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BFH - 15.02.1973 (V R 152/69)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in der hier in Betracht kommenden Zeit vom Dezember 1962 bis September 1964 Organträger der X-GmbH in D. Diese betrieb auf dem dortigen Großmarkt [...]

BFH - 14.02.1973 (I R 76/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Holding-Gesellschaft mit der Aufgabe, einen ihr zugewiesenen Bestand an Aktien eines bestimmten Unternehmens - der I.-AG - zu erhalten und zu verwalten. Sie besaß am 31. [...]

BFH - 14.02.1973 (I R 131/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war aufgrund Erbvertrages Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1953 verstorbenen Ehemannes. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Tochter, das einzige Kind, einen [...]

BFH - 14.02.1973 (II R 109/71)

I. 1. Die Klägerin schloß im April 1964 einen notariell beurkundeten 'Grundstücks- und Ferienhauskaufvertrag', wonach sie ein Grundstück erwarb. Bei Abschluß des Vertrages war es noch unbebaut. Der Besitz daran sollte [...]

BFH - 14.02.1973 (I R 85/71)

I. Streitig ist die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 7 GewStG sowie die Hinzurechnung der Teilwerte der überlassenen Lizenzrechte zum Gewerbekapital nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG. Die [...]

BFH - 14.02.1973 (I R 77/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine AG. An ihrem Grundkapital von 16Mio.DM war seit März 1961 die Beigeladene, ein holländisches Bankunternehmen, mit nominell 3.999.000 DM beteiligt. Ende des Jahres 1961 [...]

BFH - 14.02.1973 (I R 89/71)

Der Kläger und Revisionsbeklagte, der bis zum 2. Januar 1963 mit seinen Eltern gemeinsam einen Damenfriseursalon in der Rechtsform einer GdbR betrieben hatte, übernahm von dem genannten Zeitpunkt ab das Unternehmen der [...]

BFH - 13.02.1973 (VII R 23/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat als Steueranwärter in den Dienst der Finanzverwaltung und bestand am 27. September 1963 die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst. Bis zu seinem Ausscheiden aus der [...]

BFH - 13.02.1973 (VII R 76/70)

I. Nach der Entscheidung über einen Rechtsstreit zwischen der Beklagten und Revisionsklägerin (Beklagten) und dem Kläger und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt - HZA -) setzte das Finanzgericht (FG) durch Beschluß vom [...]

BFH - 09.02.1973 (III R 106/72)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert des gewerblichen Betriebs der Klägerin zum 1. Januar [...]

BFH - 08.02.1973 (IV R 40/71)

I. Für die Jahre 1960 bis 1963 ist streitig, wie die an Arbeitnehmer zugesagten Gewinnbeteiligungen, die erst mit dem 65. Lebensjahr, bei Invalidität oder im Todesfalle an die Arbeitnehmer bzw. ihre Erben in [...]

BFH - 08.02.1973 (IV R 157/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) den gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ergangenen Einkommensteuerbescheid 1968 durch einen weiteren vorläufigen Bescheid [...]

BFH - 07.02.1973 (I R 215/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Streit geht um die Anerkennung von Prozeßkosten als Betriebsausgaben. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter einer OHG, an der außer ihm sein [...]

BFH - 07.02.1973 (II R 60/72)

I. Frau N.N. hat sich auf Grund Vertrages vom 1. September 1966 durch Leistung von Bareinlagen an dem Handelsgeschäft der Klägerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - beteiligt. Für das Innenverhältnis war [...]

BFH - 07.02.1973 (II R 33/66)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen 7,76ha großen landwirtschaftlichen Betrieb und betreibt Güternahverkehr. Er hält eine Zugmaschine und einen Anhänger. Diese Fahrzeuge verwendete er [...]

BFH - 07.02.1973 (I R 210/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war durch Erbfolge Eigentümerin eines unbebauten (früher landwirtschaftlichen) Grundstücks geworden, das eine Größe von 7.827 qm hatte. Sie beauftragte im Jahre 1965 [...]

BFH - 06.02.1973 (VII R 62/70)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerinnen des Grundstücks ... . Das Finanzamt (FA) X übermittelte dem Beklagten und Revisionskläger (FA) Y insgesamt [...]

