Die Beschwerde gegen die Versagung des Armenrechts war als unbegründet zurückzuweisen. Gemäß § 135 Abs. 2 FGO hat der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BFH-Beschluß vom 17. Juli 1969 V B [...]

BFH - 07.06.1973 (III R 77/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger erstrebt Grundsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 GrStG für ihm gehörende Grundstücke, die er im Jahre 1961 bezugsfertig bebaut hat und in denen er ein Altersheim betreibt. Mit auf den 1. [...]

BFH - 07.06.1973 (V R 64/72)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat die an den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gerichtete Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1961 im Anschluß an eine für die Jahre 1961 bis 1964 [...]

BFH - 06.06.1973 (V R 88/72)

I. Der Revisionsbeklagte und Kläger (Kläger) übt die selbständige Tätigkeit eines medizinischen Fußpflegers aus und betreibt daneben den Verkauf von Fußpflegemitteln, orthopädischen Erzeugnissen, Schuhen, Sandalen, [...]

BFH - 06.06.1973 (I R 257/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt einen Großhandel mit landwirtschaftlichen Samen. Sie unterhielt in den Streitjahren 1958 bis 1961 ein Kontokorrentkonto (laufendes Konto) bei einer [...]

BFH - 06.06.1973 (I R 194/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine OHG (vertreten durch ihre beiden geschäftsführenden Gesellschafter), erwarb mit notariellem Vertrag vom 14. August 1961 ein unbebautes Grundstück zum Preise von [...]

BFH - 06.06.1973 (I R 203/71)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Beide waren im Streitjahr (1964) bei den US-Streitkräften als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Umstand, daß die Kläger in den Jahren 1963 bis 1965 ein [...]

BFH - 06.06.1973 (II B 26/72)

Die durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertretene Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte gegen einen Börsenumsatzsteuerbescheid Einspruch eingelegt und [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.1973 (III C 107.71)

Vorinstanz: VG Würzburg, BVerwGE 42, 247 [...]

BFH - 05.06.1973 (VIII R 118/70)

I. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus der Verpachtung eines Grundstücks zur Ausbeutung eines Kiesvorkommens eine Absetzung für Substanzverringerung abziehbar ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - 04.06.1973 (IV R 177/69)

I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1956 bis 1960 der Erblasserin, der Mutter der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ob ihr allein gemäß § 28 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus [...]

BFH - 04.06.1973 (IV R 26/68)

I. Streitig ist, inwieweit bei einer KG, deren Gesellschafter Familienangehörige waren, die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist. In den Streitjahren 1953 bis [...]

BFH - 04.06.1973 (IV R 133/71)

I. Streitig ist, ob beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer KG gegen Entgelt die anteilige Auflösung der von der KG gebildeten Rücklage für Preissteigerung (§ 74 EStDV) den Anteil des ausgeschiedenen [...]

BFH - 30.05.1973 (I R 35/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Revisionsbeklagter zu 2.) der Gewerbesteuer unterliegt und ob ggf. Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eingetreten ist. Der Kläger ist Bauberater und [...]

BFH - 29.05.1973 (VIII R 56/70)

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Einkünfte aus freier Berufstätigkeit hatte und ihm deshalb bei der Ermittlung seines Einkommens der Freibetrag nach § 18 Abs. 4 EStG zu gewähren ist oder ob er [...]

BFH - 29.05.1973 (VIII R 66/69)

I. Streitig ist, ob der Eigentümer eines Einfamilienhauses nach Ablauf der in Anspruch genommenen Steuervergünstigung des § 7b EStG im Veranlagungszeitraum 1966 vom Restwert Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehen [...]

BFH - 29.05.1973 (VII R 135/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines vom Hauptzollamt (HZA) (Beklagter und Revisionsbeklagter) bewilligten nichtständigen aktiven Eigenveredelungsverkehrs. Die unveredelten Waren bezieht [...]

BFH - 25.05.1973 (VI R 389/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der praktischer Arzt ist, hatte zum 15. Dezember 1963 für 1962 eine Einkommensteuerabschlußzahlung von 7.147,80 DM zu entrichten. Die Vorauszahlung zum 10. Dezember 1963 [...]

BFH - 25.05.1973 (VI R 59/72)

I. Die inzwischen verstorbenen Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), die deren Rechtsnachfolgerin ist und das noch von ihren Eltern eingeleitete Klageverfahren weiterführt, machten für das Streitjahr [...]

BFH - 25.05.1973 (III R 95/72)

I. Bei der endgültigen Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Gesamtrechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, auf den 1. Januar 1962 durch den Bescheid vom 5. Dezember 1969 ließ [...]

BFH - 25.05.1973 (VI B 95/72)

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1969 der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) blieben abzugsfähige Teile von Lastenausgleichsabgaben und - wegen der Gehbehinderung der Beschwerdegegnerin ebenfalls [...]

BFH - 25.05.1973 (VI R 375/69)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Mutter waren bis zum 31. Dezember 1962 Gesellschafter der Firma A-OHG. Mit Prozeßvergleich vom 14. Februar 1963 übertrug die Mutter ihren Gesellschaftsanteil mit [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 39/68)

I. Im Jahre 1956 gründete die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH. Von dem Stammkapital von 60.000 DM übernahm sie 59.500 DM. Diese Beteiligung behandelte die Klägerin [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 118/72)

I. Der Kläger ist als Opernsänger an der Oper in X., fest angestellt. Daneben gastierte er im Streitjahr an verschiedenen deutschen Bühnen. Streitig ist, ob die Honorare des Theaters in Y., das ihm 15 Vorstellungen als [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 92/72)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuer-Veranlagung 1968, ob a) 978,85 DM Kosten des Klägers für eine Weihnachtsfeier mit den Mitarbeitern des von ihm geleiteten Universitätsinstitutes, b) 739,76 DM Tagungskosten, die [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 24/68)

I. Streitig ist in den zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren über die Revisionen betreffend die einheitliche Gewinnfeststellung und die Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1960, ob ein [...]

BFH - 24.05.1973 (IV R 64/70)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob durch die Abfindung der aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter mit einem Sachwert, den sie in das Privatvermögen nahmen, bei dem [...]

BFH - 23.05.1973 (I R 163/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte ist eine rechtsfähige Anstalt liechtensteinischen Rechts mit dem Sitz in Vaduz, die in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unstreitig weder eine Betriebstätte unterhält noch einen [...]

BFH - 23.05.1973 (I R 188/71)

I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei Anfechtungsklagen des Klägers und Revisionsklägers (Klägers) betreffend Einkommensteuer 1958 bis 1963 und Umsatzsteuer 1958 bis 1963 durch zwei Urteile vom 30. Juni 1971 abgewiesen. [...]

BFH - 23.05.1973 (II R 14/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, erwarb durch notariell beurkundeten, am 21. April 1970 vom Landwirtschaftsgericht genehmigten 'Hofübergabevertrag' vom 25. Oktober 1969 von seiner Mutter [...]

BFH - 23.05.1973 (II R 131/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte ein unbebautes Grundstück in O für 60.000 DM durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. September 1962. Er erklärte, das Grundstück innerhalb von fünf Jahren mit [...]

BFH - 23.05.1973 (II R 47/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Klage erhoben mit dem Antrag, einen mit Datum und Aktenzeichen angegebenen Grunderwerbsteuerbescheid des namentlich bezeichneten Finanzamts und die in derselben Weise [...]