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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 2298/10)

Wirksamkeit einer elektronisch mit qualifizierter Signatur übersendeten Klagerücknahme

Streitig ist, ob eine Klagerücknahme rückgängig gemacht werden kann. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit elektronischem Schriftverkehr vom 4. August 2010 Klage wegen Einkommensteuer 2001 und 2002, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2010 (2 K 1529/10)

Zulassung als Syndikussteuerberater und nebenberufliche Tätigkeit als Steuerberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beruf als Steuerberater allein durch eine Angestelltentätigkeit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2010 (5 K 435/06)

Werbungskostenabzug der Behandlungskosten für die Mensendieck-Methode einer an einem Impingement-Syndrom leidenden Berufsgeigerin

Der Bescheid vom 13.5.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.2.2006 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten von 1.287 EUR an Stelle der bisher in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (15 K 261/09)

Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes; Korrektur; Fehlerhafter Bilanzansatz

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Bilanzierungsfehler im Rahmen der Veräußerung eines Teilbetriebs zulasten der Kläger bei der Bestimmung des Buchwerts der veräußerten Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (11 K 47/07)

Keine Umdeutung einer Klage in Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzung der Befreiung von Einfuhrumsatzsteuer nach § 5...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem Einfuhrumsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.10.2010 (3 V 85/10)

Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen

A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, durch den der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller als faktischen Geschäftsführer einer GmbH für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2010 (12 K 266/09)

Zum Begriff des privaten Veräußerungsgeschäftes hinsichtlich eines Grundstücks

Streitig ist der steuerliche Ansatz aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 20. Mai 1997 die mit zwei [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2010 (14 K 2094/09)

Antrag auf Erlass von Steuerschulden

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Finanzamts (FA) vom 11. April 2006, mit dem sein Antrag auf Erlass von Steuern und Säumniszuschlägen abgelehnt worden ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 655/10)

Kein Nachweis der Investitionsabsicht beim Investitionsabzugsbetrag

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 16. November 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2010 wird die Einkommensteuer für 2007 auf 19.812 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 250/08)

Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer Organgesellschaft?

Streitig ist, ob die Tarifbegrenzung des § 32c des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren 1996 bis 1998 geltenden Fassung (EStG a. F.) auf das der Klägerin zuzurechnende Einkommen ihrer Organgesellschaften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2010 (2 K 312/09)

Organschaft mit einer atypischen stillen Gesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft besteht und ob für Beteiligungen und Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen Einzelwertberichtigungen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (1 K 2939/10)

Aufteilung des Behindertenpauschbetrags eines Kindes bei getrennter Veranlagung der Eltern gem. § 26a EStG

Die Parteien streiten über die Aufteilung und Berücksichtigung des Behindertenpauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der getrennten Veranlagung nach § 26 a EStG. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2010 (1 K 2123/08)

Langjährliche Unterstützung- und Versorgungsleistungen als Gegenleistung für eine Schenkung; Gegenleistung; Versorgung; Unterstützungsleistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Schenkungsteuer durch den Beklagten. Er ist der Auffassung, eine Zahlung von ... € sei nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.10.2010 (4 V 149/10)

Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuerbescheides. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A 30 einen auf die Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2010 (11 K 2909/09 E)

Tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld; Aufstockungsbeträge; Transferkurzarbeitergeld;...

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 19. Mai 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen des [...]

FG München - Beschluss vom 25.10.2010 (14 V 2475/10)

Landwirtschaftliche Dienstleistungen für andere Landwirte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 10. März 2010 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 3.870,48 EUR ausgesetzt. 2. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 10. März 2010 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2010 (10 K 1768/10)

Pauschaler Werbungskostenabzug für Fahrtkosten; keine Anwendung des für öffentlich Bedienstete gewährten pauschalen Kilometersatzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Eintragung von Werbungskosten als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.10.2010 (8 V 1268/10)

Besteuerung von Hebelzertifikaten; Hebelzertifikat; Goldpreis; Unlimited-Turbo-Zertifikat; Knock-out-Produkt; Termingeschäft; Zertifika...

