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BFH - 29.06.1982 (VIII R 6/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Jahre 1972 auf einem Grundstück mit der Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der Kläger wollte für die ab 1973 zu erwartenden Mieteinnahmen aus dem Neubau auf [...]

BFH - 24.06.1982 (IV B 3/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstrebt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) die Auswertung von Feststellungen aus einer [...]

BFH - 24.06.1982 (IV R 151/79)

I. Die klagende Kommanditgesellschaft (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt eine ...fabrik. Persönlich haftende Gesellschafter waren im Streitjahr 1967 drei natürliche Personen, die Beigeladenen zu 1 bis [...]

BFH - 23.06.1982 (II R 33/80)

I. Die Stadtgemeinde B hat der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1956 ein Erbbaurecht bestellt, das unter Berücksichtigung eines Nachtragsvertrags aus dem Jahre 1959 eine Laufzeit bis zum 31. Juli 1979 [...]

BFH - 23.06.1982 (II R 129/80)

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. September 1968 ein unbebautes Grundstück je zur ideellen Hälfte. Sie erklärten gegenüber dem damals zuständigen Finanzamt Elmshorn, daß sie [...]

BFH - 23.06.1982 (II R 155/80)

I. Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem in Berlin belegenen Grundstück durch den Kläger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 des Berliner Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer befreit [...]

BFH - 22.06.1982 (VII B 115/81)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig ab. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin -in einem Schriftsatz verbunden- Revision und 'hilfsweise' [...]

BFH - 16.06.1982 (I R 118/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- hatte ihr Anlagevermögen an die X-KG verpachtet. Der hierüber geschlossene Vertrag bezog künftige Ersatz- und Neuinvestitionen der Klägerin in die Verpachtung [...]

BFH - 15.06.1982 (VIII B 138/81)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Arbeitnehmer. Er macht für 1979 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietkaufmodell in Höhe von ...DM geltend. Der Antragsgegner und [...]

BFH - 15.06.1982 (VIII R 53/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben durch notariellen Vertrag vom 18. Mai 1972 an einem Grundstück einen [...]

BFH - 15.06.1982 (VIII R 24/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen am 30. Juni 1971 einen Vorvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung, die sie am 1. September 1971 bezogen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 08.06.1982 (VIII R 68/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Ende 1973 wegen der Nichtgewährung einer Investitionsprämie nach § 32 des Kohlegesetzes (KoG) für ein Bauvorhaben gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten und [...]

BFH - 08.06.1982 (VIII B 29/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist freiberuflich tätig und außerdem an mehreren Abschreibungsgesellschaften beteiligt (geltend gemachte Verluste 1980 ca. 201.000 DM). Der Antragsgegner und [...]

BFH - 04.06.1982 (VI R 29/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist geschieden. Der Sohn und die Tochter aus der geschiedenen Ehe lebten in A im Haushalt der Mutter, die auch das Sorgerecht hat. Der Kläger wohnte in B. Am 6. Dezember [...]

BFH - 03.06.1982 (VI R 48/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 1974 bis 1976 nacheinander fünf Laufjungen, ohne sich deren Lohnsteuerkarten vorlegen zu lassen. Er behielt von den an sie gezahlten Bezügen [...]

BFH - 03.06.1982 (VI R 41/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) fuhr im Jahre 1970 zusammen mit einem Freund und einer Bekannten in deren PKW nach Spanien. Die drei Personen traten die Rückreise am 3. Juli um 6.30 Uhr morgens in B an. [...]

BFH - 27.05.1982 (V R 111/81)

Der Kläger C. betrieb die Vermittlung von Geschäften verschiedener Art. Er schloß am 26. Mai 1971 mit der A.KG eine mit 'Aktennotiz' überschriebene Rahmenvereinbarung. Darin wird eingangs bemerkt, der Kläger habe der [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1982 (I B 24/81)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den das Finanzgericht (FG) die Vollziehung des [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 16/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerinländer mit Vermögensinteressen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und in der Schweiz. Am ... 1962 gründeten der Kläger und seine Ehefrau die C [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 104/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann war als angestellter Handelsvertreter tätig, während die Ehefrau einen [...]

BFH - 26.05.1982 (I B 99/81)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) -eine GmbH & Co. KG- war in den Jahren 1974 bis 1976 Kommanditistin der X KG in Y. Aufgrund einer Betriebsprüfung erließ der Antragsgegner und [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 163/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der S OHG, Baustoffe und Holzhandlung. Einziger Mitgesellschafter ist L, der Ehemann seiner Tochter Gertrud L. Der Kläger war Eigentümer zweier Grundstücke, [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 180/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die früheren Gesellschafter einer inzwischen erloschenen OHG. Diese bestand bis zum 31. Dezember 1973 (Streitjahr) aus dem Gesellschafter H St (51 v.H.) und seinem Sohn P [...]

