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BFH - 29.04.1982 (IV R 51/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft; einzige Komplementärin ist eine GmbH, Kommanditisten sind mehrere natürliche Personen. Bis zum Jahre 1972 betrieb die Klägerin eine [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 89/77)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- stellt ..... her. Durch einstweilige Verfügung wurde ihr verboten, bestimmte [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 130/80)

BFHE 135, 537 BStBl II 1982, 560 [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 151/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Händler. Etwa ab 1955 hatte er am S in Frankreich gelegene Grundstücke gekauft, andere Grundstücke langfristig gepachtet. Der Kläger nutzte die eigenen und [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 51/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihrem früheren, im Jahr 1957 verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführer J. durch Vertrag vom 6. Dezember 1954 eine Pensionszusage erteilt, die auch [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 35/79)

I. Nachdem das Finanzgericht (FG) die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach Eingang der Klageschrift zunächst erfolglos zur Begründung ihrer Klage aufgefordert hatte, richtete der Vorsitzende des erkennenden [...]

BFH - 27.04.1982 (VIII R 36/70)

I. Streitig war, ob ein Teil der gewerblichen Einkünfte, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 1965 und 1966 zur Einkommensteuer [...]

BFH - 27.04.1982 (VIII R 131/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1977 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 78.160 DM im [...]

BFH - 23.04.1982 (VI R 30/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nichtselbständiger Außendienstmitarbeiter der X-AG. Als solcher hatte er im Streitjahr 1973 Verkaufsaufträge zu vermitteln und mußte zu diesem Zweck vor allem Landwirte [...]

BFH - 22.04.1982 (IV R 194/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, errichtete in den Jahren 1968 und 1969 in X, A-Straße, ein Auto-Diagnose-Zentrum. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 135/79)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der R-GmbH, verunglückte im Streitjahr 1969 auf einer Geschäftsreise in dem firmeneigenen PKW zusammen mit zwei [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 113/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bestellte am 25. Juni 1975 bei der Firma A eine Rechenanlage zum Preis von 358.171,47 DM. Als Liefertermin waren die Monate April bis Juni 1976 vorgesehen. Als die [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 37/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bestellte am 3. Juni 1975 einen PKW Mercedes-Benz 350 SE zum Listenpreis von 31.400 DM. Als unverbindlicher Liefertermin war der Mai 1976 vorgesehen. Lackierung und [...]

BFH - 22.04.1982 (IV R 216/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, ist Eigentümerin des 1971 erbauten Frachtschiffes X. Das Schiff war und ist in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen. Bis zum [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 155/81)

BFHE 136, 171 BStBl II 1982, 572 [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 101/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines 5.205 qm großen Grundstücks. Sie besitzt außerdem an einem 8.932 qm großen Nachbargrundstück ein bis zum Jahre 2062 bestehendes Erbbaurecht. Im [...]

BFH - 21.04.1982 (II R 141/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde in Hessen. Ihr eingegliedert ist seit dem 1. Februar 1971 die Gemeinde K. In deren Gebiet war in der Zeit vor ihrer Eingliederung eine Flurbereinigung [...]

BFH - 21.04.1982 (II R 148/79)

I. Der US-Bürger A (Erblasser), Bruder der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), verstarb 1972 in New York, seinem letzten Wohnsitz. Er hinterließ Auslandsvermögen i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

BFH - 20.04.1982 (VII R 96/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 2. Oktober 1974 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Diese war einzige Komplementärin der Y-KG (KG), deren Geschäfte sie führte. Über [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 48/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Postbeamte, waren im Streitjahr 1976 im Bahnpostbegleitdienst eingesetzt. Sie unternahmen im jeweiligen Bahnpostwagen Hin- und Rückfahrten nach verschiedenen Städten der [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 34/79)

I. Die Firma G betrieb in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahren) gewerbsmäßig die Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher). Die dazu nach Art. 1 § 1 Abs. 1 des [...]

BFH - 01.04.1982 (V B 37/81)

I. Die Antragstellerin hat ein von ihr errichtetes Bürogebäude an die N vermietet; diese hat das Gebäude an die S untervermietet. Die Antragstellerin hat gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) -UStG 1967- [...]

BFH - 01.04.1982 (IV R 130/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1966 bis 1971 Leiter einer Sportschule mit den Budo-Sportarten Judo, Jiu-Jitsu und Karate sowie mit dem Fach Gymnastik. Er ist Inhaber des [...]

BFH - 01.04.1982 (IV R 3/79)

Der Ingenieur A war freiberuflich als beratender Ingenieur tätig. Nach seinem Tode im Jahre 1965 gründete seine Witwe B mit den bisher bei A als leitenden Mitarbeitern tätigen Ingenieuren C, D und E sowie der Ingenieur [...]

BFH - 31.03.1982 (II R 92/81)

I. An einer GmbH, deren Stammkapital zunächst 32.000 DM betrug, waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit 1.600 DM, die er am 17. Dezember 1963 käuflich von einem Dritten erworben hatte, und sein Vater mit [...]

