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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (8 K 2608/09 E,F)

Auflösungsgewinn aus Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Auflösungsgewinn; Ausländische Kapitalgesellschaft;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Berechnung des Auflösungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Zusammenhang mit [...]

FG Münster - Urteil vom 30.09.2010 (5 K 3976/08 E)

Aufwendungen eines Redakteurs für Tages- und Wochenzeitungen nicht abziehbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten noch über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Tages- und Wochenzeitungen als Werbungskosten. Der Kläger (Kl.), der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 279/09)

Keine Aussetzungszinsen bei Lohnsteuerhaftungsbescheid; Lohnsteuerhaftung; Aussetzungszinsen; Lohnsteuerhaftungsbescheid

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Der Beklagte (das Finanzamt - FA) erließ im Jahre 1997 gegen die Klägerin im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung einen auf § 42d Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2010 (11 K 84/08)

Voraussetzungen für die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 EStG bei Einschiffsgesellschaften - Einschiffsgesellschaft...

Streitig ist die Anwendung des § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt das im deutschen Seeschiffsregister (Nr. __ - Amtsgericht __) eingetragene Frachtmotorschiff (Containerschiff) MS 'W' [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2010 (6 V 1310/10)

Zurückweisung eines Rechtsanwalt a.D. als Bevollmächtigter

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Der Antragsteller [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2010 (5 K 117/10)

Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit Aufwendungen für jeweils wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die jeweils [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.09.2010 (4 V 104/10)

Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

I. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich die Antragstellerin gegen die Erhebung von Lagerkosten und beansprucht Gebührenfreiheit für sich. 1. a) Die Antragstellerin befördert in ihrer Eigenschaft als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.09.2010 (8 K 935/10 (Kg))

Volljähriges Kind in der verlängerten Wartezeit auf den Wunschstudienplatz an der Wunschuniversität nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz - EStG - eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 64/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 34 Abs. 7 Satz 3, 4 KStG

Streitig ist eine mögliche Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i.V.m. § 8b Abs. 2 KStG a.F. oder ein Verstoß dieser Vorschriften gegen EU-Recht. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 1849/07)

Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Kostendeckungsprinzip

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des von der Beklagten verfügten Widerrufs der Anerkennung der Klägerin als Lohnsteuerhilfeverein. Die Klägerin ist ein Lohnsteuerhilfeverein im Sinn des § 13 Abs. 1 des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 784/09)

Beerdigungskosten nur teilweise abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Geschäftsführer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2010 (2 K 222/08)

Zur Zurechnung der Kenntnis einer Behörde bei § 82 InsO; Zurechnung; Kenntnis; Behörde; Insolvenz

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu verpflichtet ist, die an den Insolvenzschuldner bereits ausgekehrten Einkommensteuern 2003 und 2004 erneut, und zwar an den Kläger als im [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 4158/06)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater bei Verletzung der Versicherungspflicht; Kostentragungspflicht des obsiegenden Beteiligte...

1. Der Bescheid vom 29. September 2006 über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2010 (12 K 528/09)

Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer Behinderung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt...

Strittig ist das Kindergeld für das Kind A. Der im Januar 1984 geborene Sohn des Klägers ist seit seiner Geburt schwerbehindert. Das Versorgungsamt B hat im Schwerbehinderten-Ausweis vom 12. März 2002 einen Grad der [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2010 (4 K 795/07)

Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin eingesetzte Geschäftsprüfer wegen Besorgnis der Befangenheit von seiner Tätigkeit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2010 (6 K 246/09)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zusammenveranlagung von Ehegatten

Die Beteiligten streiten über die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 2004 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2010 (12 K 478/08: 12 K 479/08)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG 2007; Zeitlicher Anwendungsbereich; Pflichtveranlagun...

Strittig ist, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003, in denen er im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. In keinem der Jahre bezog [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2010 (2 K 1638/09)

Aufwendungen für das Reinigen von Berufskleidung als Werbungskosten

Streitig sind die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Kleiderwäsche sowie die Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Berufsausbildung eines Kindes. Die Klägerin, Mutter einer am 18. Juli 1990 geborenen Tochter, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2010 (5 K 1539/09 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch nach § 77 EStG für ein von einem Juastudenten für seinen Vater erfolgreich durchgeführtes Einspruchsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Familienkasse hatte dem Kläger für seinen am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2010 (9 K 321/07)

Vorsteuerabzug bei mehrfacher Lieferung des selben Gegenstandes

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2007 wird der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 27. Oktober 2006 (St.-Nr.) dahin geändert, dass die Umsatzsteuer um ... DM (... EUR) gemindert und auf ... DM [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2010 (3 K 1015/08)

Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit der vermittelten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2010 (8 K 2633/08)

Keine Lohnsteuerpauschalierung für anstelle der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung überlassenen Verzehr-Gutschein

1. Die streitigen Bewirtungsaufwendungen sind gem. § 40 I EStG mit dem gem. § 38 a EStG (in der jeweils für das Streitjahr geltenden Fassung) zu ermittelnden Pauschsteuersatz zu versteuern. 2. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2010 (16 K 4953/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im Inland; Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein polnischer Staatsbürger, beantragte im August 2007 Kindergeld für seine Kinder 'A' (geb. 1996), 'B' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 369/05)

Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der GbR

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der A & B GbR zu Recht erfolgt ist. Aus einem durch die Steuerfahndung Pforzheim [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1585/09)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen - Privatanteil Telefonkosten

Strittig sind die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen und die Kürzung des Betriebsausgabenabzugs wegen privater Telefonkosten. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2286/08)