Die Beteiligten streiten darum, ob die für die Anschaffung von 'Unlimited Turbo-Zertifikaten auf den Goldpreis in U.S. $' (A-Zertifikaten) aufgewendeten Beträge nach dem Eintritt des sogenannten 'Knock-out-Ereignisses' [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1396/08)

Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit

1. Die angefochtenen Änderungsbescheide vom 31. Januar 2006 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2010 (1 K 1846/07)

Veräußerungsverluste aus Veräußerung von Arbeitgeberbeteiligung auch dann keine Werbungskosten, wenn im Sperrdepot hinterlegt

Streitig ist, ob Verluste aus dem Verkauf von Aktien, die der Kläger wegen zweier Mitarbeiterprogramme in einem Sperrdepot hinterlegt hatte, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG München - Urteil vom 22.10.2010 (7 K 1793/08)

Kein Mantelkauf bei Einstieg von Investoren in eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ohne Branchenwechsel

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2001, der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2010 (4 K 110/10)

Vorzeitige Veräußerung von Übersiedlungsgut

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW. 1. Der Kläger verlegte im Jahr 2008 seinen Wohnsitz von A, ... / USA (seit ...) nach Deutschland. Dabei meldete er unter Verwendung des [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 3492/09)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kindergeldberechtigten bei Auslandseinsatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der mit einer Spanierin verheiratete Kläger ist Vater der Kinder L, geb. am 21. Juli 2000, und N, geb. am 28. September 2001. Er lebte mit [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (5 K 42/08)

Berufliche Veranlassung der Reiseaufwendungen zur Besteigung der Seven Summits bei einem Unternehmensberater

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2002 und 2003 vom Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Unternehmensberater [...]

FG München - Urteil vom 21.10.2010 (10 K 3172/09)

Kindergeld; keine Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge und zur Privathaftpflicht-, Hausrats- und Rechtsschutzversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ....04.1964 geborenen B. B ist seit Geburt schwerbehindert. Gemäß Schwerbehindertenausweis vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2010 (6 K 228/08)

Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger für Steuerschulden der A AG haftet und zwar nur (noch) in Bezug auf Lohnsteuer für den Monat Februar 2007 in Höhe von insgesamt 14.931,81 EUR [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2010 (10 V 3325/10)

Art und Weise der Akteneinsicht; keine Übersendung von Akten in die Büroräume des Bevollmächtigten

Dem Antragsteller wird Akteneinsicht in der Weise gewährt, dass er die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 885/10 AO)

Erstattung entrichteter Einfuhrumsatzsteuer; Prozesszinsen; Erstattung Einfuhrumsatzsteuer; Zinsanspruch; Vorsteuerabzug; Zinsschade...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Januar 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2010 verpflichtet, 158.651,50 EUR Prozesszinsen zu Gunsten der Klägerin festzusetzen. Der [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (3 K 2192/07)

Keine gesonderte und einheitliche Feststellung von Vorsteuerbeträgen bei einer Bürogemeinschaft (Kostengemeinschaft)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden dem Kläger auferlegt. I. Streitig ist, ob bei einer Kostengemeinschaft Vorsteuerbeträge [...]

FG Köln - Urteil vom 20.10.2010 (14 K 785/04)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, über welche Dauer der Neubau eines Lager- und Kommissionier- sowie Verwaltungsgebäudes [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 3804/08)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewertung eines Vorteils aus der Gewährung einer Aktienoption im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.10.2010 (2 K 684/09)

Steuerbarkeit der vierteljährlichen Differenzausgleiche aus einem Zinssatz- und Währungsswap-Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2005 vom 7. August 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2009, wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 58/10)

Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, die vor allem als Reitschuhe verwendet werden, jedoch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes...