BFH - 31.03.1982 (II R 155/79)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. April 1973 kauften die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (Eigenheim) in A. Für [...]

BFH - 31.03.1982 (I B 97/81)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte wegen Ablehnung des Erlasses einer Einkommensteuerschuld in Höhe von 111.777 DM Klage beim Hessischen Finanzgericht (FG) erhoben. Diese Klage hatte keinen Erfolg. In [...]

BFH - 31.03.1982 (II R 88/81)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. August 1978 erwarb die Klägerin eine von ihr bereits seit längerer Zeit als Mieterin bewohnte Eigentumswohnung. Nach § 3 des Vertrages sollte die 'Übergabe zu Gewinn und [...]

BFH - 30.03.1982 (VI R 40/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann, die mit ihren drei minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebten, waren beide im Streitjahr 1974 beruflich tätig. Sie beantragten in ihrer gemeinsamen [...]

BFH - 30.03.1982 (III R 150/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Walzer bei einem Hüttenwerk beschäftigt. Er ist Mitglied der IG Metall und bezog von dieser während eines Schwerpunktstreiks in der Hütte von Ende [...]

BFH - 30.03.1982 (III R 151/80)

BFHE 135, 497 BStBl II 1982, 556 [...]

BFH - 30.03.1982 (VI R 162/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1976 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Jahr zog er mit seiner Ehefrau von O nach W um. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für [...]

BFH - 30.03.1982 (VIII R 227/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben nach der am 25. März 1975 verstorbenen Rentnerin A.B. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ging davon aus, daß die Erblasserin [...]

BFH - 24.03.1982 (IV R 96/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Land- und Forstwirtschaft und ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Einzelne [...]

BFH - 23.03.1982 (VIII B 16/82)

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) war Beklagter in dem Verfahren E (Klägerin) gegen FA wegen Einkommensteuer 1965 bis 1976. Das FG legte dem FA eine Verzögerungsgebühr gemäß § 34 des [...]

BFH - 23.03.1982 (VIII R 132/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) sind die Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1982 (VII R 68/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch rechtskräftiges Strafurteil der Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BFH - 22.03.1982 (III R 59/81)

I. Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 1. Januar 1974 und 1. Januar 1975. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 19.03.1982 (VI R 25/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 als Polizeibeamter tätig. In der Nacht vom 18. auf den 19. November 1976 hatte er seinen PKW auf dem seiner Wohnung gegenüberliegenden Parkplatz [...]

BFH - 18.03.1982 (V R 196/81)

I. Der Kläger betrieb in den Jahren 1971 bis 1975 einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Soweit hier einschlägig, verwendete der Kläger für den Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen, die häufig auch beim Neuwagenkauf in Zahlung [...]

BFH - 18.03.1982 (I R 165/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Sie ist nahezu alleinige Gesellschafterin der C.-GmbH mit Sitz in D. Im Rahmen der steuerlichen [...]

BFH - 18.03.1982 (I R 127/78)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Zuweisung von Verlustanteilen an eine an einem OHG-Anteil unterbeteiligte Person. Die Beigeladene zu 1 und der Rechtsvorgänger des Beigeladenen zu 3 R, [...]

BFH - 18.03.1982 (V R 19/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1971 Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten, die sie in Gaststätten aufgestellt hatte. Die Gastwirte erhielten für die Gestattung der [...]

BFH - 18.03.1982 (IV R 57/79)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1975 ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) den im Wirtschaftsjahr 1974/75 bei seinem Weinbau erzielten Verlust im Rahmen des § 13a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 18.03.1982 (IV R 183/78)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bezirksleiter der Landesbausparkasse. Er betätigt sich in dieser Eigenschaft als selbständiger Agent zur Vermittlung von Bausparverträgen. Außerdem vermittelte er im Auftrag [...]

BFH - 17.03.1982 (VII S 104/81)

Der Beklagte und Antragsgegner (das Hauptzollamt -HZA-) erließ am 4. Oktober 1979 eine Arrestverfügung gegen die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen eines Anspruchs auf Eingangsabgaben in Höhe von [...]

BFH - 17.03.1982 (VII B 113/81)

I. Der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) war ein Mineralölsteuerlager bewilligt worden. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt -HZA-) setzte gegen sie mit Steuerbescheid vom [...]

BFH - 17.03.1982 (II R 120/79)

I. Die A. KG (KG) hatte in Arbeitsgemeinschaft mit einem anderen Unternehmen Bauarbeiten für die B. GmbH (GmbH) ausgeführt, aus denen noch Außenstände bestanden, von denen auf die KG ......DM entfielen. Da die [...]

BFH - 17.03.1982 (II B 57/81)

I. Die Beteiligten dieses Zwischenverfahrens streiten darum, ob ein Notar dem Finanzgericht (FG) die Vorlage von Handakten zu einem notariell beurkundeten Vertrag verweigern darf. 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute [...]

BFH - 17.03.1982 (II R 39/81)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Juni 1976 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück zum Kaufpreis von 345.230 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte für [...]