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BFH - 17.03.1982 (II B 58/81)

I. Die Beteiligten dieses Zwischenverfahrens streiten darum, ob der Beschwerdeführer als Notar dem Finanzgericht (FG) die Vorlage von Handakten zu einem von ihm (dem Beschwerdeführer) beurkundeten Vertrag verweigern [...]

BFH - 17.03.1982 (I R 144/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Metallwarenfabrik. Sie löste den in der Bilanz zum 31. Dezember 1972 für Werkzeuge bestehenden Festwert in Höhe von 6.684 DM bis zu einem Betrag von 3.916 [...]

BFH - 17.03.1982 (I R 189/79)

I. Streitig ist, ob die A-GmbH eine Betriebstätte in X unterhält und der Stadt X (der Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) deshalb ein Zerlegungsanteil an dem Gewerbesteuermeßbetrag der A-GmbH zusteht. Die B-AG [...]

BFH - 16.03.1982 (VII R 105/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit notarieller Urkunde vom 28. Juni 1976 gegründet. Der Gründungsgesellschafter K W trat mit notarieller Urkunde vom selben Tage seinen künftigen [...]

BFH - 12.03.1982 (III R 63/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines gemischtgenutzten Grundstücks. In dem Grundstück unterhält sie ein Hotel- und Gaststättenunternehmen. Zum 1. Januar 1964 (Hauptfeststellung) hat [...]

BFH - 11.03.1982 (IV R 14/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin), eine KG, betreibt einen Möbelhandel. Sie wurde im November 1973 gegründet. Gesellschafter waren acht Kommanditisten, darunter die Revisionskläger zu 2 bis 4 (W, K [...]

BFH - 11.03.1982 (IV R 46/79)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft, die ...-Waren herstellt und vertreibt, waren B. als persönlich haftender und zur alleinigen Geschäftsführung berufener Gesellschafter [...]

BFH - 11.03.1982 (IV R 25/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei Kommanditisten beteiligt sind. Sie hatte früher ihren Sitz in B. und befaßte [...]

BFH - 10.03.1982 (II R 123/80)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 17. August 1977 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) je einen halben Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück. Nach dem Inhalt des Vertrages war das [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 1/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, hat im Jahre 1970 ihre in H bestehende Bankfiliale erweitert und ein neues Filialgebäude errichtet. Der Bundesbeauftragte für den [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 91/81)

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin durch Postzustellungsurkunde am 18. März 1981 [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 75/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr alleiniger Kommanditist der O-KG (KG). Nach dem Tod der alleinigen Komplementärin im Jahr 1975 erbte er deren Geschäftsanteil und führte das Unternehmen als [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 254/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist an der W-GmbH in Y/Schweiz beteiligt. Für das Kalenderjahr 1972 ergab sich aus der Beteiligung ein Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 des Außensteuergesetzes [...]

BFH - 09.03.1982 (VIII R 160/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 1978 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden und gegen die ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für den [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 107/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen für Fassaden- und Bautenschutz. Für ihn sind seit dem 1. September 1975 drei Vertreter auf Provisionsbasis tätig. Aufgrund einer vom Beklagten und [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 55/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariellem Vertrag vom 11. August 1978 das Grundstück in X von Frau A R. § 5 des notariellen Kaufvertrags lautet wie folgt: 'Der Gesamtkaufpreis für das [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 59/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Er gab dem Autohändler W. am 15. Oktober 1973 den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs seines Gebrauchtwagens. Nach dem unterschriebenen [...]

BFH - 03.03.1982 (II R 153/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1939 in Ostpreußen geboren. Seit 1945 hat sie ihren ständigen Aufenthalt im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland. Nach ihrer Schulausbildung und einer [...]

BFH - 02.03.1982 (VIII B 26/82)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Antragsgegner) ist Arbeitnehmer. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) veranlagte ihn und seine Ehefrau für 1980 gemeinsam zur Einkommensteuer, ohne [...]

BFH - 02.03.1982 (VII B 148/81)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zeigte mit Abtretungsanzeige vom 30. November 1979 dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt -FA-) an, daß er seine Ansprüche auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1979 an [...]

BFH - 02.03.1982 (VIII R 225/80)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Gaststätte (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Sie verpachtete die Gaststätte ab 1. Juli 1973; eine Betriebsaufgabeerklärung [...]

BFH - 26.02.1982 (VI R 123/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des M und dessen Ehefrau. Im Streitjahr 1973 betreute M den damals erkrankten und inzwischen verstorbenen K krankenpflegerisch in dessen [...]

BFH - 25.02.1982 (IV R 83/79)

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine Landwirtschaft. Dabei entfiel auf die Landwirtschaft im engeren Sinne (Ackerbau und Viehzucht) eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 21,39 ha (davon waren 7,68 ha gepachtet) [...]

BFH - 25.02.1982 (IV R 25/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Weingroßhandel. Im Streitjahr 1965 erwarb er aufgrund einer Zeitungsanzeige, die ein Geschäft 'mit außergewöhnlicher Rendite' in Aussicht stellte, eine [...]

BFH - 24.02.1982 (II R 42/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1972 ein Grundstück in A. Er beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des schleswig-holsteinischen [...]