Fahrzeug mit betrieblicher Nutzung von weniger als 50% als gewillkürtes Betriebsvermögen

Strittig ist die Zuordnung eines (Zweit-)Kraftfahrzeugs zum Betriebsvermögen. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger haben eine Tochter, die 1979 geboren wurde. Der [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 1506/08)

Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Der Kläger wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin, vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 2089/10)

Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung

Strittig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Leistungsempfänger. Die Klägerin ist eine unternehmerisch tätige Grundstücksgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft, vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2010 (8 K 1712/09 (Kg))

Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid; Inanspruchnahme von Erziehungszeit begründet keinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des zu Gunsten des Klägers für die Tochter J. festgesetzten Kindergeldes ab Juni 2009. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (6 K 1433/08)

Tattoo-Vorlagen nicht steuerbegünstigt

Streitig ist, ob für die Erstellung von Tattoo-Vorlagen der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG anzuwenden ist. Der Kläger ist als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (15 K 4529/06)

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau aus der gesetzlichen Rentenversicherung im [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 3480/08)

Nachweis der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2005 bis September 2008 für den Sohn G., geboren am 31.1.1986. Der Sohn schloss seine Schulausbildung im Juli 2005 ab. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (5 K 113/09)

Minderung von bisher festegesetzten Nachzahlungszinsen

1. Der Bescheid über Zinsen zur Einkommensteuer 1996 vom 11. August 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2008 wird geändert; die Zinsen zur Einkommensteuer werden auf 160.744,00 EUR herabgesetzt. [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 2166/07)

Arztpraxis mit sechs Tiefgaragenstellplätzen als ein Objekt i. S. d. für das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels maßgeblichen...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 19. November 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2007 wird der Gewerbesteuermessbetrag 1996 auf 0 EUR festgesetzt. 2. Unter Änderung des Bescheides vom 19. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.09.2010 (2 K 173/08)

Tätigkeit eines Rechtsanwalt als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung und Insolvenz als vermögensverwaltende Tätigkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 10.335,00 EUR [...]

FG Köln - Urteil vom 23.09.2010 (10 K 1966/09)

Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für sein Kind A (geb. 00.12.1988) für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 Kindergeld zusteht. Die Beklagte hob mit Verfügung vom 7. Mai 2009 für die Zeit ab [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2010 (11 K 1169/08)

Kein Rückfall des Besteuerungsrechts bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an den Wohnsitzstaat bei Verzicht des Tätigkeitsstaates...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 05. Januar 2007, geändert mit Bescheiden vom 20. Februar 2007 und 12. März 2007, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 282/07)

Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einzelhandelsgewerbebetrieb und der Betrieb der Photovoltaikanlage einen einheitlichen Gewerbebetrieb darstellen. Der Kläger erzielt als Einzelhandelskaufmann Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 2467/08)

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Rücknahme von (Individual-)Mehrwegpaletten ist zulässig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Verpflichtung zur Rücknahme von Mehrwegpaletten in ihrer Bilanz eine Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HBG zu bilden hat. Die Klägerin ist eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2010 (3 K 165/07)

Erklärung zur Hauptsacheerledigung, wenn der im Klageverfahren erlassene Jahreseinkommensteuerbescheid nach § 68 FGO den angegriffenen...

Streitig ist, ob der Rechtsstreit beendet ist. Der Kläger ist als Makler und Projektentwickler tätig. Die Klägerin war an der A-G mbH von deren Gründung am 08.07.1993 an mit 15 % (nominell 30.000 DM) beteiligt. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2010 (4 K 478/07)

Steuerfreie Beihilfen i. S. des § 3 Nr. 11 EStG

Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 30.4.2001 schloss die Klägerin mit dem privaten Verein A in B als sog. 'Träger' einen Betreuungsvertrag für den Jugendlichen C. Nach diesem [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2010 (6 K 134/08)

Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz der Bundesrepublik Deutschland; Bundesrepublik Deutschland;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Mit Schreiben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (14 K 14203/07)

Pflichtteilsanspruch eines Kindes bei Berliner Testament der Eltern und Tod des ersten Elternetils nur bei ernsthafter Geltendmachung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Ansatz einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Erblasserschuld nach § 10 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2010 (2 K 548/10)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Pickup Ford Ranger

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer ab dem 1. Mai 2005. Der Kläger ist Halter eines Fahrzeugs des Herstellers Ford mit dem [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2010 (10 K 561/09)

Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 03.05.2010 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 11.956 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08)

Umsatzsteuerpflicht bei e-bay-Verkäufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 2016/07)

Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; Unterschiedliche Steuersätze bei Mietwagen- und Taxiunternehmen...

1. Die Umsatzsteueranmeldung für 2007 vom 27.01.2009 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 01.02.2010 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 20.818,02 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.09.2010 (3 K 1110/07)

Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Steuererstattungsansprüche aus vom Insolvenzverwalter freigegebenem Neuerwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Über das Vermögen des Klägers ist am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2010 (6 K 2079/08 K)

Nachträgliche Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen; Rückstellung wegen abzugsfähiger Mehrsteuern; Steuererstattungsansprüche;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Im Anschluss an eine Außenprüfung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung 'E-Stadt' für die Jahre 1999 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2010 (6 K 1271/08 K)

Aktivierung von bestrittenen Steuererstattungsansprüchen; Wertaufhellung durch Gerichtsentscheidungen; Aktivierung; Bestrittene Steuererstattungsansprüche;...

Die zur Tabelle angemeldeten Forderungen des Klägers aus Körperschaftsteuer und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2005 und Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer 2005 werden auf den Stichtag 15.07.2008 mit [...]