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BFH - 23.05.1973 (I R 121/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 1965 die Rechtsform einer OHG. An ihr waren bis zum 27. April 1965 folgende Personen als Gesellschafter beteiligt: Fritz R., Willy R. und Ilse R. . [...]

BFH - 22.05.1973 (VIII R 97/70)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Lizenzgebühren im Streitjahr zugeflossen sind. Die Klägerin ist einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B. & Co. GmbH, einer österreichischen [...]

BFH - 18.05.1973 (III R 75/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Die Klage hat der persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer H erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die an den jeweiligen [...]

BFH - 18.05.1973 (III R 81/72)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), deren Erbin sie ist, war am 1. Januar 1964 Eigentümerin von Stückländereien in Größe von 9,89ha, die sie an den inzwischen verstorbenen Ehemann [...]

BFH - 16.05.1973 (I R 168/71)

I. An der Kommanditgesellschaft (KG) A.N. waren im Streitjahr (1964) als persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) der Kaufmann H.W. und als Kommanditistin die Klägerin - Frau L.W. - beteiligt. Ein (angesichts [...]

BFH - 16.05.1973 (I R 186/71)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte wegen unterlassener Reparaturarbeiten am Fabrikgebäude P.-Straße 2-8 (Vornahme einer notwendig gewordenen Fassadenverklinkerung) in seiner Bilanz zum [...]

BFH - 16.05.1973 (II 26/65)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) vom 16. April 1957 (BGBl I, 378). Sie hat von Dezember [...]

BFH - 16.05.1973 (II R 130/72)

I. Der Kläger, ein Landwirt, erwarb durch notariell beurkundeten, am 13. September 1967 genehmigten 'Hofübertragungsvertrag' vom 3. Juli 1967 den Grundbesitz (zwei Höfe) seiner Eltern. Beide Höfe wurden gemeinsam von [...]

BFH - 16.05.1973 (I R 143/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat eine als volkswirtschaftlich wertvoll anerkannte, patentrechtlich geschützte Erfindung gemacht, die ein Bauelement zum Gegenstand hat. Der Kläger liefert sämtliche [...]

BFH - 15.05.1973 (VIII R 57/69)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Ersterwerber ihres Einfamilienhauses die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b EStG für den Veranlagungszeitraum 1962 beanspruchen können. [...]

BFH - 15.05.1973 (VIII R 153/70)

I. Streitig ist, ob der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Mietwohnhaus für die Veranlagungszeiträume 1964 bis 1966 nach der preisrechtlich zulässigen Miete oder nach der für Vergleichswohnungen im selben Gebäude [...]

BFH - 11.05.1973 (III R 42/72)

I. Mit Schriftsatz vom 20. August 1970 erhob ein Steuerberater gegen die Einheitswertfeststellung zum 1. Januar 1964 namens des Klägers nach erfolglosem außergerichtlichen Vorverfahren fristgerecht Klage beim [...]

BFH - 11.05.1973 (III R 17/72)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Garne und Stoffe her, für die sie u.a. Zellwolle und synthetische Polyesterfasern verwendet. Sie tätigt etwa ein Drittel ihres Umsatzes im [...]

BFH - 11.05.1973 (III R 39/72)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als Eheleute gemeinschaftlich jeweils zur Vermögensteuer 1964, 1965 und 1966 vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) veranlagt worden. Sie begehrten für [...]

BFH - 11.05.1973 (VI B 116/72)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellten beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) für 1972 einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung. Diesem Antrag gab das FA nur zum Teil statt. Hiergegen haben [...]

BFH - 10.05.1973 (IV R 74/67)

I. A und B hatten eine Gesellschaft gegründet mit dem Zweck, Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen zu errichten und zu veräußern. A war Bauunternehmer. Seiner Einzelfirma waren für Bauarbeiten, die er für die [...]

BFH - 10.05.1973 (IV R 181/70)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn, der im April 1964 geboren wurde. Beide Eheleute sind berufstätig. Der Ehemann arbeitet als Redakteur bei einem [...]