BFH - 24.02.1982 (II R 4/81)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. September 1968 ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück eingeräumt worden. Vereinbart worden war ein Erbbauzins [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1982 (VI R 31/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gießerei-Ingenieur in einer chemischen Fabrik nichtselbständig tätig. Bei Preßversuchen im Betrieb unter Verwendung eines nach einem Rezept des Klägers hergestellten [...]

BFH - 19.02.1982 (III R 108/80)

I. Der Vater der beschränkt steuerpflichtigen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Kommanditist zweier inländischer Kommanditgesellschaften. Mit Vertrag vom 29. März 1971 übertrug er im Wege der [...]

BFH - 19.02.1982 (VI R 61/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann war im Streitjahr 1976 als Forstwirt tätig. Seine Arbeitseinsätze verteilten sich auf das etwa 11 qkm große Revier eines Forstamtes. Während der [...]

BFH - 18.02.1982 (IV R 46/78)

I. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) folgende auf den Konten 'Werbegeschenke', 'Bewirtungskosten' und 'Auslagen im Geschäftsinteresse' [...]

BFH - 18.02.1982 (IV R 85/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariellen Verträgen vom 4. Juni 1971 und 4. September 1971 ca. 31 ha Wald für einen Kaufpreis von 132.700 DM. Entsprechend § 3 des Vertrages vom 4. Juni 1971 ging [...]

BFH - 18.02.1982 (IV R 100/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres im Jahr 1960 verstorbenen Vaters. Dieser war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen, am Stadtrand von X gelegenen Betriebs von [...]

BFH - 17.02.1982 (I B 24/79)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt -im wesentlichen- der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Publikums-KG mit ... Kommanditisten, begehrt in dem [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 25/81)

I. An der F-Gesellschaft mbH (F), die ein Stammkapital von 50.000 DM hat, waren seit ihrer Gründung 1972 Rechtsanwalt A (mit einem Geschäftsanteil von 13.000 DM) und B (mit einem Geschäftsanteil von 37.000 DM) [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 160/80)

I. Der 1967 verstorbene K wurde aufgrund Testaments von seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen beerbt. Ein der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgesetztes Vermächtnis hat diese -ebenso wie eine ihrer [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 136/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 5. Dezember 1968 Anteile im Nennbetrag von .... DM, d.h. 33,33 v.H. des Grundkapitals der X AG. Die restliche Beteiligung von nominal .... DM, d.h. 66,66 v.H. [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 176/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist persönlich haftende Gesellschafterin der Y GmbH & Co. KG (KG). Die der KG beitretenden Kommanditisten hatten sich in der [...]

BFH - 12.02.1982 (III R 127/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brotfabrik. Sie ließ im Jahre ... in ihrem Fertigungsgebäude eine 'Zwischenebene' errichten. Unter den Verfahrensbeteiligten ist auf den Stichtag 1. Januar [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 3/80)

I. 1. Am 18. März 1970 schloß der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit der X-KG (KG) einen schriftlichen 'Darlehensvertrag' (Vertrag I). In § 1 dieses Vertrages heißt es, der Kläger habe 'mit Wirkung ab 1. Januar [...]

BFH - 10.02.1982 (I B 39/81)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) sind die Erben der Eheleute A (Erblasser), die für den Veranlagungszeitraum 1972 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Bei der [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 180/80)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. August 1973 erwarben die Kläger als Miteigentümer je zur Hälfte ein 30.992 qm großes, seit längerer Zeit nicht mehr bewirtschaftetes landwirtschaftliches Anwesen mit einem [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 152/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dem Grundpfandrechte zustanden, gab am 13. Oktober 1976 in dem Zwangsversteigerungsverfahren, betreffend ein Mietwohngrundstück in Berlin, das Meistgebot ab. Eigentümerin [...]

BFH - 10.02.1982 (I R 195/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen in W, dessen Betriebstätte er Anfang 1973 wegen einer Betriebserweiterung innerhalb des Ortes verlagerte. Der Bundesbeauftragte für den [...]

BFH - 10.02.1982 (I R 225/78)

.... Im Laufe des Revisionsverfahrens ist der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, X, als Rechtsanwalt 'ausgeschieden'. Der Präsident des Oberlandesgerichts A (OLG) hat am 15. September 1980 gemäß § 55 der [...]

BFH - 10.02.1982 (I R 190/78)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) eine nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 [...]

BFH - 09.02.1982 (VIII B 132/81)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die seit Jahren zur Einkommensteuer veranlagt wurde, stellte im Oktober 1980 einen 'Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs-(NV)-Bescheinigung (§ [...]

BFH - 04.02.1982 (IV R 150/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind die Erben des 1977 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser und die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 bis 7 waren Kommanditisten der 1960 gegründeten [...]

BFH - 03.02.1982 (VII R 101/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. X GmbH (im folgenden GmbH). Über das Vermögen der GmbH wurde am 5. Februar 1975 das Konkursverfahren eröffnet. Am 17. Februar 1975 [...]

BFH - 03.02.1982 (II R 141/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1959 eine Tischlerei auf einem Grundstück, das A X und B X in ungeteilter Erbengemeinschaft gehörte. Auf dem Grundstück befand sich neben dem Werkstattgebäude [...]

BFH - 02.02.1982 (VIII R 59/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer von ihr selbst bewohnten Eigentumswohnung. Sie hatte der früheren Eigentümerin den Kauf der Wohnung mit notarieller Urkunde vom 25. November 1976 [...]