BFH - 21.05.1982 (III B 32/81)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Eigentümer eines 2.698 qm großen Grundstücks in X. Das Grundstück, am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 -dem hier streitigen Stichtag- noch unbebaut, wurde gemäß § [...]

BFH - 21.05.1982 (III R 127/80)

I. Streitig ist, ob eine landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Grundvermögen zuzurechnen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin von Grundbesitz in M. Die Fläche liegt im Bereich des 1968 [...]

BFH - 21.05.1982 (III R 68/81)

BFHE 136, 172 BStBl II 1982, 573 [...]

BFH - 19.05.1982 (I R 102/79)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1. und 2. (Klägerinnen) sind inländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ihre gemeinsame Muttergesellschaft war in den Jahren 1969 bis 1971 die AB St, Schweden. [...]

BFH - 19.05.1982 (I R 257/78)

I. Mit Vertrag vom 30. September 1970 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der spanischen Firma X ein Kaufoptionsrecht auf die Parzellen der Lote .... in Y (Spanien) zum Preis von 365.360 DM. Dabei trat [...]

BFH - 19.05.1982 (II R 116/79)

I. Der Kläger, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs ist, kaufte rd. 96 ha landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundbesitz, der ca. 75 km vom Betrieb entfernt ist. Mitverkauft wurden Baulichkeiten. [...]

BFH - 19.05.1982 (II R 166/80)

I. Im Jahr 1967 kaufte der Landkreis A, der Rechtsvorgänger des jetzigen Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) von einem Landwirt insgesamt 91 ha land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Für die [...]

BFH - 19.05.1982 (II R 89/81)

I. Der Kläger, der einen Geflügelmastbetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rd.25 ha betreibt und außerdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen hat, kaufte mehrere landwirtschaftlich genutzte [...]

BFH - 18.05.1982 (VII R 98/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1979 Geschäftsführer einer inzwischen aufgelösten GmbH & Co. KG (KG), die den Handel mit Mineralöl betrieb. Am 27. März 1979 erließ das Hauptzollamt (HZA) gegen ihn [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 124/77)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist neuerdings eine OHG, während sie bisher in der Rechtsform einer KG betrieben wurde. Sie hat für das Streitjahr [...]

BFH - 14.05.1982 (VIII B 1/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1973 bis 1977. Das FG lehnte diesen Antrag durch Beschluß vom 5. [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 197/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen das seine Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) in zulässiger Weise Revision ein. Einen Tag vor Ablauf der verlängerten Revisionsbegründungsfrist ging [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 266/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Er machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 Unterhaltszahlungen an seine in der [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 136/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Seine Ehefrau lebt mit den drei Kindern, geboren in den Jahren 1963, 1966 und 1968, [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 18/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind als jugoslawische Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. In ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 machten [...]

BFH - 12.05.1982 (II B 76/81)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) schloß mit B einen 'Bauherren-Betreuer-Vertrag' und einen Grundstückskaufvertrag. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) setzte [...]

BFH - 12.05.1982 (II R 14/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. März 1974 ein Grundstück, auf dem der Verkäufer ein Wohnhaus errichtet hatte, das am 28. Juli 1971 bezugsfertig [...]

BFH - 11.05.1982 (VII R 97/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch rechtskräftiges Strafurteil der III.Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BFH - 11.05.1982 (VII R 18/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1980 teil. Der Prüfungsausschuß des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzminister) führte die Begutachtung der schriftlichen [...]

BFH - 07.05.1982 (VI R 49/79)

I. Der Steuerpflichtige G, der für das Jahr 1975 einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt hatte, jedoch zur Einkommensteuer veranlagt worden war, reichte am 27. Januar 1977 eine Einkommensteuererklärung für [...]

BFH - 06.05.1982 (IV R 56/79)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die u.a. eine Brauerei betreibt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörte ein Hotel, das sie verpachtet hatte. Am 7. Oktober 1975 verkaufte sie das [...]

BFH - 30.04.1982 (III R 33/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Wohnstifts X. Er ist von der Körperschaftsteuerstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) als gemeinnützig anerkannt worden, weil er [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 10/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Sie war Eigentümerin des bebauten Grundstücks W. Auf diesem Grundstück befand sich der Betrieb der Klägerin. Mit [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 177/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Presswerk. Durch einen Brand wurde in ihrem Werk in X eine 1.250 to-Strangpresse so erheblich beschädigt, daß diese nicht mehr betriebsbereit war. [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 95/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Schlagersängerin. Sie schloß mit einer Schallplattenfirma (im folgenden mit A bezeichnet) einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, der A zu [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 52/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt einen Gewerbebetrieb. Da sie keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) den Gewinn aus diesem [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 116/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am 31. August 1972 im Alter von 54 Jahren verstorbenen Ehemannes. Dieser war selbständig als Steuerbevollmächtigter tätig gewesen. Im August [...]