I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1970 an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teilgenommen. Von den drei schriftlichen Arbeiten waren zwei mit ausreichend (4) und eine mit befriedigend (3) [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ob Aufwendungen für ein Architekturstudium Fortbildungskosten darstellen und als Betriebsausgaben bei Einkünften aus [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren. Bei einer Betriebsprüfung, die die Veranlagungszeiträume 1959 bis 1962 umfaßte, stellte der Prüfer fest, daß Einzahlungen [...]
I. Zu entscheiden ist in der Sache der einheitlichen Gewinnfeststellung 1958, ob auf die Berufung eines Vorstehers des Finanzamts gegen die für den Steuerpflichtigen günstige Einspruchsentscheidung eines [...]
Die Klage mußte als unzulässig abgewiesen werden, weil sie entgegen der Vorschrift des § 64 Abs. 1 FGO nicht schriftlich eingelegt wurde. Zwar wird in allen Gerichtszweigen in ständiger Rechtsprechung die Einlegung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt u.a. ein Einschlaggerät her, mit dem Bolzen und Nägel auch in harte Unterlagen eingetrieben werden können. Eine andere Firma hatte im August 1955 ein Patent wegen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1958 und 196O als Betriebsleiter bei einer Ziegelei in F angestellt. Während eines über die Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 1957 bis 1961 [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Elektrowaren her. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1963 und zum [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seit dem 1. Juni 1964 unter dem Namen 'G-X-Verlag' einen Werbeverlag betreibt, bringt für die Länder ... ein sogenanntes 'X-Verzeichnis' heraus. Dieses besteht aus zwei [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist die einzige Komplementärin der X KG (KG). Ihre Beteiligung an der KG beträgt 2 v.H. . Als Kommanditistin sind an der KG beteiligt A und B mit je 16,5 [...]
I. Die Stadt H hat gegen die Antragsteller und Beschwerdeführerin (Antragsteller) einen Haftungsbescheid für Gewerbesteuer der C GmbH (GmbH) in H. erlassen. Auf Einspruch der Antragsteller beantragte die Stadt beim [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der S-GmbH. Deren Geschäftsführer erstattete am 26. Juni 1962 Selbstanzeige, weil die GmbH für gewisse Umsätze zu Unrecht einen Steuersatz von 1 v.H. in [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, schloß am 30. Juni 1966 mit ihrem Geschäftsführer Karl R. einen Vertrag, nach dem das Dienstverhältnis zwischen den beiden Vertragsteilen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erhöhte im Streitjahr 1968 ihr Grundkapital um 1,5Mio.DM. Die neuen Aktien wurden mit einem Aufgeld von 0,3 Mio.DM ausgegeben. Dabei entstanden folgende [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine KG. Im Jahre 1965 verstarb der damalige Komplementär der Klägerin; sein Gesellschaftsanteil ging im Erbwege auf seine beiden Töchter über. Im Zeitpunkt des Erbfalls [...]
I. Der Vater des Klägers hatte durch Testament Fräulein N.N. zur Alleinerbin eingesetzt. Er ist am 31. Juli 1954 verstorben. Der Kläger hatte zunächst die Gültigkeit des Testaments bestritten. Die eingesetzte [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine drei Geschwister J, A und C waren von ihrem Vater als Nacherben zu gleichen Teilen nach ihrer Mutter eingesetzt worden. Der Vater starb am 7. April 1936. Zu seinem [...]
I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde zur Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde an die Anschrift des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) in A, X-Straße, aufgegeben. Da der Zustellungsbeamte dort [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde nach bestandener Steuerinspektorenprüfung ab 1. April 1967 bei mehreren Finanzämtern als Sachbearbeiterin in Veranlagungsstellen, in der Bewertungsstelle und in [...]
A. Die Gesellschafter der Antragstellerin wurden zur Gewerbesteuer aus der Lohnsumme (Lohnsummensteuer) herangezogen. Sie halten die Erhebung dieser Steuer seit dem Jahre 1970 für verfassungswidrig, weil von diesem [...]
I. Streitig ist, ob der auf den 1. April 1948 durch Fortschreibungsveranlagung festgesetzte Grundsteuermeßbetrag auf die Belegenheitsgemeinden zerlegt werden darf oder nicht. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]
I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde im Januar 1966 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Zuvor hatte sich der Kläger in einem als Scheidungsvereinbarung bezeichneten [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Dezember 1952 auf seine Klage hin nach § 48 des Ehegesetzes (EheG) ohne Schuldausspruch geschieden. Noch vor Ergehen des Scheidungsurteils hatte er sich in einem [...]
I. Streitig ist, ob bei einer Betriebsveräußerung und -aufgabe eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften und eine Ausfuhrförderungsrücklage zugunsten des laufenden Gewinns des letzten Wirtschaftsjahres aufzulösen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Zahnarztpraxis. Seine Ehefrau ist ausgebildete Zahnärztin. Sie stellte als Arbeitnehmerin ihres Ehemanns für dessen Praxis Zahnersatzstücke und [...]
