Steufa-Z

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BFH - 21.12.1982 (VII S 25/82)

Die Antragstellerin führte im September, November und Dezember 1975 Waren in die Schweiz aus, die sie in den Kontrollexemplaren als LMP 17,8 %, Trockenmilcherzeugnis mit 17,8 % Fett (Milch und Rahm in Pulverform oder [...]

BFH - 21.12.1982 (VIII B 36/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) bezog im Streitjahr 1981 als Oberarzt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Miterbe hatte er von seinen beiden Brüdern aus der ungeteilten [...]

BFH - 21.12.1982 (VIII R 48/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie erwarben 1973 je zur Hälfte ein Sechs-Familien-Haus mit gewerblichen Räumen. Der [...]

BFH - 21.12.1982 (VII R 118/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß nach dem Besuch der Grundschule und Berufsschule am 7. Juni 1974 die Lehre als Industriekaufmann mit der Gehilfenprüfung ab. Danach war er vom 1. Juli 1974 bis 30. [...]

BFH - 21.12.1982 (VIII R 215/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im März 1966 einem Kraftfahrzeugschlosser ein Erbbaurecht an seinem Grundstück bestellt. Der Erbbauberechtigte belastete es in der Folgezeit mit einer Grundschuld über [...]

BFH - 20.12.1982 (VI R 123/81)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte sich als Zeitsoldat auf die Dauer von zwei Jahren bei der Bundeswehr verpflichtet. Als Standort war ihm C zugewiesen. Dort wohnte er im Streitjahr 1975 mit vier [...]

BFH - 20.12.1982 (VI R 64/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Jahr 1975 geheiratet. Der im Streitjahr 1976 nicht mehr berufstätige Kläger bewohnte ein in O gelegenes eigenes Einfamilienhaus. Die Klägerin war als [...]

BFH - 17.12.1982 (III R 92/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen (Kfz) sowie eine Reparaturwerkstatt. Sie ist aus dem Zweigbetrieb der ... Handels-GmbH hervorgegangen, der -wie die übrigen [...]

BFH - 17.12.1982 (III R 136/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Oktober 1968 bis zum 31. Dezember 1974 als Angestellter bei der R.F.-KG (im folgenden: KG) beschäftigt. Unterschiedliche Auffassungen über die Geschäftsführung [...]

BFH - 16.12.1982 (V R 120/81)

I. Die Klägerin betreibt ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen. Mit Bauunterlagen, die von einem Architekten im April 1973 angefertigt und dem Bauamt vorgelegt wurden, hat die Klägerin die Errichtung einer Halle [...]

BFH - 16.12.1982 (IV R 6/82)

I. Streitig ist, ob die gemäß § 141 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) an die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene Mitteilung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-), daß sie wegen [...]

BFH - 16.12.1982 (V R 81/78)

I. Die Klägerin betreibt auf Jahrmärkten eine Wurstbude. Dort bietet sie auf Serviertellern aus Pappe von ihr eßfertig zubereitete Speisen an (heiße Würstchen, Schaschlik, Pommes frites und dergleichen). Der Verkauf [...]

BFH - 16.12.1982 (V R 46/82)

I. Der Kläger betreibt mehrere Bratwurststände. Dort bietet er auf Papptellern von ihm eßfertig zubereitete Bratwürste und Bockwürste an. Die Bratwurststände sind überdacht und mit einem von allen Seiten zugänglichen [...]

BFH - 16.12.1982 (IV R 200/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in der Gemarkung X, den er 1962 im Erbgang erworben hat. Die Grundeigentümer dieser Gemarkung (nach dem Urteil [...]

OLG Koblenz - 15.12.1982 (1 Ss 559/82)

wistra 1983, 270 [...]

BFH - 15.12.1982 (I B 41/82)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) -eine GmbH- führte beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit. Am 27. Januar 1982 fand eine mündliche Verhandlung vor dem FG statt. Auf Grund dieser [...]

