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FG München - Beschluss vom 20.09.2010 (5 V 886/10)

Vermietungsabsicht bei Verkauf der Immobilie

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren auch, ob der Antragsgegner (das Finanzamt) zu Recht die Verluste aus der Vermietung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2010 (2 K 349/09)

Haftung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte den Kläger in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH nach §§ 34, 69 in Verbindung mit 191 Abgabenordnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.09.2010 (8 K 2285/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 10a GewStG; Mindestbesteuerung; Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

Die Klägerin betreibt seit Jahren und auch heute noch einen Hotelbetrieb. Aufgrund der in den Vorjahren erklärten Verluste wurde zum 31.12.2005 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in Höhe von EUR festgestellt. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (6 V 6140/10)

Personengesellschaft kann keine Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf das Vorliegen eines Sanierungsgewinns beantragen; erweiterte...

Die Vollziehung des Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 15. Februar 2010 wird ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 79 % und dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 776/10)

Beweislast für die fristgemäße Einlegung des Einspruchs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Einspruch der Klägerin fristgemäß eingelegt worden ist und ob ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2010 (10 K 3944/08)

Eigenheimzulage für die Beteiligung an einer Genossenschaft; Aufhebung der Eigenheimzulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage für einen Geschäftsanteil an der X [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 358/10 Kg)

Berücksichtung als Kind trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Streitig ist, ob der (anteilige) Jahresgrenzbetrag für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Streitjahr 2008 überschritten wurde. Der Kläger beantragte im November 2008 für seinen im Jahr 1987 geborenen Sohn [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2010 (5 K 5356/08)

Einheitlicher Gunderwerbsteuervorgang auch bei wesentlicher Modifizierung des erst 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin (Klin) erwarb von der Y-AG mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Februar 2004 das Flurstück [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 5045/03 E)

Einkünfte aus Beteiligung an österreichischer Personengesellschaft (Offene Erwerbsgesellschaft); Verlustberücksichtigung in Deutschland;...

Streitig ist, ob Verluste aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft für das Jahr 2001 im Inland bei der Ermittlung der Einkünfte in Abzug zu bringen sind. Der im Inland wohnende Kläger war im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.09.2010 (4 K 1412/07 G,U)

Hinzuschätzung von bei Umsätzen und Gewinnen

Die Klägerin, eine inzwischen aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wendet sich gegen die aufgrund einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 und 2002 erhobenen Umsatzsteuer- und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 154/06)

Festsetzungsverjährung sowie Treu und Glauben bei Aufhebung eines ersten Haftungsbescheids und Erlass eines erneuten Haftungsbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Durch [...]

FG München - Urteil vom 16.09.2010 (14 K 3640/09)

Vorsteuerabzug eines Rennfahrers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Kläger im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Autorennen Unternehmer war und ihm der Vorsteuerabzug [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12163/10)

Konkretisierung des Finanzierungszusammenhangs als Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Die Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2008 vom 30. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juni 2010 werden dahingehend geändert, dass ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12197/09)

Nachträgliche Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG München - Beschluss vom 16.09.2010 (13 V 2356/10)

Änderung eines Beschlusses über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufhebung und Rückforderung der Eigenheimzulage für 2009. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 hat der Antragsteller (ASt) die AdV des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 295/09)

Keine Verwirkung der Steuerfestsetzung bei Grundlagenbescheiden; Verwirkung; Steuerfestsetzung; Grundlagenbescheid

Die Klägerin betrieb eine Ballettschule. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1972 - 1992 unterwarf sie die Umsätze dem Regelsteuersatz. Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde im Sinne des in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2010 (12 K 12078/10)

Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war zunächst von 1991 bis 2006 als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Nachdem die Klägerin in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 274/09)

Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der Überführung in zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen einer Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 62/10)

Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Entlastungsbetrags nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG). I. Die Klägerin betreibt gemeinsam mit anderen Unternehmen - so genannten Poolpartnern - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2010 (4 K 4/10)

Einfuhrabgaben auf Billigschuhe aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 27.06.2007 eröffneten Versandverfahrens T 1. Ausweislich der Versandscheine sollten im Versandverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2010 (16 K 72/10)

Umsatzsteuer: Steuersatz für sog. levitiertes Wasser

Streitig ist die Frage, welchem Steuersatz die Lieferung von sog. levitiertem Wasser unterliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit levitiertem Wasser sowie eine Ernährungsberatung. Das Wasser füllt der Kläger in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 19/10)

Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob eine vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung (AdV) für einen Abgabenbescheid über Zoll-EU und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) im Hinblick auf die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2010 (10 K 4377/06 F)

Mechanisches Versehen nach § 129 AO bei der Auswertung eines Betriebsprüfungsberichts

I. In dem vorliegenden Zwischenurteil ist zu entscheiden, ob ein Feststellungsbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) berichtigt werden durfte. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2010 (4 V 21/10)

Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens

FG Münster - Urteil vom 15.09.2010 (10 K 3460/09 E)

Rückgängigmachung einer Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten streitig sind die einkommensteuerrechtlichen Folgen der Rückgängigmachung einer offenen Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Eheleute und wurden von dem Beklagten im Streitjahr 2006 gemeinsam [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2010 (14 K 5903/08)