BFH - 02.02.1973 (III R 45/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Erbe seiner 1957 verstorbenen Ehefrau. Diese hatte am 2. April 1954 bei der beauftragten Stelle die Vollablösung der auf einem ihr gehörigen Grundstück lastenden [...]

BFH - 02.02.1973 (III R 134/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, deren Gesellschafter die Eheleute A sind. An der Klägerin waren an den Feststellungszeitpunkten 1. Januar 1962, 1. Januar 1963 und 1. Januar 1964 die Eltern [...]

BFH - 02.02.1973 (III R 27/72)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war durch einen vorläufigen Bescheid vom 30. Juni 1961 zur Vermögensabgabe veranlagt worden. Dabei hatte der Beklagte und [...]

BFH - 01.02.1973 (I R 228/70)

I. Die im Revisionsverfahren beteiligte (§ 122 Abs. 1 FGO) Kommanditgesellschaft (Klägerin) betreibt eine Spinnerei und Weberei. An ihr waren im Jahre 1951 22 Gesellschafter beteiligt, darunter auch der Revisionskläger [...]

BFH - 01.02.1973 (V R 2/70)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb als Pächterin bis zum 30. Juni 1965 die Bahnhofsgaststätte in ... . Vor Ablauf des Pachtverhältnisses veräußerte sie das ihr gehörende Inventar und Warenlager. [...]

BFH - 01.02.1973 (IV R 9/68)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1963, ob a) eine zwischen dem Vater und zweien seiner Kinder zur Fortführung des väterlichen Unternehmens gegründete Gesellschaft des bürgerlichen [...]

BFH - 01.02.1973 (IV R 49/68)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familienkommanditgesellschaft vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist. 1. Im [...]

BFH - 01.02.1973 (I R 95/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Reformwaren-Einzelhandel mit Hauptgeschäft in Berlin-N. Die eheliche Wohnung befindet sich in Berlin-F, mehr als 25 km entfernt. Die Klägerin war im Jahre [...]

BFH - 01.02.1973 (IV R 61/72)

I. Streitig ist zwischen den Prozeßparteien im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich [...]

BFH - 01.02.1973 (I R 87/71)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin, eine GmbH, die sich im Streitjahr (1963) mit der [...]

BFH - 01.02.1973 (I R 170/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Diese wurde durch Gesellschafterbeschluß vom 11. April 1958 aufgelöst und am 9. Juli 1959 im Handelsregister [...]

BFH - 01.02.1973 (IV R 138/67)

I. Streitig ist in der Revision zwischen den Prozeßparteien nur noch, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familien-Personeng esellschaft vereinbarte Gewinnverteilung steuerlich anzuerkennen ist. 1. Die Kläger zu 2. [...]

BFH - 01.02.1973 (IV R 1/72)

BVerfG - Beschluß vom 01.02.1973 (1 BvR 426/72; 1 BvR 430/72; 1 BvR 434/72; 1 BvR 443/72; 1 BvR 451/72; 1 BvR 452/72; 1 BvR 453/72; 1 BvR 479/72; 1 BvR 505/72; 1 BvR 573/72)

Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

I. 1. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten vom 16. August 1961 (Steuerberatungsgesetz) - BGBl. I S. 1301 - (StBerG) hatte die Berufe der Steuerberater und der [...]

BFH - 31.01.1973 (I R 197/70)

I. Streitig ist, ob ein Forderungserlaß im Zusammenhang mit der Übernahme neuer, durch eine Kapitalerhöhung geschaffener Stam manteile an einer vom Übernehmer völlig beherrschten Gesellschaft - einer GmbH - beim [...]

BFH - 31.01.1973 (II B 79/72)

I. Die Antragstellerin (Klägerin, Beschwerdeführerin) verwendet in ihrem Unternehmen nach dem Gesamtgewicht zu besteuernde Fa hrzeuge (Lastkraftwagen, Anhänger, Mischfahrzeuge). Die Fahrzeuge wurden zwischen März 1971 [...]