BFH - 10.05.1973 (V R 145/71)

I. Die Firma ... (GmbH) ermittelte im Jahre 1967 ihren Gewinn durch Vermögensvergleich. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In ihrer Steuerbilanz vom 31. Dezember 1967 nahm sie die Steuervergünstigung des § 80 Abs. 1 [...]

BFH - 10.05.1973 (V R 145/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der sich als Rechtsanwalt betätigt, ist blind. Seine Umsätze unterliegen der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Für seine Umsätze im Jahre 1969 in Höhe der von ihm [...]

BFH - 08.05.1973 (VII R 116/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat am 1. Juli 1957 als Finanzassessor in den höheren Dienst der Finanzverwaltung. Mit Wirkung vom 1. Juli 1959 wurde er zum Regierungsrat ernannt und am 1. Dezember 1962 auf [...]

BFH - 03.05.1973 (VII B 94/71)

Zwischen dem Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) und dem Kostenschuldner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) war vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) ein Rechtsstreit wegen Lohnsteuerhaftung [...]

BFH - 03.05.1973 (II R 37/68)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Wege der Zwangsversteigerung ein Grundstück zugeschlagen, weil er im Zwangsversteigerungstermin Ende November 1965 mit einem Bargebot von 405.000 DM Meistbietender [...]

BFH - 02.05.1973 (VIII R 72/71)

I. In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Investitionszulage gemäß § 21 des Berlinhilfegesetzes (BHG) 1962 wurde die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - 27.04.1973 (VI R 154/69)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. a) Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, hat für einen Teil seiner Beamten und [...]

BFH - 26.04.1973 (V R 40/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Einzelunternehmer Alleininhaber der Firma ... . Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -), der der Auffassung ist, zwischen dieser Firma und der im [...]

BFH - 18.04.1973 (I R 57/71)

I. Streitig ist, ob die anläßlich einer Teilbetriebsveräußerung durch Überführung von Betriebsvermögen in Privatvermögen aufgedeckten stillen Reserven als Veräußerungsgewinn (§§ 16, 34 EStG) zu versteuern sind. Der [...]

BFH - 18.04.1973 (I R 120/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die X-GmbH, wurde Ende 1960 gegründet und am 9. März 1961 im Handelsregister eingetragen. Den Geschäftsbetrieb hatte sie bereits am 1. April 1960 aufgenommen. An dem [...]

BFH - 13.04.1973 (III R 69/72)

I. Am Nennkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, waren der im Vorstand seit 1948 tätige K. zu 10 v.H. und seine Ehefrau zu 41 v.H. beteiligt. K. starb am 19. Juni 1964 im Alter von 63 Jahren. [...]

BFH - 11.04.1973 (IV R 67/69)

I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob die Nießbraucherin an Kommanditanteil Mitunternehmerin ist und deshalb der Mietzins, den die KG für ein Fabrikgrundstück zahlt, das ihr gehört, [...]

BFH - 11.04.1973 (I R 172/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der ...-maschinenfabrik S. KG (KG). Gestützt auf § 10 des Gesellschaftsvertrags verlangte sie mit Schreiben vom 17. März 1965 von den übrigen [...]

BFH - 11.04.1973 (II 84/64)

I. Der Kläger ist Gärtner. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag erwarb Grundbesitz mit den darauf befindlichen Gebäuden, einem - wie der Kläger ausführt - alten Bauernhaus 'zur Errichtung einer Gärtnerei'. Bisher [...]

BFH - 10.04.1973 (VIII R 157/72)

I. Streitig ist, ob die den Klägern und Revisionsbeklagten (Kläger) als wirtschaftlichen Eigentümern (Kaufanwärter) eines Eigenheims mit den endgültigen Einkommensteuerbescheiden 1965 bis 1967 gemäß § 54 des [...]

BFH - 10.04.1973 (VII R 122/71)

I. Der 1947 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat nach erfolgreich abgeschlossenem Mittelschulbesuch am 1. April 1965 als Finanzschüler in die Finanzverwaltung ein und durchlief zunächst ein zweijähriges [...]