BFH - 15.12.1982 (II R 72/81)

I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1961 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einer Erbengemeinschaft mehrere Grundstücke. Das beklagte [...]

BFH - 15.12.1982 (I R 73/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Unternehmens für Kälte-, Klima- und Großküchentechnik. In der Zeit vom 27. Januar bis 3. Februar 1975 nahm er an einer Reise in die USA teil, die wie folgt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.1982 (1 K 155/82)

Zur Behandlung nicht behebbarer Baumängel und Aufwendungen für den verspäteten Einzug in ein zu eigenen Wohnzwecken dienenden Ein-Familien-Haus,...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks in ..., auf dem sie in den Jahren 1978 bis 1980 ein Einfamilienhaus errichtet haben. - Streitig ist, ob [...]

BFH - 14.12.1982 (VIII R 53/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1972 eine Bauschlosserei. Er war Alleineigentümer des Grundstücks P-Straße 1, wo er 1956 ein Gebäude errichtet hatte, in dem sich die [...]

BFH - 14.12.1982 (VII B 38/82)

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beantragte am 11. Januar 1978 bei einem dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt -HZA-) unterstehenden Zollamt (ZA) die Abfertigung von [...]

BFH - 14.12.1982 (VIII R 54/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist kaufmännische Angestellte. Sie hatte am 30. Dezember 1976 mit der Wohnungsbau GmbH A einen notariellen Kauf- und Übereignungsvertrag über das im Wohnungsgrundbuch [...]

BFH - 10.12.1982 (VI R 35/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 als Arbeitnehmer in Berlin tätig. In der Zeit vom 2. Juni 1976 bis 10. Oktober 1976 war er jedoch von seiner Arbeitgeberin zur Durchführung von [...]

BFH - 09.12.1982 (IV R 54/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Betrieb der Metallbearbeitung. Im Oktober 1971 wurden eine ihrer Fabrikhallen und die darin aufgestellten Bearbeitungsmaschinen durch Feuer zerstört. Die [...]

BFH - 09.12.1982 (IV R 176/78)

I. Streitig ist unter den Beteiligten, in welchem Umfang Lizenzerträge nach § 4 Nr. 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) begünstigt sind. Die Kläger und [...]

BFH - 08.12.1982 (I R 9/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist alleinige Komplementärin einer Kommanditgesellschaft (KG). Ihr oblag die Geschäftsführung der KG, an deren Festkapital sie mit einem Anteil von 2/42 [...]

BFH - 08.12.1982 (VIII R 53/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als Vorerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann Eigentümerin verschiedener Mietgrundstücke. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. Dezember 1973 übertrug sie das [...]

BFH - 08.12.1982 (II R 202/81)

I. Die Kläger und zwei weitere Personen erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. November 1977 je 1/4 Miteigentumsanteil an einem Zweifamilienhausgrundstück. Sie beantragten Befreiung nach dem Gesetz zur [...]

BFH - 08.12.1982 (I R 142/81)

Streitig ist, ob eine Forderung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bei der Gewinnermittlung des Streitjahres 1972 gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist. Am 6. Februar 1971 hatte die A-GmbH (A) mit der B-GmbH [...]

BFH - 08.12.1982 (II R 14/78)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 4. Oktober 1967 ein im Sanierungsgebiet Berlin-Kreuzberg belegenes Grundstück. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte wegen dieses Erwerbsvorganges zunächst [...]

BFH - 07.12.1982 (VIII R 153/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1974 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie schenkten ihrem Sohn und dessen Ehefrau (den Beigeladenen) mit Vertrag vom 9. [...]

BFH - 07.12.1982 (VIII R 166/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Mutter der Klägerin übertrug ihr im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 1964 ein Einfamilienhaus und [...]

BFH - 07.12.1982 (VIII R 77/79)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), mit der sie Herabsetzung der Einkommensteuer 1975 begehrte, stattgegeben und die Revision zugelassen. Das Urteil des FG wurde [...]