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin vertreibt Zubehör für den Reitsport, u. a. Reitschuhe der Marke 'A'. Am 12.11.2008 meldete die B GmbH & Co. KG in Vertretung für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2010 (4 K 34/10)

Prüfungsandrohung nach dem SchwarzArbG

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In der Gewerbeanmeldung ist die Tätigkeit der Klägerin beschrieben mit 'Erbringung von Planungsleistungen, Montage von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.2010 (6 V 229/10)

Anforderungen an eine außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG; AdV; Außerbilanzielle Hinzurechnung;...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die aufgrund von Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind. Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung einer [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2830/10)

Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden beim Finanzamt (FA) B (Beklagter) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit Abtretungsvertrag vom 17. August 1995 wurde die [...]

FG München - Urteil vom 20.10.2010 (9 K 2227/09)

Ausschließlich aus pädagogischen Gründen entstandene Heimkosten eines Adoptivkinds keine außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten um die Anerkennung von Heimkosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2010 (17 K 3758/09 EZ)

Eigenheimzulage: Vorfinanzierung der Genossenschaftseinlage durch verbundenes Unternehmen; Vorfinanzierung; Genossenschaftseinlage;...

Die Bescheide über die Aufhebung der Eigenheimzulage vom 04.06.2009 für die Jahre 2005 bis 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist 1971 geboren, von Beruf ........ Er und [...]

FG München - Beschluss vom 19.10.2010 (14 V 2886/10)

Haftung eines Geschäftsführers für Verspätungszuschläge und Zinsen der GmbH

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2010 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2010 (3 K 124/09)

Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen; Restschuldbefreiung; Steuerverbindlichkeiten;...

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens. In der Hauptsache begehrt er den Erlass der Einkommensteuer 2005. Der Kläger übernahm im Jahr 2000 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 65/08)

Zu den Voraussetzungen der sog. Zweifelsregelung gem. § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG

Streitig ist die Anwendung des § 13 b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner). Die Klägerin reichte am 25.2.2005 beim Beklagten (Finanzamt – FA –) einen „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ausländischer [...]

FG München - Urteil vom 18.10.2010 (13 K 2802/08)

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Kursverluste bei einem Fremdwährungsdarlehen und Bürokosten als Betriebsausgaben abgezogen werden können. I. Der in [...]

FG Köln - Urteil vom 18.10.2010 (5 K 696/09)

Heranziehung zur Einkommensteuer trotz Wohnsitz-Versteckspiels und Terminverzögerungstaktik vor dem FG

Streitig ist die Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Diese erfolgte zunächst durch Bescheid vom 02.02.2004 durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO). Im Laufe des Klageverfahrens [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.10.2010 (2 K 305/09)

Bemessungsgrundlage für 1 % Regelung

Streitig ist die Bewertung der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz an den Arbeitnehmer nach der 1 % Regelung. Die Klägerin erwarb gem. Leasingvertrag vom 08.12.2004 einen PKW Marke A zu einem Kaufpreis von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2010 (11 K 274/09)

Lohnsteuer-Haftung - Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte den Kläger als Entleiher ausländischer Arbeitnehmer nach § 42d Abs. 6 EStG in Anspruch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.10.2010 (3 V 1296/10)

Ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit einer wiederholten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichtvorlage derselben Buchführungsunterlagen;...

Die Vollziehung der Bescheide vom 01. Oktober 2010 über die Festsetzung von Verzögerungsgeldern wird ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1324/10 F)

Spekulationsgewinn: Anzuwendendes Recht bei Veräußerung im Jahr 1997 und Zufluss im Jahr 2000; Erhöhung der Abfindung gemäß §...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu je 50 % die Geschwister 'B' und 'C' beteiligt sind. Die Klägerin erwarb am [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (6 K 1820/09)

Nachholung der Versicherung des Abnehmers nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV (innergem. Lieferung) im Klageverfahren

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (PKW VW Touareg). Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2010 (3 K 2555/09)

Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung bei Großbetrieben

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 18. Februar 2009 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid vom 18. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2009 werden ersatzlos aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2010 (14 K 1121/07)

Keine Stromsteuerfreiheit für während der Revision eines Kraftwerks verbrauchten Strom

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Stromsteuer geworden ist. Die Klägerin betreibt mehrere X-kraftwerke (X), in denen sie [...]