BFH - 10.04.1973 (VIII R 132/70)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Streitjahr 1964 einen im Jahre 1961 entstandenen gewerblichen Verlust anteilig gemäß § 10d EStG abziehen kann. Der Vater des Klägers, Maschinenfabrikant, [...]

BFH - 06.04.1973 (III R 78/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die ein Elektrizitätswerk mit mehreren Betriebsstellen betreibt. An ihr sind als Komplementärin eine Stadtgemeinde mit 97,96 v.H. und eine Kommanditistin [...]

BFH - 04.04.1973 (I R 130/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - die vor Jahren in den USA eine Tochtergesellschaft errichtet hatte, deren sämtliche Geschäftsanteile sie hält, hatte am 31. Dezember 1965 Forderungen aus [...]

BFH - 04.04.1973 (I R 159/71)

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt ihre Geschäfte auf Grundstücken und in Gebäuden, die im Alleineigentum ihres Komplementärs stehen. In den Jahren 1960/1961 [...]

BFH - 03.04.1973 (VIII R 19/73)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b EStG 1969 auf ihren Antrag zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1969 zu veranlagen sind. Die Kläger beantragten am [...]

BFH - 03.04.1973 (VIII R 31/71)

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für ein im Jahre 1969 angeschafftes Wirtschaftsgut die erhöhte Investitionszulage des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Berliner [...]

BFH - 03.04.1973 (VII R 89/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen eine Kostenforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) aufrechnen konnte. Mit Kostenfestsetzungsbescheid setzte das FA in [...]

BFH - 29.03.1973 (IV R 158/68)

Streitig ist, ob die innerhalb einer Familien-KG vereinbarte Gewinnverteilung steuerlich anzuerkennen ist. Die Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie war am 1. Januar 1962 dadurch gebildet worden, daß der bisher [...]

BFH - 29.03.1973 (IV B 89/70)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist von Beruf Rechtsanwalt. Er führte in eigener Sache einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1964. Im Laufe des Klageverfahrens erledigte sich der Rechtsstreit in der [...]

BFH - 29.03.1973 (IV R 238/69)

Streitig ist, ob in den Jahren 1956 bis 1958 entstandene gewerbliche Verluste bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen und Gewerbesteuerveranlagungen der Streitjahre 1959 bis 1962 zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 199/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen sowie Kraftfahrzeugteilen. Außerdem unterhielt sie eine Reparaturwerkstatt. Am 15. April 1969 [...]

BFH - 29.03.1973 (IV R 56/70)

I. Streitig ist die steuerliche Angemessenheit der vereinbarten Gewinnverteilung im Rahmen einer typischen stillen Gesellschaft zwischen Familienangehörigen und damit die Frage, in welcher Höhe die Gewinnanteile der [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 153/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauunternehmer und befaßt sich mit Hochbau-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten. Seit dem Jahre 1950 erwarb er mehrere Grundstücke, zumeist Ruinen- oder beschädigte [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 91/71)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus dem Verkauf bebauter und unbebauter Grundstücke gewerbliche Einkünfte bezogen hat. Der Kläger ist Filmkaufmann. Im Jahre 1959 erwarb er von einer [...]

BFH - 29.03.1973 (I R 174/72)

I. Kläger und Revisionsbeklagter (Kläger) ist der Inhaber des aus einer Betriebsaufspaltung hervorgegangenen Besitzunternehmens. Ursprünglich hatte eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) als Besitzunternehmen [...]

BFH - 28.03.1973 (I R 59/71)

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute, die zusammen veranlagt werden. Sie haben ihren Wohnsitz in H. . Der Ehemann (Kläger) betreibt den Großhandel und den Import und Export mit Kraftfahrzeugersatzteilen und [...]

BFH - 28.03.1973 (I R 100/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger Helmut P. war Miterbe nach seinem am 4. Dezember 1963 verstorbenen Vater (Wilhelm P.). Weitere Miterben waren seine Mutter (Sophie P.) und seine Schwester. Der Vater hatte ein [...]