BFH - 31.01.1973 (I R 205/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, stellte Preß- und Spritzteile aus Kunststoff her. Dazu benötigte s ie Spritzgußformen aus Stahl, die sie selbst anfertigte und an die Kunden verkaufte und [...]

BFH - 31.01.1973 (I R 166/71)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin 1 und Revisionsklägerin 1 ist eine KG, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH und deren Komma nditist W.K. ist. Dieser war auch [...]

BFH - 31.01.1973 (II 30/65)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahre 1945 von der Ehefrau des Herrn X adoptiert. Die Adoption durch H errn X selbst scheiterte daran, daß dieser zunächst keine Erbverzichtserklärung seines - [...]

BFH - 31.01.1973 (II R 10/68)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist das anerkannte nichteheliche Kind des inzwischen verstorbenen V.N. . Dieser und seine Ehefrau E.N. hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu [...]

BFH - 31.01.1973 (II R 62/69)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 23. August 1967 Grundstücke von insgesamt 36.076 qm zu Miteigentum, um darauf einen Müllabladeplatz zu errichten. Die [...]

BFH - 30.01.1973 (VII B 127/71)

Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin (Kostenschuldnerin) hat gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 16. Se ptember 1971, mit dem ihre Erinnerung gegen die Gerichtskostenansätze vom 10. August 1971 [...]

BFH - 30.01.1973 (VII B 128/71)

I. Das Finanzgericht (FG) erklärte durch Beschluß vom 26. Februar 1969 den Rechtsstreit über den Erlaß einer einstweiligen An ordnung in der Hauptsache für erledigt und erlegte dem Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - 29.01.1973 (VIII S 1/73)

Die Antragstellerin betreibt mehrere Verfahren, die sich gegen Maßnahmen im Rahmen einer Betriebsprüfung wenden. Gegen die klagabweisenden Urteile des Finanzgerichts (FG) hat die Antragstellerin Revision eingelegt bzw. [...]

BFH - 26.01.1973 (III R 122/71)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Streitig ist die Bewertung eines 2.413 qm großen Grundstücks, das der Revisionsbeklagte und Kläger (im folgenden Kläger genannt) von der Stadt N. als unbebautes [...]

BFH - 26.01.1973 (VI R 201/69)

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig und an seinem Wohnort als Kraftfahrer beschäftigt. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung stellte der Prüfer fest, daß auf der Lohnsteuerkarte 1968 für den [...]

BFH - 26.01.1973 (VI R 136/69)

I. Bei der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für 1966 hatte d er Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) u.a. Werbungskosten in Höhe von 5.000 DM [...]

BFH - 26.01.1973 (III R 40/72)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ab dem 1. Januar 1958 bis zum Ablauf des Vermögensteuer-Hau ptveranlagungszeitraums am 31. Dezember 1959 wegen Gemeinnützigkeit von der Vermögensteuer [...]

BFH - 26.01.1973 (III S 2/72)

Zu entscheiden ist über den Antrag des Finanzamts (FA) auf Änderung des Beschlusses des erkennenden Senats vom ... über di e Aussetzung der Vollziehung des Vermögensabgabebescheids in der Fassung der [...]

BFH - 26.01.1973 (VI R 148/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt im Jahre 1966 bei verschiedenen größeren Betrieben im Bundesgebie t Montagebaustellen. Gemäß Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 2 LStR zahlte sie ihren dort beschäftigten [...]

BVerwG - Urteil vom 25.01.1973 (III C 92.71)

Vorinstanz: I. VGH Wiesbaden, BVerwGE 41, 328 [...]

BFH - 25.01.1973 (IV R 153/70)

I. Streitig ist bei den Gewerbesteuerveranlagungen, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn gemäß § 8 Nr. 1 GewStG Zinsen für Dauerschulden und bei der Ermittlung des Gewerbekapitals dem Einheitswert gemäß [...]

BFH - 25.01.1973 (VII B 69/71)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein eingetragener Verein, verfolgt satzungsgemäß die Aufgabe, seinen Mitgliedern in allen Angelegenheiten ihrer Lohnsteuerpflicht Beratung und tätige Mithilfe zu [...]