I. Streitig ist bei den gesonderten Gewinnfeststellungen 1963 bis 1965 für das Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), ob dem Gewinn Überschüsse hinzuzurechnen sind, die die GmbH aus der Verwaltung [...]
I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte bis zum 31. Juli 1968 die Rechtsform einer AG. Zwischen ihr und ihrer alleinigen Aktionärin, der X-AG, bestand ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). In dem [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war (seit dem 1. Januar 1959) neben dem inzwischen verstorbenen (und von ihm allein beerbten) Gesellschafter Otto St.jun. persönlich haftender Gesellschafter der KG Otto St. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 31. Dezember 1966 eine AG. Seither ist sie eine GmbH. An ihr sind zu 98,5 v.H. Frau M. und zu 1,5 v.H. deren Sohn (Geschäftsführer der Klägerin) beteiligt. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte und seine Ehefrau haben durch Kaufvertrag vom 23. April 1963 die Grundstücksparzelle ... mit 1.215 qm zum Kaufpreis von 4.863 DM und durch Kaufvertrag vom 23. Juli 1963 die [...]
I. Die Rechtsvorgängerin (GmbH) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein ...werk. Nach den Plänen der Bundesstraßenverwaltung sollte eine neue Bundesstraße durch das Betriebsgebäude der GmbH gelegt [...]
I. Streitig ist, ob eine Ausgleichszahlung nach § 89b HGB an die Witwe eines Handelsvertreters zum Gewerbeertrag gehört. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1966 verstorbenen Ehemannes. [...]
Streitig ist, ob die von einem Versicherungsunternehmen an einen Versicherungsvertreter nach dessen Betriebsaufgabe geleistete Zahlung als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln ist. Der Kläger und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpflichtete sich am 6. Juli 1962 in einem notariell beurkundeten Ausstattungsversprechen, seiner damals 20jährigen Tochter Angela 30.000 DM zu bezahlen. Nach dem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gewerbliche Einkünfte als Mitgesellschafter einer KG und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Grundstücksgemeinschaft. Im Streitjahre 1965 betrugen die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist berufsmäßiger Konkurs- und Vergleichsverwalter. Streitig ist, ob er eine freiberufliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder, wie der Beklagte und Revisionskläger [...]
I. Streitig ist bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags 1969 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen (§ 8 Nr. 1 GewStG) und von Dauerschulden (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin - eine GmbH - hatte im Streitjahr (1968) einen Handelsbilanzgewinn ausgewiesen, den sie mit Gewinnverteilungsbeschluß an ihre Gesellschafter auskehrte. Der Beklagte und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Stiefeltern waren Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Wohnhaus mit zwei übereinanderliegenden Wohnungen stand. Im Jahre 1965 erwarben sie ein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - stellt in L. Großküchenmaschinen her, die sie im wesentlichen durch Vertreter vertreiben läßt. Um in Z. eine Zweigstelle zu errichten, erwarb sie dort im [...]
A. Die Antragsteller, die als Blinde Inhaber von Unternehmen des Mineralölhandels und des Tankstellengewerbes sind, wenden sich gegen Art. 6 § 1 Nr. 2 e in Verbindung mit Nr. 11 c des Steueränderungsgesetzes 1973 vom [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe eines praktischen Arztes. Sie nimmt seit 1967 an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenrechtlichen Vereinigung Hessen (KVH), einer Körperschaft des [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat vom 11. April 1962 bis zum 11. April 1964 freiwillig bei der Bundeswehr gedient. Für sein danach aufgenommenes Medizinstudium bewilligte ihm der Bundesminister für [...]
I. Mit Haftungsbescheid vom 9. Mai 1967 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) von der Gemeinde X 1.318,46 DM Lohn- und Kirchenlohnsteuer nach, weil die Gemeinde die dem Kläger und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger hat bei der Deutschen Bundespost vier Jahre als Fernmeldehandwerker gearbeitet und ist dort am 8. September 1968 ausgeschieden. Im Streitjahr 1969 besuchte er als Student der [...]
I. In der Revisionsinstanz ist für den Erhebungszeitraum 1966 streitig, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist wie die Mehrheit der Grundeigentümer in den Gemarkungen S und H durch einen 'Bohr- und Ausbeutevertrag' aus dem Jahre 1932 verpflichtet, auf seinem Grundbesitz in diesen [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Wirtschaftsprüfer, der als Testamentsvollstrecker neben jährlichen laufenden Vergütungen für die Verwaltung des Nachlasses eine einmalige Vergütung für [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ingenieur, und seine Ehefrau hatten im August 1961 drei zusammenhängende, unbebaute, in dem sogenannten ...gebiet in F. gelegene Grundstücke gekauft. Der Beklagte und [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) erließ einen berichtigten Kraftfahrzeugsteuerbescheid gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), worin ... Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 1.505,60 DM [...]