Vorsatz bei Hinterziehung von Umsatzsteuer; Zurechnung von Umsätzen bei Strohmanngeschäften; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl), ein Mechaniker, meldete am 2. Dezember 1997 bei der Gemeinde X das Gewerbe G an und am 8. März 2003 wieder ab. ... Er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Nachdem die Erblasserin, ..., am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2010 (7 K 423/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters; Ausschluss bei Kindergeldbezug in Polen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundesrepublik bei einem deutschen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2010 (4 K 300/08)

Kein Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn in achtmonatiger Übergangszeit zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Februar 2008 für den Sohn der Klägerin C., [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 4754/08 F)

Zufluss von auf Wertschecks angegebenen Beträgen im Zeitpunkt der Gutscheinausgabe und nicht erst im Jahr der Einlösung der Wertschecks;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide 2004 bis 2006. Die Klägerin, 'N-KG', [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2010 (13 K 997/08 E)

Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kapitalerhöhung; Maßgeblichkeit der Handelsregistereintragung; Anteilsveräußerung; Wesentlichkeitsgrenze;...

Unter Abweisung der weitergehenden Klage werden der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vom 12.6.2002 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22.2.2008 dahingehend geändert, dass für die [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.09.2010 (11 K 1550/10 AO (PKH))

Unterbrechung durch Meldung zum Bundeszentralregister

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragstellerin (Astin.) für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren ist. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus dem ESt-Bescheid 1999 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2010 (6 K 4460/08)

Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für ein über 25-jähriges Kind kein Anspruch auf Kindergeld oder Beweislastumkehr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Soweit der Kläger Kindergeld für Juni 2008 begehrt, wird die Revision zugelassen. Der verheiratete Kläger war früher als Lehrer tätig und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2010 (3 K 97/09)

Vorschrift des § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001, weil sie meinen, es sei infolge verspäteter Bekanntgabe Festsetzungsverjährung eingetreten. I. 1. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 ist bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2010 (5 K 1010/10)

Schulgeld für Schulbesuch in Australien

Zwischen den Beteiligten ist allein streitig, ob Aufwendungen der Kläger für einen Schulbesuch der Tochter in S (Australien) als Sonderausgaben bzw. als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger wurden im [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 944/06)

Aufwendungen für ein Büro bei den Vermietungseinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Kläger für Räumlichkeiten in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder nur in Höhe von jeweils 1.250,- EUR [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.09.2010 (4 K 77/09)

Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte im Jahre 1991 mit mehreren Ausfuhrsendungen lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung nach Saudi-Arabien aus. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2010 (6 K 165/09)

Negativer Aktiengewinns aus verdeckter Einlage von Investmentanteilen; Hinzurechnung von Erträgen aus Investmentanteilen zum Gewerbeertrag;...

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderung im Sinne des § 8 b Abs. 3 S. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Grund eines negativen Aktiengewinns aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 4059/07)

Anschaffungskosten eines Erwerberfonds

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer von der Klägerin gezahlten Provision als Werbungskosten. Die Klägerin wurde 1998 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Im Jahr 2000 erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 09.09.2010 (10 K 2460/07)

Verluste aus Pferdezucht im Rahmen einer Pensionspferdehaltung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste des Klägers aus Pferdezucht mit den Gewinnen aus einer Pensionspferdehaltung verrechnet werden können. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2010 (16 K 261/08 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde vom Beklagten (das Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1997 bis 2005 zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Streitig ist, ob in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2010 (8 K 8104/07)

Bilanzierung von Instandhaltungsrückstellungen nach dem WoEigG; Vertrauensschutz wegen ergebnisloser Vorprüfung; Bilanzberichtigun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in deren Eigentum sich mehrere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010 (14 K 14074/09)

Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer keine offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger streiten um die Möglichkeit der Berichtigung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 129 der Abgabenordnung – AO [...]

FG Köln - Urteil vom 08.09.2010 (13 K 960/08)

Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Antrag bzw. später gegen den ausdrücklichen Wunsch der Klägerin. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2010 (3 K 12136/06)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO durch negativen Feststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Festsetzungsfrist bereits vor Erlass geänderter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1977 bis 1982 (Streitjahre) abgelaufen war. Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2010 (8 K 935/09)

Keine Abzugsfähigkeit der Zahlungen zur Rückführung von Schulden in einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gem. § 305...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Sinne des § 305 Insolvenzordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.09.2010 (6 K 1533/07 F)

Erfüllungsrückstand in Bezug auf Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen; Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes in Bezug auf die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungsverträge, vgl. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Abs. 4a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2010 (13 K 33/09)

Herstellungskosten eines Güllekellers als Gebäudeherstellungskosten; Herstellungskosten; Güllekeller; Gebäudeherstellungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Herstellungskosten eines Güllekellers zu den Gebäudeherstellungskosten gehören. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr Einkünfte aus Land- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09)

Taxigewerbe: Schätzung und Benennungsverlangen

A. Die Beteiligten streiten bei einer im Anschluss an eine Betriebsprüfung im Taxigewerbe des Klägers vorgenommenen Hinzuschätzung von Umsätzen über die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach, die Verwertbarkeit und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2010 (4 V 4226/09)

Kindergeld; Unmaßgeblichkeit des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei volljährigem behinderten Kind, das Hilfe zum...

Die Vollziehung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 07.07.2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Verfahren 4 K 4137/09 abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]