BFH - 03.12.1982 (VI R 228/80)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält mit seiner Ehefrau einen eigenen Hausstand in W. Er ist seit dem Jahr 1958 in M unselbständig tätig. Die Eheleute erwarben im Jahr 1972 in M eine 67,69 qm große [...]

BFH - 03.12.1982 (III R 132/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Steuerberater in Berlin (West). Er ist mit seinem Büro an das Datev-Erfassungssystem angeschlossen. Zu diesem Zweck kaufte er im Jahre 1978 von der Firma [...]

BFH - 03.12.1982 (III R 19/80)

I. Das Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, besteht im wesentlichen aus einem in der Innenstadt M belegenen Mietwohngrundstück mit einem auf den 1. Januar 1974 festgestellten [...]

BFH - 03.12.1982 (VI R 84/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Er erhielt vom April des Streitjahres 1974 an als ein von der dienstlichen Tätigkeit freigestelltes [...]

BFH - 03.12.1982 (III R 102/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer als Einfamilienhaus bewerteten Eigentumswohnung, die zu mehr als 80 v.H. Wohnzwecken dient. Der Einheitswert beträgt 34.000 DM. Den Grundsteuermeßbetrag [...]

BFH - 02.12.1982 (IV R 72/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) übte bis zum 31. Dezember 1969 seinen Beruf als beratender Ingenieur in einem ihm allein gehörenden Ingenieurbüro aus. Mit Wirkung ab 1. Januar 1970 errichtete er mit [...]

BFH - 02.12.1982 (IV R 8/82)

I. Streitig ist, ob die gemäß § 141 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) an die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene Mitteilung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-), daß sie wegen [...]

BFH - 02.12.1982 (IV B 35/82)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1981 Untätigkeitsklage mit dem Ziel, Änderungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1971 bis 1973 ersatzlos aufzuheben. Mit am 14. [...]

BFH - 01.12.1982 (I R 43/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahre 1909 geborenen und am 1. Oktober 1975 in H verstorbenen Schwester. Zu dem ihm angefallenen Vermögen gehört eine Forderung der Erblasserin [...]

BFH - 01.12.1982 (II R 139/78)

BFH - 01.12.1982 (I R 37/81)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine öffentlich-rechtliche Kreissparkasse- stellte dem Landkreis X, ihrem Gewährträger, am ... 1968 50.000 DM zugunsten des Ausbaus und der [...]

BFH - 01.12.1982 (I R 70/80)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sparkasse, deren Gewährträger die Stadt X und der Landkreis X sind. Jeweils gegen Ende der Streitjahre 1968, 1969 und 1971 beschloß der Verwaltungsrat der [...]

BFH - 01.12.1982 (I R 101/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Sparkasse, deren Gewährträger ein Zweckverband ist, dessen Mitglieder der Landkreis A, die Stadt B und die Stadt C sind. Im Jahr 1970 wendete die Klägerin [...]

BFH - 01.12.1982 (I R 238/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, ist die Rechtsnachfolgerin der ..., die aus der ... und diese wiederum aus der S [...]

BFH - 01.12.1982 (I R 75/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Stadtgemeinde- betreibt als körperschaftsteuerpflichtigen Eigenbetrieb eine Friedhofsgärtnerei. In der Revisionsinstanz ist noch streitig, ob die Kosten für die [...]

BFH - 01.12.1982 (II R 58/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer 1972 in Berlin gestorbenen Schwester. Zu dem ihr angefallenen Vermögen gehören Schuldverschreibungen des Ausgleichsfonds, welche die Erblasserin [...]

BFH - 01.12.1982 (II R 179/79)

I. Der Kläger gehört der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern an; seine Ehefrau gehört keiner umlageerhebenden Religionsgemeinschaft an. Beide wurden in den Jahren 1970 bis 1973 zusammen zur Einkommensteuer [...]