Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.1999 (S 7100 b)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2237 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Ortsgerichtsgesetzes v. 28.10.1993 (GVBl I S. 485) ist zum einen die Beschränkung der als Dienstaufwandsentschädigung belassenen Gebührenanteile auf 600 DM entfallen. Damit bleibt den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2404 A)

Es ist gefragt worden, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge durch ein Versicherungsunternehmen noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen vollständig aufgelöst worden sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.1999 (S 2177 A)

Es ist die Frage gestellt worden, welche ertragsteuerlichen Folgen sich aus der Verwendung eines dem AN vom ArbG unentgeltlich überlassenen Kfz für Fahrten ergeben, die der Erzielung von anderen Einkünften als solchen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.1999 (S 1978 c A)

1. Anwendung des § 18 Abs. 2 UmwStG a. F., Tz. 18.02 des BMF-Schreibens v. 25.3.1998, BStBl I S. 268 (Umwandlungssteuererl.); 2. Klarstellung des § 18 Abs. 2 UmwStG durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. a) des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 7200 A)

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.11.1999 (S 7238 A)

1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a 1. Halbs. UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.1999 (S 7270 A; s. auch NWB DokSt Rz. 7/99)

Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem Anspruch auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.1999 (S 7300 A)

Der bisherigen Rechtsprechung des BFH folgend hatte die Verwaltung den Vorsteuerabzug aus folgenden Rechnungen und Gutschriften mit gesondertem USt-Ausweis unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.1999 (S 2118 a A)

Wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden zur Verlustausgleichsbeschränkung des § 2a EStG haben einschlägige Rechtsbehelfsverfahren bisher geruht. Das BVerfG hat zwischenzeitlich mit Beschl. v. 27.3.1998 (2 BvR 220/92, 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2295 A)

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten arbeitspolitischen Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-Bundesprogramm) unterliegen insoweit dem Progressionsvorbehalt, als nach den Richtlinien des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2284 A)

Im Hinblick auf die neue Rechtslage durch das seit dem 1.1.1995 geltende Pflegeversicherungsgesetz stellt R 188 Abs. 1 EStR 1996 - anders als R 187 Abs. 1 EStR 1993 - für die Anerkennung von Pflegemehraufwendungen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2293 A)

Hinsichtlich der Anrechnung französischer Quellensteuer auf ausgeschüttete Dividenden weist die OFD auf folgendes hin: Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb des deutsch-französischen DBA (DBA Frankreich) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1999 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum VZ 1996 anzuwendenden Fassung ist auf Antrag bei unbeschränkt Stpfl. die auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2298 c A)

§ 34f EStG knüpft den Anspruch auf Steuerermäßigung an die Voraussetzung, daß es sich bei dem zu berücksichtigenden Kind um ein Kind des Stpfl. oder seines Ehegatten i. S. des § 32 Abs. 1 bis 5 oder 6 EStG handelt. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.1999 (S 2290 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 (FR 1999, 659; BB 1999, 1146; DB 1999, 1359) entschieden, daß der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.1999 (FG 2020 A)

Die in § 45 Abs. 1 FGO geregelte Sprungklage bildet eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nur nach ganz oder zum Teil erfolglos gebliebenen außergerichtlichen Vorverfahren (§ 44 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.1999 (S 1988 A)

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG ist die PersGes und die Gemeinschaft, nicht der einzelne Gesellschafter bzw. Gemeinschafter berechtigt, Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat zur Folge, dass bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.1999 (S 1988 A)

Der Erwerb eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur begünstigt, soweit die Anschaffungskosten auf Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.1999 (S 1988 A)

§ 4 Abs. 3 FördG sieht für die Restwertabschreibung der Kosten, die für nachträgliche Herstellungsarbeiten aufgewendet werden, und der Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i. S. des § 3 Satz 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 1988 A)

Gem. § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG können die Sonderabschreibungen bereits für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. In der letzten Zeit haben sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.1999 (S 1988 A)

Nach der Entscheidung der EU-Kommission v. 20.5.1998 in dem Hauptprüfverfahren zum „Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 2181 A)

Einige Vorschriften über erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sehen eine Begünstigung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (R 45 Abs. 5 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998) oder für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1999 (S 1301 A)

Die „private company” irischen Rechts unterliegt in Irland der KSt. Die Haftung ihrer Gesellschafter kann unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Garantiesumme über das eingelegte Kapital hinaus oder beschränkt auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.1999 (S 2240 A)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob in der Entnahme insbesondere unbebauter Grundstücke aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang zu sehen und - bejahendenfalls - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1999 (S 2246)

Zu der Frage, ob es sich bei der Tätigkeit eines selbständigen Diätassistenten um eine gewerbliche (§ 15 EStG) oder freiberufliche (§ 18 EStG) Tätigkeit handelt, bittet die OFD gem. dem Ergebnis einer Erörterung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.1999 (S 2102 A)

Beschränkt stpfl. natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen ESt unterliegt oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2102 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 17.12.1997 - I R 60-61/97 - (BStBl 1999 II S. 13) entschieden, daß ein Beamter seine Tätigkeit nicht „in der Verwaltung” ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2100 A)

Die steuerliche Begünstigung des EWI und seiner Bediensteten findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 21 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts vom Februar 1993. Danach genießt das EWI im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2223 A)

Die Abziehbarkeit von Spenden im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, daß der Spender Ausgaben an unmittelbar zum Spendenabzug berechtigte Personen (z. B. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts) für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.1999 (S 2227 A)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Gesetz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder betrieblich veranlaßt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.1999 (G 1402 A - 9 - St II 22)

Nach dem BFH-Urteil vom 10.11.1998 - I R 91, 102/97 - (BStBl 1999 II S. 306) kann eine gewerbesteuerliche Organschaft auch dann vorliegen, wenn der Organträger nur die Geschäftsleitung, nicht aber auch den Sitz im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.1999 (G 1450 A - 14 - St II 22)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der Gewerbesteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden ist zur Frage, wie Arbeitgeberleistungen und Ausgleichsansprüche bei Altersteilzeitbeschäftigten im Rahmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.06.1999 (S 2432 A - 5 - St II 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind nach dem EG-Vertrag inländische Kreditinstitute und Kreditinstitute in EU-Mitgliedstaaten bei der Anlage vermögenswirksamer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2223 A)

Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder war die Frage, ob sog. „Offenmarktgeschäfte”, die ein Kreditinstitut mit der Bundesbank tätigt, in die Berechnung der Spendenhöchstbeträge nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.1999 (S 0430 A)

Für verbindliche Auskünfte gilt folgendes: Die FÄ können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urt. v. 4.8.1961,BStBl III S. 562, v. 19.3.1981, BStBl II S. 538, und v. 16.3.1983, BStBl II S. 459) auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Junggesellen- oder Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region z. B. durch das Setzen von Maibäumen fördern, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.1999 (; s. auch NWB DokSt. Rz. 16/99 S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.1999 (S 2181 A)

Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Vorleistungen, die in Erfüllung eines späteren Anschaffungsgeschäfts erbracht werden (vgl. R 45 Abs. 5 Satz 1 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998 und [...]